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„Erstes Massaker von Militärs in Friedenszeiten“

„Ich fordere Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, es ist nicht fair. Warum haben sie meinen Ehemann massakriert?,“ schluchzt die in Schwarz gekleidete Quiché-Frau, umringt von ihren Kindern, ein Foto von ihrem ermordeten Mann in den Händen haltend. Auch die Heldenstatue auf dem zentralen Platz von Totonicapán ist in ein schwarzes Tuch gehüllt. Auf dem Sockel wurden Kränze, politische Botschaften und Zettel mit den Namen der Toten vom 4. Oktober hinterlassen. Tausende Einwohner_innen des vornehmlich von Maya-Quiché-Indígenas bewohnten Bundesstaates Totonicapán haben sich hier versammelt, um von den Toten Abschied zu nehmen. An eine Fassade hat jemand „Patriota Mörder“ gesprüht. Patriota ist der Name der Partei des amtierenden Präsidenten, dem Ex-General Otto Pérez Molina.
Am 4. Oktober hatten die Maya-Autoritäten der 48 Kantone von Totonicapán zur Blockade der Interamericana, einer der wichtigsten Verkehrsachsen des Landes aufgerufen. Die indigene Selbstorganisation ist eine der ältesten, politischen Maya-Organisationen des Landes. Sie genießt bis heute nicht nur starken Rückhalt in der lokalen Bevölkerung, sondern zählt auch zu den politisch durchsetzungsstärksten Indígena-Organsitationen in Guatemala. Immer wieder wehrte sie sich erfolgreich gegen Gesetzesentwürfe und Privatisierungsvorhaben der Zentralregierung.
An jenem Tag waren es drei Themen, die die Bevölkerung auf die Straße brachten: die Verlängerung der Lehrerausbildung von drei auf fünf Jahre sowie eine geplante Verfassungsreform, die in den Augen der indigenen Autoritäten die Selbstorganisation der indigenen Völker schwächen würde. Vor allem aber ging es um die hohen Strompreise der Elektrizitätsfirma Energuate.
Totonicapán zählt zu den ärmsten Bundesstaaten Guatemalas, doch zahlen seine Bewohner_innen einen der höchsten Stromtarife des Landes. „Viele arme Haushalte zahlen 100, 120 oder 150 Quetzales (circa zehn bis 15 Euro) für Strom im Monat, obgleich ihr Konsum minimal ist. In manchen Gemeinden zahlen Haushalte 30 Quetzales pro Monat für Straßenbeleuchtung, obwohl es dort gar keine Straßenbeleuchtung gibt“, erklärt die Sprecherin der Organisation, Andrea Ixchíu. Seit Beginn der Privatisierung vor über zehn Jahren haben sich die Bewohner_innen gegen die undurchsichtigen Stromrechnungen gewehrt, doch „nie haben sich Vertreter der Firma und Regierung mit uns an einen Tisch setzen wollen“, so Ixchíu weiter. Im Mai 2012 kaufte die britische Investmentfirma Actis die Mehrheitsanteile von Energuate, die 1,4 Millionen Personen in ländlichen Regionen mit Strom versorgt. Es kam zu erneuten Preiserhöhungen und Protesten. Anwohner_innen besetzten die lokale Niederlassung der Firma in Totonicapán und forderten die Annullierung eines Vertrags über Straßenbeleuchtung. Energuate erstattete Anzeige gegen mehrere Vorstandsmitglieder der Organisation wegen „Nötigung“ und „versuchter Entführung“. „Das hat die Leute hier sehr verärgert“, berichtet sie. „Deshalb gingen wir am 4. Oktober erneut auf die Straße.“
An jenem Tag waren 15.000 bis 20.000 Bewohner_innen dem Aufruf zur Straßenblockade gefolgt. Eine Delegation der Organisation war in die Hauptstadt gereist, um ihre Anliegen dem Präsidenten vorzutragen. „Wir hatten gerade alle zu Mittag gegessen, als uns die Nachricht erreichte, dass die Blockade ein Stück weiter von Sicherheitskräften attackiert worden sei. Kurz darauf tauchten drei Militärfahrzeuge vor uns auf“, erzählt ein älterer Mann aus seinem Krankenhausbett. Eine Kugel hat seine Hüfte durchschossen. Auch Domingo Julián Puac hat den Tag nur knapp überlebt. „Die Soldaten stiegen schnell aus. Erst schossen sie mit Trängengas und dann fielen Schüsse. Wir flohen ins Maisfeld, rannten hin und her. Die Soldaten machten wie Rambo: tatatatatata, ohne Pause,“ erzählt er. Insgesamt sechs Demonstranten wurden tödlich getroffen, 34 weitere verletzt, 14 davon erlitten Schussverletzungen. Eine Person wurde als vermisst gemeldet. Auf Seiten der Soldaten gab es laut offiziellen Angaben 13 Verletzte. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft starben alle sechs Personen durch Waffen der Armee. Insgesamt 108 Stück Munition hat die Behörde am Tatort sichergestellt. Inzwischen sind acht Soldat_innen und ein Oberst der extralegalen und versuchten extralegalen Hinrichtung angeklagt. Den Ermittlungen zur Folge agierte die sogenannte militärische Reserveeinheit der Bürgersicherheit zu keinem Moment unter ziviler Führung. Der Oberst widersetzte sich mehrfach den Anweisungen der Polizei, sich der Blockade nicht weiter zu nähern. Stattdessen befahl er seinen rund 70 Untergebenen auf 400 Meter vorzufahren und aus den Fahrzeugen zu steigen. Dann sollen DemonstrantInnen angefangen haben, die Soldaten und Fahrzeuge mit Steinen zu bewerfen. Daraufhin sollen die Militärs erst mit Tränengas und dann mit scharfer Munition auf die Zivilisten geschossen haben. Laut Ermittlungen soll sich der Oberst vor der Gewalteskalation vom Tatort entfernt haben, wodurch die Befehlskette unterbrochen worden sei. Für Ixchíu ist diese Darstellung wenig plausibel. „Soldaten handeln nicht allein, hier wird eine Befehlskette gedeckt,“ ist sie sich sicher. Auch die Staatsanwaltschaft und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kommen zu der Schlussfolgerung, dass wichtige Elemente des Geschehens weiteren Untersuchungen bedürfen; „insbesondere die Unterbrechung der Befehlskette seitens des verantwortlichen Oberst.“
Die Vorfälle vom 4. Oktober haben derweil die Regierung Pérez Molina in die tiefste Krise seit Amtsantritt im Januar 2012 gestürzt. Internationale und einheimische Organisationen verurteilen die Militärgewalt scharf, fordern die lückenlose Aufklärung des „ersten von Militärs begangenen Massakers in Friedenszeiten“, so die Worte von Miguel Ángel Sandoval, eines der Unterzeichner der Friedensabkommen von 1996. Sie mahnen die Regierung an, den Einsatz der Armee in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, wie er von Pérez Molina verstärkt wurde, zu überdenken. Laut Carlos Sarti, Direktor der gemeinnützigen Stiftung Propaz, „liegt der Kern des Problems darin, dass die Regierung den sozialen Protest als Anliegen der öffentlichen Sicherheit betrachtet und nicht als ein demokratisch verbrieftes Bürgerrecht“. Für Sarti handelt es sich bei dem Massaker weder um einen Einzelfall noch um eine Rückkehr zu den Praktiken der Aufstandsbekämpfung der 1980er Jahre, wie manche soziale Organisationen meinen, sondern „um einen Ausdruck des militärischen Denkens in der Regierung“. In diesem Sinne sei „das Ereignis vorhersehbar gewesen“, so Sarti. „Wenn die Regierung seit Monaten, ja seit dem Wahlkampf, immer wieder betont, dass sie für Ordnung sorgen wird, dann dringt das auch zu den Soldaten durch; zumal das Militär ja dazu ausgebildet ist, einen Feind zu töten und nicht Demonstrationen aufzulösen“.
Menschenrechtsaktivist_innen führten die Vermutung an, dass es sich bei dem Akt um einen Versuch ultrarechter Kräfte innerhalb der Armee handeln könnte, die Regierung zu destabilisieren. Dabei verweisen sie auf das Massaker an zurückgekehrten Bürgerkriegsflüchtlingen in Xaman 1995, wo dies der Fall gewesen war. Außer Frage steht, dass Pérez Molina, selbst General und Ex-Geheimdienstchef, dem Beteiligung an Massakern in den 1980er Jahren nachgesagt wird, Schlüsselpositionen in seiner Regierung mit Gefolgsleuten aus seiner Zeit in Armee und Geheimdienst besetzt hat. Seine Ankündigung, zukünftig vom Einsatz der Armee bei sozialen Konflikten abzusehen, steht Sarti skeptisch gegenüber.
In den ersten Tagen nach dem Massaker hatte die Regierung die militärische Aggression geleugnet. Pérez Molinas erste Amtshandlung war eine Pressekonferenz Seite an Seite mit Verteidigungs- und Innenminister, dem Menschenrechts-Ombudsmann und den verletzten Soldaten, die in Krankenhauskleidung und teils in Rollstühlen vor laufenden Kameras berichteten, wie sie von den Demonstrant_innen attackiert worden waren. In einer Ansprache an die Nation, rief Pérez Molina die Führungspersonen der sozialen Protestbewegungen auf, „sich ihrer historischen Verantwortung des Respekts vor dem Gesetz und der Autorität anzunehmen und diese zu den leitenden Prinzipien ihrer Protestaktionen zu machen.“ Eine klare Verurteilung der Gewalt und eine offizielle Entschuldigung folgten hingegen nicht. Die Regierung habe „nicht den blassesten Schimmer, was es heißt, ein Land demokratisch zu regieren“, schrieb daraufhin Martín Rodríguez Pellecer, Direktor der Internetzeitschrift Plaza Pública. Etliche Kolumnist_innen werteten die Verletzungen des Passierrechts als Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und sogar des Rechts auf Leben. Hohe Wogen schlugen die Äußerung von Außenminister Harold Caballeros gegenüber dem Diplomatenkorps. Auf die Bestürzung der ausländischen Vertretungen über die Toten erwiderte dieser: „Ich nehme schmerzhaft zur Kenntnis, dass in anderen Breitengraden acht Tote [zunächst war von acht Toten die Rede, Anm.d.R.] ein großes Ding sind und auch wenn das jetzt sehr unschön klingt, muss ich Ihnen sagen, dass wir hier täglich die doppelte Anzahl von Toten haben. Aus diesem Grund ist das nicht so viel Aufhebens wert, wie es vielleicht sein sollte.“ Caballeros hätte dies wohl kaum gesagt, wenn es sich bei den Toten um sechs gutbetuchte, hellhäutige Anwohner_innen der Hauptstadt gehandelt hätte, kommentierte ein Journalist die Aussage.
Erwartungsgemäß stellten sich auch die Unternehmerverbände CACIF, AnaCafé und das Agrobusiness hinter die Regierung. Sie hatten die Regierung seit Monaten aufgefordert, mit aller Härte gegen die von ihnen als „Terroristen“ bezeichneten Anführer_innen der Straßenblockaden vorzugehen, um die „öffentliche Ordnung“ und das Passierrecht aller zu garantieren. Laut einem Unternehmensbericht haben 20 Straßenblockaden im Jahr 2012 zu Umsatzeinbußen von rund 50 Millionen Euro geführt. Auch jetzt fordeten Unternehmen und ultrarechte Kreise die Staatsanwaltschaft auf, die Anführer_innen der Proteste festzunehmen.
Inzwischen hat sich Pérez Molina mit der Delegation der 48 Kantone von Totonicapán getroffen. Man sei in allen drei Themen zu ersten Vereinbarungen gelangt, heißt es seitens der Regierung. Derweil tauchte am 28. Oktober die Leiche des 49-jährigen Webers Domingo Puac aus Totonicapán in einem Fluss auf. Er galt seit dem 4. Oktober als vermisst. Sein Körper weise Spuren von Folter auf, so Familienangehörige und eine nationale Indígena-Organisation.

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