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Korrekturen statt Revolution

Es war eine peinliche Blamage für die Demoskop_innen in Uruguay. Wiederholt hatten sie eine Niederlage des Linksbündnisses Frente Amplio („Breite Front“) und vier Prozentpunkte Vorsprung für die beiden konservativen Traditionsparteien der Blancos und Colorados bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober vorausgesagt. Es kam genau umgekehrt: 47,8 Prozent für die Frente Amplio, 30,9 Prozent für die Blancos, 12,9 Prozent für die Colorados.
Nicht nur in diesem Fall irrten die Umfrageinstitute. Schon als eine Mehrheit der Blanco-Partei den 41-jährigen Luis Lacalle Pou im Juni überraschend zum Präsidentschaftskandidaten wählten, wollten zahlreiche Umfragen glauben machen, der junge Senkrechtstarter habe vor allem in der jüngeren Generation ein Stein im Brett. Der 74-jährige Tabaré Vazquez erkor daraufhin den 52-jährigen Raúl Sendic zu seinem Vize. Der Sohn des gleichnamigen legendären Gründers der Stadtguerilla Tupamaros hat längst allen revolutionären Ideen abgeschworen. Doch entgegen den Politmythen von Analyst_innen und Demoskop_innen schnitt die Frente mit 58,8 Prozent bei den 18- bis 30-jährigen noch besser ab als im Gesamtergebnis. In der Hauptstadt Montevideo zog das Linksbündnis gar 71 Prozent der 18- bis 24-jährigen Wähler_innen an. Für die Fehlprognosen der Umfrageinstitute könnte die veraltete Methodik, mit der einige arbeiten, verantwortlich sein. Oder – wie nicht wenige vermuten – der Versuch, „gezielt“ Stimmung und Wahlen zu beeinflussen.
Lange Gesichter waren folglich bei den beiden rechten Traditionsparteien zu sehen, blieben sie doch bei den jüngeren Wähler_innen hinter dem Gesamtergebnis ihrer jeweiligen Parteien zurück. Für den modern, dynamisch und liberal auftretenden Lacalle Pou stimmten nur schlappe 27,2 Prozent der jungen Wähler_innen! Mit einem Novum können die Blancos allerdings aufwarten: Ein evangelikaler Pastor zieht für sie ins Abgeordnetenhaus ein.
Dem Ex-Präsidenten (2005-2010) und Präsidentschaftskandidaten der Frente, Tabaré Vázquez dürfte der Sieg in der Stichwahl am 30. November gegen den enttäuschenden Lacalle Pou kaum zu nehmen sein. Da hilft auch die Unterstützung durch Pedro Bordaberry, den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Colorado-Partei, nicht mehr. Bordaberry ist extrem geschwächt, denn er hat der Traditionspartei das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer langen Geschichte beschert. Versteinert wirkte das Gesicht Bordaberrys in der Wahlnacht aber nicht nur, weil die Wähler_innen ihm und seiner Partei eine schallende Ohrfeige verpassten, sondern auch, weil er das von ihm vorangetriebene Plebiszit zur Senkung der Strafmündigkeit verloren hatte.
Wiederum entgegen den Umfragen der Demoskopen! Damit die Bevölkerung „in Frieden leben“ könne, wollte Bordaberry die Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre senken, das heißt junge Straftäter_innen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilen lassen. Für Mord sollten sie beispielsweise 30 Jahre statt wie bisher fünf Jahre hinter Gittern verschwinden. Gewaltverbrechen sind tatsächlich angestiegen. Doch 94 Prozent aller Delikte gehen auf das Konto von Erwachsenen.
Die Colorado-Partei hat wie andere Rechte und Reaktionäre in Südamerika „Öffentliche Sicherheit“ als zentrales Thema für sich gepachtet. Sie schüren ein Klima der Angst. Repression und weniger Rehabilitation ist zumeist ihre Antwort.
Mehr Sicherheit gebe es vor allem durch verbesserte Lebensbedingungen, hielt Tabaré Vázquez entgegen. In den bald zehn Jahren von Frente-Regierungen sind umfangreiche Sozialprogramme aufgelegt worden. Das zahlte sich aus: In ärmeren Vierteln glänzte das Bündnis mit teilweise hohen Stimmengewinnen. Unbestritten ist, dass die Armut deutlich gesenkt wurde. Offiziell von 34 auf 11 Prozent. Und das sei „gut so“, meint Gustavo Melazzi, Mitbegründer des Netzes linker Wirtschaftswissenschaftler_innen. Aber es handele sich „letztlich um Assistenzialismus“. Gefördert werden müsste eine industrielle Entwicklung, „die Qualitätsjobs schafft, mit entsprechenden Löhnen.“
Uruguay brauche deshalb Investitionen, betont immer wieder Danilo Astori, Wirtschaftsminister in der ersten Frente-Regierung und erneut heißer Kandidat auf dieses Amt: Die entsprechenden Investitionen könnten allerdings nur aus dem Ausland kommen, im eigenen Land gebe es nicht genügend Kapital. Geködert werden Auslandsinvestitionen mit großzügigen Subventionen, Steuerbefreiungen, Zollfreizonen und Investitionsschutzabkommen. Auch Melazzi lehnt Auslandskapital keineswegs ab. Es sollte aber „in Wirtschaftszweige investiert werden, an denen Uruguay interessiert ist, also im Rahmen eines nationalen Entwicklungsprogramms. Aber das existiert leider nicht.“
Früher verbanden Wähler_innen der linken Frente Amplio das Versprechen von cambio, Wandel, mit tiefgreifenden Wirtschaftsreformen. Nun ist stattdessen Kontinuität angesagt. Uruguay wird von Ratingagenturen und neoliberal gestimmten Medien mit Lob überhäuft. Sie attestieren dem kleinen Land „politische Reife“. Es habe, so Moodys, „Willen als auch Fähigkeit besessen, die konservative Wirtschaftspolitik beizubehalten“. Die Frente sei, so Melazzi, in dieser Frage zu einem unausgesprochenen Konsens mit der Rechten gelangt. Sie scheint sich mit sozialdemokratischen Korrekturen am Kapitalismus abgefunden zu haben – ohne sozialistische Zukunft vor Augen.
Das Linksbündnis hat allerdings nie Sozialismus zum Ziel erklärt. Wohl auch, weil sich in der Frente Amplio sehr unterschiedliche politische Kräfte zusammengefunden haben, von Sozialliberalen, christdemokratisch und sozialdemokratisch geprägten Reformer_innen über Kommunist_innen bis hin zur MPP, der Partei der ehemaligen Stadtguerilla Tupamaros. Aber die Parteienkoalition habe sich ursprünglich „für gewichtige Strukturreformen in der Wirtschaft ausgesprochen“, erinnert sich Melazzi, der am ersten Regierungsprogramm mitgewirkt hat. So beispielsweise „für einen Staat, der in die Wirtschaft eingreift.“ Anstatt poruzierende Industriekomplexe zu schaffen, seien aber Investor_innen gefördert worden, die vor allem mit Rohstoffen – wie beispielsweise Soja, Zellulose und Mineralien – Dollar im Ausland verdienen. „Damit verfestigt sich unsere Rolle als Rohstoffexporteur“, sagt Melazzi. Das wird sich auch unter Tabaré Vázquez nicht ändern. Die Umwelt spielt bei der Ausbeutung der Rohstoffe dagegen eine untergeordnete Rolle.
Die Verteidiger_innen der bisherigen Politik verweisen auf ununterbrochenes Wachstum (zeitweise beachtliche 5,8 Prozent), steigende Lebensqualität, auch auf dem Lande, und eine niedrige Arbeitslosigkeit, die um sechs Prozent pendelt. Doch rund 40 Prozent der Arbeiter_innen verdienen weniger als 14.000 Pesos (etwa 470 Euro) monatlich – in einem Land, das zu den teuersten Ländern in Lateinamerika zählt.
Was passiert, wenn das auf Wachstum basierende Modell Risse bekommt? Ohne Wachstum „könne man auch nichts verteilen“, ist der wohl künftige Wirtschaftsminister Astori überzeugt. Wie dann die von allen Parteien geforderte Reform des teilweise desolaten Bildungssystems finanzieren? Wie den jährlichen milliardenschweren Schuldendienst (4,2 Prozent des Bruttosozialprodukts) leisten ohne soziale Abstriche? Wie die weitgehend verschwiegene Ungleichheit mildern? Eine Untersuchung von uruguayischen Wirtschaftswissenschaftler_innen hat jüngst ergeben, dass sich Uruguays „Elite“ (ein Prozent der Bevölkerung) 14 Prozent der Gesamteinkommen einsteckt. Mehr als in Großbritannien (12,9 Prozent) und in der Schweiz (10,5 Prozent)! Umverteilen? Höhere oder neue Steuern, beispielsweise auf Supergewinne im Agrobusiness, lehnt Marktfundamentalist Astori ab. José „Pepe“ Mujica möchte zumindest darüber nachdenken.
Das letzte Wort hat sein künftiger Nachfolger. Tabaré Vázquez sei ein Mann, urteilt der angesehene Politologe Oscar Botinelli, der „auf Hierarchie und Unterordnung“ baue. Reibungsloses Regieren ist ihm allerdings nicht garantiert. Nicht etwa weil die linke Unidad Popular überraschend mit einem Abgeordneten ins Parlament einzieht. In ihr haben vor allem enttäuschte Frente-Wähler_innen eine neue politische Heimat gefunden, die die frühere antikapitalistische und antiimperialistische Fahne der Frente Amplio hochhalten. Widersprüche sind vielmehr von José „Pepe“ Mujica, dem bisherigen Präsidenten und künftigen Senator, zu erwarten. Seine MPP ist wieder als stärkste Gruppierung aus den Wahlen hervorgegangen, während Astoris Frente Liber Seregni erheblich Federn lassen musste. Die ersten verbalen Scharmützel zwischen Tabaré Vázquez und dem 79-jährigen Mujica gab es bereits vor den Wahlen. Zum Beispiel um das Marihuana-Gesetz, das Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert.
Zündstoff bietet auch die Außenpolitik. Mujica trommelte für die Integration, für Brasiliens Führungsrolle auf dem Subkontinent, herzte den verstorbenen Präsidenten Venezuelas und Freund Hugo Chávez. Gleichzeitig tritt er vehement für eine Vollmitgliedschaft Uruguays in der Pazifik-Allianz, einem Kind Washingtons, ein. Alle Mitglieder – Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko – haben Freihandelsverträge mit den USA abgeschlossen. Die Allianz ist letztlich gegen die Vormachtstellung Brasiliens und den Einfluss Chinas auf dem Subkontinent gerichtet. Mujica schwant, dass Uruguay vor einem Dilemma steht, über das „aber keiner spricht“. Da würden Verträge zwischen Staaten abgeschlossen, um China auszubooten, aber „keiner sagt das“. China ist jedoch der wichtigste Handelspartner des kleinen Landes am Río de la Plata. Können wir etwa auf den Handel mit China verzichten? Sein wahrscheinlicher Nachfolger schielt eher nach Norden. Tabaré Vázquez überraschte vor einigen Monaten die frentistas mit einem Bekenntnis: Als es während seiner Amtszeit zu heftigen Unstimmigkeiten mit Argentinien wegen eines Zellulosewerkes am Grenzfluss kam, habe er über einen Hilferuf an die USA nachgedacht. Über bewaffneten Beistand gegen den Nachbarn. Starker Tobak für eingefleischte Antiimperialist_innen, die allerdings immer seltener in der Frente ihre Stimme erheben.

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