Kategorienarchiv: Honduras

FREIE BAHN FÜR KORRUPTION

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MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ

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SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

Nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November 2017 dauerte es drei Wochen, bis das oberste Wahlgericht den Sieg des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) erklärte (LN 523). Seither reißen die Proteste in Honduras nicht mehr ab.Vom 20. bis zum 27. Januar wurde eine Protestwoche ausgerufen, während der landesweit Straßenblockaden errichtet wurden. Auch international werden der Wahlverlauf und die Stimmauszählung offiziell kritisiert. Die Regierung reagiert mit Repression und Diffamierung der Opposition.

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LAND OHNE PRÄSIDENT

Schon Ende November wurde in Honduras ein neuer Präsident gewählt – aber auch zwei Wochen nach dem Urnengang gibt es noch keinen Gewinner. Präsident Juan Orlando Hernández liegt laut offizieller Zahlen zwar vorne – doch zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass es zu Wahlfälschung gekommen sein könnte.

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“AUFBEGEHREN GEGEN DAS SYSTEM”

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PARALLELE ERMITTLUNGEN

Die internationale Expert*innenkommission GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) stellte am 31. Oktober die Ergebnisse ihrer einjährigen Untersuchung zu den Hintergründen des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres im Rahmen des Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca vor. GAIPE kommt zu dem Schluss, dass die Indizien für die Beteiligung von zahlreichen staatlichen Vertreter*innen sowie von ranghohen Angestellten des Energieunternehmens DESA an dem Mord beweiskräftig sind.

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“DER PRÄSIDENT STREBT DIE TOTALE KONTROLLE AN”

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DIFFAMIERUNG STATT AUFKLÄRUNG

In der Nacht zum 3. März 2016 wurde die renommierte honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet – ein Ereignis, das weltweit ein großes mediales Echo und eine Welle des Protests hervorrief. Zum ersten Todestag werden international Mahnwachen stattfinden, die an Berta Cáceres erinnern und die vollständige Aufklärung ihres Todes fordern. Denn auch wenn im Februar bereits der achte mögliche Attentäter verhaftet wurde, sind die Hintergründe und Auftraggeber*innen aus Politik und Wirtschaft bisher nicht ermittelt. Gleichzeitig lässt die von Berta Cáceres mitgegründete indigene Organisation COPINH trotz der anhaltenden Repression in ihren Protesten gegen den Staudamm Agua Zarca und für die Verteidigung ihrer kollektiven Landrechte nicht nach.

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„WIR GEBEN UNSER LAND NICHT AUF“

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“WIR LEBEN IN EINER DIKTATUR”

Im November fand in Tegucigalpa ein Gipfeltreffen von Gemeinden und Basisorganisationen statt, an dem mehr als 700 Delegierte aus rund 400 Gemeinden teilnahmen. Die Plattform der sozialen und Basisbewegungen von Honduras (PMSPH) hatte dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit den Auswirkungen extraktivistischer Projekte und dem Widerstand dagegen auseinander zu setzen. Die Gemeinden sind von Infrastrukturprojekten wie Tagebau, Wasserkraftwerken, aber auch von riesigen Ölpalmen-Plantagen bedroht. Aktuell gibt es in Honduras 714 extraktivistische Projekte, für mehr als ein Drittel des honduranischen Territoriums hat der Staat Bergbau- und andere Konzessionen vergeben. LN interviewte Martín Fernández, der für die Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) an dem Treffen teilnahm.

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DAS TÖTEN NIMMT KEIN ENDE

Im Jahr 2016 wurden in Honduras bisher elf Menschenrechtsverteidiger*innen getötet, weitere neun mussten ins Exil gehen. Alle ermordeten Aktivist*innen hätten eigentlich vom honduranischen Staat geschützt werden müssen. Doch entgegen Verlautbarungen des US-State Departments, das dem honduranischen Staat am 30. September bescheinigte, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage durchgeführt zu haben, scheitert der honduranische Staat nicht nur hierbei: Bis jetzt bleiben die für die Morde Verantwortlichen unbekannt und straflos.

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“DIESEM MEXIKANER SCHIEBEN WIR DAS IN DIE SCHUHE”

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„BERTA IST NICHT GESTORBEN – SIE HAT SICH VERVIELFACHT!“

Fast drei Monate nach der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres (siehe LN 502) hält die Repression gegen die sozialen Bewegungen in Honduras unvermindert an – trotz aller internationalen Proteste. Am 2. Mai präsentierte die Regierung fünf des Mordes dringend Tatverdächtige, darunter zwei Militärs. Die Auftraggeber*innen der Tat bleiben im Dunkeln. Auch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission, wie sie die indigene Organisation COPINH und die Familie von Berta Cáceres fordern, wurde nicht eingesetzt. Eine internationale Beobachtermission zur Menschenrechtslage in Honduras stellte Mitte Mai fest: „Die Menschenrechtsverletzungen münden in totale und absolute Straflosigkeit.“

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SPÄTER RÜCKZUG

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MORD MIT ANKÜNDIGUNG

In der Nacht vom 2. auf den 3. März wurde die Umweltaktivistin Berta Cáceres in ihrem Haus ermordet. Die privaten Sicherheitskräfte des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA) und die Polizei hatten in den Wochen vor dem Mord die Repression gegen den friedlichen Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca verschärft (siehe auch Artikel auf Seite 38). Nur 12 Tage nach der Ermordung von Berta Cáceres wurde Nelson García erschossen, ebenfalls Aktvist. Internationale Organisationen fordern daher wirksame Schutzmaßnahmen.

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UNERMÜDLICHE KÄMPFERIN

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TOTE FÜR TURBINEN

Nach dem Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres fordern die Indigenenorganisation COPINH sowie honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen von europäischen Unternehmen, sich aus dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras zurückzuziehen. Die Entwicklungsbanken FMO aus den Niederlanden und FinnFund aus Finnland haben ihre Aktivitäten in dem zentralamerikanischen Land vorläufig gestoppt. Doch die deutschen Firmen Voith und Siemens halten an dem Geschäft fest.

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Indigene Rechte unter Beschuss

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Wer ließ Margarita Murillo ermorden?

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Profit statt Frauenrechte

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Krankes System

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Palmöl, Bergbau und Wasserkraftwerke

Die Vergabe hunderter Bergbaukonzessionen, die stetige Ausweitung von Palmöl-Monokulturen und mehrere geplante Wasserkraftwerke sorgen in Honduras für immer neue Konflikte zwischen den Interessen der extraktivistischen Industrien und den Rechten der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung auf Nutzung ihres Landes und der natürlichen Ressourcen. Wo sich Widerstand gegen die Projekte bildet, werden Militär und Polizei eingesetzt. Im März 2015 reiste eine Delegation der honduranischen Zivilgesellschaft durch Europa, um vor der wiederkehrenden Überprüfung der Menschenrechtslage durch das Hochkommisariat für Menschenrechte der UN in Genf ihre Berichte vorzustellen (siehe LN 489). Die LN sprachen mit den Delegationsmitgliedern Martha Arnold und Juan Mejía über die Allianz zwischen extraktivistischen Industrien und staatlichen Instanzen.

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Höchste Mordrate weltweit

„Ein absolut katastrophales Jahr für Millionen von Menschen“, so fasste die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Caliskan, die internationale Situation der Menschenrechte im Jahr 2014 zusammen. Besonders katastrophal ist sie in Honduras, das erneut das Land mit der weltweit höchsten Mordrate ist. Lokale Menschenrechtsorganisationen berichten außerdem von einer neuen Welle der Gewalt, seitdem Präsident Juan Orlando Hernández im Januar seine erste Abstimmungsniederlage im Parlament hinnehmen musste.

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Blick hinter die Kulissen

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Machterhalt erfolgreich gesichert

Bei den honduranischen Wahlen im November 2013 konnte die Nationale Partei (PN) mit Juan Orlando Hernández einen Sieg der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro durch Wahlbetrug und Wahlfälschung verhindern (LN 475). Castros Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE) wurde jedoch zweitstärkste Partei im Parlament. Erstmals seit 100 Jahren wurde das Zweiparteiensystem in Honduras aufgebrochen, womit sich seitens der Opposition wie der EU-Wahlbeobachter_innen große Hoffnungen verbanden. Nach acht Monaten zeigt sich, dass die beiden traditionellen Parteien PN und PL (Liberale Partei) die parlamentarischen Rechte der drei Oppositionsparteien einschränken. Die LN sprachen mit dem LIBRE-Abgeordneten Jari Dixon Herrera über die Arbeit im Kongress.

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Wahl vorab entschieden

Als am 24.11.2013 in Honduras gewählt wurde, leitete die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek aus Österreich die EU-Wahlbeobachtungsmission. Am Abend des Wahltages erklärte sie in einem Fernsehinterview, die Wahlen seien „transparent“ und „ordnungsgemäß“ verlaufen, Unregelmäßigkeiten seien Einzelfälle. Bis Redaktionsschluss war die Wahl unter internationalen Beobachter_innen umstritten, die oppositionellen Parteien erkennen das Ergebnis nicht an. Die LN interviewten Ulrike Lunacek zu ihrer Einschätzung drei Wochen nach der Wahl.

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„Friedlich und transparent“

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Bedrohte Opposition vor historischem Wahlsieg

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Keine Anklagen bei Mord

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„Für die Leute hört das nie auf“

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Neue Mitspieler, aber noch die selben Regeln

Im November finden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Vor allem die ärmeren und marginalisierten Bevölkerungsteile setzen dabei große Hoffnungen in die aus dem Widerstandsbündnis gegen den Putsch hervorgegangene Linkspartei LIBRE (Freiheit und Neugründung). Zum ersten Mal könnte die Zweiparteienherrschaft der nationalen und der liberalen Partei durchbrochen werden. Aufgrund der traditionellen Machtstrukturen scheint ein Wahlsieg der LIBRE jedoch schwierig, falls Wahlen überhaupt stattfinden sollten.

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Repression gegen legitimen Protest

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Subversiver Hula-Hoop-Reifen

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Neoliberaler Sprint in Honduras

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Wer die Wahl hat, hat die Qual

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen gleicht Honduras einem Pulverfass, das längst entzündet wurde und nur auf den nächsten großen Knall wartet. Trotz oder gerade wegen der Vielzahl an ungelösten lokalen und landesweiten Konflikten und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden fordert die Widerstandsbewegung FNRP weiterhin eine Neugründung des Landes. Dabei sieht sie sich mit einem gescheiterten Staat und einer einflussreichen Machtelite konfrontiert, welche die eigentliche Politik des Landes bestimmt.

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Invasion der Zäune

Triunfo de la Cruz ist eine von vielen Garífuna-Gemeinden an der karibischen Küste. Vier deutsche Journalist_innen besuchten die Gemeinde auf einer gemeinsam mit dem Ökumenischen Büro in München organisierten Delegationsreise im Juli und August. In Zusammenarbeit mit Alfredo López, Vizepräsident der Garífuna-Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) und Radiomoderator von Coco Dulce, unterstützten sie die Garífuna durch Berichterstattung und Herstellung internationaler Präsenz.

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Die Zone in Honduras

In Puerto Castillo an der honduranischen Karibikküste wird die erste ciudad modelo gebaut werden: Als Modell-Städte oder auch Charter-Städte werden geplante Sonderwirtschaftszonen bezeichnet. Eine Verfassungsreform im Oktober 2011 ermöglicht es ausländischen Investor_innen, in diesen Zonen Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu ‚verwalten‘. Sie sollen dort für Rechtsprechung, Sicherheitsorgane, Verwaltung und Haushaltsplanung zuständig sein, autonom handeln und selbst Steuern erheben können.

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Mit Autonomie gegen aufgezwungene Projekte

Im Juni 2009 wurde Honduras durch einen zivil-militärischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert. Unter der anschließenden Regierung von Präsident Porfirio Lobo wurden mehrere Gesetze zugunsten nationaler und internationaler Unternehmen verabschiedet, die unter anderem die Privatisierung natürlicher Ressourcen, Vertreibungen und die Enteignung von Land nach sich zogen. Davon besonders betroffen ist die marginalisierte indigene und schwarze Bevölkerung, die gleichzeitig einen wichtigen Teil der Widerstandsbewegung in Honduras bildet.
Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Bertha Cáceres vom Zivilen Rat der Basis- und Indigenenorganisationen in Honduras (COPINH) über die Situation nach dem Putsch, die geplanten Megaprojekte und die Kämpfe der Indigenen.

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Zeugnisse eines entmenschlichten Regimes

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Zäher Kampf gegen die Straflosigkeit

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„Jetzt haben wir Meinungsfreiheit“

Auf Zacate Grande, einer Halbinsel im Süden von Honduras sehen die ansässigen Fischer_innen, Bäuerinnen und Bauern ihre wichtigsten Lebensgrundlagen durch die zunehmende Privatisierung von Land, vor allem von Stränden, gefährdet. Die honduranische Oligarchie und einer ihrer mächtigsten Vertreter, Miguel Facussé (siehe LN 440) versuchen, die dörflichen Gemeinden durch finanzielle Zuwendungen für diejenigen, die sich nicht am Widerstand beteiligen, zu spalten. Die LN sprachen mit zwei Mitgliedern eines lokalen Radiosenders, der den Widerstand mit organisiert und die Problematik öffentlich machen möchte.

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„Sie glauben, ohne Mann ist ihr Leben zu Ende“

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Ein Honduras der Vielfalt ist möglich

Fernando Reyes ist LGBTI-Aktivist und Mitbegründer der queeren Gruppe Movimiento de Diversidad en Resistencia (Bewegung der Vielfalt im Widerstand) sowie der Artistas en Resistencia (Kunstschaffende im Widerstand). Sein Leben hat sich durch den Putsch am 28. Juni 2009 grundlegend geändert. Er hat den Dokumentarfilm En mis tacones (Auf meinen Highheels) über die Realität von Trans* in Honduras gedreht und darin verschiedene Aktivist_innen und ihren Kampf für eine gerechtere Gesellschaft porträtiert.

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Etappensieg erreicht

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Kämpferische Frauen

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Rückwärts Marsch – Drei Schritte nach Rechts

Die durch zweifelhafte Wahlen im November 2009 an die Macht gelangte Regierung von Lobo Sosa bläst zum Generalangriff auf Sozialstandards, belebt die Privatisierungsvorhaben neu und eröffnet den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes. Diese reaktionäre Politik der PutschistInnen-Regierung verschärft die soziale Polarisierung. Der Widerstand dagegen hat mit harter Repression zu kämpfen und wird zum Ziel straffreier Morde, Entführungen und Sabotagen. Nichtsdestotrotz wählt die Europäische Union Lobo Sosa als engen Partner in der Region.

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Neue politische Kraft

Plötzlich waren die Straßen voller Menschen, voller Transparente und Lärm, voller Zorn und Euphorie. Plötzlich waren die Wände entlang der Straßen gespickt mit regimekritischen Graffiti, die die Machthabenden in Honduras an den Pranger stellten. Der Putsch bedeutete nicht nur vermehrte Unterdrückung und Gewalt, er brachte auch Positives hervor: eine neue politische und soziale Kraft, die Widerstandsbewegung FNRP. Diese setzt sich seitdem für einen tiefgreifenden Wandel im Land ein, der über eine partizipative Verfassunggebende Versammlung erreicht werden soll.

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Häufig gestellte Fragen

Wodurch kam es zu dem Putsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya?
Als Manuel Zelaya 2006 das Präsidentenamt übernahm, glaubte niemand, dass er eine Politik gegen die Interessen der Eliten und für die Mehrheit der Bevölkerung machen würde. Er selbst ist Großgrundbesitzer und stammt aus einer wohlhabenden Familie.
Als Strategien gegen steigende Energiepreise suchte er dennoch bald den Kontakt selbst zu umstrittenen möglichen Partnern wie Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Dieser bot mit dem lateinamerikanischen Erdölbündnis Petrocaribe eine preiswerte Alternative zu Öl zu Marktpreisen. Dadurch verringert Honduras seine Abhängigkeit von US-amerikanischen und europäischen Ölmultis und intensivierte die Beziehungen zu Venezuela. Im August 2008 trat Honduras dem von Venezuela und Kuba ins Leben gerufene Staatenbündnis ALBA bei.
Kurz darauf hob Manuel Zelaya den Mindestlohn für Angestellte im öffentlichen Dienst an und suchte den Dialog mit VertreterInnen von Bauern- und Indigenenorganisationen. Diese linksorientierte Politik brachte die Eliten gegen Zelaya auf. Als er Mitte 2009 dann eine unverbindliche Volksbefragung durchführen wollte, wurde das Militär beauftragt, Zelaya zu verhaften und ihn außer Landes zu bringen. Zur Begründung hieß es, jede Volksbefragung zu Wahlgesetzen sei verfassungsrechtlich verboten.

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// DOSSIER: HONDURAS NACH DEM PUTSCH

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Historischer Überblick

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

// PRAKTIKUM - KOMMUNIKATION & SOCIAL MEDIA
Wir suchen zum 03. September 2018 eine/n Praktikant*in zur Betreuung und Weiterentwicklung unserer Kommunikation über Social Media und unsere Website.
Was dich erwartet und was wir bieten, erfährst du hier: https://t.co/OgHI9SuVeG

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

Kommt er frei? Ein Richter hat die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten #Lula angeordnet - kurz darauf hob ein anderes Gericht die Entscheidung jedoch wieder auf. #LulaLivre

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Daniela Rivas @d_rivasg·

100+ human rights activists have been murdered in Colombia this year already. Today, Colombians all over the world, also in Berlin, raise their voice against the systematic killing of those fighting for peace.
#QueLaPazNoNosCuesteLaVida #BastaYa

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