Diesen Herbst richten sich unsere Blicke auf ein Stück Wald im Westen Deutschlands. Doch die Bewegung für Klimagerechtigkeit ist global und hat deshalb auch Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung andernorts im Blick, zum Beispiel im Norden Kolumbiens.
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Kategorienarchiv: Editorial
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// CHEMNITZ IST ERST DER ANFANG
Eine große Frage in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war stets: Wie hätte ich damals reagiert? Nun ist wohl der Moment gekommen, in dem sich diese Frage jede*r ehrlich beantworten kann. Noch wichtiger ist jedoch, sich zu fragen: Wie hätte ich reagieren sollen?
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// EIN SKANDAL
Nach jahrzehntelangem Schweigen, Wegducken und Herumlavieren kam vor einem Jahr die Überraschung: Der Bundestag beschloss einstimmig einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad“. Dies erweckte zumindest den Anschein, Deutschland würde sich endlich der Verantwortung für die von deutschen Siedler*innen begangenen Verbrechen in Chile stellen: systematischer Kindesmissbrauch, Zwangsarbeit, zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka, Mord und Folter von Oppositionellen während der Militärdiktatur.
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// NICARAGUA SCHMERZT
Die Protestbewegung in Nicaragua reißt weiterhin nicht ab. Seit Beginn der Proteste wird sie von vielen als Mörder-Regime angesehen und immer mehr Menschen, die die autoritäre Politik jahrelang schweigsam erduldet haben, steigen mittlerweile aus Entrüstung auf die Barrikaden.
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// ALLES ÄNDERN
Zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, legen Frauen in ganz Lateinamerika und vielen anderen Ländern der Welt ihre Arbeit nieder und streiken. Sie haben genug Gründe, alles ändern zu wollen. Davon können wir viel lernen.
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// BLUTSPUR NACH EUROPA
Nach der Inhaftierung des ehemaligen FARC-Komandanten Jesús Santrich, stockt der Friedensprozess in Kolumbien. Entführungen und Tötungen durch Drogenhändler*innen stehen wieder an der Tagesordnung. Die Zahl der ermordeten Aktivist*innen ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Drogenhandel geht weiter.
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// LANGE SCHATTEN
Nach dem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco und der Inhaftierung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio “Lula” da Silva ist die brasilianische Gesellschaft gespalten. Der Kampf um die Vergangenheit rückt wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte.
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// KEINE FREIHEIT FÜR ALBERTO FUJIMORI!
Die noch lebenden peruanischen Ex-Präsidenten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie werden womöglich eher als Delinquenten denn als Helden in die Geschichte eingehen.
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// FALSCHES SIGNAL
In Deutschland regen sich alle darüber auf, aber die wirklich Leidtragenden leben in Lateinamerika. Die Rede ist von Glyphosat. Das Herbizid und Menschengift wurde für weitere fünf Jahre von der EU-Kommission zugelassen. Wer diesen Schritt verteidigt, weist darauf hin, dass das Pflanzenschutzmittel von deutschen, europäischen und internationalen Behörden als unbedenklich eingestuft wurde.
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// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE
Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.
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// NOTORISCHE VERSAGER
Es war ein Versagen mit Ansage. Die wenigsten Mexikaner*innen dürften überrascht gewesen sein, welch schwache Figur ihre politische Führung im Umgang mit den schweren Erbeben abgab. Diese ereigneten sich am 7. und 19. September im südlichen und zentralen Mexiko, erschütterten neben der Hauptstadt und angrenzenden Bundesstaaten weite Teile Oaxacas und Chiapas‘. In beiden Fällen war es die selbstorganisierte Bevölkerung, die schneller und effizienter Hilfe leistete.
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// MEIN BAUCH GEHÖRT MIR
In den meisten Ländern Lateinamerikas und der Welt ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen keine Selbstverständlichkeit. In Chile gibt es nun einen kleinen Hoffnungsschimmer. Am 22. August wurde das Totalverbot von Abtreibungen aufgehoben und ein Schwangerschaftsabbruch zumindest in drei Fällen legalisiert: Nach einer Vergewaltigung, bei akuter Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus drohen nun keine Strafen mehr.
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// ENTSCHULDIGUNG WOFÜR?
Eine Entschuldigung von höchster Stelle – das ist doch mal was! „In aller Form und Bescheidenheit“ entschuldigte sich Chiles Präsidentin Michelle Bachelet Ende Juni bei den Mapuche für die „Fehler und Gräuel“, die der Staat dem indigenen Volk gegenüber „begangen oder toleriert hat“. Und sie gelobte Besserung: Ein Entwicklungsplan für die südchilenische Region Araucanía soll nun die wirtschaftliche Situation der Mapuche verbessern, die Anerkennung ihrer Kultur garantieren und mit dem Konflikt zwischen Mapuche, Privatwirtschaft und Staat aufräumen.
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// SIGNAL AUS BUENAVENTURA
Kolumbiens Friedensprozess hakt. Einen Tag vor dem Ablauf der Frist für die Entwaffnung der ältesten Guerilla Lateinamerikas erklärte Präsident Juan Manuel Santos: „20 Tage sind nichts, um den 54-jährigen Konflikt richtig zu beenden.“ Anschließend räumte er „sich anhäufende Verzögerungen“ bei der Umsetzung des Friedensvertrages mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) ein.
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// ZUM SCHEITERN VERURTEILT
Die Idee an sich klingt gut. Mittels einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro den politischen Machtkampf in Venezuela beenden. „Heute gebe ich die Macht in die Hände der Bevölkerung“, sagte er bei der Übergabe des entsprechenden Dekretes an den Nationalen Wahlrat (CNE).
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// GAMMELIGE ELITEN
„Große Besorgnis“ räumte er ein, eine Gefahr sehe er aber nicht. Michel Temer, Brasiliens amtierender Präsident ohne demokratisches Mandat, bemühte sich am 19. März, die Wogen zu glätten, die durch den neuesten Korruptionsskandal in Brasilien entstanden sind. Diesmal ging es um einen Gammelfleischskandal.
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// PRODUZIERT DOCH OHNE MICH!
Jährlich zum 08. März ist der Weltfrauentag Thema, auch bei uns im Editorial. Jedes Jahr wird gemahnt und erinnert, gratuliert und gewürdigt, viel geredet und wenig verändert. Immer noch wird vielerorts täglich oder öfter eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Abtreibungen sind in vielen Ländern bis heute Straftaten (oder werden es wieder), strukturelle Veränderungen gehen nur schleppend voran. Und dennoch hat sich viel getan:
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// FALSCHE MITTEL, FALSCHER ZWECK
Sofort waren die Spekulationen da. Nachdem Teori Zavascki, Richter des brasilianischen Obersten Gerichts, am 19. Januar mit einem Kleinflugzeug tödlich verunglückt war, verbreiteten Tausende in den sozialen Medien die Ansicht, dass das kein Unfall gewesen sein könne. Schließlich hatte sich der Jurist viele Feinde gemacht.
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// MASKIERTER FREIHANDEL
Die Europäische Union zeigte sich zufrieden. „Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Ecuador und der EU und schafft die richtigen Rahmenbedingungen, um Handel und Investitionen auf beiden Seiten anzukurbeln“, ließ Handelskommissarin Cecilia Malmström am 11. November verlauten. Anlass für die freudigen Worte war der nachträgliche Beitritt Ecuadors zu dem offiziell als „multilaterales Handelsabkommen“ bezeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU, Kolumbien und Peru.
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// DAS DRECKIGE DREIECK
Aus sechs mach drei. Bislang kontrollierten die Konzerne Monsanto, Bayer, Syngenta, DuPont, Dow Chemical und BASF drei Viertel des globalen Agrarchemiemarktes und knapp zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes. Mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer hat die vorerst letzte Konzentrationswelle ihren Abschluss gefunden.
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// „SIGGY POP” GEGEN GLOBALE GERECHTIGKEIT
Editorial: Der Fall Uruguay-Philip Morris ist kein Grund zur Entwarnung. Es ist nicht mehr als ein richtiges Urteil zugunsten der öffentlichen Gesundheit auf fragwürdiger Rechtsgrundlage. Internationaler Widerstand ist gefragt: Für eine Freiheit, die sich auf Menschen und nicht auf Waren oder Dienstleistungen bezieht. Vom 17. September muss ein Signal für globale Gerechtigkeit ausgehen!
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// NEIN HEISST NEIN
Nein. Hör auf! Worte, die eindeutig sind. Worte, die Täter nicht aufhalten zu vergewaltigen. Worte, die im Nachhinein oft in Frage gestellt, verdreht oder nicht gehört werden. In diesem Heft berichten wir aus Brasilien über Vergewaltigungskultur (Rape Culture). Eine Kultur, in der sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung normalisiert und legitimiert werden.
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// FÜR GOTT UND GLOBO
„Für meine Ehefrau Paula! Für meinen Enkel Gabriel! Für die Tante, die sich um mich gekümmert hat, als ich klein war! Für Gott! Für die Verteidigung des Erdöls! Für die Verkäufer von Versicherungen in Brasilien!“ – im Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gaben fast alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine persönliche Erklärung ab. Doch was die Befürworter*innen des Verfahrens in das Mikrofon brüllten, hatte wenig mit den Vorwürfen gegen Rousseff zu tun, 2015 nicht legale Haushaltstricks angewendet zu haben. Selbst das Stichwort „Korruption“ fiel nur bei jeder zehnten Ja-Stimme.
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// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN
„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“
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