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„Ein abgekartetes Spiel“

Was halten Sie von den Ereignissen vom 21./22. Juni diesen Jahres, als das Parlament Präsident Fernando Lugo im Eilverfahren des Amtes enthob?
Wir, das heißt die Mitglieder von ASAGRAPA, sehen darin einen Staatsstreich. Der wurde angezettelt von den Abgeordneten der beiden legislativen Kammern, im Interesse der Großgrundbesitzer und der Sojaindustrie. Sie haben in Curuguaty eine Falle aufgestellt. Dort gab es am 15. Juni einen gewaltsamen Zusammenstoß, oder besser gesagt, es handelte sich um eine Hatz auf eine soziale Bewegung. Dabei wurden einige Kleinbauern umgebracht und auch Polizisten kamen ums Leben. Dies wurde von den Parlamentariern ausgenutzt, um das zu tun, was sie ohnehin wollten: Fernando Lugo absetzen.

Lugo wurde beschuldigt, für die Gewalteskalation verantwortlich zu sein, ohne dass richtige Beweise vorgelegt wurden. Bis heute gab es keine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Was, glauben Sie, ist wirklich in Curuguaty passiert?
Das war ein abgekartetes Spiel. Kleinbauern haben Land besetzt, das sich der Großgrundbesitzer und ehemalige Funktionär der konservativen Colorado-Partei Blas Riquelme illegal angeeignet hatte. Die Besetzer haben dann bei der Agrarbehörde INDERT eine Enteignung beantragt, und das wollten die Großgrundbesitzer nicht. Ich bin mir sicher, dass da Leute infiltriert wurden, um die Gewalt eskalieren zu lassen. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die aus dem Hinterhalt das Gefecht begannen, bei den Besetzern fand man aber nur einige rostige Flinten.

Eine der Hauptanschuldigungen gegen die Regierung Lugos war, dass er die Guerilla Volksheer Paraguays (EPP) unterstützt habe. Was können Sie mir dazu sagen?
Das hängt eng mit dem Vorfall von Curuguaty zusammen. Ich halte die EPP nur für eine weitere Erfindung, um die Bewegung der Kleinbauern anzugreifen. Die Leute, die als EPP auftreten, sind eine Mafia, gestützt von den Marihuanapflanzern in der Region.

Aber Alcides Oviedo, der inhaftierte selbsternannte Führer der EPP, gibt sich als Marxist und erklärt, die Rechte der Armen in Paraguay verteidigen zu wollen…
Das sagt er nur. Die EPP ist eine Erfindung, nicht mehr! Wenn es die EPP gäbe, würde ich dazugehören, nur weil ich mich gegen die Sojaindustrie wende!

Sie kommen aus der ländlichen Region im Osten des Landes, an der Grenze zu Brasilien. Dort gibt es ja viele Konflikte zwischen Kleinbäuerinnen und -bauern und Großgrundbesitzer_innen. Hat sich durch den Machtwechsel etwas für Ihren Widerstand gegen den Sojaanbau geändert? Verhält sich die Polizei nun anders?
Ja, das hat sich schon gewandelt. Die Polizei, die Richter, die Staatsbeamten, sie treten uns gegenüber nun viel arroganter auf. Sie fühlen sich von der obersten Regierungsebene gestützt, wenn sie gegen uns agieren. Außerdem gibt es ein Antiterrorismusgesetz, mit dem jeder soziale Protest verboten werden kann. Dieses Gesetz stammt noch aus der Zeit von Lugo, auf Grund des Drucks aus der Legislative hat er es erlassen. Die Regierung Federico Francos benutzt es nun gezielt, um soziale Bewegungen zu kriminalisieren.

In Canindeyú gibt es derzeit einen sehr ähnlichen Konflikt wie den in Curuguaty, auch dort haben Kleinbäuerinnen und -bauern angekündigt, Ländereien besetzen zu wollen, die illegal an Großgrundbesitzer_innen verteilt wurden. Glauben Sie, dass dieser Konflikt auch so eskalieren könnte wie der in Curuguaty?
Nein, das glaube ich nicht. Die Sojapflanzer haben ja nun die Unterstützung der Regierung und müssen nicht befürchten, dass der Staat sich das gestohlene Land zurückholt. Sie sind Lugo schon losgeworden, es gibt keinen Grund mehr für sie, solche Gewaltausbrüche zu provozieren.

Was hat sich sonst durch den politischen Machtwechsel für Euch verändert?
Konkret bedeutet der Machtwechsel einen Schlag für die arme Bevölkerung. Der neue Präsident Federico Franco, der ehemalige Vizepräsident von Lugo, hat als Erstes die meisten Sozialprogramme abgeschafft. Das kostenlose Gesundheitssystem, das Lugo eingeführt hatte, gibt es nicht mehr. Auch das Programa Abrazo (ein soziales Hilfsprogramm, um die Kinderarbeit abzuschaffen, von Lugo 2010 eingeführt, Anm. d. Red.) wurde stark eingeschränkt. Außerdem griff die Regierung die Arbeiter direkt an, indem sie den Mindestlohn senkte. Franco ist mit der zynischen Bemerkung aufgefallen, dass ja eineinhalb Millionen Guaraníes (etwa 255 €, Anm. d. Red.) im Monat reichen würden, um eine Familie zu ernähren, was natürlich völliger Unsinn ist. Das reicht nie!

Der neue Präsident Federico Franco hat das Kabinett völlig umgekrempelt. Der Umweltminister Oscar Rivas, der aus der Umweltbewegung kam, wurde sofort entlassen. Es ist von mehreren tausend politisch motivierten Entlassungen in den Behörden die Rede. Was bedeutet das für die Kleinbäuerinnen und -bauern und die sozialen Bewegungen in Paraguay?
Das bedeutet konkret, dass die sozialen Bewegungen, die sich für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt einsetzen, kaum noch eine Chance haben. Unter Lugo konnten wir wenigstens etwas Einfluss geltend machen. Das ist jetzt vorbei! Der Staat unterstützt nur noch die industriellen Landwirte, die Sojaproduzenten, die brasiguayos (in Paraguay ansässige Großfarmer aus Brasilien, Anm. d. Red.). Uns bleibt nur noch, die Arme zu kreuzen und zuzusehen. Aber das können wir nicht tun! Wir müssen etwas bewegen, aber wir wissen noch nicht, wie.

Von hier aus ist es schwierig einzuschätzen, was wirklich im Land geschieht, da die Medien Paraguays von Unternehmen kontrolliert werden, die mit der Agrarindustrie zusammenarbeiten. Was macht der Widerstand gegen Franco?
Für uns ist es vor allem wichtig, neue Bevölkerungsgruppen für den Widerstand zu gewinnen. Wir versuchen gerade, neue Strukturen aufzubauen und neue Führungspersönlichkeiten zu suchen. Das ist die Grundlage, um effektiven Widerstand überhaupt möglich zu machen. Im Augenblick ist der Widerstand sehr schwach und fragil. Aber wir arbeiten daran, das zu ändern!

Im nächsten Jahr werden im April Präsidentschaftswahlen stattfinden. Was erwarten Sie als Ergebnis?
Oh, das ist ein Drama! Dadurch dass Lugo abgesetzt wurde, hat er ein schlechtes Bild hinterlassen. Der demokratische Wandel ist unterbrochen worden. Ich sehe keine Chance für Lugos linkes Parteienbündnis. Ich bin sicher, dass bei den Wahlen die Colorados wieder gewinnen werden.

Wie sehen Sie eigentlich die Präsidentschaft Lugos? Ich habe diesen Satz von einem Unterstützer des Präsidenten gelesen: „Lugo war mehr Bischof, als dass er regiert hätte!“ Damit war gemeint, dass Lugo zu sehr versucht hat, es allen Gesellschaftsschichten recht zu machen und der Konfrontation mit der Oligarchie aus dem Weg gegangen ist. Wie sehen Sie das?
Genau so. Er hätte viel härter gegen die alten Eliten vorgehen müssen und dafür hatte er auch das Mandat der Bevölkerung. Er hätte eine neue Verfassung anstreben müssen, um wirklich eine Veränderung im Land herbeizuführen. Aber das hat er nicht getan. Und auch als der Parlamentsputsch stattfand, hätten ihm viele zur Seite gestanden, wenn er gewollt hätte. Er sagte aber: Ich bin nicht Allende, nicht Chávez, ich bin Lugo. Und so übergab er einfach die Präsidentschaft, um Blutvergießen zu verhindern. Was wirklich fehlt, ist eine neue Verfassung.

In der Verfassung von 1992 bekam die Legislative viel mehr Rechte gegenüber der Exekutive. Dass die beiden Kammern von konservativen Kräften dominiert sind, war die Grundlage für die Amtsenthebung von Lugo. Woran liegt es, dass diese Abgeordneten, die nur die Interessen der Großgrundbesitzer vertreten, immer gewählt werden?
Das liegt an dem sehr geringen Bildungsstand in Paraguay. Die Leuten denken nicht an die langfristigen Folgen, sondern sind mit ihrer unmittelbaren Not beschäftigt. Das begünstigt Stimmenkauf. Und die Leute erhoffen sich Schutz von einem einflussreichen Politiker, wenn sie für ihn stimmen.

Haben Sie irgendwas an die Leute in Deutschland zu sagen?
Auf jeden Fall. Ich möchte die Deutschen darum bitten genau zu schauen, was sie essen. Ob das Fleisch, das sie essen aus Massentierhaltung stammt, in der genetisch verändertes Futter aus Paraguay verfüttert wurde. Die meisten wissen hier ja nicht, wie das Soja in Paraguay hergestellt wird. Die schlechte Ernährung in Europa und die Vergiftung und Zerstörung der Natur in Paraguay hängen unmittelbar zusammen.

Infokasten:

Gerónimo Arevalos
ist etwa 55 Jahre alt und kommt aus der Region Caaguazú, nahe Asunción. Als landloser Arbeiter zog er mit seiner Familie jahrelang durch das Land. In den 1980er Jahren begann er mit anderen Landlosen Besetzungen in Alto Paraná im Osten Paraguays zu organisieren. Daraus entstand die Organisation ASAGRAPA, in der sich Kleinbäuerinnen und -bauern in ganz Alto Paraná politisch und genossenschaftlich organisieren. Diese Organisation bemüht sich auch um Kontakte zu ähnlichen Gruppen in Brasilien und Argentinien. Gerónimo Arevalos‘ Sohn arbeitet derzeit bei einer ähnlichen Gruppe in Argentinien. In dem Film Raising Resistance werden die Proteste von ASAGRAPA gegen den industriellen Sojaanbau ausführlich gezeigt. Im Oktober war Gerónimo Arevalos auf einer Rundreise in Europa, um von den Folgen des Sojaanbaus in Paraguay zu berichten.

Raising Resistance
Der Film Raising Resistance zeigt die weltweiten Zusammenhänge des Sojaanbaus und seine Folgen für Menschen und Umwelt in Paraguay (Siehe LN 453). Er hat bereits zahlreiche Preise erhalten, unter anderem 2011 den Preis der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG-SSR für den besten schweizerischen Film und den Deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsfilmpreis des Festivals NaturVision 2012. Der Film erscheint demnächst auf DVD.
Mehr Informationen unter www.raising-resistance.com

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