Kategorienarchiv: Editorial

// NEIN HEISST NEIN

Nein. Hör auf! Worte, die eindeutig sind. Worte, die Täter nicht aufhalten zu vergewaltigen. Worte, die im Nachhinein oft  in Frage gestellt, verdreht oder nicht gehört werden. In diesem Heft berichten wir aus Brasilien über Vergewaltigungskultur (Rape Culture). Eine Kultur, in der sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung normalisiert und legitimiert werden.

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// FÜR GOTT UND GLOBO

„Für meine Ehefrau Paula! Für meinen Enkel Gabriel! Für die Tante, die sich um mich gekümmert hat, als ich klein war! Für Gott! Für die Verteidigung des Erdöls! Für die Verkäufer von Versicherungen in Brasilien!“ – im Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gaben fast alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine persönliche Erklärung ab. Doch was die Befürworter*innen des Verfahrens in das Mikrofon brüllten, hatte wenig mit den Vorwürfen gegen Rousseff zu tun, 2015 nicht legale Haushaltstricks angewendet zu haben. Selbst das Stichwort „Korruption“ fiel nur bei jeder zehnten Ja-Stimme.

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// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN

„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“

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Haiti hat keine Wahl

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Neue Rechte auf der Überholspur

Die Anzeichen sind deutlich: Die Rechte ist in Lateinamerika auf dem Vormarsch. Ob der Sieg von Mauricio Marci in Argentinien oder die krachende Niederlage der Chavist*innen bei den Parlamentswahlen in Venezuela – die durch den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 eingeleitete Hegemonie der Linken in Lateinamerika wankt mehr denn je. Auf Chávez und die neue progressive Verfassung in Venezuela folgten viele „linke“ Regierungen in der Region, die neue hoffnungsvolle Prozesse in Gang setzten. Über vielen der (einst) progressiven Projekte sind inzwischen dunkle Wolken aufgezogen. Einiges deutet darauf hin, dass der Regierungswechsel in Argentinien und die Parlamentswahlen in Venezuela einen neuen Trend eingeläutet haben. Auch in Brasilien kämpfen rechte Abgeordnete seit Monaten für die Absetzung der sozialdemokratischen Präsidentin Dilma Rousseff. Bis auf Boliviens Evo Morales sind derzeit alle linken lateinamerikanischen Staatschefs beträchtlichem Gegenwind ausgesetzt.

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Grüner Kapitalismus auf Kosten des Südens

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250 neue Abos zum Jubiläum

Im Februar 2016 feiern wir die 500. Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten. 500 Ausgaben solidarische, kritische und unabhängige Berichterstattung in mehr als 40 Jahren. Darauf sind wir stolz. Wir möchten weitermachen und mindestens noch einmal so viele Ausgaben schaffen! Dafür brauchen wir Euch – unsere treuen Abonnent*innen. Und viele neugierige Leser*innen, die unsere Zeitschrift mit einem neuen Abo unterstützen!

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Strosnismus 2.0

Die Wunde von Curuguaty bleibt offen. Am 27. Juli soll in Paraguay der Prozess gegen einige der Menschen beginnen, die am 15. Juni 2012 bei Curuguaty eine Farm besetzt hatten. Gegen die Polizei, die anschließend elf Besetzer*innen ermordete, wird hingegen nicht ermittelt (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Das Massaker führte damals zur Absetzung des progressiven Präsidenten Fernando Lugo durch den von Großgrundbesitzer*innen kontrollierten Senat. Das Grundstück Marina Kue, auf dem das Massaker stattfand, befindet sich bis heute im Besitz der Riquelme-Familie, die es während der Strössner-Diktatur als Belohnung für politische Gefolgschaft illegal erhalten hatte. Was tatsächlich in Curuguaty geschah, bleibt unaufgeklärt, daran wird auch der kommende Prozess nichts ändern.

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Nicht eine einzige weniger!

Es ist ein starkes Zeichen: Nie hat eine Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Lateinamerika so viel Unterstützung erhalten wie am 3. Juni vor dem Kongress in Buenos Aires. „Ni una menos“, – „Nicht eine einzige weniger“, war der Slogan, unter dem mehrere hunderttausend Menschen in Argentiniens Hauptstadt und in hundert weiteren Städten des Landes demonstrierten. Zeitgleich fanden Demonstrationen in Chile und Uruguay statt. Frauen und Männer, Kinder und Alte, alle Parteien, arm und reich und auch die „Mitte der Gesellschaft“ forderten ein Ende der Feminizide, also der Ermordung wegen der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht.

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Mexikanische Opfer zählen nicht

Skandal! Groß war der Aufschrei bei Parteien, führenden Medien und in deren Userforen, als das Bundesverteidigungsministerium Mitte April seinen Prüfbericht vorstellte. Das Sturmgewehr G36 des schwäbischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H&K), Standardwaffe der Bundeswehr, weist demnach gravierende Qualitätsmängel auf: Bei hohen Temperaturen oder nach Dauerfeuer ist die Treffgenauigkeit deutlich reduziert. Und damit mussten „unsere Jungs“ in Afghanistan gegen die Taliban kämpfen! Das geht gar nicht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete, dass das G36 „keine Zukunft in der Bundeswehr“ habe.

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Steilvorlage für Maduro

Es klingt so martialisch wie paranoid: Anfang März stellte Barack Obama in einem offiziellen Dekret besorgt fest, dass „die Situation Venezuelas eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ darstelle. Als hätte die venezolanische Luftwaffe gerade die ersten Angriffe auf das Weiße Haus gestartet, rief der US-Präsident „einen nationalen Notstand“ aus, „um mit dieser Bedrohung umgehen“ zu können. Doch weder hat sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro zum antiimperialistischen Erstschlag ausgeholt, noch Obama die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Vielmehr werfen die USA Maduros Regierung vor, Menschenrechte zu verletzen und oppositionelle Kritiker*innen gewaltsam zu verfolgen.

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Medienmärchen Nisman

Eine schweigende Masse für Wahrheit und Gerechtigkeit. Es sind hunderttausende empörte Bürger*innen, die „die Gewalt satt haben“ und am 18. Februar protestierend durch Buenos Aires ziehen, um dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman eine letzte Ehre zu erweisen. Sie fordern die Aufklärung seines zweifelhaften Ablebens und „Gerechtigkeit für einen armen Mann, der sein Leben der Wahrheit geopfert hat“. All dies klingt, als müsste man sich direkt in den Schweigemarsch einreihen – wer ist nicht für Wahrheit und Gerechtigkeit? Eine Regierung, die im Verdacht steht, ihre eigenen Staatsanwält*innen zu ermorden: Wem wird nicht unheimlich bei diesem Gedanken?

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Aufklärung Unerwünscht

Es sind zwei kurze Sätze aus einem Bericht von insgesamt 4.401 Seiten. Zwei Sätze, die das Image des „verantwortungsvollen Konzerns“ in einer Weise untergraben könnten, wie es noch vor kurzem wenig realistisch schien. Auch wenn dieser Konzern zuletzt mehrmals im Fokus einer Reihe von Skandalen in Brasilien stand und dabei kein gutes Bild abgab. Es geht um Siemens Brasilien und die Frage, inwieweit der deutsche Konzern in den frühen 1970er Jahren in die Repressionen seitens der brasilianischen Militärdiktatur verwickelt war.

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Von Streik- und Protestbewegung

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Chávez spukt in Spanien

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