Kategorienarchiv: Guatemala

ANTWORT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN ABWESENDEN STAAT

Seit Mitte November der Staatshaushalt für 2021 vorgestellt wurde, gibt es in Guatemala vehemente Proteste gegen die Regierung von Alejandro Giammattei. LN sprachen mit Nery Osorio, Koordinator der Bauernvereinigung Río Negro Trece de Marzo Maya Achí, über die Pandemie, Tropenstürme und die Korruption, die in der Regierung und den Eliten stark verwurzelt ist. Er berichtet, wie seine Gemeinde in Pacux, die vor mehr als 40 Jahren wegen des Baus des Wasserkraftwerks Chixoy im Departement Baja Verapaz gewaltsam vertrieben wurde, reagiert hat.

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GUATEMALA

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AUSNAHMEZUSTAND DER PERVERSION

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Guatemalas neuer Präsident, Alejandro Giammattei, beginnt seine Regierungszeit mit starker Präsenz des Militärs und einer Rede zugunsten der wirtschaftlichen Elite. Es ist eine Tendenz zu autoritärer Regierungsführung und wachsender Feindseligkeit gegenüber den Verteidiger*innen von Land- und Menschenrechten zu beobachten. Neue Gesetze sowie die Präsenz des Militärs in zivilen Funktionen bringt die Demokratie in Guatemala in Gefahr – und die neue Krankheit COVID-19 wird dafür als Schützenhilfe missbraucht.

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ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

Am 3. September endete das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG, einer Institution, die seit 2006 erfolgreich die Korruption in Guatemala bekämpfte (siehe LN 536). Dem Präsidenten Jimmy Morales war sie ein Dorn im Auge, weil auch gegen ihn, seinen Sohn und seinen Bruder ermittelt wird. Am 14. Januar 2020 endet Morales‘ Regierungszeit und damit seine politische Immunität. Um sich zu retten, greift die politische Elite den Rechtstaat an, wo sie kann.

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RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

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„TÄGLICH SIND WIR BESSER ORGANISIERT“

Am 1. August besetzten Studierende die staat-lichen San-Carlos-Universitäten im ganzen Land. Auslöser dafür waren die drastischen Erhöhungen der Gebühren, Studierende befürchten damit einen Schritt in Richtung Privatisierung der öffentlichen Universität. Die LN sprachen mit Rolando*, Carlos* und Antonio* vom Kollektiv der Studierenden von Cunoc. Sie hielten zusammen mit anderen die staatliche San Carlos Universität in Quetzaltenango besetzt. Ende August – kurz nach dem Interview – kam es zu einem Einlenken der Regierung und der Beendigung der Besetzungen (siehe Kasten).

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DAS KLEINERE ÜBEL

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WAHL OHNE KANDIDATINNEN

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EINE RICHTERIN FÜR DIE GERECHTIGKEIT

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SOUVERÄNE KORRUPTION

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WAHRHEITSFINDUNG MIT HINDERNISSEN

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STRAFLOS IN DEN TOD

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WIEDER EIN KORRUPTER DIEB

Der guatemaltekische Staatspräsident Jimmy Morales, der für seinen Wahlkampf im Jahr 2015 noch den Slogan „Ni corrupto, ni ladrón“ („Weder korrupt, noch ein Dieb“) wählte, steuerte Guatemala Ende August 2017 in eine Staatskrise. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen unzulässiger Wahlkampffinanzierung gegen ihn angekündigt. Ein Vergehen, für das dem Präsidenten eine Freiheitsstrafe droht. Was nun folgt, zeigt deutlich, wie stark der guatemaltekische Staat von korrupten Strukturen durchsetzt ist.

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WEM DAS LAND GEHÖRT

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ABSTIEG EINES KOMIKERS

Eineinhalb Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft steht Jimmy Morales in Guatemala mit dem Rücken zur Wand. Gegen mehrere enge Vertraute und Top-Funktionäre laufen Ermittlungen und Verfahren, die Korruption blüht auch unter seiner Regierung und sein Image ist nach den Enthüllungen in Folge des qualvollen Todes von 41 Mädchen in einem staatlichen Heim nachhaltig erschüttert. Jenseits der Skandale fällt die Regierungsbilanz – gelinde gesagt – mager aus. Läuft die selbst ernannte Anti-Korruptionsregierung des ehemaligen Fernsehkomikers Gefahr, genauso wie Vorgänger Otto Pérez Molina in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden?

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