US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro dominierten mit ihrem historischen Handschlag und Treffen die Berichterstattung über den Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. Doch weder der Gipfel selbst, noch das parallele „Forum der Zivilgesellschaft“ hatten nur Harmonisches zu bieten. Und zwischen Kuba-Anhänger*innen und -gegner*innen flogen sogar die Fäuste.

Das lateinamerikanische Staatenbündnis
„Bolivarische Allianz für Amerika – Handelsvertrag der Völker“ (ALBA-TCP) wurde 2004 auf Initiative Venezuelas gegründet. Heute gehören ihm zehn Staaten an. Ein Gespräch mit Exekutivsekretär Bernardo Álvaro über ALBAs Rolle in der lateinamerikanischen Staatenwelt, die gemeinsame Zukunft mit dem energiepolitischen Bündnis Petrocaribe. und die Vorurteile der Industriestaaten.

Lateinamerika will der globalen Strukturkrise mit einer neuen regionalen Finanzarchitektur rund um die Bank des Südens begegnen. Damit einher soll eine stärkere regionale Integration gehen, meint Pedro Páez, Ökonom aus Ecuador.

Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zu einem Assoziierungsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und dem zentralamerikanischen Staatenblock aus Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panama vom 14. bis 18. April in San Salvador, haben zentralamerikanische ZivilgesellschaftsvertreterInnen ihren Regierungen ein bisher beispielloses Partizipationsverfahren abgetrotzt. Die EU versucht zwar, sich formell von der US-Handelspolitik abzugrenzen. In der Einbeziehung der regionalen Zivilgesellschaft hinkt sie den zentralamerikanischen Partnern und ihren eigenen schönen Worten jetzt jedoch einen großen Schritt hinterher.

Die Bolivarianische Alternative der Amerikas (ALBA), die Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR), der Handelsvertrag der Völker: Die Vielfalt neu ins Leben gerufener Intiativen regionaler Kooperation hat eine rege Diskussion über Wege und Ziele lateinamerikanischer Integration in Gang gebracht. Der MERCOSUR, 1991 von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gegründet, scheint im Aufwind. Hierauf deuten die Aufnahme Venezuelas und geäußerte Beitrittsbekundungen von Bolivien und Ecuador hin. Wie aber verhält es sich mit dem wirtschaftspolitischen Integrationskurs des MERCOSUR? Hierüber sprachen die Lateinamerika Nachrichten mit Claudia Sánchez Bajo. Die Politikwissenschaftlerin berät die Reunión Especializada de Cooperativas del MERCOSUR (RECM), die die Interessen der organisierten KooperativistInnen vertritt.

„Es ist unser Ziel, … Chile bis zur 200. Jahresfeier in die Liga der entwickelten Länder aufrücken zu lassen“, erklärte Chiles Staatsoberhaupt Ricardo Lagos vor wenigen Wochen in der traditionellen Rede der Regierungschefs zum 21. Mai. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die chilenische Regierung in erster Linie auf den Freihandel – mit beträchtlichem Erfolg. Insbesondere seit dem Inkrafttreten der Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (2003) und der USA (2004) verzeichnet die chilenische Wirtschaft hohe Wachstumsraten. Doch während die Allianzen mit den „Großen“ allem Anschein nach wachsen und gedeihen, nehmen die Spannungen mit den lateinamerikanischen Nachbarländern zu. Immer häufiger warnen Stimmen vor einer „Isolation Chiles in Lateinamerika“.

Die Regierung Lula galt einst als großer Hoffnungsträger für politische Veränderungen in Brasilien. Aufgrund konservativer Wirtschaftspolitik, einer äußerst trägen Umsetzung der Agrarreform und Korruptionsskandalen begruben viele ihre Hoffnungen. Doch in einem Punkt hat die Regierung interessante Neuerungen durchgesetzt: Neben Fortschritten bei der regionalen Integration in Lateinamerika gelang es, außenpolitische Bündnisse mit anderen Ländern des Südens, etwa mit China, Südafrika oder Indien zu schmieden. Nach einer langen Durststrecke könnte so ein Revival globaler Süd-Süd-Zusammenarbeit erfolgen.

Die Alianza Social Continental (ASC) ist ein kontinentales Netzwerk von Gewerkschaftsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen Lateinamerikas, das sich seit 1997 als Gegenbewegung zum ALCA-Prozess entwickelte. Die ASC arbeitet bündnis- und bewegungsorientiert. Zentrales Anliegen ist es, den Integrationsprozess „von unten“ unter Einbeziehung breiter Teile der Zivilgesellschaft zu stärken und Alternativen aufzuzeigen, die sich an den Lebensumständen der Bevölkerungsmehrheit orientieren. Die Lateinamerika-Nachrichten sprachen mit Gonzálo Berrón, der derzeit das Büro der ASC in São Paulo leitet, über Freihandel in Lateinamerika, zivilgesellschaftliche Herausforderungen und Alternativen.

Die Verhandlungen der „Interregionalen Assoziation“ zwischen der Europäischen Union und dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) pausieren seit Oktober 2004. Dies verschafft sozialen Akteuren eine Atempause.

Seit Mai des vergangenen Jahres verhandeln die Vereinigten Staaten einen neuen ihrer zahlreichen Freihandelsverträge: diesmal mit Peru, Kolumbien und Ecuador. Wegen des Stillstands in den Verhandlungen über die gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas), ist die Strategie der USA nun, den Süden des amerikanischen Kontinents mit bilateralen Freihandelsverträgen in ihre Handelspolitik einzubinden. Die drei Länder, die nun ihren Vertrag mit den USA aushandeln, weisen in den Grundzügen ähnliche wirtschaftliche, soziale und politische Strukturen auf. Die Chancen, Risiken und möglichen Probleme, die ein Freihandelsvertrag mit den USA nach sich zieht, werden am Beispiel Ecuadors deutlich.

Daniel Pascual ist Sprecher des guatemaltekischen Kleinbauerndachverbandes CNOC (Coordinadora Nacional de Organisaciones Campesinas) und Mitglied der Landarbeitergewerkschaft CUC. Über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens CAFTA auf die Kleinbauern in Guatemala und die Repression gegen die sozialen Bewegungen sprachen die Lateinamerika Nachrichten mit Pascual.

Die Länder Zentralamerikas, die USA und die Dominikanische Republik werden sich, die Ratifizierung duch die USA vorausgesetzt, wohl schon Ende des Jahres in einer gemeinsamen Freihandelszone wiederfinden. Im März dieses Jahres hat auch der guatemaltekische Kongress das Abkommen ratifiziert. Dagegen läuft die soziale Bewegung bis heute Sturm. Ihrem Widerstand fehlt allerdings die Durchschlagskraft.

Alí Rodríguez Araque, einst Guerillero, ist seit November 2004 Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela. Mitte April war er auf Deutschlandbesuch. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit dem 69-jährigen ehemaligen Generalsekretär der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) über die Integrationsbestrebungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

Kuba macht den Unterschied. Die Karbikinsel ist das einzige Land der Region, das nicht in die Planungen der von den USA initiierten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA einbezogen ist. Und Kuba ist das einzige Land, das bisher dem Gegenstück von ALCA, der ALBA-Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, bereits beigetreten ist. ALBA steht für den Traum einer sozialen Integration Amerikas, ALCA für das Ziel der beschleunigten Integration Lateinamerikas als verlängerte Werkbank und Rohstofflieferant in die Wirtschaft der USA. Kurzfristig haben beide keine Perspektiven.

NAFTA, CAFTA, ALCA, MERCOSUR, CARICOM, CAN, ALBA und CNS: All diese Kürzel stehen für Projekte und Initiativen regionaler Integration und Kooperation in (Latein)Amerika. Sie unterscheiden sich in Größe, Gewicht und Reichweite, wie auch in ihren Zielen. Dennoch bringen sie eines gemeinsam zum Ausdruck: Regionale Integration ist auf dem amerikanischen Kontinent en vogue.