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Gesteuerte Gerechtigkeit

Die Staatsanwaltschaft stellt auf stur. Trotz aller Untersuchungen und den dringenden Nachfragen der Gesellschaft hält sie unbeirrt an der Anklage fest. Die Frage „Was geschah in Curuguaty?“ will der zuständige Staatsanwalt Jalil Rachid offensichtlich nicht beantworten. Diese liest man als Slogan an Hauswänden und auf Transparenten der Demonstrationen und Mahnwachen, die an das Massaker nahe der gleichnamigen Stadt erinnern (siehe LN 463). Wer die Verantwortlichen für diese Tragödie sind, fragen sich all diejenigen, die den offiziellen Diskurs in Frage stellen. „Wir als Gesellschaft benötigen eine Antwort auf Curuguaty, sonst sterben ein zweites Mal die Bauern“, forderte die Präsidentschaftskandidatin der linken Frauenpartei Kuña Pyrenda, Lilian Soto, auf einer Mahnwache am 15. Januar. Die Forderung nach Wahrheit und Aufklärung des Falles Curuguaty vereint alle Kritiker_innen des Parlamentsputsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo. Das Massaker diente der rechten Opposition im Parlament als Vorwand, den ungeliebten linken Staatschef loszuwerden.
Nach der Version der Staatsanwaltschaft haben die Kleinbäuerinnen- und bauern bei der Landbesetzung von Curuguaty am 15. Juni den Schusswechsel mit der Polizei angefangen (siehe LN 457/458), bei dem unter vielen anderen auch drei Polizisten starben. Somit trügen diese die alleinige Schuld am Tod der Polizisten. Am 14. Februar beginnt der Gerichtsprozess gegen die 14 angeklagten Kleinbauern- und bäuerinnen. Ihnen werden von Menschenrechtsgruppen kaum Chancen auf ein faires Verfahren eingeräumt. Zu einseitig sind die Untersuchungen geführt worden; zu eng sind die Interessen der Justiz mit denen der Politik verstrickt; zu sehr ist der Staatsanwalt Jalil Rachid mit der Familie des inzwischen verstorbenen Großgrundbesitzers Blás Riquelme verbunden.
Inzwischen haben drei unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen unzählige Beweise zusammengetragen, welche die Unschuld der angeklagten Bauern und Bäuerinnen bekräftigen. Darüber hinaus liefern sie auch Indizien, um die wirklichen Drahtzieher der Tragödie ausfindig zu machen. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, sämtliche Beweise, die die Untersuchungen in eine andere Richtung lenken könnten, nicht zu akzeptieren. Staatsanwalt Jalil Rachid gründet seine Anklage nur auf die Aussagen der Polizist_innen und ignoriert die der Kleinbäuerinnen und -bauern. Der Verteidiger der Angeklagten Vicente Morales erklärte in der Öffentlichkeit, dass alle Kleinbauern und -bäuerinnen, die die Version der Staatsanwaltschaft mit ihren Aussagen widerlegen könnten, selbst angeklagt und somit als Zeug_innen nicht zugelassen wurden. Andere potenzielle Zeug_innen wurden von Unbekannten ermordet. Ferner wird nur der Tod der Polizisten, nicht aber der anderen 14 Opfer, untersucht. „Auch Bauern sind gestorben und nicht nur Polizisten! Und warum wird der Tod der Bauern nicht untersucht?“, fragen sich die Angehörigen der Opfer von Curuguaty. „Hier in unserem Land gibt es keine Gerechtigkeit“, sagt traurig die Mutter eines der Angeklagten. Auch der alte kämpferische Jesuitenpater Oliva bekräftigt am 15. Januar 2013 in seiner Rede den allgemeinen Verdacht, dass der Staatsanwalt einen Befehl von oben erhalten habe.
Curuguaty ist zu einem traumatischen Einschnitt für die paraguayische Gesellschaft geworden und wird als die größte Tragödie in der jungen Demokratie empfunden. Und in der Tat, in den Ereignissen verdichten sich die Probleme des Landes, zeigen sich die realen Machtverhältnisse, sowie die enormen Schwierigkeiten, Veränderungen in einem von der Mafia und Großgrundbesitzer_innen dominierten Land zu bewirken. „23 Putschversuche hat es gegen mich gegeben“, sagte Lugo kurz nach seiner Absetzung.
Nicht dass Lugo wichtige Erfolge in seiner Amtszeit aufweisen könnte, aber die Gesellschaft ist dennoch in Bewegung geraten und beginnt sich zu verändern. Neue Konzepte in der Sozial- und Gesundheitspolitik werden diskutiert und einige Ministerien haben die regulierende Aufgabe des Staates ernst genommen. Das politische Bewusstsein in der Bevölkerung hat zugenommen, die Institutionen sehen sich verstärkter Kritik ausgesetzt. Dies gilt vor allem für das Parlament. Sogar die konservative Mittelschicht der Hauptstadt Asunción hat sich unter dem Motto „After Office Revolution“ zum ersten Mal in der Geschichte an Mobilisierungen beteiligt.
Dennoch: Die Ereignisse von Curuguaty haben eine Zäsur gesetzt und den sozialen Bewegungen die realen Machtverhältnisse schmerzhaft vor Augen geführt. Von einem Tag auf den anderen haben sie jegliche Dialogmöglichkeit mit der Regierung und den Ministerien verloren; unzählige soziale Projekte sind gestrichen worden; über 2.500 Angestellte der vorherigen Regierung haben ihre Arbeit verloren. Und jeden Tag gibt es Neuigkeiten über den Ausverkauf des Landes, der die Gesellschaft nachhaltig prägen wird. Parallel dazu kriminalisiert die neue Regierung alles, was nach links und sozialen Bewegungen aussieht. Präsident Federico Franco machte dies deutlich, als er damit drohte, notfalls die Militärs zu Hilfe zu rufen ,„um die Guerilla EPP, die Landbesetzungen und die Linken zu bekämpfen“.
Im Moment befinden sich die sozialen Bewegungen in ihrer schwersten Krise seit Ende der 1980er Jahre und werden über eine Neuorientierung ihrer Politik und ihre eigene politische Praxis der letzten Jahre diskutieren müssen. Doch im April stehen erst einmal die allgemeinen Wahlen vor der Tür. Hier gilt es für das linke und gemäßigte Lager, möglichst viele Sitze im Parlament zu erobern, um die „Diktatur des Parlaments“ zu brechen. Noch während Lugo regierte, blockierte die Legislative systematisch alle seine Änderungsvorschläge. Dies ist eine der wichtigsten Lehren des illegitimen politischen Verfahrens gegen Lugo und dessen Absetzung durch das Parlament. In den nächsten Wahlen geht es darum, den historischen Zweiparteienblock der Colorados und Liberalen im Parlament aufzubrechen und neuen Wind in Paraguays Politik zu ermöglichen.

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