Editorial | Nummer 442 - April 2011

// Ohne Meiler wär‘ geiler

Three-Mile-Island, Tschernobyl, Fukushima – Nicht mehr viele kommen beim Gedanken an Atomkraft so ins Träumen wie Brasiliens Minister für Bergbau und Energie, Edison Lobão: „50 Atomkraftwerke bis zum Jahre 2050 können wir in Brasilien bauen“, hatte der Minister noch im Jahre 2008 bekräftigt. Nur so könne Brasiliens wachsende Stromlücke geschlossen werden. Und für etliche in Brasiliens Regierungspartei heißt Entwicklung noch immer Staatsmacht Plus Elektrifizierung. Sei es mittels Staudamm oder Atom: Hauptsache groß und zentral. Und bei der Uranproduktion könne Brasilien laut Lobão angesichts der vermuteten immensen unerschlossenen Reserven bei Eigenversorgung und Export in die Weltliga aufsteigen.

Brasilien plant Großes. Dies auch nach dem GAU im japanischen Fukushima. Unbeirrt und allenfalls auf kritische Nachfrage der Presse werden zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen angeordnet – an der grundsätzlichen Fahrtrichtung ändert sich aber nichts: Nichts ist demnach geiler als noch mehr Meiler. Die sollen dann als Smart-Variante auch die Atom-U-Boote antreiben, die das brasilianische Öl vor der Küste sichern sollen. Nie war Atomkraft rein zivil gedacht, die militärische Komponente war und ist immer präsent.

Auch Argentinien will mehr Atomkraft nutzen als bislang. Die Regierung Kirchner plant mit Atucha 3 das vierte AKW im Land. In Mexiko ist keine Debatte um Ausstieg erkennbar. Nur Venezuela und Peru erteilten der Atomenergie nun eine klare Absage. Chiles Präsident Piñera hingegen strahlt – und startet mit der kürzlich unterzeichneten Atomkooperation mit den USA in Sachen Brennstäben gerade erst richtig durch. Da gibt es für die Westinghouses und General Eletrics, die Mitsubishis, Rosatoms, Arevas und Siemens‘ dieser Welt eine Menge zu verdienen.

Da will natürlich auch die deutsche Bundesregierung nicht zurückstehen. Gegen die Stimmen der Opposition hat im März die Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf Stopp der Hermesbürgschaften für Brasiliens drittes Atomkraftwerk, Angra 3, abgelehnt. So erhält Angra 3 – und damit Areva NP, an der Siemens noch einen Anteil hält – Exportkreditgarantien durch deutsche Steuergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Ein stolzer Kreditrettungsschirm für das AKW im Risikogebiet, das obendrein seit Inbetriebnahme vor zehn Jahren nicht einmal die Betriebsgenehmigung seitens der Behörden vorzuweisen hat.

Der Ausbau der Atomenergie wird auch in Lateinamerika fortgesetzt werden. Trotz aller langsam aufkommender Debatten und erstarkender Proteste von Umweltgruppen, besorgter Menschen und Anzeichen kritischer öffentlicher Meinung. Fukushima mahnt – doch stecken zu viele Interessen hinter dem letztlich auch immer militärisch-industriellen Komplex der Atomkraft. In Lateinamerika, in Europa oder anderswo.
// Die LN-Redaktion

EDITORIAL DES HONDURAS-DOSSIERS:
Frauen, LehrerInnen, Queers, Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigene und ArbeiterInnen wehrten sich vereinzelt gegen eine neoliberale, repressive Übermacht, die ihre Ordnung in Honduras durchsetzte. Unter Präsident Zelaya begannen diese Gruppen erstmals, über gemeinsame Forderungen nach einem anderen Honduras nachzudenken. In der Widerstandsbewegung gegen den Putsch gelangte die Bewegung zu einer gesellschaftlichen Bedeutung, der die PutschistInnen nur noch mit Gewalt Einhalt gebieten konnten. Heute sind sie sichtbar. Ihr Kampf forderte zahllose Opfer, und die Unterdrückung gegen die Bewegung dauert unvermindert an. Den Aufbruch sichtbar zu machen, haben auch wir uns zur Aufgabe gemacht. Eine zehnköpfige Delegation bereiste im Dezember 2010 Honduras, um diese Bewegung in ihrer Vielfalt kennen zu lernen. Wir sind nicht unbeteiligt. Die Ereignisse in Honduras geschehen in einer Konstellation internationaler Interessen. Dass die Regierungen der EU ein moralisch und politisch bankrottes Regime gegen einen enormen gesellschaftlichen Aufbruch verteidigt, löst ein Unbehagen aus, das über die Grenzen von Honduras hinausgeht. Sichtbares Ergebnis davon ist dieses Heft, das wir als Einladung verstehen.
Die Lateinamerika Nachrichten und die Honduras-Delegation 2010 freuen sich, dieses gemeinsam präsentieren zu können. Ebenfalls für die Verbreitung sorgen die Wiener Zeitschrift Lateinamerika Anders, das Münchner Info-Blatt des Ökumenischen Büros, und, so hoffen wir, Sie und ihr.
// Honduras-Delegation 2010 & LN-Redaktion


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