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STRAFLOS IN DEN TOD

Am Morgen des 6. April Die Nebenklagevereinigung AJR fordert die Fortsetzung des Prozesses gegen Montt (Foto: Nils Melbye)

Mit dem Tod José Efraín Ríos Montt findet nun auch das gegen diesen laufende Strafverfahren sein vorzeitiges Ende. Sein Anwalt Jaime Hernández verkündete am Ostersonntag, „er starb heute in seinem Haus, mit der Liebe seiner Familie, mit seinem klaren und sauberen Gewissen, unschuldig und in Frieden, überzeugt davon, dass es in diesem Land nie Genozid gab und er im Hinblick auf alle Anklagepunkte unschuldig war.“

Ríos Montt wurde nach einem Militärputsch im März 1982 zum De-facto-Regierungschef ernannt und im August 1983 durch einen erneuten Putsch rivalisierender Militärs wegen vermeintlicher Unzurechnungsfähigkeit abgesetzt. Ríos Montts Herrschaft fiel mitten in einen 36-jährigen bewaffneten internen Konflikt zwischen der Regierung und der Guerilla URNG, der 1960 seinen Ausgang nahm und erst im Jahr 1996 mit einem Friedensvertrag endete.

Während des Konflikts starben bis zu 200.000 Menschen, 45.000 weitere verschwanden spurlos und bis zu zwei Millionen Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und dem guatemaltekischen Militär aus ihrer Heimat.

Ríos Montt führte als überzeugter Antikommunist einen erbitterten Krieg gegen die Guerilla sowie die sie vermeintlich unterstützende Zivilbevölkerung. Er erklärte seine Strategie der Aufstandsbekämpfung im Jahr 1982 vor Journa­list*innen in Anlehnung an ein Zitat Mao Zedongs: „Die Guerilla ist der Fisch. Das Volk ist das Meer. Wenn du den Fisch nicht fangen kannst, musst du das Meer trockenlegen“. Mit einer Politik der verbrannten Erde wurden über 400 Dörfer ausgelöscht und dem Erdboden gleich gemacht. So erwarb er sich auch den Beinamen des „Schlächters der Indios“.

Der Ex-Diktator wurde 1995 in den guatemaltekischen Kongress gewählt und sicherte sich somit zunächst seine Immunität. Im Jahr 2003 trat er sogar als Präsidentschaftskandidat der Partei Frente Republicano Guatemalteco (FRG) an, obwohl die guatemaltekische Verfassung ausdrücklich eine Kandidatur von Personen verbietet, die zuvor mittels eines Putsches an die Macht gelangt waren.

Als er im Januar 2012 seine Immunität verlor, eröffnete sich für die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ihn wegen des Genozids an der Ixil-Bevölkerung zu verfolgen. Im Januar 2012 klagte die Staatsanwaltschaft Ríos Montt erstmals formell wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und er wurde unter Hausarrest gestellt. Ein Jahr später begann das Verfahren gegen Ríos Montt und José Mauricio Rodríguez Sánchez, den ehemaligen General und Direktor des militärischen Geheimdienstes (G2), vor dem Hochsicherheitsgericht des Obersten Gerichtshofs.

Er erwarb sich den Beinamen des “Schlächters der Indios”.

Am 10. Mai 2013 verurteilte das Gericht Ríos Montt zu einer Haftstrafe von 80 Jahren, während es Rodríguez Sánchez freisprach. Die Justiz hielt die Schuld Ríos Montts wegen des Mordes an 1.771 indigenen Maya-Ixil für erwiesen. Das Urteil wurde jedoch nur zehn Tage später durch das guatemaltekische Verfassungsgericht aufgehoben.

Erst im Januar 2016 wurde das Genozidverfahren erneut aufgerollt. Die Anwälte Ríos Montts machten nunmehr die angeblich mangelnde Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten geltend und erreichten eine zunächst bis Oktober 2017 angesetzte Unterbrechung des Verfahrens. Später wurden beide Prozesse wieder aufgenommen, sowohl der von Montt als auch von Sánchez – wobei die Verhandlungen seitdem in getrennten Verfahren laufen. Das Verfahren gegen Ríos Montt, der aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes und einer vermeintlichen Demenz von seiner Anwesenheitspflicht befreit wurde, fand nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Am 6. April fand das Strafverfahren gegen Ríos Montt sein formelles Ende. Vor dem Beginn der Verhandlung hatten noch Vertreter der Nebenklagevereinigung AJR (Asociación para la Justicia y Reconciliación) auf einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal gefordert, dass das Verfahren fortgeführt werde um die Verantwortung des verstorbenen an dem Genozid festzustellen. Aus ihrer Sicht gelte zudem die Verurteilung von Ríos Montt im Mai 2013 fort, denn das Urteil sei nur durch einen „juristischen Betrug“ wieder aufgehoben worden.

In der anschließenden Verhandlung wurde dann aber lediglich die Einstellung des Verfahrens wegen des Ablebens des Angeklagten durch das Gericht festgestellt. Der Anwalt von Rios Montt ließ es sich nicht nehmen, noch einmal festzustellen, dass „der ehrenwerte Herr José Efraín Ríos Montt als Unschuldiger gestorben ist und nie rechtskräftig wegen eines Genozids verurteilt wurde“.

Am Nachmittag wurde unterdessen der Prozess gegen den Mitangeklagten Rodríguez Sánchez fortgesetzt, in welchem ein Sachverständiger die Untersuchungen exhumierter Opfer erläuterte.

Ríos Montt ist auch noch nach seinem Tod umstritten. Für manche bleibt er ein nationaler Held. So befanden sich unter den etwa hundert bei seiner Beerdigung in Guatemala-Stadt anwesenden Personen auch mehrere Ex-Minister und ranghohe Militärs, die dem ehemaligen Diktator die letzte Ehre erwiesen. Die Anwesenden riefen: „Es lebe der General Ríos Montt“.

Für Andere, wie die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, ist die Aufarbeitung des Genozids noch nicht beendet, sie müsse von der Justiz fortgesetzt werden. Dass mit dem Tod von Ríos Montt die Aufarbeitung des Genozids nicht enden darf, fordert auch die Gruppe H.I.J.O.S., die sich am Nachmittag des Ostersonntags auf dem Platz der Verfassung in Guatemala-Stadt versammelte. Sie gedachten mit Fotos der Verschwundenen und mit Schildern auf denen, „Ja es gab einen Genozid“ stand, der Verbrechen der Militärregierungen während des bewaffneten Konflikts. Andere malten mit großen roten Lettern „Ríos Montt Genozid, das Volk vergisst nicht und es vergibt nicht“ auf den Platz.

 

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