Politdoktor Patterson schreibt weiter die Rezepte
People’s National Party gewinnt zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahlen
Bei den relativ friedlichen Parlamentswahlen in Jamaica triumphierte die sozialdemokratische People´s National Party (PNP) mit 35 zu 25 Sitzen zum vierten Mal in Folge über die konservative Jamaica Labour Party (JLP). Die Frühnachrichten am Wahltag, dem 16. Oktober, ließen Schlimmes befürchten. Kurz vor Öffnung der Wahllokale um sieben Uhr morgens waren drei Frauen und vier Männer im Alter von 15 bis 65 Jahren in Rock Hill von Auftragsmördern, so genannten gunmen, kaltblütig ermordet worden. Das Massaker in dem Dorf wenige Meilen nordwestlich von Kingston wurde glücklicherweise nicht zum Fanal für die jamaicanischen Parlamentswahlen mit dem knappesten Ergebnis seit 40 Jahren. Ob bei der Bluttat überhaupt ein politischer Hintergrund vorliegt, oder – wie bisher vermutet – die gunmen nur eine günstige Gelegenheit am Wahltag nutzten, bleibt offen. Fest steht indes, dass am Wahltag selbst zwar viele Zwischenfälle von Einschüchterungen bis hin zu Schießereien zu verzeichnen waren. Der Polizei-Superintendent Linberg Simpson, der als einer von 27.000 eingesetzten Sicherheitskräften für einen friedlichen Ablauf der Wahlen zu sorgen hatte, gab jedoch bekannt, dass es zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen war.
So erfreulich der friedliche Wahltag auch ist, das grundsätzliche Problem überbordender Gewaltkriminalität, die meist im Zusammenhang mit Drogengangs steht, ist alles andere als gelöst. 1.138 Menschen fielen letztes Jahr einem Mord zum Opfer und bis zu den Geschehnissen von Rock Hill waren es dieses Jahr bereits 770 – bei 2,6 Millionen EinwohnerInnen. Der alte und neue Ministerpräsident Percival James Patterson hat noch in der Wahlnacht angekündigt, massiv gegen kriminelle Machenschaften vorgehen zu wollen. Die Sicherheitskräfte würden auf das Problem angesetzt, um dem „gunmanship ein für alle Mal ein Ende zu setzen“. Doch zum einen steht die jamaicanische Polizei in dem Ruf, erst zu schießen und dann zu fragen, was letztes Jahr 140 Opfer nach sich zog und zum anderen gibt es enge Verbindungen zwischen den gunmen und den politischen Parteien.
Wahlkampf mit tödlichen Mitteln
In den garrisons genannten Parteifestungen in Kingston und Umland kommt der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung traditionell eine große Bedeutung zu. Je nachdem, welche Partei gerade an der Macht ist, wird die jeweilige Klientel bevorzugt oder benachteiligt. Die Abgeordneten tun alles, um über öffentliche Projekte ihre „besten“ Anhänger in Lohn und Brot zu bringen. Und da das Überleben vieler Beschäftigungsloser in den Ghettos von ebensolchen Einkommensquellen abhängt, ist die Bereitschaft im Wahlkampf zu allen Mitteln zu greifen, nahezu verständlich groß – mit oft tödlichen Konsequenzen.
Die Grenzen zwischen Drogengangmitgliedern und den gunmen der Parteien sind dabei fließend. Und auch wenn der Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den paramilitärischen Einheiten der Parteien 22 Jahre zurückliegt, als 1980 beim blutigsten Wahlkampf in der Landesgeschichte über 800 Menschen ihr Leben ließen, sind die Verwicklungen weiter offenkundig. Als letztes Jahr einer der bekanntesten area dons (Kiezgrößen), William „Willie Haggart“ Moore zu Grabe getragen wurde, waren unter den 5.000 Trauergästen auch drei Kabinettsmitglieder. Der ermordete Haggart war als kompromissloser Unterstützer der PNP bekannt. Die JLP versuchte im Wahlkampf mit Begräbnisfotos die Anti-Gewalt-Rhetorik der PNP zu demaskieren. Punkten konnte sie damit wohl kaum, denn ihre eigene Verstrickung in den Drogen- und Gewaltsumpf ist gleichermaßen bekannt und unbestritten.
Kalter Krieger „CIAga“
Edward Seaga, der seit 1974 amtierende Parteichef, ließ als Belohnung für seine Anhänger nach der gewonnenen Wahlschlacht 1980 in Tivoli Gardens Wohnhäuser hochziehen, die ihm bis heute 90-Prozent-Ergebnisse in seinem seit 40 Jahren gehaltenen Wahlkreis West Kingston einbringen. Die Rückkehr auf den Posten des Ministerpräsidenten, den er bis 1989 inne hatte, blieb ihm jedoch verwehrt und so wächst der Druck auf den 72-jährigen, endlich Jüngeren Platz zu machen. Seaga wird wegen seiner Nähe zu den USA im Volksmund auch „CIAga“ genannt. Seine Bedeutung in der jamaicanischen Politik geht auf den Kalten Krieg zurück, als der demokratische Sozialismus von Michael Manley gewalttätig mit dem neoliberalen Konzept des Reagan-Freundes Seaga konfrontiert wurde.
Reagans Amstvorgänger Jimmy Carter ist auf der Karibikinsel ein gern gesehener Gast. Nach 1997 führte er zum zweiten Mal die Delegation der Internationalen Wahlbeobachter an. Der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger legte den Finger in die Wunde, als er die jamaicanischen Politiker kritisierte, zu wenig gegen die garrisons unternommen zu haben, die die freie Meinungsäußerung und die politische Willensbildung unterdrückten. Zwar haben Patterson und Seaga während des Wahlkampfes des Öfteren ihre Anhänger zur Raison gerufen, an die Wurzeln des Problems reicht das jedoch nicht. Ohne einen sozialen Wandel mit besseren Einkommensmöglichkeiten für die unteren Schichten wird sich der Tribalismus, die Aufspaltung der Wählerschaft in zwei klientelistische Interessengemeinschaften, nicht auflösen lassen. Und als Partei moderner sozialdemokratischer Prägung richtet auch die PNP ihr Augenmerk auf die Mittelschichten während soziale Fragen bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden.
Ausreisevisum statt Stimmzettel
Im Wahlkampf punktete die PNP mit ihren Schnellstraßenprojekten, dem modernen Telekommunikationssystem und den Importerleichterungen bei Gebrauchsgütern. Die unteren Schichten bleiben außen vor und verweigern sich weit gehend dem politischen System. Auf den Straßen von Kingston WählerInnen zu treffen ist zwar nicht unmöglich, aber schwer. Zumindest alle die dort täglich ums Überleben kämpfen müssen, outen sich ausnahmslos als NichtwählerInnen, aber durchaus mit einer klaren politischen Meinung. Das immer wiederkehrende Argument: An unserem Alltag ändern die Parteien nichts. Und die Jugend, auch und gerade die besser Ausgebildeten, sehen in Jamaica kaum eine Perspektive. Kein Wunder bei Arbeitslosenraten, die in einigen Regionen bei den unter 25-jährigen um die 40 Prozent liegen.
Der Mangel an Möglichkeiten lässt ein US-Visum zum Wunschtraum werden. Ein Ticket ins Land der wenigstens begrenzten Möglichkeiten. Denn Illusionen machen sich die jungen JamaicanerInnen auch nicht über die USA. Patterson, der sich selbst als political doctor bezeichnet, wird Mühe haben, ein Erfolg versprechendes Rezept zu finden, so viel ist sicher. Auch wenn man in Jamaica, so ein Sprichwort, immer das Unerwartete erwarten sollte.
