Nummer 562 – April 2021 | Peru

AUSGESTOCHEN

Wenige Tage vor der peruanischen Präsidentschaftswahl ist der Einzug in die Stichwahl hart umkämpft

Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 11. April 2021 steht Peru mit rund 30 Prozent unentschiedenen Wähler*innen ohne klare Favorit*innen da. Die generelle Ablehnung der politischen Klasse zeigt sich auch in den Umfragen: viele Peruaner*innen wollen ungültig wählen. Dem Linksbündnis Gemeinsam für Peru (JP) der Präsidentschaftskandidatin Verónika Mendoza steht eine Vielzahl an mitte- bis ultrarechten Kandidat*innen gegenüber, welche die Wahlpräferenzen untereinander teilen.

Von Fabio Cabrera Morales
, Übersetzung: Moritz Aschemeyer

Angerichtet Durch die Wirtschaftskrise sind viele Peruaner*innen auf Essensspenden angewiesen (Foto: Municipalidad Metropolitana de Lima CC BY-NC-SA 2.0)

Vier Monate sind vergangen, seit die sogenannte Generación bicentenario (Generation 200 Jahre Unabhängigkeit) an verschiedenen Orten des Landes auf die Straße ging. Die größten Proteste Perus seit 20 Jahren, getragen von politischen und sozialen Gruppierungen sowie Tausenden Menschen, die sich mit keiner Partei identifizieren, erreichten schließlich die Abdankung des de-facto-Präsidenten Manuel Merino (LN 559).

Die Proteste im November richteten sich nicht nur gegen den parlamentarischen Staatsstreich Merinos und seines konservativen Kabinetts, sondern auch gegen die politische Klasse insgesamt und die institutionalisierte Korruption im Land. Manche gingen so weit, die politische Ordnung grundsätzlich infrage zu stellen und forderten eine neue Verfassung. Wenige Tage vor den peruanischen Wahlen spiegeln sich diese Forderungen allerdings nicht vollständig wider. Vorschläge für Verfassungsänderungen finden sich zwar in verschiedenen Wahlprogrammen, doch nur wenige Kandidat*innen schlagen Änderungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells vor. Wenige kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei während der Proteste und die ausufernden Profite, die Privatfirmen im Gesundheitssektor während der Covid-19-Pandemie ohne große staatliche Kontrolle erwirtschafteten.

Der nächste Kongress könnte ebenso fragmentiert werden wie der aktuelle, in dem bei 130 Abgeordneten elf Fraktionen vertreten sind. Dabei schwanken die Wahlumfragen wöchentlich, was auf den hohen Grad an Unentschlossenheit in der peruanischen Wähler*innenschaft verweist.

Aktuell steht an der Spitze der Präsidentschaftsumfragen mit rund 15 Prozent Yonhy Lescano von der geschichtsträchtigen Volksaktion (AP). Als ehemaliger Abgeordneter der gegen rechte Fujimorist*innen und Aprist*innen (Mitglieder der ehemaligen Staatspartei APRA, Anm. d. Red.) eintrat, gilt er vielen Menschen als kleineres Übel.

Die AP war eine liberale – zu Beginn sogar reformistische – Partei, die seit Mitte des letzten Jahrhunderts die peruanische Politik prägt und mit Fernando Belaunde Terry zweimal den Präsidenten stellte. Nach dem Ende der Diktatur Alberto Fujimoris im Jahr 2000 führte sie mit Valentín Paniagua eine Übergangsregierung, unter welcher die Wahrheitskommission etabliert wurde, welche die Aufarbeitung der politischen Gewalt der 1980er und 1990er-Jahren zum Ziel hatte. In der politischen Krise des vergangenen Jahres hat sich jedoch gezeigt, dass sich die AP von ihrem früheren Kurs entfernt hat und nunmehr populistische und konservative Positionen vertritt.

Der parlamentarische Putsch gegen den damaligen Präsidenten Martín Vizcarra wurde im vergangenen November 2020 von AP gemeinsam mit weiteren Parteien, darunter der fujimoristischen Volkskraft, getragen. Der eingesetzte Präsident Merino war und ist bis heute Mitglied der AP. Lescano hat bisher wenig Anstalten gemacht, ihn auszuschließen. Als Lescano in einer Debatte auf die polizeilichen Tötung der beiden Studenten während der Demonstrationen gegen Merinos Präsidentschaft angesprochen wurde, wies er jede Verantwortung von sich. Das ist nur ein Beispiel, wie Lescano es immer wieder schafft, sich selbst, der den Putsch nicht unterstützte, von der Kritik an seiner Partei zu distanzieren. Weiterhin versucht er Stimmen aus der politischen Mitte mit einem Programm zu gewinnen, das die Stärkung des öffentlichen Sektors und eine oberflächliche Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell beinhaltet.

Eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab


Der zweite Platz − und damit der Einzug in die Stichwahl − ist stark umkämpft. In einer Umfrage des Instituts IPSOS vom 15. März liegen der Ex-Fussballprofi George Forsyth (10%), der ultrarechte Rafael López Aliaga (8%), Keiko Fujimori (7%) und Verónika Mendoza (6%) nahezu gleichauf, gefolgt vom Ex-Militär Daniel Urresti (5%) und dem Ökonomen Hernando de Soto (4%). In einer Umfrage des lateinamerikanischen Forschungszentrums CELAG vom 18. März kam Forsyth auf 13,1 Prozent, darauf folgten Mendoza (11,2%), de Soto (8,6%), Fujimori (7%), Urresti (5,1%) und López Aliaga (5,1%).

Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto und Chefin der Volkskraft-Partei, stagniert in den Umfragen. Ihr scheint selbst die Stammwähler*innenschaft nicht mehr wohlgesonnen. Dazu beigetragen haben die Ermittlungen der peruanischen Justiz gegen die Parteichefin, die unter anderem der Geldwäsche beschuldigt wird. Davon profitiert nun ein rechtsextremer Politiker, den viele den „peruanischen Bolsonaro“ nennen: Rafael López Aliaga. In seiner Volkserneuerungspartei sammeln sich rechtskonservative ehemalige Fujimorist*innen, ehemalige Mitglieder aus der Vorgängerpartei Nationale Solidarität und der APRA. Gemeinsam bilden sie eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab.

López Aliaga ist Millionär, Mitglied bei „Opus Dei“ und lebt nach eigener Angabe zölibatär, seitdem er 19 Jahre alt ist. Zu diesem Zweck, so Aliaga, trage er einen Bußgurt, um sexuelles Verlangen zu unterdrücken. In seinem Wahlkampfdiskurs greift er auf ideologische und religiöse Vorurteile zurück: Er behauptet, dass genderspezifische Politik dazu neige, Kinder zu „homosexualisieren” und eine Bedrohung für peruanische Familien darstelle. Ebenso ist er gegen die Entkriminalisierung von Abtreibung und gegen LGBTQI-Rechte. Doch sein Konservatismus reduziert sich nicht nur auf politische Inhalte. Seine Kampagnenstrategie basiert oftmals auf Fake News, die für die Diskreditierung der Vorschläge anderer Kandidaten vorgebracht werden. So behauptet er beispielsweise, dass der derzeitige peruanische Präsident, Francisco Sagasti, ein „Völkermörder” und „Pro-Terrorist” sei, der einem „marxistischen Regime” vorstehe, obwohl die derzeitige Transitionsregierung als liberal gilt.

López Aliaga schlägt außerdem vor, Ministerien abzuschaffen, die er für irrelevant hält, wie das Kulturministerium, und versichert, dass er die korrupte brasilianische Firma Odebrecht des Landes verweisen werde, obwohl er sich vom Anwalt Humberto Abanto juristisch vertreten lässt, der auch für Odebrecht tätig war. Der Einzug dieser extremen Rechten in den peruanischen Staatsapparat würde nicht nur die Vertiefung des neoliberalen Modells, sondern auch einen gefährlichen politisch-sozialen Rückschlag bedeuten.

An einem nicht so konservativen, aber wirtschaftlich orthodoxen Rand der Rechten befindet sich Hernando de Soto, Ökonom und überzeugter Verfechter des freien Marktes und der Theorien Milton Friedmans. De Soto war lange als Berater der neoliberalen Schockmaßnahmen der Regierung Fujimoris bekannt, beriet aber auch andere autoritäre Führer wie Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar Al-Gaddafi in Libyen.

Ein altbekannter Diskurs mit kritischen Adjektiven, doch inhaltsleer


George Forsyth, ein Mitte-Rechts-Kandidat, ist mit seinen 38 Jahren der jüngste der Kandidat*innen. Der frühere Torwart der Fußballmannschaft Alianza Lima und ehemalige Bürgermeister des limenischen Bezirks La Victoria stellt seine Gegner in Frage. Sie repräsentieren seiner Meinung nach die alte politische Klasse, obwohl sich auch auf seiner Wahlliste ehemalige Fujimorist*innen befinden. Seine Haltung ist nichts Neues in Peru: der altbekannte, apolitische Diskurs mit kritischen Adjektiven versehen, doch letzten Endes inhaltsleer.

Unter den Kandidat*innen, die um den zweiten Platz konkurrieren, befindet sich auch Verónika Mendoza, die für das Bündnis Gemeinsam für Peru (JP) kandidiert, einem Konglomerat von progressiven und linken Parteien und Organisationen. Sie ist nicht die Einzige, die vorschlägt, die politische Verfassung von 1993 – auferlegt und geschrieben von der Fujimori-Diktatur – zu ändern. Doch sie ist eine der wenigen, die einen grundlegenden Alternativkurs zum neoliberalen Wirtschaftsmodell vorschlägt. JP betont die Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft und die Beendigung der Ära der Abhängigkeit vom Rohstoffexport sowie die Übernahme der Kontrolle des Gesundheitssektors durch den Staat, um der Pandemie zu begegnen. Weiterhin fordert sie die Besteuerung der Überprofite von Millionären und die Stärkung der Rechte von Arbeiter*innen sowie von ethnischen und sexuellen Minderheiten. In den letzten Umfragen war Mendoza nicht in der Lage, ihre Umfragewerte zu erhöhen. Gleichzeitig ging sie als Publikumsfavoritin aus der letzten öffentlichen Debatte der Kandidat*innen hervor.

Der andere Kandidat der peruanischen Linken, Pedro Castillo, liegt in den Umfragen einige Plätze zurück. Der in der Provinz Cajamarca geborene Lehrer und Aktivist, der als Anführer des Lehrerstreiks im Jahr 2017 bekannt ist, hat in den letzten Tagen einen Sprung auf 3,5 Prozent gemacht. Freies Peru (PL), die linke Provinzpartei für die Castillo kandidiert, stimmt in vielen Forderungen mit JP überein, etwa bei der Änderung des Wirtschaftsmodells und der Befürwortung einer neuen Verfassung. Ein Unterschied besteht in Fragen der Identitätsrechte: Castillos Programm fokussiert weder Gender-Politiken noch die Verteidigung sexueller Minderheiten.

Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe


Die beiden linken Kandidat*innen, die nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus eine wirtschaftspolitische Alternative vorschlagen, stehen vor der Herausforderung, ein knappes Drittel unentschlossener Wähler*innen in kürzester Zeit zu überzeugen. Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe inmitten der Covid-19-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Gedenkens an die zweihundertjährige Unabhängigkeit von Spanien. Unter den Unentschlossenen sind Millionen von Menschen, die sich über Korruption und die politische Klasse empören; auch solche, die im November 2020 auf die Straße gegangen sind. Die Linke könnte deren Empörung gegen das politische System kanalisieren. Ob sie es schafft, bleibt indes offen.

 

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