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„Deutschland trägt seinen Teil zur Militarisierung bei“

Nach dem Verschwinden der Studenten hat eure Gruppe in Berlin viele Protest- und Informationsveranstaltungen organisiert. Was ist eure zentrale Motivation?
Unsere Erfahrung ist, dass die Menschen in Mexiko demonstrieren können, wie sie wollen, letztendlich reagiert die mexikanische Regierung nur auf Druck aus dem Ausland. Wir widersprechen hier der Behauptung der Regierung und der mexikanischen Botschaft, dass es eine Trennung zwischen Staat und der organisierten Kriminalität gebe. Wir sind zwar eine autonome Gruppe, aber wir fühlen uns in diesem Fall auch stark den Familien der verschwundenen Studenten verbunden.

Welche Verantwortung hat das Ausland, speziell Deutschland, bezüglich der Situation in Mexiko?
Deutschland gehört für Mexiko zu den wichtigsten Partnern; innerhalb Europas ist es sogar der wichtigste. Man muss auch die Verantwortung der deutschen Regierung für die Außenpolitik der gesamten Europäischen Union bedenken. Es ist kein Zufall, dass die frühere Außenministerin Patricia Espinosa jetzt erneut Botschafterin in Deutschland ist. Zudem kommt Deutschlands Verantwortung für Waffenlieferungen nach Mexiko. Und schließlich – dies ist auch eines der Hauptanliegen unserer Gruppe – hat die Situation in Mexiko auch eine transnationale Dimension, die sich aus der ökonomischen Abhängigkeit der Peripherie gegenüber dem Zentrum ergibt.

Was haltet ihr von dem sogenannten Sicherheitsabkommen zur Kooperation deutscher und mexikanischer Polizei, das kurz vor dem Abschluss steht?
Wir sind aus zwei Gründen dagegen. Es gibt überhaupt keine Beweise, dass solche Abkommen helfen, den Zustand der mexikanischen Polizei zu verbessern, im Gegenteil. Zum anderen gibt es in Mexiko keinen Unterschied zwischen Polizei und Militär. Das heißt, wenn die mexikanische Polizei trainiert wird, wird auch das Militär trainiert. Ein militärisches Training erlauben eigentlich aber weder die mexikanischen noch die deutschen Gesetze. Doch so trägt Deutschland seinen Teil zur Militarisierung Mexikos bei.

Wie kam es überhaupt zu dem Abkommen?
Der damalige Bundespräsident Wulff war 2011 in Mexiko und hat sich für dieses von Mexiko vorgeschlagene Abkommen eingesetzt. Deutschland sagt zwar, es sei nur ein Abkommen zur Kooperation und zum Informationsaustausch der Polizeikräfte. Das ist aber nicht wahr, denn solche Abkommen existieren bereits. Vielmehr öffnet es einen institutionellen Rahmen, um drei Dinge zu erleichtern: Den Waffenexport, den Technologietransfer und das Training der mexikanischen Polizeikräfte. Begünstigt wird dabei vor allem die Privatwirtschaft, das ist das Entscheidende. Und zwar die Unternehmen, die zum sogenannten militärisch-industriellen Komplex gehören, also den Verkauf von Waffen und anderen sicherheitsrelevanten Waren und Dienstleistungen betreiben. In beiden Ländern haben diese Unternehmen enorme Lobbyarbeit betrieben, damit das Abkommen zustandekommt. Gerade der deutschen Regierung scheint der Verkauf von Sicherheitstechnologie sehr wichtig zu sein.

Man könnte denken, Mexiko erhält im Rahmen der sogenannten Initiative Mérida aus den USA ausreichend Waffen. Warum ist die Regierung dennoch an deutscher Technologie und Kooperation interessiert?
Zum einen geht es der mexikanischen Regierung um Legitimitätsgewinn im Ausland. Durch solche Abkommen akzeptieren ausländische Regierungen den Diskurs, dass der sogenannte Krieg gegen die Drogen notwendig sei und die Regierung ihre Verantwortung ernst nehme. Zum anderen will Mexiko seine Abhängigkeit von den USA lockern und sucht daher verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Was können Aktivist_innen aus dem Ausland tun, um die Proteste gegen die Komplizenschaft der mexikanischen Regierung zu unterstützen?
Man darf jetzt nicht den alten Fehler machen, sich zwei bis drei Wochen lang zu organisieren und zu demonstrieren, und dann ist es vorbei. Es kommt darauf an, kontinuierlich Aktivismus mit Theoriebildung und Forschung zu verbinden, so wie wir es in unserem Verein machen. Uns ist aufgrund der abhängigen Beziehungen vor allem die transnationale Ebene wichtig, also den Blick sowohl auf Mexiko als auch auf Deutschland zu richten. Alle Leute sind eingeladen, bei uns mitzumachen. Ein Ziel von uns ist auch, dass wir als Muster dienen, nach dem sich andere Gruppen bilden, die sich mit den Abhängigkeiten zwischen Zentrum und Peripherie auseinandersetzen und Verbindungen herstellen wollen; also zum Beispiel Gruppen wie Mexiko via Paris, aber auch Eritrea via Berlin.

Treten wir einen Schritt zurück: Als die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) im Jahr 2000 erstmalig die Regierungsmacht verlor, war viel die Rede von demokratischer Transformation und viele Menschen hatten Hoffnung auf einen Wandel. Wie konnte sich die Situation in Mexiko so dramatisch verschlechtern?
Es gab keinen Schritt in Richtung Demokratie, die Eliten von früher sind geblieben. Andererseits ist die informelle Macht der PRI verlorengegangen, die in ihrer Hegemonialität auch eine befriedende Wirkung hatte. Geblieben ist nur die institutionelle Hülle. Zum dritten kam die Verschlechterung durch strukturelle Probleme, die tiefe soziale Ungleichheit und Armut, die sich durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und andere Freihandelsabkommen verstärkt hat. Diese haben Mexiko zu einem Pulverfass gemacht – alles ist jederzeit möglich.

Also dass aufgrund der Verarmung mehr Leute bereit waren, für die Drogenkartelle zu arbeiten oder mit Gewalt an Geld zu kommen?
Nicht nur das, NAFTA hat auch viele andere Konsequenzen mit sich gebracht. Besonders sichtbar war der Wandel in den Grenzstädten zu den USA, wo sich die maquiladoras (Montagebetriebe, Anm. d. Red.) angesiedelt haben. Plötzlich explodierte die Bevölkerungszahl, ohne dass es dafür eine Infrastruktur gab, zum Beispiel genügend Schulen. Was es gab, war viel Polizei und Militär. Man sieht hier die Radikalisierung des Bestrafungsstaats: Einerseits werden Unsummen in Polizei und Militär gesteckt und Jugendliche reihenweise ins Gefängnis gesteckt. Andererseits gibt es kein Geld mehr für Mikrokredite oder irgendeine Unterstützung für Kleinbauern.

Wie lässt sich die Gewalt in Mexiko wieder eindämmen?
Diese Frage enthält viele Ebenen. Unsere Hauptforderung ist die Beendigung der Militarisierung. Damit meinen wir nicht nur die Präsenz auf den Straßen, sondern auch die indirekte Form, indem die Polizei militärische Logiken und Vorgehensweisen übernimmt. Zudem müssen wir die Eliten verändern. Das Gewaltproblem ist vor allem ein politisches und ökonomisches Problem. Wenn es eine so extreme ökonomische Ungleichheit gibt und die Eliten ökonomisch so dominant sind, gibt es keine andere Lösung. Das gesamte wirtschaftliche System muss in Frage gestellt werden.

Der zurückgetretene Gouverneur Guerreros sowie der festgenommene Bürgermeister Igualas gehören der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an. Noch bei den Wahlen 2012 galt die PRD vielen Linken durchaus als Partei, die Mexiko verändern könnte. Ist Mexiko überhaupt über Parteien reformierbar?
Das muss man weiterhin versuchen. Wir glauben schon noch an einen institutionellen Weg, aber sicherlich nicht mehr mit der PRD. Der große Sieg der PRI ist ja, dass sie sich der PRD wieder bemächtigt hat (die Vorgängerorganisation der PRD hatte sich 1988 von der PRI abgespalten; Anm. d. Red). Es gibt Alternativen, bei den sozialen Bewegungen, aber auch bei den Parteien – MORENA (Partei der Nationalen Erneuerung, die sich 2012 von der PRD abgespalten hat; Anm. d. Red.) ist momentan eine Möglichkeit, natürlich nicht ohne Fehler. Es gibt keinen Weg außer dem demokratischen. Er darf allerdings kein rein parteidemokratischer sein, sondern muss in der Koalition von sozialen Bewegungen und linken Parteien gegangen werden.

In Mexiko wird derzeit über die Notwendigkeit von parteifernen Institutionen diskutiert, die die Einhaltung demokratischer Regeln durch staatliche Stellen überwachen sollen. Diesen Versuch gab es ja bereits in den 90er Jahren mit der Reformierung des Bundeswahlinstituts IFE, das heute beim Großteil der Bevölkerung diskreditiert ist. Was muss dieses Mal anders laufen?
Da gehe ich mit Poulantzas (Nicos Poulantzas, griechisch-französischer Philosoph und politischer Soziologe, Anm. d. Red.) und sehe den Staat als Verdichtung von widerstreitenden Kräften. Wir – die Bürger – müssen die eigentlich autonomen Institutionen des Staates zurückgewinnen, das INE (das IFE wurde 2014 umbenannt; Anm. d. Red.), die Nationale Menschenrechtskommission, die Schulen und Universitäten. Sie gehören uns, der Staat gehört uns. Es ist ein Kampf, den wir außerhalb, aber eben auch innerhalb der staatlichen Institutionen führen müssen. Dazu gibt es keine Alternative. Wir müssen jeden Zentimeter in den Institutionen zurückerobern, auch in den Parteien, dem INE, dem Obersten Gericht und dem Parlament. Es reicht nicht, sich regional zu beschränken, wie die Autodefensas, verschiedene Kollektive oder die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung; Anm. d. Red.) das machen. Mexiko muss von Grund auf neu aufgebaut werden.

Die derzeitigen Massenproteste in Mexiko haben einen sehr heterogenen Charakter. Ist für dich schon ein gemeinsames politisches Projekt erkennbar?
Wir glauben nicht an gemeinsame Projekte, unseres soll ein klar linkes sein. Bei aller Offenheit gegen andere Gruppen darf das nicht in Frage stehen. Die neue soziale Bewegung muss eine klare Vorstellung davon haben, was in Mexiko falsch läuft und was konkret zu ändern ist. Das war der große Fehler der Linken Anfang 2000: Zu glauben, mit einer neuen Partei an der Regierung gebe es einen Wandel zum Besseren. Dabei hat Vicente Fox (Präsident 2000-2006; Anm. d. Red.) die Situation sogar noch schlimmer gemacht. Wir dürfen nicht Koalitionen aller Art eingehen, sondern nur solche, die das wirtschaftliche und politische System in Frage stellen. Es ist zu wenig zu sagen, ich bin für Frieden und gegen Gewalt. Sonst gibt es vielleicht ein paar kleine Korrekturen, aber das reicht nicht für ein Land wie Mexiko.

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