Guatemala | Indigene | Nummer 587 - Mai 2023

Konvention zum Schutz indigener Völker wertlos

Interview mit dem indigenen Gemeindevertreter Bernardo Caal Xol über die Kriminalisierung indigener Proteste

Die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker verlangt Information und Zustimmung indigener Völker vor dem Bau von Wasser-kraftwerken in ihrer Region. Der Minister für Energie und Minen hat an spanische Strom-unternehmen Lizenzen vergeben, ohne die betroffenen Maya Q’eqchi’ zu informieren und um Zustimmung zu fragen. 2015 begannen Bau-arbeiten, was Proteste der lokalen Bevölkerung auslöste und die Kriminalisierung indigener Akti-vist*innen zur Folge hatte. Die LN sprachen mit Bernardo Caal Xol über die Hintergründe seine Haft.

Von Interview: Knut Henkel

Herr Caal Xol, Sie wurden am 24. März 2022, hier in Cobán aus dem Gefängnis entlassen. Ein Jahr später müssen Sie sich immer noch vor Gericht verantworten. Warum?

Seit 2017 laufen gleich zwei Verfahren gegen mich. In einem ersten beschuldigt mich der Staat unrechtmäßig ein Lehrergehalt bezogen zu haben. Das zweite Verfahren wurde von der Firma Oxec angestrengt. Sie baut die mehrere Wasserkraftwerke am Río Cahabón. Dagegen habe ich mich gemeinsam mit anderen engagiert. Ich wurde angezeigt Elektrokabel gestohlen und mehrere Mitarbeiter des Bauunternehmens Netzone SA gemeinschaftlich mit anderen Aktivisten festgehalten zu haben.

Sie wurden am 30. Januar 2018 verhaftet, im November des gleichen Jahres zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten wegen schweren Raubes und Freiheitsberaubung verurteilt – zu Recht?

Nein (lacht), natürlich nicht. Die Richter haben mich verurteilt, obwohl sie sich nur auf die Aussagen von drei oder vier Netzone-Mitarbeiter berufen konnten. Es gab keine Videos, keine Fotos, keine unabhängigen Zeugen – ein fabrizierter Prozess. Das ist auch die Meinung von Amnesty International, die mich im Juli 2020 zum Gewissensgefangenen erklärten. Auch Experten der Vereinten Nationen haben meine Haftstrafe als Versuch bezeichnet mich zum Schweigen zu bringen und zu diskreditieren. Das ist Ihnen nicht gelungen.

Hat die Stigmatisierungs- und Kriminalisierungskampagne in ihrem Dorf, in ihrer Region, in gewerkschaftlichen Zusammenhängen funktioniert?

Nein, keineswegs, aber vielleicht im Rest Guatemalas. Wer glaubt denn, dass ich in größerer Menge Kabel geraubt habe? In meiner Heimatgemeinde nur wenige. Da kennt man mich gut. Ich bin Lehrer, ich habe mich in der Gewerkschaft engagiert – solche Leute sind bekannt in den Gemeinden. Das wird nicht so schnell vergessen. Ich habe viel moralische Unterstützung erhalten – kaum jemand hat geglaubt, dass ich wirklich gestohlen habe, die meisten, dass es gefälschte Anschuldigungen waren.

Auch im Gefängnis haben mich Briefe erreicht. Ich selbst habe regelmäßig geschrieben, fast täglich einen Brief, von denen viele in den sozialen Netzen veröffentlicht wurden und die mich draußen in Erinnerung gehalten haben.

Schreiben als Therapie im Gefängnis. Wie ist es Ihnen da ergangen?

Puh, das war eine schlimme Zeit mit Folgen. Jetzt bin ich in psychologischer Behandlung. Die Ärzte haben mich durchgecheckt. Ich hatte einen Tumor, der im Gefängnis entstanden ist. Nach meiner Entlassung aus der Haft, wurde der Tumor in einem Krankenhaus in Guatemala Stadt entfernt.

Man muss wissen wie man im Gefängnis durchkommt, sich aus Konflikten heraushält. Für mich war das Schreiben so etwas wie meine Therapie. Es hat mir geholfen, klar zu bleiben und mir etwas Respekt der anderen Häftlinge eingebracht. Auch die Solidarität von Amnesty, der Peace Brigades und die Besuche haben geholfen.

Amnesty hat Sie zum Gewissensgefangenen erklärt. Hatte das einen Effekt?

Nein, eigentlich nicht. Guatemalas Justiz hat in den letzten Jahren das letzte bisschen ihrer Unabhängigkeit verloren. Es gibt in Guatemala eine Gruppe von Personen, die die Justiz kontrollieren. Sie ermitteln gegen unbequeme Richter unter fadenscheinigen Vorwänden und bedrohen sie mit Haft. Viele fliehen deshalb ins Ausland. Es gibt mehr als zwei Dutzend Fälle. Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sitzen im Gefängnis und werden kriminalisiert, obwohl sie nur ihre Arbeit gemacht haben. So wie ich auch. Wir leben in einem Land, in dem der Rechtsstaat beerdigt wurde. Dafür gibt es auch jetzt im laufenden Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Juni zahlreiche Belege.

Woran denken Sie – an die Nominierung der Kandidat*innen?

Ja, genau. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten, darunter mit Thelma Cabrera auch eine aussichtsreiche Indigene, wurden von Höchsten Wahlgericht (TSE) nicht zugelassen – unter wenig stichhaltigen Vorwänden.

Zurück zu Ihrem Fall: Wurde die Bevölkerung um ihr Einverständnis für den Bau der Wasserkraft-werke gebeten und darüber informiert?

Nein, wir wurden nicht informiert, nicht gefragt, ob wir mit der Umleitung der Flüsse, dem Bau von Staudämmen und mehr einverstanden waren. 2015 begannen die Bauarbeiten und auf den Baufahrzeugen waren immer die Namen von zwei Unternehmen zu sehen: Soler und Cobra. Wir haben die Namen auf den Seiten der Ministerien wiederentdeckt und so festgestellt, dass Lizenzen für Wasserkraftwerke vergeben worden waren, ohne dass wir Maya Q’eqchi’ informiert und um Zustimmung gefragt wurden wie es die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker vorsieht. Die ist von Guatemala unterzeichnet worden und auch von den spanischen Stromunternehmen, die vor unserer Haustüre Kraftwerke bauen.

Was passierte dann?

Wir begannen uns zu koordinieren und fuhren in die Hauptstadt, um gegen die Vergabe von Konzessionen ohne Beteiligung der lokalen Bevölkerung zu protestieren. Der Fall wurde publik. Schnell wurde klar, dass die Lizenzen für die Kraftwerke vom Minister für Energie und Minen vergeben wurden: Eric Archila. Der wird heute mit Haftbefehl gesucht. Mich hat damals die lokale Bevölkerung ernannt, um die Verhandlungen zu führen, Verträge aufzusetzen und den Widerstand zu koordinieren.

Das brachte sie für mehr als vier Jahre ins Gefängnis.

Richtig, allerdings begann die Diffamierung früher und sie hält an. Heute muss ich regelmäßig vor Gericht erscheinen, um mich gegen den Vorwurf zu wehren, dass ich ein Gehalt als Lehrer bezogen hätte, ohne zu unterrichten. Richtig ist, dass ich aufgrund meiner gewerkschaftlichen Arbeit freigestellt war. Ich unterrichtete nicht, sondern habe mich in Vollzeit für die Lehrergewerkschaft engagiert. Das versuche ich den Richtern seit einem Jahr mit allen nötigen Dokumenten zu belegen. Doch sie lassen nicht locker – es geht weiterhin darum mich zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

BERNARDO CAAL XOL

ist Dorfschullehrer, Umweltaktivist und indigener Gemeindevertreter. Er wuchs im Municipio de Santa María de Cahabón, Verwaltungsbezirk Alta verapaz, auf. Dort ist er ein bekannter Aktivist für den Schutz des heiligen Flusses Cahabón und wurde deshalb kriminalisiert, zu mehr als sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt und inhaftiert. Nach fünf Jahren wurde er entlassen, doch der Prozess geht weiter. (Foto: Knut Henkel)

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