Staat, Gewerkschaften und Energie
Wie der Staat seine eigene Elektrizitätsgesellschaft besetzt
Das Tor zum Vier zu Eins gegen El Salvador fiel in der 89. Minute. Spätestens mit dem Schlusspfiff brach das ganze Land in Jubel aus: Mexiko hatte die Qualifikation für die Fussballweltmeisterschaft 2010 geschafft. Doch nicht nur FussballfanatikerInnen zogen in den späten Abendstunden des 10. Oktober durch die Straßen der mexikanischen Städte. Knapp drei Stunden nach Spielende, während mit grün-weiß-roten Fahnen bestückte Menschenmassen noch frenetisch feierten, stürmten schwarz gekleidete Sondereinheiten der mexikanischen Bundespolizei sämtliche Einrichtungen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Luz y Fuerza del Centro (LFC). Allein in Mexiko-Stadt waren nicht weniger als 1.500 PolizistInnen im Einsatz, um die 35 Gebäude der LFC in der Hauptstadt zu besetzen und abzuriegeln. Gleichzeitig gingen ihre KollegInnen gegen die Installationen der LFC in den Bundestaaten Puebla, Morelos, Hidalgo und dem Estado de México vor. Wenige Minuten vor Mitternacht dann erklärte der mexikanische Präsident Felipe Calderón die Elektrizitätsgesellschaft per Dekret für aufgelöst. Um die Stromversorgung in der Hauptstadt und den zentral gelegenen Bundesstaaten kümmert sich fortan die ebenfalls staatliche Bundeskommission für Elektrizität (CFE), deren Wirkungsbereich sich mit diesem Schritt auf die gesamte Republik erstreckt.
Zwar rief die Härte des staatlichen Vorgehens eine beinahe allgemeine Empörung hervor, doch an Anzeichen für einen solchen Schlag gegen den Staatsbetrieb und seine Gewerkschaft hatte es in den Tagen vor dem 10. Oktober nicht gemangelt. Seit April dieses Jahres befand sich die mächtige Gewerkschaft der ArbeiterInnen von Luz y Fuerza del Centro, die Mexikanische ElektrikerInnengewerkschaft (SME), in einer schweren internen Krise. Der amtierende Generalsekretär Martín Esparza hatte den Sieg der umstrittenen internen Wahlen für sich beansprucht und auf eine zweite Amtszeit plädiert, derweil seine Widersacher ihm Wahlbetrug und Korruption vorwarfen. Anfang Oktober dann folgte der Minister für Arbeit der Regierung Calderón, Javier Lozano, der Argumentation der Gegner Esparzas und weigerte sich, die Wiederwahl des Generalsekretärs anzuerkennen. Die SME blieb damit ohne legale Repräsentation gegenüber dem Staat.
Die großen Medienanstalten Mexikos hatten in das Tauziehen um den Posten des Generalsekretärs der ElektrikerInnengewerkschaft auf ihre Weise eingegriffen. Die TV-Sender und regierungsnahen Printmedien berichteten ausgiebig über die antidemokratischen Methoden Esparzas sowie diverse Korruptionsfälle, in die der Gewerkschaftsboss verwickelt sein soll. Die Anschuldigungen sind nicht von der Hand zu weisen: Esparza hat es in den vier Jahren seiner ersten Amtszeit zu einem ansehnlichen Vermögen gebracht – er ist sogar stolzer Besitzer einer eigenen Farm für Rassepferde. In Mexikos korporativistischem Gewerkschaftssystem allerdings stellt Esparza leider eher die Regel als eine Ausnahme dar. Doch in Fällen wie der staatlichen LehrerInnengewerkschaft, die seit zwei Dekaden von Elba Esther Gordillo diktatorisch beherrscht wird, oder der Gewerkschaft der ArbeiterInnen der staatlichen Erdölgesellschaft, deren Generalsekretär eine Luxusyacht steuert, stören sich nur wenige an den Auswüchsen der parastaatlichen Gewerkschaften. Esparza und die ElektrikerInnengewerkschaft hingegen sind im Gegensatz dazu keine Allianz mit der amtierenden Regierung von Felipe Calderón eingegangen. Stattdessen gilt die SME als der linksliberalen Partei der demokratischen Revolution (PRD) nahe stehende Gewerkschaft, die zudem gute Kontakte zur Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) pflegt. Während Elba Esther Gordillo die Schulen des Landes auf Calderóns Kurs trimmt und die Gewerkschaft der Erdölgesellschaft Pemex die Teilprivatisierung des Unternehmens widerstandslos abnickte, widersetzte sich die SME dem Druck der Regierung hartnäckig. Deswegen war die ElektrikerInnengewerkschaft der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) schon seit langem ein Dorn im Auge.
Die Auflösung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft des Zentrums scheint somit vor allem ein Angriff auf ihre Gewerkschaft zu sein. Die Regierung hat den mehr als 44.000 Mitgliedern Abfindungen in Höhe von zweieinhalb Jahresgehältern in Aussicht gestellt, sowie eine Bonuszahlung und eine bevorzugte Behandlung im Fall von Wiedereinstellungen für diejenigen, die ihre Entlassung bis Mitte November akzeptieren. Gleichzeitig schossen die Regierung und die großen Medienanstalten sich in den Tagen und Wochen nach der polizeilichen Besetzung der Gebäude der LFC auf die angebliche Untragbarkeit des Unternehmens ein, an dessen desolater finanzieller Situation die Gewerkschaft und die ArbeiterInnen die alleinige Schuld trügen. Letzteren wird unentwegt vorgeworfen, ineffizient zu arbeiten und sich auf ihren „Privilegien“ auszuruhen. Auf diese Weise hoffen Felipe Calderón und seine Gefolgsleute, die mexikanischen ArbeiterInnen und Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen. Tatsächlich verfügten die ArbeiterInnen von LFC bis zum 10. Oktober über einen Kollektivvertrag, der ihnen im nationalen Vergleich einige Sicherheiten und Vergünstigungen und einen einigermaßen anständigen Lohn bescherte, von denen die mexikanischen DurchschnittarbeiterInnen in Zeiten des Neoliberalismus nur träumen können. Doch die Rechte der ArbeiterInnen, welche die SME in den 95 Jahren ihrer Existenz in harten Kämpfen hat erstreiten können, stellen für Calderón und seine Gefolgsleute nichts als Hindernisse auf dem Weg zu einer effizienten Energiewirtschaft dar.
In einer Fernsehansprache am Tag nach dem Überfall auf die LFC erklärte der Präsident, dass das Unternehmen vom Staat jährlich mit dem Zweifachen der vom Unternehmen selbst erzielten Einnahmen bezuschusst werden müsse. „Unglücklicherweise wurde der Großteil dieser Ressourcen nicht für die Verbesserung der Dienstleistungen eingesetzt, sondern um die Privilegien der Arbeiter zu bezahlen“, führte Felipe Calderón aus. „Dem Kollektivvertrag ist es geschuldet, dass das Unternehmen keine Entscheidung treffen konnte, ohne nicht zuvor die Erlaubnis der Gewerkschaft eingeholt zu haben. Deswegen wurden die Entscheidungen nicht im Interesse der Bürger, sondern im Interesse der Gewerkschaft getroffen.“
Zwar steht außer Frage, dass im korrupten Gewerkschaftssystem der SME Unmengen Pesos in dunklen Kanälen versickerten, und zudem die Führungsriege der LFC beschämend hohe Monatsgehälter einstrich. Doch die eigentlichen Gründe für die Finanznöte des Unternehmens sind andere. So gewährte das Management der LFC einer langen Liste von Großunternehmen über Jahre hinweg Sondertarife; andere Unternehmen bezahlten ihre Stromrechnungen einfach gar nicht. Das gleiche gilt für bundesstaatliche Institutionen und unzählige Munizipien, die bei der LFC mit Millionensummen in der Kreide stehen. Der gravierendste Kostenfaktor des Unternehmens allerdings ist ein Vermächtnis aus der vorherigen Regierung von Vicente Fox: Seit den siebziger Jahren ist es der LFC nicht gestattet, weitere eigene Kraftwerke zu errichten, weswegen riesige Energiemengen von der Bundeskommission für Elektrizität (CFE) zugekauft werden müssen. Vicente Fox etablierte kurz nach seiner Machtübernahme im Jahr 2000 einen Finanzrahmen, der die LFC dazu zwingt, den Strom zu einem hohen Preis bei der CFE zu kaufen, um ihn dann zu einem niedrigeren Preis an die Endverbraucher zu verkaufen. Es ist wohl vor allem diesem System geschuldet, dass das Staatsunternehmen nach und nach finanziell herunter gewirtschaftet wurde.
An einem Interesse an der Zerstörung der LFC und deren Gewerkschaft mangelte es weder der ersten Regierung der PAN noch der derzeit amtierenden. Mittlerweile stammt ein guter Teil der von der Bundeskommission für Elektrizität CFE vertriebenen Energiemenge aus Kraftwerken von transnationalen Unternehmen. Waren es Anfang der neunziger Jahre noch 22 Prozent der geförderten Energiemenge, die von internationalen Energieriesen kontrolliert wurden, so zielt die derzeitige Regierung darauf ab, bis zum Ende ihrer Amtsperiode im Jahr 2012 nicht weniger als 58% der Energieproduktion privatisiert zu haben. Die CFE selbst, obwohl eigentlich ein staatliches Unternehmen, finanziert sich und ihre Projekte mittlerweile zu 60% aus privaten Geldern. So ist es nicht erstaunlich, dass die CFE im Gegensatz zur abgewickelten LFC keine Bedenken gegenüber den Privatisierungsplänen der Regierung geäußert hat. Durch die Zerschlagung letzterer hat sich die Regierung nicht nur einer unliebsamen Gewerkschaft entledigt, welche die letzte Bastion gegen die neoliberale Umstrukturierung des Energiemarktes in Mexiko darstellte – sie hat zudem auch den wichtigsten Industriestandort des Landes für die privaten Energieunternehmen geöffnet.
Doch noch ein anderer Markt steht auf dem Spiel. Die LFC kontrollierte bislang neben den traditionellen Installationen auch das Glasfaserkabelnetz im Zentrum Mexikos. Ebenfalls seit dem Amtsantritt von Vicente Fox wird um die Nutzungslizenzen für das Netz gerangelt, über das sich Telefon, Internet und Fernsehdaten mit hoher Geschwindigkeit übertragen lassen. Im Jahr 2000 unterschrieb die Regierung einen Vertrag mit dem spanischen Unternehmen WL Comunicaciones, dessen Hauptaktionäre zwei spätere Energieminister der Regierung Fox sind. Doch die geplanten Installationen und Erweiterungsarbeiten des Glasfaserkabelnetzes, mit denen WL Comunicaciones nach langen Querelen schließlich im Jahr 2008 beginnen wollte, konnten aufgrund des Widerstandes der Mexikanischen ElektrikerInnengewerkschaft nicht aufgenommen werden. Die SME argumentierte, dass der Vertrag mit dem spanischen Unternehmen jeder Grundlage entbehre, da die LFC selbst über ausreichend Kapazitäten verfüge, um das Netz zu betreiben. Mit dem Einstieg in den profitträchtigen Telekommunikationssektor hätte das Staatsunternehmen dem in Mexiko herrschenden Duopol Konkurrenz gemacht. Stattdessen werden sich nun wohl die ehemaligen Energieminister der Regierung Fox auf dem Markt behaupten müssen.
Die Mehrheit im mexikanischen Parlament hat sich derweil hinter die Entscheidung des Präsidenten gestellt, die LFC aufzulösen. Allein die Partei der Arbeit (PT) sowie der dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador nahestehende Flügel der Partei der demokratischen Revolution (PRD) stimmten für die von der PT eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen das Dekret des Präsidenten. Die Mexikanische ElektrikerInnengewerkschaft versucht deshalb, außerparlamentarisch Druck auf die Regierung auszuüben. Wenige Tage nach der Auflösung der LFC organisierte die Gewerkschaft eine Demonstration, an der etwa 250.000 Menschen teilnahmen – neben der SME hatten auch etliche andere Gewerkschaften und Kollektive zur Teilnahme aufgerufen.
Zwar willigte die mexikanische Regierung daraufhin ein, Verhandlungen mit den GewerkschafterInnen aufzunehmen, erklärte jedoch gleichzeitig, in ihrer grundsätzlichen Entscheidung „keinen Schritt zurück“ zu weichen. „Zuerst unterschreibt ihr eure Entlassungen, dann sehen wir weiter“, fasste ein Beobachter die Position der Regierung zusammen. Der von vornherein zum Scheitern verurteilte Dialog wurde Ende Oktober für beendet erklärt. Anfang November erreichte die SME eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret vom Präsidenten. Die Auflösung der LFC wird damit erst dann rechtskräftig, wenn ein Gericht ein Urteil über die Tausenden von Verfassungsbeschwerden gegen den Schritt der Regierung gefällt hat. Doch allein auf die mexikanische Gerichtsbarkeit wollen die GewerkschafterInnen wohlwissend nicht vertrauen: für den 11.November, einen Monat nach der Besetzung der Gebäude der Elektrizitätsgesellschaft, haben sie zu einem nationalen Streik und einer friedlichen Rückeroberung ihrer Arbeitszentren aufgerufen. Die Zeit freilich arbeitet gegen sie: laut Regierungsangaben haben schon mehr als die Hälfte der einstigen ArbeiterInnen der LFC ihre Entlassungen unterschrieben. „Gott sei Dank gibt es nicht noch eine Gewerkschaft wie die SME, sonst ginge es dem Land noch viel schlechter“, hatte der Innenminister am Tag nach der Besetzung der LFC kund getan. Vielleicht gibt es bald gar keine Gewerkschaft wie die SME mehr – dass es Mexiko dadurch besser gehen wird, ist allerdings mehr als fraglich.
