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INDUSTRIEFISCHEREI IM VORTEIL

1.300 Kilometer lief Gerardo Díaz von der im Süden Chiles gelegenen Insel Chiloé bis nach Santiago. Der Kunsthandwerksfischer protestierte damit dagegen, dass er über 19 Millionen Peso, ca. 24.300 Euro, an die chilenische Fischereiaufsichtsbehörde SERNAPESCA wegen illegaler Fischerei zahlen sollte. Genauer gesagt, er soll in einem Bereich gefischt haben, in dem nur Industriefischer*innen fischen dürfen. Seine Geschichte bekam viel Aufmerksamkeit gerade in den sozialen Medien und wahrscheinlich auch deswegen wurde ihm das Bußgeld mittlerweile erlassen.
Für Díaz und viele andere Kleinfischer*innen ist das 2012 unter der konservativen Regierung Sebastián Piñeras verabschiedete neue Fischereigesetz, das nach dem damaligen Wirtschaftsminister Pablo Longueira Longueira-Gesetz genannt wird, verantwortlich für die teilweise prekäre Situation der Fischerei in Chile. Und nun, 2016 regt sich erheblicher Widerstand gegen dieses Gesetz, das vielen als der Industrie hörig gilt. „Das Fischereigesetz ist ein korruptes Gesetz. Ein Gesetz das schlecht gemacht wurde, das nicht transparent ist und das hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde“, so Hernán Machuca im Interview mit Radio BioBio. „Das Erste, worüber man diskutieren muss, wenn man ein Gesetz erarbeitet, ist, wem die Rohstoffe gehören. Gehören sie allen Chilenen und Chileninnen und werden vom chilenischen Staat verwaltet oder gehören sie sieben Konglomeraten, die in der Wirtschaft das Sagen haben?“, so Machuca weiter.
Das Longueira-Gesetz wurde nach Auslaufen des alten Fischereigesetzes 2012 verabschiedet und reguliert, wie der Name schon sagt, die Fischerei in Chile. Insbesondere geht es um die Vergabe von Fangquoten und Lizenzen. Nichtregierungsorganisationen wie Yo Pesco (Ich fische) kritisieren, dass mit dem Gesetz 90 Prozent der Fangquoten über 20 Jahre an Industriefischer*innen vergeben werden, die maßgeblich von fast schon sprichwörtlichen sieben Familien der chilenischen Oligarchie kontrolliert werden. Diese Fangquoten können einseitig um 20 Jahre verlängert werden. 2032 könnten also die jeweiligen Unternehmen sich selber erlauben, weiter die Fanggründe vor der chilenischen Küste auszubeuten. Das wird unter anderem von Yo Pesco als eine Privatisierung des Meeres bezeichnet.
Neben der Benachteiligung der Kleinfischer*innen bei der Vergabe von Fangquoten (s. LN 501), wird auch kritisiert, dass die Regierung die chilenischen Rohstoffe verschenke. So rechnet beispielsweise Yo Pesco vor, dass 2015 6.000 Peso, ca. 7,50 Euro, an Lizenzgebühr pro gefischter Tonne Sardinen an den chilenischen Staat gezahlt wurden. Gleichzeitig erzielte der Staat bei der Versteigerung der restlichen Quoten einen Preis von 118.000 Peso, ca. 150 Euro. „Das Problem ist, dass im Fall vom Fischereigesetz die Quoten nicht im Tausch gegen einen bestimmten Preis versteigert wurden, sondern einfach einigen Unternehmen gegeben wurde“, so Carlos Peña, Kolumnist bei der konservativen Tageszeitung El Mercurio.
Tatsächlich ist es neben den schon lange geäußerten inhaltlichen Kritiken, mittlerweile vor allem das Zustandekommen des Gesetzes, das Proteste ausgelöst hat. Nach zahllosen Korruptionsskandalen in den letzten Jahren (s. LN 492) gibt es mit dem Caso Corpesca einen neuen Fall von fast schon lächerlich offensichtlicher Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Im Zentrum der Kritik steht dabei der Ex-Senator Jaime Orpis, ehemaliges Mitglied der postfaschistischen UDI. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ermittelt. Der Fall wird Caso Corpesca genannt, da Orpis vom zur Angelini-Gruppe gehörenden Fischereiunternehmen Corpesca 230 Millionen Peso, knapp 300.000 Euro, erhalten hat. Dies soll über falsche Quittungen von Familienmitgliedern und Freunden geschehen sein, zur Zeit in der er in der Kommission mitarbeitete, die das Fischereigesetz erarbeitete. Im selben Fall wird auch gegen die Ex-UDI Abgeordnete Marta Isasi ermittelt, die von Corpesca 25 Millionen Peso, ca. 32.000 Euro, erhalten haben soll. Ende März 2016 kam laut El Mostrador ans Licht, dass einzelne Artikel des Fischereigesetzes, wie der, der es erlaubt, die Lizenzen immer wieder zu erneuern, von Akteur*innen aus der Industrie direkt diktiert wurden.
Am 21. März 2016 musste auch der Ex-Minister Longueira vor der Staatsanwaltschaft in diesem Fall als Zeuge aussagen. Longueira, der mittlerweile wegen Vorwürfen in einem anderen Korruptionsskandal aus der UDI ausgetreten ist, bescheinigte sich dabei eine weiße Weste: „Ich bin ein ehrlicher Mann. Ich bin zutiefst überzeugt, dass ich es mit der Hilfe Gottes schaffen werde. Trotz der wirkungsvollen und belastenden öffentlichen Diskreditierung, die mich schon als verurteilt betrachtet, obwohl es noch nicht einmal eine formale Anklage gibt”, so Longueira nach The Clinic. Während seiner Aussage gab es vor dem Gebäude der Staatsanwaltschft eine Demonstration gegen den ehemaligen Minister. „Er macht Gesetze für die Unternehmer, er macht Gesetze, die auf die Anglinis und die Luksics zugeschnitten sind”, so einer der Demonstrant*innen gegenüber Radio BioBio.
Aber auch an anderen Stellen wird mittlerweile gegen das Fischereigesetz protestiert. Am 25. März 2016 wurde in einer friedlichen Aktion in der Bucht von Valparaíso von den Kleinfischer*innen beispielsweise gegen das Fischereigesetz und die nicht vorhandenen Fortschritte in der Modifizierung protestiert. In Arica brannten Anfang März Barrikaden und es gab Straßenschlachten, als Kleinfischer*innen gegen die passive Haltung der Regierung protestierten.
Auch in den Reihen der Regierungskoalition gibt es Stimmen, die eine Annullierung des Fischereigesetzes fordern. Die Kommunistische Partei (PC), die Teil des regierenden Parteienbündnisses Nueva Mayoría ist, will wegen der offensichtlichen Korruption das Gesetz annullieren. „Der Senator Orpis hat zugegeben, dass alle seine Kampagnen von Corpesca finanziert wurden. Deswegen ist es notwendig, dieses Gesetz zu annullieren”, so Hugo Gutiérrez von der PC. Die Regierung hat die Annullierung des Gesetzes für nicht möglich erklärt, weswegen nun an einer Modifizierung gearbeitet wird.
Den Kleinfischer*innen, die durch das neue Gesetz ihre Existenz bedroht sehen, reicht das allerdings nicht aus. In Valparaíso wurden für den Fall, dass es keine baldigen Entwicklungen in der Sache gibt, neue Demonstrationen angekündigt. Und Gerardo Díaz will von Santiago weiter bis in den höchsten Norden Chiles nach Arica laufen um gegen das Longueira-Gesetz zu protestieren.

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