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Aus Mangel an Alternativen

Der Name Torrijos ist in der Politik Panamas kein unbeschriebenes Blatt. Und das nicht nur, weil Martín Torrijos bereits bei den letzten Wahlen 1999 als Spitzenkandidat der Partido Revolucionario Democrático (PRD) angetreten und erst im letzten Moment überraschend Mireya Moscosa von der Partido Arnulfista (PA) unterlegen war. Beim Namen des neu gewählten Präsidenten, der 47 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, werden viele hellhörig: Sein Vater General Omar Torrijos Herrera war 1968 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. 13 Jahre lang stand er einer Junta vor, ehe er 1981 unter ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. In die Zeit seiner Herrschaft fielen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, wie unter anderem die Entführung und Ermordung Oppositioneller.
Mit all diesen Dingen will Martín Torrijos heute nicht mehr viel zu tun haben. Dass die PRD – obwohl heute demokratischen Grundsätzen verpflichtet – jahrelang als Feigenblatt der Militärregierungen Torrijos und später Noriega fungierte, scheint mittlerweile keine Rolle mehr zu spielen. Und so spricht der neue Präsident Panamas auch viel lieber von der Zukunft als von der Vergangenheit. In einer ersten Ansprache in der Wahlnacht kündigte er einen neuen Sozialpakt gegen Korruption und Armut an und versprach, „die Grundlagen für ein modernes Land zu schaffen“.

„Gute Vorsätze“
Mit ähnlichen Vorsätzen – Kampf gegen die Armut und ein Versprechen für einen grundlegenden Wandel durch ein Entwicklungsprogramm – hatte vor fünf Jahren auch schon Torrijos’ Vorgängerin Mireya Moscoso ihr Amt angetreten. Pikanterweise ist Moscoso die Witwe des Ex-Präsidenten Arnulfo Arias Madrid, der 1968 von Torrijos Vater Omar aus dem Amt geputscht worden war. Die nach ihrem Mann benannte Partei Partido Arnulfista löste ihre Wahlversprechen jedoch nicht ein. Die Arbeitslosigkeit betrug am Ende ihrer Amtszeit immer noch 20 Prozent, 40 Prozent der Bevölkerung werden als arm, 25 Prozent als extrem arm eingestuft.
Korruption und Vetternwirtschaft waren die Hauptgründe für die desaströse Wahlniederlage der PA, für die der blasse Kandidat José Miguel Alemán, der nur 16 Prozent der Stimmen erreichte, von Anfang an auf verlorenem Posten gestanden hatte. Moscoso selbst hatte nicht mehr zur Wahl antreten dürfen, da die Verfassung Panamas dem Staatsoberhaupt zwei aufeinander folgende Amtsperioden untersagt.
Die zahlreichen Verfehlungen der Regierung Moscoso hatten der PRD, die nun im Parlament die absolute Mehrheit stellt, und den anderen Oppositionsparteien einen leichten Wahlkampf beschert. Angriffe auf die Partido Arnulfista und das Versprechen, der Korruption den Kampf anzusagen, ersetzten weitgehend inhaltliche Auseinandersetzungen und programmatische Gegenvorschläge zur Regierungspolitik. Als Beleg dafür kann das Regierungsprogramm des Wahlsiegers Torrijos herangezogen werden, das ebenso umfassend wie ungenau formuliert ist. Auf klare Konzepte wurde weitgehend verzichtet. So heißt es beispielsweise, das Programm basiere auf „einer Wirtschaft mit menschlichem Antlitz und einer Zukunftsvision, deren Ziel es ist, den nationalen Reichtum zu vermehren, diesen besser zu verteilen und der ganzen Bevölkerung Lebensqualität und ein friedliches und sicheres Umfeld zu bieten“. Der Auslegungsspielraum solcher Sätze ist fast unbegrenzt.
Ideologisch Torrijos sehr nahe und untereinander kaum zu unterscheiden waren die Programme von Alemán und Endara. Verwunderlich ist das nicht: Guillermo Endara war lange Zeit Mitglied der PA, bevor er während der Legislaturperiode wegen persönlicher Differenzen mit Moscoso die Arnulfisten verließ und seine eigene Partei, die Partido Solidaridad (PS), gründete. Seine Kampagne unterschied sich von der Alemáns nur durch das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments, die sich vor allem gegen chinesische ArbeitnehmerInnen im Land richteten.
So behauptete Endara, die ChinesInnen hätten einen niedrigen Lebensstandard und würden nach und nach auch den der PanamaerInnen verschlechtern. Es sei eben schwierig mit Menschen in Wettbewerb zu treten, die unter der Ladentheke schliefen. Man müsse aufpassen, dass das Land nicht von AusländerInnen übernommen werde. Wie das Wahlergebnis von rund 31 Prozent zeigt, stieß er damit zumindest bei Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren.
Wegen des Fehlens von klaren programmatischen Unterschieden konnte nie eine offene politische Debatte entstehen. StudentInnen, Gewerkschaften und linke politische Organisationen forderten deswegen die Bevölkerung dazu auf, leere Wahlzettel abzugeben. Sie kritisierten, dass alle Präsidentschaftskandidaten die gleichen ökonomischen Interessen verträten und den BürgerInnen somit keine wirkliche Wahl zwischen verschiedenen politischen Optionen gegeben werde.
Tatsächlich fielen in den Kampagnen aller Kandidaten Themen wie Landwirtschafts- und Fischereireformen, die für weite Teile der Bevölkerung von großer Bedeutung sind, weitgehend unter den Tisch. Dem Bankensektor sowie einer Wissenschafts- und Technologieoffensive wurden hingegen größere Bedeutung zugesprochen.
Großer Erfolg war dem Wahlboykott trotzdem nicht beschieden, was sich an der vor allem unter den genannten Umständen erstaunlich hohen Wahlbeteiligung von fast 77 Prozent ablesen lässt. Offensichtlich war es den 2,3 Millionen Wahlberechtigten wichtiger, die korrupte Regierung Moscoso abzustrafen, als gegen die programmatische Armut zu protestieren.

Nur wenig Zeit zum Ausruhen
So konnte Martín Torrijos die Gunst der Stunde nutzen, aus den Fehlern der Arnulfisten Kapital schlagen und das Vertrauen der WählerInnen Panamas gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob er es auch verdient hat. In der Außen- und Wirtschaftspolitik stehen Entscheidungen an, die bereits für Zündstoff gesorgt haben, an erster Stelle die Verhandlungen über die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. Während sich in Panama wie in ganz Lateinamerika Widerstand gegen diese formiert, wurde von der Regierung Moscoso Panama-Stadt schon als deren Hauptstadt proklamiert. Auf Proteste waren auch die Pläne der abgewählten Regierung gestoßen, Sozialversicherung, Bildung und Wasserversorgung zu privatisieren.
Der politische Handlungsspielraum des neuen Präsidenten dürfte hier allerdings nicht allzu groß sein. Denn Torrijos hat angekündigt, trotz der hohen Staatsverschuldung den Zahlungsverpflichtungen an den IWF weiter nachzukommen, um die sich langsam erholende Wirtschaft nicht im Aufschwung zu bremsen. Der neuen Regierung bleibt in jedem Fall nur wenig Zeit, sich auf ihrem Wahlsieg auszuruhen – andernfalls droht ihr das gleiche Schicksal, das soeben der Regierung Moscoso widerfahren ist.

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