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Explosives Erbe

Beinahe ein Jahrhundert militärischer Präsenz der USA in Panama endeten am 31. Dezember 1999 mit der feierlichen Übergabe des Kanals an Panama (siehe LN 306 und 307). Das mittelamerikanische Land erhielt 150 Millionen Hektar Land rechts und links der interozeanischen Verbindung, auf dem die USA Militärbasen und Truppenübungsgelände errichtet hatten. Dadurch besitzt Panama zum ersten Mal seit der Loslösung von Kolumbien im Jahre 1903 Souveränität über sein komplettes Territorium.
Der Prozess der schrittweisen Rückgabe des Kanalterritoriums an Panama wurde durch die Torrijos-Carter-Verträge von 1977 eingeleitet. Obwohl der endgültige Abschied also schon lange abzusehen war, fiel den USA das „good-bye“ sichtlich schwer. Kein Wunder angesichts der Vorwürfe innerhalb der USA bezüglich der Abgabe US-amerikanischer Macht über das geostrategisch so wichtige Gebiet. Der Republikaner Alan Keyes bezeichnete die Übergabe des Kanals an Panama als „dummen Fehler“. Der stars-and-stripes-Banner, der zuvor gemeinsam mit der panamesischen Flagge vor dem Gebäude der Kanalkommission wehte, wurde dann auch eilig von den US-Amerikanern vor der offiziellen Zeremonie eingeholt. Die symbolische Bedeutung dieser Geste während des Übergabeaktes wäre den US-Amerikanern zu Hause – so kurz vor den Wahlen – wohl nicht zuzumuten gewesen.
Mit der endgültigen Übertragung des wirtschaftlich und militärisch wichtigen Bauwerks an Panama wollte niemand gerne in die nordamerikanische Geschichte eingehen. Weder der US-amerikanische Präsident Bill Clinton mochte in der Vorwahlkampfzeit daran erinnern, dass der Demokrat Carter vertraglich die USA zur Abgabe ihrer Souveränitätsrechte am 31. Dezember 1999 verpflichtet hatte, noch fand Außenministerin Madeleine Albright Zeit, am offiziellen Akt teilzunehmen. Der US-Heeresminister Louis Caldera unterzeichnete schließlich mit der panamesischen Präsidentin Mireya Moscoso das Dokument, das die Übergabe des interozeanischen Seeweges endgültig besiegelte.

Chinesische Gefahr für den Kanal?

Bis zum letzten Moment hatten die Republikaner gegen die Übergabe des Kanals protestiert. Selbst eine Unterschriftensammlung für die Revidierung der Torrijos-Carter-Verträge wurde gestartet. Dazu wurde im Kongress mit allen Mitteln Stimmung gemacht. Einerseits sei Panama unfähig, den Kanal zu verwalten, und andererseits würde der Rückzug der nordamerikanischen Soldaten das Land äußeren Gefahren aussetzen. Da Panama 1989 – nach der US-Invasion zum Sturz Noriegas – sein Heer abgeschafft hat, sei es nicht in der Lage seine eigene Sicherheit – und die des Kanals – zu garantieren. Besonders bedrohlich erscheint den Republikanern die kolumbianische Guerilla, die auch in der Grenzregion zu Panama aktiv ist.
Republikanische Abgeordnete warnten vor der Gefahr einer Übernahme der Kontrolle des Kanals durch das kommunistische China. Grundlage für dieses Schre ckensszenario ist, dass der Hongkonger Konzern Hutchison Whampoa jetzt zwei der vier Häfen des Panamakanals betreibt. Der zum Imperium des Tycoons Li Kashing gehörende Konzern besitzt mit den Häfen an Pazifik und Karibik zwei strategisch wichtige Anlagen. US-amerikanische Rechtsaußen wie Ex-Verteidigungsminister Caspar Weinberger sehen Hutchison als trojanisches Pferd Pekings und der chinesischen Mafia. Chinas Volksbefreiungsarmee und die Triaden würden sich so des Kanals bemächtigen. Die Verschwörungstheorien republikanischer Politiker gipfeln in dem Vorwurf, China könnte mit Hutchisons Hilfe am Kanal Atomraketen aufstellen und damit die USA bedrohen.
Die US-Regierung weist diese Bedenken zurück. Präsident Bill Clinton war jedoch wenig überzeugend, als er sagte: „Die Chinesen werden sich alle Mühe geben, den Kanal kompetent und fair zu managen.“ Später entschuldigte er sich dafür. Anscheinend hatte er vergessen, dass Panama die Kontrolle über den Kanal besitzt.

Eingeschränkte Souveränitat

In wie weit besitzt Panama tatsächlich die Kontrolle über den interozeanischen Weg? Während der panamesische Ex-Präsident Pérez Balladares die Kanalübergabe als den Höhepunkt des Unabhängigkeitskampfes eines Volkes bezeichnete, wurden auch Stimmen laut, die die Übergabe als „Pantomime“ titulierten. Durch den zwischen den USA und Panama bestehenden Neutralitätspakt bleibe der Kanal weiterhin nordamerikanisch. Dieser Pakt stellt einen Teil der Torrijos-Carter-Verträge dar. Während der zweite Teil dieser Verträge, der so genannte Kanalvertrag, am 31. Dezember 1999 erlosch, trat der Neutralitätsvertrag in dem Moment in Kraft, als die Rückgabe des Kanals vollzogen wurde. Er erlaubt den USA über das Jahr 2000 hinaus in Panama zu intervenieren, wenn sie meinen, der Kanal sei in Gefahr.
Die panamesischen PolitikerInnen haben ihre ganz eigene Interpretation des Neutralitätspaktes. Nach sechs Monaten Diskussion unterzeichneten die sieben Parteien dieses Jahr im Juni die „Grundsätze der panamesischen Sicherheitspolitik“.
Das Dokument ist das erste nationale Sicherheitsprojekt Panamas nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen, die bisher den Schutz des Landes garantierten. Zentrale Ziele dieses Sicherheitsplans sind die Sicherung des Kanals und der Grenze zu Kolumbien sowie die Bekämpfung des Drogenhandels. Der Plan macht deutlich, dass Panama keine ausländischen Streitkräfte zur Sicherung des Kanals akzeptieren wird und niemandem Interventionsrechte einräumt.
Es scheint deshalb nicht verwunderlich, dass von Seiten der Republikaner im US-Kongress Einwände gegen den Sicherheitsplan laut wurden. Hauptargument sind dabei der Anstieg des Drogen- und Waffenhandels. Auch die Bevölkerung Panamas scheint die Anwesenheit der US-Truppen zu vermissen. In einer Umfrage versicherten 66 Prozent der Befragten, dass das Land seit dem Abzug der Nordamerikaner weniger sicher sei. 79 Prozent halten es für notwendig, ein Abkommen mit den USA zu schließen, um den Drogenhandel zu bekämpfen.

Kampf gegen den Drogenhandel

Ganz unverständlich scheint dieser Wunsch nicht. Panama stellt weiterhin einen Hauptumschlagplatz für den weltweiten Drogenhandel dar und verfügt selbst nicht über die technischen Mittel, den illegalen Verkehr zu bekämpfen. Ende Januar unterzeichneten der panamesische Außenminister José Miguel Alemán und der US-amerikanische Botschafter Simón Ferro ein Übereinkommen, in dem sich die USA zur Unterstützung Panamas bei der Bekämpfung des Drogenhandels durch technische Ausrüstung und Ausbildung verpflichten.
Von Seiten der oppositionellen Revolutionär-Demokratischen Partei (PRD) wurde das Alemán-Ferro-Abkommen kritisiert. Es biete durch seine unkonkreten Formulierungen Raum für Interpretationen, inwieweit Panama sich ausländischer Überwachung und Regeln unterwerfe.
Einige Male drangen in den vergangenen Monaten Guerilleros und Paramilitärs von Kolumbien her in die panamesische Grenzregion Darién ein, wobei mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Präsidentin Moscoso betonte, dass Panama mit allen Mitteln seine territoriale Integrität verteidigen werde. Sie schloss jedoch aus, dass das Land am Plan Colombia teilnehmen oder internationale Hilfe – am wenigsten US-amerikanische – anfordern werde.
Panama befürchtet, dass sich der Konflikt in Kolumbien durch den Plan Colombia, mit dem die USA dort gegen Drogen und Guerilla vorgehen will, eher verschärft. Er könnte auch auf die angrenzenden Länder übergreifen, wovon Panama nach Einschätzung des panamesischen Soziologen Raúl Leis am stärksten betroffen wäre. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Teilnahme Panamas am Plan Colombia ab.
Zwar bieten die USA Panama Hilfe bei der Bewältigung seiner Probleme an. Jedoch hätte Panama einige davon wohl gar nicht, wären die USA nicht ein Jahrhundert im Land militärische präsent gewesen. So stellt sich beispielsweise die zivile Nutzung des von den USA an Panama übergebenen Territoriums in manchen Gebieten als fast unmöglich dar. Grund sind die nicht explodierten Geschosse, die von den US-Truppen hinterlassen wurden.
Zwar verpflichteten sich die USA in den Torrijos-Carter-Verträgen, das gesamte Kanalgelände so weit „realisierbar“ zu säubern. Die USA vertreten jedoch die Position, die Säuberung sei, so weit „realisierbar“, geschehen. Es sei unmöglich, die Sprengkörper zu räumen, ohne Flora und Fauna zu gefährden. Zudem sei dies viel zu teuer: rund 150 Millionen US-Dollar müssten hierfür ausgegeben werden. Als die US-Armee 1988 in Kalifornien 22 Stützpunkte schloss, gab man für die Räumung von Blindgängern 2,5 Milliarden US-Dollar aus.
Die panamesische Verwaltung fordert, dass die USA sich verantwortlich zeige für die Säuberung von 3175 Hektar zurückgegebenem Gebiet, die mit nicht explodierter Munition verseucht sind. Eine Delegation aus den USA, die im Februar Panama besuchte, bestätigte nur, dass die betroffenen Gebiete nie mehr benutzt werden könnten. Die einzige Möglichkeit sei ein dauerhaftes Zugangsverbot. Die USA haben ihrerseits 790 Verbotstafeln aufgestellt. Die Schaffung eines Sicherheitssystems, das diese Gebiete für immer schließt, stellt – laut Washington – nun eine rein panamesische Aufgabe dar.
Lourdes Lozano vom panamesischen Gesundheitsministerium erklärt, welche Gefahren für Mensch und Natur von der zurückgebliebenen Munition ausgehen: Entweder könne die nicht detonierte Munition mit der Zeit durch Bewegung, Lärm oder Wärme reagieren, oder sie explodiert und ihre Reste sickern in den Untergrund und schließlich ins Trinkwasser. Somit seien alle angrenzenden Gemeinden in Gefahr. Das von der panamesischen Regierung beauftragte Privatunternehmen Arnold and Porter legte überzeugende Belege vor, dass die Basen immer noch eine Gefahr für die BürgerInnen darstellen. Es kam bereits zu verschiedenen tödlichen Unfällen.
Ein weiteres Risiko für alle BewohnerInnen ist die Möglichkeit, dass auf den Truppenübungsgeländen gefährliche chemische Waffen verwendet wurden. Außerdem könnten Waffen mit angereichertem Uran zum Einsatz gekommen sein, was auf Grund ihrer Illegalität von den USA verschwiegen wurde. Der Verdacht stützt sich auf eine Aussage von Oberst Richard Wright vom Pentagon, der in dem Artikel „Panamá´s Struggle to Clean up and Convert US-Bases“ zitiert wird, die Truppenübungsplätze in Panama sollten für jegliche Art von Waffen und Munition verwendet werden.
Das Problem ist, dass es zurzeit tatsächlich keine technischen Mittel gibt, um die vollständige Reinigung zu ermöglichen. Ziel Panamas ist es, die USA wenigstens dazu zu verpflichten, die Gebiete zu säubern, wenn die nötige Technik zur Verfügung steht. Sowohl Balladares als auch Moscoso betonen die weiterhin bestehende Verantwortung der USA. Die Zustimmung zur Übergabe bestimmter Gebiete von Seiten Panamas bedeute keinesfalls, dass Panama die vertraglichen Verpflichtungen der USA für erfüllt halte.

Modernisierung auf Kosten von Menschen und Natur

Auch den Kanal selbst haben die USA dem mittelamerikanischen Land nicht gerade in bestem Zustand übergeben. Nach mehreren Jahrzehnten, während denen die Herren des Kanals wirtschaftlich von dem interozeanischen Weg profitierten, ist das technische Wunderwerk nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Regierung Panamas sieht sich der Notwendigkeit ausgesetzt, Millionen in den Kanal zu investieren, soll dieser auch auf längere Sicht Gewinn bringen. Bei Miraflores werden die riesigen Metallschleusentore durch einen kleinen 40PS-Motor bewegt. Das ist beinahe die gleiche elektromechanische Maschinerie wie bei der Einweihung des Kanals 1914.
Um die Konkurrenzfähigkeit des Panamakanals zu gewährleisten, muss er die steigende Zahl der durchfahrenden Schiffe bewältigen können und die Schleusenmaße müssen an die zunehmende Größe der Schiffe angepasst werden. Ungefähr sieben Prozent der Welthandelsflotte können zur Zeit den Panamakanal nicht durchqueren, da sie die Maximalgröße von 65.000 Tonnen überschreiten. Würden die Pläne zur Schaffung einer dritten Schleusengruppe verwirklicht, so könnten Frachter mit 220.000 Tonnen den Kanal durchqueren. Allerdings werden die Kosten für ein solch ehrgeiziges Projekt mit vier bis sieben Milliarden US-Dollar veranschlagt. Diese Summe übersteigt bei weitem die finanziellen Möglichkeiten eines Landes mit einem Bruttoinlandsprodukt von 9,6 Milliarden US-Dollar und einer öffentlichen Verschuldung von 7,5 Milliarden US-Dollar.
Doch der Kanal verschlingt nicht nur finanzielle Ressourcen. Mit jedem Schiff, das den Kanal passiert, rauschen gut 200 Millionen Liter Frischwasser durch die Schleusen und verlieren sich im Meer. Diese Menge entspricht ungefähr dem Tagesverbrauch einer Stadt mit 15.000 EinwohnernInnen. „Als der Kanal 1914 seinen Betrieb aufnahm, benutzten ihn (täglich) zwei Schiffe. Jetzt sind es 36. Multiplizieren Sie 36 mit 200 Millionen Litern, 365 Tage im Jahr. Das ist eine astronomisch hohe Menge Wasser“, sagt Stanley Heckadon Moreno vom Smithonian Institut für Tropenuntersuchungen in Panama-Stadt.
Das Wasser, das die Schiffe durch das Schleusensystem bewegt, kommt aus zwei Seen, die durch den Fluss Chagres gespeist werden. Innerhalb von zehn Jahren, warnt Heckadon, wird das Land zusätzliche Wasserquellen finden müssen.
Der Gatún-Stausee, aus dem das Wasser zur Anhebung der Schiffe in die Schleusenbecken fließt, wurde schon von 340.000 Hektar auf 500.000 Hektar vergrößert. Trotzdem wäre für die Verbreiterung der Schleusen ein neuer künstlicher See nötig. Durch eine weitere Anstauung des Wassers des Chagres-Flusses würden große Gebiete überflutet. Selbst nach offiziellen Angaben würden Tausende Menschen vertrieben. Viele Gemeinden, die geschädigt würden, kommen jedoch auf den offiziellen Landkarten nicht einmal vor. Für die katholische Diözese von Colón sind diese Seen zu einem wichtigen Menschenrechtsthema geworden. Über Boden und Waldbestände in dem Gebiet, das Teil des mittelamerikanischen Biologischen Korridors ist, gibt es kaum Untersuchungen. Der mögliche Umwelteinfluss einer Überflutung ist schwer abzuschätzen.
Bedenkt man, dass ein Hauptziel der Wirtschaftspolitik Panamas die Entwicklung des Tourismus – besonders des „Ökoturismus“ – ist, um die durch den Abzug der US-Amerikaner verlorenen Deviseneinnahmen zu ersetzen, erscheint solch eine geplante Zerstörung der Natur absurd.

Die Gringos fehlen der Wirtschaft

In der Kanal-Euphorie wurde von vielen übersehen, dass die in Panama stationierten 16.000 US-Soldaten auch einen Wirtschaftsfaktor darstellten. Die US-amerikanische Präsenz brachte dem Land jährlich 350 Millionen US-Dollar ein. An ihr hingen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Aus Panama-Stadt haben sich viele Banken verabschiedet, denen der Staat ohne die US-Präsenz zu unsicher ist. Ausländische Investoren kommen kaum noch ins Land.
Nach einer Umfrage der Tageszeitung La Prensa kurz vor der Übergabe, hätten 68 Prozent der Bevölkerung Panamas vorgezogen, dass die Truppen im Land verbleiben. Die Angst vor chaotischen Zuständen war weit verbreitet. Nicht nur US-Amerikaner, sondern oft auch die PanamesInnen selbst befürchteten, unter alleiniger Verwaltung Panamas, sei eine geregelte Arbeitsweise des Kanals problematisch. Diese Befürchtungen scheinen unverständlich angesichts der Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt der Übergabe 98 Prozent der Arbeitskräfte in der Kanalkommission Bürger Panamas waren. Die jahrzehntelange Machtpolitik der USA gegenüber dem kleinen mittelamerikanischen Land blieb nicht ohne Folgen. Panama konnte sich selbst kaum noch vorstellen, tatsächlich in der Lage zu sein, in Ausübung seiner Souveränität über den Kanal die Verantwortung für ein solch wichtiges Dienstleistungsunternehmen zu übernehmen. Das Jahr 2000 hat dann vielleicht das Gegenteil bewiesen. Die Zahl der Schiffe, die den Kanal jährlich durchfahren, wurde ebenso gesteigert wie die Umsätze aus den Gebühren für die Durchfahrt. Gleichzeitig sank die Zahl der Unfälle.
Die Präsidentin Mireya Moscoso trat ihr Amt im September 1999 mit großer Unterstützung der panamesischen Bevölkerung an. La Prensa bezeichnete sie damals noch als „Verkörperung der Hoffnung“ für die Massen. Im Jahr 2000 konnte sie die in sie gesetzten Hoffnungen jedoch nicht erfüllen. Die Bevölkerung ist enttäuscht und ungeduldig. Dies zeigte sich in zahlreichen Demonstrationen und heftigen Protesten gegen die Politik der Regierung.
Moscosos Wahlsieg kann zum Teil der Absage an die neoliberale Politik ihres Vorgängers Balladares zugeschrieben werden. Die wirtschaftliche Situation wird von der panamesischen Bevölkerung jetzt allerdings schlechter bewertet als vor einem Jahr wie unabhängige Umfragen zeigen. Auch offizielle Daten zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Panama Anfang 1999 einen Einbruch erlitten hat.
Die Lebenshaltungskosten stiegen im Jahr 2000. Die Gewerkschaften verlangten entsprechend eine Erhöhung des Mindestlohnes, der zur Zeit 208 US-Dollar beträgt, um 140 Prozent. Das Angebot der ArbeitgeberInnen erreichte jedoch nicht einmal eine zehnprozentige Steigerung. Ihr Argument ist, dass eine stärkere Erhöhung eine weiteres Wachstum der Arbeitslosigkeit bewirken würde. Die Forderungen der ArbeiterInnen sind verständlich. Auch nach den niedrigsten Berechnungen gleicht der festgelegte Mindestlohn die Kosten für den Lebensmittelwarenkorb nicht aus. Durchschnittlich geht man von rund 450 US-Dollar monatlich aus. Im April versuchte die Nationale Kommission für den Mindestlohn (CONASAMI) zu einem Konsens zwischen ArbeiternehmerInnen und UnternehmerInnen zu gelangen. Die Situation spitzte sich zu, als die Regierungspartei Partido Arnulfista (PA) einseitig die Initiative ergriff, und das Mindesteinkommen um 13 Prozent erhöhte. Dies erfüllte in keiner Weise die Forderungen der ArbeitnehmerInnen, die deshalb ihre Proteste fortsetzten.
Trotz des relativ hohen Pro-Kopf-Einkommens von 3080 US-Dollar (1997) bleibt die Armut ein allgemeines Problem Panamas. Die Weltbank situiert Panama bei den Ländern mit der ungerechtesten Reichtumsverteilung an fünfter Stelle. Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt in extremer Armut und hat weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung.
Begleitet von der Gleichgültigkeit der meisten PanamesInnen, den Protesten der Gewerkschaften, der Ungläubigkeit des Unternehmersektors und Streitigkeiten zwischen den politischen Parteien, stimmte dann am 25. Juni 2000 die Asamblea Legislativa einem Gesetzesvorhaben Moscosos zu. Das Gesetz soll die Verwendung des Fonds mit 1,3 Milliarden US-Dollar aus Privatisierungen regeln. Die Präsidentin will mit den Erträgen aus dem Fonds ihre ehrgeizigen sozialen Versprechungen finanzieren. In den nächsten vier Jahren sollen die Gelder in die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Bildungsystem, das Rechtswesen und den Öffentlichen Transport investiert werden.

Gang zum IWF

Die Hoffnung auf wirklich dauerhafte Verbesserungen im sozialen Bereich wurde jedoch bald wieder zu Nichte gemacht. Nur wenige Tage später nämlich schloss der IWF ein Stand-by-Abkommen über 85,5 Millionen US-Dollar mit der panamesischen Regierung, um Moscosos Wirtschaftsprogramm für 2000/2001 zu unterstützen. Das Kabinett kündigte in diesem Zusammenhang eine Steuerreform an, ebenso wie Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben und die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur. Damit soll das Haushaltsdefizit bis 2001 ausgeglichen werden. Gleichzeitig betonte die Regierung allerdings, wie wichtig es sei, das Armutsniveau durch die Vergabe von Land und Krediten zu senken. Zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung, des Bildungswesens und des Gesundheitssystems wurden keine konkreten Maßnahmen genannt, allerdings widersprechen die angekündigten Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben irgendwie der Absicht, die Armut zu bekämpfen.
In den Erklärungen der Präsidentin gegenüber dem IWF stand auch, dass die Caja del Seguro Social (CSS) „umstrukturiert“ werden solle, um die öffentlichen Ausgaben zu senken. Von Seiten der Gewerkschaften wird nun eine mögliche Privatisierung der Sozialversicherung befürchtet.
Verstärkt wurde die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung durch ein gespaltenes und unkoordiniertes Kabinett. Nachdem alle Minister ihren Rücktritt erklärt hatten, wurde das Kabinett von Moscoso nach einer Umstrukturierung fast wieder mit den gleichen Mitgliedern besetzt.
Hatte Panama in der Vergangenheit innenpolitische Probleme, so konnte das Volk doch stets mit der Aussicht auf die Übergabe des Kanals zum Jahresende 1999 vertröstet werden. Mit der Souveränität über das eigene Territorium erhofften viele eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation. Doch der Kanal und die Freiheit konnten die Erwartungen so schnell nicht erfüllen.

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