Kategorienarchiv: Guatemala

AUSNAHMEZUSTAND DER PERVERSION

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Guatemalas neuer Präsident, Alejandro Giammattei, beginnt seine Regierungszeit mit starker Präsenz des Militärs und einer Rede zugunsten der wirtschaftlichen Elite. Es ist eine Tendenz zu autoritärer Regierungsführung und wachsender Feindseligkeit gegenüber den Verteidiger*innen von Land- und Menschenrechten zu beobachten. Neue Gesetze sowie die Präsenz des Militärs in zivilen Funktionen bringt die Demokratie in Guatemala in Gefahr – und die neue Krankheit COVID-19 wird dafür als Schützenhilfe missbraucht.

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ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

Am 3. September endete das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG, einer Institution, die seit 2006 erfolgreich die Korruption in Guatemala bekämpfte (siehe LN 536). Dem Präsidenten Jimmy Morales war sie ein Dorn im Auge, weil auch gegen ihn, seinen Sohn und seinen Bruder ermittelt wird. Am 14. Januar 2020 endet Morales‘ Regierungszeit und damit seine politische Immunität. Um sich zu retten, greift die politische Elite den Rechtstaat an, wo sie kann.

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RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

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„TÄGLICH SIND WIR BESSER ORGANISIERT“

Am 1. August besetzten Studierende die staat-lichen San-Carlos-Universitäten im ganzen Land. Auslöser dafür waren die drastischen Erhöhungen der Gebühren, Studierende befürchten damit einen Schritt in Richtung Privatisierung der öffentlichen Universität. Die LN sprachen mit Rolando*, Carlos* und Antonio* vom Kollektiv der Studierenden von Cunoc. Sie hielten zusammen mit anderen die staatliche San Carlos Universität in Quetzaltenango besetzt. Ende August – kurz nach dem Interview – kam es zu einem Einlenken der Regierung und der Beendigung der Besetzungen (siehe Kasten).

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DAS KLEINERE ÜBEL

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WAHL OHNE KANDIDATINNEN

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EINE RICHTERIN FÜR DIE GERECHTIGKEIT

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SOUVERÄNE KORRUPTION

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WAHRHEITSFINDUNG MIT HINDERNISSEN

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STRAFLOS IN DEN TOD

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WIEDER EIN KORRUPTER DIEB

Der guatemaltekische Staatspräsident Jimmy Morales, der für seinen Wahlkampf im Jahr 2015 noch den Slogan „Ni corrupto, ni ladrón“ („Weder korrupt, noch ein Dieb“) wählte, steuerte Guatemala Ende August 2017 in eine Staatskrise. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen unzulässiger Wahlkampffinanzierung gegen ihn angekündigt. Ein Vergehen, für das dem Präsidenten eine Freiheitsstrafe droht. Was nun folgt, zeigt deutlich, wie stark der guatemaltekische Staat von korrupten Strukturen durchsetzt ist.

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WEM DAS LAND GEHÖRT

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ABSTIEG EINES KOMIKERS

Eineinhalb Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft steht Jimmy Morales in Guatemala mit dem Rücken zur Wand. Gegen mehrere enge Vertraute und Top-Funktionäre laufen Ermittlungen und Verfahren, die Korruption blüht auch unter seiner Regierung und sein Image ist nach den Enthüllungen in Folge des qualvollen Todes von 41 Mädchen in einem staatlichen Heim nachhaltig erschüttert. Jenseits der Skandale fällt die Regierungsbilanz – gelinde gesagt – mager aus. Läuft die selbst ernannte Anti-Korruptionsregierung des ehemaligen Fernsehkomikers Gefahr, genauso wie Vorgänger Otto Pérez Molina in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden?

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„DAS WAR KEIN UNFALL“

Am 8. März 2017 gerät ein Kinderheim in San José Pinula nahe Guatemala Stadt in Brand, 40 junge Mädchen verlieren ihr Leben. Die staatliche Institution „Sicheres Heim, Jungfrau Maria Himmelfahrt“ (Hogar Seguro, Virgen de la Asunción), welche zuständig ist für die Aufnahme und die Gewährleistung der Integrität von Kindern und Jugendlichen, war in der Vergangenheit regelmäßig aufgrund von sexuellem und physischem Missbrauch in der Kritik. Lokale Menschenrechtsorganisationen verlangen die Untersuchung des Vorfalls auf ein Staatsverbrechen.

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„WILLKOMMEN ZU HAUSE, BRÜDER UND SCHWESTERN!“

Mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen am 29. Dezember 1996 endete in Guatemala ein über drei Jahrzehnte langer, blutiger Konflikt zwischen Militärdiktatur und Guerilla. Ein Krieg, der in dem kleinen mittelamerikanischen Land über Hunderttausend, meist zivile Opfer forderte. Doch „Frieden“ herrscht nicht in Guatemala. Das Land hat eine der höchsten Mordraten der Welt, der Rassismus gegen die indigene Bevölkerung ist nach wie vor präsent, Aktivist*innen werden bedroht. Das liegt auch daran, dass die insgesamt zwölf Friedensabkommen nie oder nur unzureichend umgesetzt wurden.

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16h

Im September besetzten feministische Kollektive, Familien von Verschwundenen und Opfern von #Feminiziden und Gewalt die Nationale #Menschenrechtskommission in #Mexiko (jetzt Casa Refugio #NiUnaMenos)
Sie fordern Aufklärung und Gerechtigkeit https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/feministische-kaempfe-stehen-nicht-still/

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26 Okt

Was für ein historischer Schritt: 78% der Wähler*innen in #Chile haben im gestrigen Plebiszit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt, ebenso gute 78% für eine Verfassungsversammlung aus 100% gewählten Vertreter*innen. (1/3)

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