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Auf zum Gipfel der Unbequemen

Alle fünf Jahre ruft die Bewegung der Landlosen MST Kleinbäuerinnen und -bauern sowie AktivistInnen aus unterschiedlichen Bereichen zu dem nationalen Treffen auf. Es handelt sich um eine Mammutveranstaltung, die dem Gewicht und dem internationalen politischen Einfluss dieser Organisation entspricht.
Im Zentrum der Debatten dieses Jahres wird die immer gleiche Frage stehen: Wie kann in einem Land, in dem eine erzreaktionäre Landoligarchie, die im Zusammenspiel mit dem multinationalen Agro-Business über immensen politischen Einfluss verfügt, eine gerechte Landverteilung erreicht werden. Ebenfalls schon bekannt ist die Debatte üm das zwiegespaltene Verhältnis der MST zur Regierung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Arbeiterpartei PT. Neu ist zumindest ein wichtiges Thema: Der große Boom der Agrokraftstoffe und dessen Folgen für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Wie eng Lulas Arbeiterpartei und die Landlosenbewegung bis heute miteinander verquickt sind, zeigen die Geschehnisse um den geplanten Kongress von 2005. Ein Korruptionsskandal in der PT erschütterte die Linke Brasiliens derart, dass der MST seinen Kongress verschob. Auch 2006 wurde die Veranstaltung abgesagt, als die Präsidentschaftswahl und die Wiederwahl Lulas anstanden. Dieses Jahr wird allerdings nicht erwartet, dass es auf dem Treffen zu einem Tauziehen zwischen der regierungsnahen und der regierungskritischen Fraktion kommt. Dazu ist die MST zu pragmatisch ausgerichtet und wohl auch zu hierarchisch strukturiert. Vielmehr wird es darum gehen, das strategische Verhältnis zu Lula, die derzeitigen Verhandlungsspielräume und die Lobbyarbeit zu bewerten und mit der Basis abzustimmen.

Trotz Kritik kein Bruch mit Lula

Trotz vehementer Kritik an Lulas Regierung, sowohl an der als neoliberal gebrandmarkten Wirtschaftspolitik als auch an der
unternehmerfreundlichen Agrarpolitik, ist die MST von einem Bruch mit dem einstigen Verbündeten weit entfernt. Bei der
Stichwahl im vergangenen Jahr zwischen dem konservativen Kandidaten Geraldo Alckmin und Lula unterstützte die MST aktiv „das kleinere Übel“ Lula. Generell bemühen sich die MST-Führer darum, den trennenden Graben zwischen Bewegung und Arbeiterpartei nicht unüberbrückbar tief werden zu lassen. Gleichzeitig wird versucht, die Regierung mit Mobilisierungen, massiven Landbesetzungen und strategischen Allianzen unter Druck zu setzen.
Jüngstes Beispiel hierfür war der diesjährige so genannte „Rote April“: Fast den gesamten Monat über führten AktivistInnen der MST landesweit Besetzungen von Ländereien und Behörden durch. Im Schulterschluss mit urbanen Bewegungen wie Obdachlosen-organisationen oder Gewerkschaften veranstalteten sie Demonstrationen und Blockaden. Erfolge erzielt die MST vor allem dann, wenn politisch Gleichgesinnte bereits in den entsprechenden Institutionen und Behörden sitzen – ein Ergebnis von langwieriger Lobbyarbeit. Die MST scheitert hingegen, wenn es unmittelbar die Interessen von Großgrundbesitzern oder von transnationalen Agrarkonzernen angeht. Diese haben über alte Seilschaften in der Politik und korrupt-verbrecherischer Strukturen nach wie vor so viel Macht, dass sie fast unbehelligt – oft genug mit Gewalt – ihre Interessen durchsetzen können und sich nicht einmal vor der Justiz fürchten müssen. Schlimmstes Beispiel hierfür ist das Massaker von Carajás, bei dem im nördlichen Bundesstaat Pará im April 1996 während einer Demonstration 19 MST-AktivistInnen erschossen und Hunderte verletzt worden waren. Der jedes Jahr durchgeführte „Rote April“ soll an dieses Verbrechen erinnern.
In Lateinamerika, aber auch weltweit, ist der MST für viele Menschen ein Vorbild – oder auch eine Projektionsfläche –, an das lediglich die Zapatisten in Mexiko heran reichen. Politische Ausdauer, Radikalität in seinen Aktionen und im Diskurs, Pragmatismus und eine schlagkräftige Organisation sind die zentralen Elemente, die den Erfolg der MST möglich machten. Die Bewegung sieht sich vor der Herausforderung, diejenigen zu organisieren, die bis in die abgelegensten Winkel des riesigen Staates von ihrem Land vertrieben wurden und die im Gegensatz zu den städtischen ArbeiterInnen keineswegs dem klassischen „revolutionären Subjekt“ ähneln.
Wie sehr das Denken und Handeln der MST-AktivistInnen um die klassische Agrarreform kreist, verdeutlichen die Äußerungen von João Pedro Stedile, prominentestes Mitglied der Nationalen Koordination der Organisation: „Den Namen MST hat uns die Gesellschaft gegeben. Wenn es nach uns gegangen wäre, würden wir uns ‚Bewegung der Leute, die für die Agrarreform kämpfen‘ nennen. Aber nachdem wir einmal so genannt wurden, war es nicht mehr zu ändern.“

Kongresse unter wechselnden Vorzeichen

Die Geschichte der MST-Kongresse begann 1985, ein Jahr nach Gründung der Organisation, noch im Schatten der Militärdiktatur. Es war das Jahrzehnt, in dem neben der MST andere wichtige Pfeiler der brasilianischen Linken aufgebaut wurden. Damals wurden auch die – heute regierende –
Arbeiterpartei PT und der Gewerkschaftsdachverband CUT
ge­gründet. Es herrschte Aufbruchstimmung, und trotz der noch bleiernen Zeit wurden in den Industriezentren Streiks und eine Oppositionsbewegung organisiert. Dieser Koalition verschiedener oppositioneller Gruppen ist schließlich das Ende der Militärdiktatur in Brasilien und die Erstellung der demokratischen Verfassung von 1988 zu verdanken.
Der zweite Kongress fand 1990 statt, unter dem später wegen Korruption geschassten Präsidenten Fernando Collor und im
Zeichen einer systematischen
Repression gegen die Landlosenbegegung. Damals gründete die Bundespolizei sogar eine eigene Abteilung, die auf die Aktionen des MST reagierte. Zu Zeiten der beiden folgenden Kongresse 1995 und 2000, jeweils unter der neoliberalen Regierungspolitik des einst linken Soziologen Fernando Henrique Cardoso, war die MST bereits eine feste Größe im Land. Die Bewegung sah sich einem Wechselspiel von Zugeständnissen und Unterdrückung seitens der Regierung ausgesetzt. Es gelang ihr einerseits immer mehr Menschen auf brachliegenden Ländereien anzusiedeln. Andererseits wuchs auch die Repression und führte dazu, dass immer wieder AktivistInnen und SprecherInnen der Bewegung von den Schergen der Großgrundbesitzer ermordet wurden.
Auf dem fünften Nationalen Kongress, der vom 11. bis 15. Juni in der Hauptstadt Brasília stattfindet, wird es keine internen Wahlen geben. Die RepräsentantInnen und regionalen VertreterInnen werden alle zwei Jahre auf speziellen nationalen Treffen gewählt. Die politische Bedeutung des Kongresses liegt also nicht in einer eventuellen Richtungsentscheidung, sondern vielmehr darin, dass eine landesweite Bewegung an einem Ort zusammenkommt, Stärke und Einigkeit demonstriert und auf transparente Weise ihre Forderungen präsentiert. In gewissem Sinne handelt es sich um eine riesige politische Bildungsveranstaltung. Denn schon seit Monaten werden in Vorbereitung auf den Kongress die wichtigsten Inhalte auf Versammlungen in den Besetzungen und Ansiedlungen sowie in allen anderen Einrichtungen der MST diskutiert.
So geht es auch darum, der Kriminalisierung und den gerne von den Medien verbreiteten Vorurteilen gegenüber den Landlosen etwas entgegen zu setzen. Es werden auf dem Kongress diejenigen zusammenkommen, die einen großen Teil der zumeist armen Landbevölkerung repräsentieren, die aber sonst kaum gehört oder im Fernsehen gesehen werden. Es sind die Marginalisierten, die in den Städten oft als potentielle Kriminelle stigmatisiert werden und die nicht ins Bild des fortschrittlichen Brasiliens passen.
Dabei ist das Vorgehen des MST denkbar einfach und nachvollziehbar. Brasilien ist eines der Länder mit der ungerechtesten Landverteilung weltweit. Und da sich die Landbevölkerung nicht wehren kann, gibt es immer weniger Kleinbäuerinnen und -bauern und immer mehr Landlose. Also wird brachliegendes Land besetzt, zumeist auch in Einklang mit dem Geist der Verfassung, die die produktive Nutzung des Bodens vorschreibt. So entstehen zuerst die acampamentos, noch nicht legalisierte Camps, die dazu dienen, das Land urbar zu machen und politisch das Anrecht auf das Land durchzusetzen. Diese acampamentos werden schließlich in assentamentos umgewandelt, die sich als legalisierte Besetzung verstehen und den Kern neuer Siedlungen bilden.
Dieser sichtbare Teil der Aktivitäten wird von einem immensen Aufwand im Bereich Organisation, Konzeption und juristische Arbeit begleitet. Die zu besetzenden Ländereien müssen zuerst gut unter Augenschein genommen werden; dann muss deren Enteignung juristisch vorangetrieben werden. Die Menschen für die Besetzungen müssen mobilisiert und ausgebildet werden. Und nicht zuletzt geht es darum, das Zusammenleben unter höchst prekären Bedingungen und in ungewohnt kollektiven Strukturen zu gewährleisten. So herrschen in allen MST-Camps bestimmte Regeln, die sich beispielsweise auf den Umgang mit Alkoholkonsum, sexueller Belästigung und anderen Streitigkeiten beziehen. Demokratie und basisorientierte Mitbestimmung werden dabei groß geschrieben, obwohl nicht zu kaschieren ist, dass die Organisation auch intern recht hierarchische Strukturen aufweist.

Mehr als nur eine Landreform

Doch die Landlosenbewegung Brasiliens denkt mittlerweile weit über die Frage der reinen Landverteilung hinaus. Ihr geht es generell um ein anderes Agrarmodell, das sich von der industriellen, auf den Export ausgerichteten Landwirtschaft, die auf Monokulturen, Pestizide und eventuell auch genveränderte Samen setzt, abwendet. Denn aus Sicht der
MST läuft dieses Modell immer den Interessen der einheimischen Landbevölkerung zuwider, da es Landkonzentration fördert und gravierende ökologische Schäden verursacht. Die Lösung, da ist sich die MST mit dem weltweiten Verbund von Landbewegungen, Via Campesina, einig, besteht in einer Agrarwirtschaft, die auf kleine oder familiäre Produktionseinheiten setzt, die die Lebensmittelproduktion für die eigene Bevölkerung im Blick hat und die einen ökologisch und biologisch verträglichen Ansatz verfolgt. In diesem Sinne ist auch die Kritik an der Produktion von Agrokraftstoffen zu verstehen: Laut MST müsse verhindert werden, dass die Produktion von Treibstoff für den Individualverkehr in reichen Ländern auf Kosten der Umwelt, der Ernährungssicherheit und der natürlichen Ressourcen in Ländern wie Brasilien geht.
Das Motto des Kongresses liest sich also folgendermaßen: „Soziale Gerechtigkeit“ bezieht sich auf eine gerechte Landverteilung, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen soll. Und die „Souveränität des Volkes“ bedeutet, dass eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft, die die natürlichen Reichtümer des Landes der eigenen Bevölkerung zugänglich macht, dem Modell des Agrobusiness, das ohne Rücksicht auf natürliche Ressourcen der Akkumulation von Reichtum in den Händen weniger dient, entgegengsetzt wird.

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