Kategorienarchiv: Entwicklungspolitik

Im Interesse der Unternehmen

Das nach elf Jahren von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geführte Ressort der Entwicklungszusammenarbeit steht seit einem Jahr unter der Führung von Dirk Niebel (FDP), und es ist an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen. In Hinblick auf Lateinamerika lassen sich anhand des Yasuní-ITT-Projekts (LN 437) aussagekräftige Rückschlüsse über die Ausrichtung der Entwicklungspolitik der deutschen Regierung ziehen – und über das parteipolitische Verständnis der FDP, die das Ressort nun wieder bestimmt.

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Niebels „Dolchstoß“

Die Yasuní-ITT-Initiative in Ecuador zum Schutz des Regenwalds gilt als Vorzeigeprojekt. Der Vorschlag: in einer Teilregion des Yasuní-Nationalparks soll auf die Erdölförderung verzichtet werden, um die Artenvielfalt und indigenen Völker zu schützen. Im Gegenzug sollte die internationale Gemeinschaft in einen Treuhandfonds einzahlen, aus dessen Zinseinnahmen Entwicklungs- und Umweltvorhaben in Ecuador gespeist werden sollen. Der nun von Entwicklungsminister Dirk Niebel angekündigte Rückzug Deutschlands ist ein Schlag ins Kontor.

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»Der Klimaschutz ist nur vorgeschoben«

Klemens Laschefski ist Doktor der Geographie und Dozent für politische Ökologie an der brasilianischen Bundesuniversität in Minas Gerais. Dort leitet der 43-Jährige eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft zu Umweltfragen, die zur Zeit die Koordination der »Arbeitsgruppe Energie beim Brasilianischen Forum der Nicht-Regierungsorganisationen und Sozialen Bewegungen für Umwelt und Entwicklung« innehat. Auf Einladung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) informierte Laschefski im Mai auf mehreren Veranstaltungen über Chancen und Risiken von Biotreibstoff für Brasiliens Agrarwirtschaft.

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Das grüne Einfallstor

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Zertifiziertes Raubrittertum

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Entwicklungsfaktor Migration

Die weltweite Debatte über Migration findet immer stärker Eingang in den hegemonialen Diskurs über Entwicklung. Vor allem Regierungen des Nordens und internationale Finanzierungsinstitutionen glauben dabei einen positiven Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung zu entdecken, den sie für entwicklungspolitische Strategien und Armutsbekämpfung nutzen wollen. Auch in den Regierungsetagen der „Entsendeländer“ des Südens wird Migration heute als möglicher Entwicklungsmotor thematisiert.

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Alte Ungleichheiten, in Grün fortgeschrieben

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Neue Geber, neue Chancen?

Über lange Zeit waren die Rollen klar verteilt in der Entwicklungshilfe: Die Industriestaaten gaben, die Länder Südens erhielten Hilfe – gegen mehr oder weniger strenge Auflagen. Seit aufstrebende Schwellenländer in die Entwicklungspolitik eingestiegen sind, ist dieses starre Muster aufgebrochen. Jetzt konkurrieren die Geberländer um präferenziellen Zugang zu Ressourcen – und die Entwicklungsländer um die Investitionen der Geber. In Lateinamerika ist Venezuela zum großen Geber avanciert – und versucht mit der Hilfe auch seine politischen Ziele voranzutreiben.

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Hilfe! Polizei!!!

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Die Kosten der Einheit

Die “Bruderhilfe” der DDR kommt Nicaragua seit der Wende teuer zu stehen. Die ehemals in weichen Währungen verrechnete Entwicklungshilfe wurde nach der Währungsunion in harte Devisen umgerechnet. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung beliefen sich die Forderungen auf einen Wert von insgesamt 648,6 Millionen US-Dollar. Im Zuge des Einigungsvertrags wurden sie von der Bundesrepublik Deutschland übernommen und wie Handelsforderungen, also zu marktüblichen Konditionen, behandelt. Durch die Übernahme dieser Forderungen avancierte die Bundesrepublik zum größten Einzelgläubiger Nicaraguas im Pariser Club, eines Zusammenschlusses westlicher Gläubigerländer. Es stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute die Einstufung der „Bruderhilfe“ als „Handelsforderungen“ legitimiert, die zu ihrer Zeit im Zeichen der internationalen Solidarität für die wirtschaftlich-soziale Entwicklung eines Landes gedacht waren und jetzt die Verschuldungskrise verstärken.

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Nach Kohl im Urwald

Das „Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder“ ist in Deutschland wohl bekannter als die Tatsache, daß es tatsächlich Bundeskanzler Helmut Kohl war, der auf dem G-7 Gipfel in Houston 1990 den Anstoß dazu gab. Der Mord an dem Umweltschützer Chico Mendes bewegte die öffentliche Meinung, und die Rio-Konferenz stand vor der Tür. Acht Jahre später ist aus „Kohls Millionen für den Regenwald“ ein Programm der G-7 Gruppe unter Koordination der Weltbank geworden. Nicht mehr Großprojekte oder Staudämme werden von der internationalen Entwicklungshilfe gefördert, sondern die Legalisierung von Indianergebieten und die Einrichtung von Sammelreservaten für Kautschukzapfer. Verwirrende Verhältnisse?!

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Ein düsterer Tag dämmert den Göttern!

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Als Tiger losgesprungen, als Bettvorleger gelandet

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Das Handelsbein ist davongeeilt

Während überall sonst nur von der Krise die Rede ist, befindet sich der Dritte-Welt-Handel, so scheint es, stetig im Aufwind -zumindest in allen Belangen, die sich quantifizieren lassen. Nicht nur, daß die Zahl der Läden und Gruppen so-wie der Umsatzerlöse ständig steigt -sogenannte fair gehandelte Produkte, allen voran der Kaffee, treten auch einen kaum für möglich gehaltenen Siegeszug durch Kantinen, Mensen, Supermärkte und Parlamente an. Sogar Marktführer Jacobs sah sich gezwungen, einen eigenen Kleinbauernkaffee in Großverbraucherbereich auf den Markt zu bringen -~Kaffee fair in aller Munde… Die Idee, entwicklungspolitische Bewußtseinsbildung und Projektförderung durch “fairen Handel zu finanzieren, ist über zwanzig Jahre alt. Von diesem Ursprungskonzept hat sich der heutige alternative Handel” jedoch weit entfernt. Der folgende kritische Abgesang ist, leicht gekürzt, dem neuen ‘Aktionshandbuch Dritte Welt” entnommen.

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Debatten jenseits der Wirklichkeit

Die Vorbereitungen für die vom 5.-13. September 1994 in Kairo angesetzte Weltbevölkerungskonferenz sind in vollem Gange.Mit apokalyptischen Bildern arbeitende Medien, sich humanitär und frauenfreundlich gebende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eine bornierte Regierungskommission bereiten in der BRD nicht ohne Konflikte gemeinsam die Ausweitung internationaler Bevölkerungspolitik vor. Grundsätzliche Kritik an Bevölkerungspolitik erscheint dabei als anachronistisch. Auch auf internationaler Ebene hat der Papst dafür gesorgt, daß die Konfrontation für oder gegen Verhütungsmittel und Abtreibung die Frage nach den Zielen von Bevölkerungspolitik in den Hintergrund treten läßt.

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17h

#Kolumbien In einem Urteil des Obersten Gerichthof wird die Umstrukturierung der kolumbianischen Sicherheitskräfte gefordert. Die Regierung akzeptiert das Urteil nicht und bestreitet weiterhin die Gewaltexzesse.
@npla_de berichtet
https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/regierung-ficht-gerichtsurteil-gegen-polizeigewalt-an/
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29 Sep

Der 26. September vor vier Jahren war ein historischer Tag für #Kolumbien: Regierung und #FARC unterzeichneten ein #Friedensabkommen. Wie sich die Soziopolitische Lage im Land seitdem entwickelt hat, erfahrt Ihr bei uns https://lateinamerika-nachrichten.de/laender/kolumbien/

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28 Sep

#28S Aktionstag für die Legalisierung von #Abtreibungen in Lateinamerika. An vielen Orten wird es pañuelazos für u.a. sichere Schwangerschaftsabbrüche geben. #AbortoLegalYa
Abtreibungen werden oft nur durch solidarische Netzwerke ermöglicht:
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/zu-viele-fragezeichen/

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