Kategorienarchiv: Asylrecht

(Über-)Leben in der Gesellschaft

Fünf Wochen lang reiste die Flüchtlingskarawane im Vorfeld der Bundestagswahlen durch Deutschland. Unter dem zentralen Motto „Asylrecht ist Menschenrecht“ protestierten Flüchtlinge und MigrantInnen verschiedenster Herkunft zusammen mit zahlreichen Organisationen in mehr als 30 Städten gegen die katastrophalen Lebensbedingungen und rassistische Sondergesetze, denen sie in Deutschland unterworfen sind. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Fernando (Name von der Redaktion geändert), einem kolumbianischen Teilnehmer der Karawane über seine Erfahrungen in Deutschland. Fernando wartet seit zwei Jahren auf die Anerkennung seines Asylantrags.

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Das Asylrecht war kein Versehen

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Basso-Tribunal verurteilt Asylpolitik der europäischen Staaten

Die Verhandlung fand in Abwesenheit der Beschuldigten statt, der Schuldspruch hat niemanden ernstlich überrascht, und die Täter haben keine Zwangsmaßnahmen zu befürchten. Die symbolische Gerichtsverhandlung des Basso-Tribunals zum Asylrecht in Europa, die im vergangenen Dezember in Berlin stattfand, unterschied sich nicht nur in diesen Punkten von einem herkömmlichen Gerichtsverfahren. Doch es ging gerade nicht um das möglichst originalgetreue Nachspielen eines “echten” Prozesses, sondern um die Verknüpfung einer differenzierten Analyse der vielfältigen Aspekte der europäische Asylpolitik mit einer öffentlichkeitswirksamen Darstellungsform.

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“Europa gehört mit seiner Asylpolitik auf die Anklagebank”

El Salvador, Guatemala, Ost-Timor, Philippinen, Afghanistan, Zaire … Die Liste der Länder, mit denen sich das “Ständige Tribunal der Völker” der italienischen Basso-Stiftung seit seiner Gründung im Jahr 1979 beschäftigt, ist lang. Das Thema der bislang 18 Tribunalsitzungen blieb – bei allen Unterschieden im Detail – jedoch immer dasselbe: Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen die vielfältigen Verletzungen fundamentaler Menschenrechte. In diesem Jahr sitzen erstmals die EU- und EFTA-Staaten auf der Anklagebank eines Basso-Tribunals. Vom 8. bis 12. Dezember verhandelt eine international besetzte Jury in Berlin über das europäische Asylrecht. Kernpunkt der Anklage: Die Asylpolitik der europäischen Staaten verletzt grundlegende Menschenrechte und verstößt gegen internationale Rechtskonventionen, zu deren Einhaltung sich die EU- und EFTA-Staaten verpflichtet haben.

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Vor über drei Wochen wurden 13 nicaraguanische Aktivist*innen verhaftet. Unter ihnen auch Amaya Coppens, die erst im Juni nach neun Monaten aus der Haft entlassen wurde. Im September sprach sie mit uns über ihre damaligen Haftbedingungen.
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Am Samstagabend starben in São Paulo neun Menschen nach einem Polizeieinsatz in der Favela Paraisópolis.

Niklas Franzen@niklas_franzen

Es war kein Unfall, sondern ein geplantes Massaker: In diesem Video brüllt ein Polizist während des Einsatzes in der Favela Paraisópolis "Ihr werdet alle sterben" und ballert mit Gummigeschossen auf die verängstigten Jugendlichen. https://twitter.com/andrecaramante/status/1202184702335049734

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5 Dez

"Zeig mir deinen Topf und ich sage dir wer du bist", so Moisés Sepúlveda, Cineast aus Santiage de #Chile, der das wunderbare Cover für die aktuelle LN erstellt hat.
Lest hier seine und andere Stimmen von bald 7 Wochen #Cacerolazo seit #ChileDespertó: https://bit.ly/2PgrMrO

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