Backlash nach dem Aufbruch
In Chile gibt ein Jahr nach dem gescheiterten Referendum die politische Rechte den Ton an
Laut einer Studie von März dieses Jahres teilt gut ein Drittel der Bevölkerung in Chile die Einschätzung, dass das Land durch den Staatsstreich am 11. September 1973 „vom Marxismus befreit“ worden wäre. Nach Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsunternehmens MORI sagen nur 42 Prozent, dass der Putsch „die Demokratie zerstört“ habe. Vor allem junge Erwachsene hätten bedenklich geringes Wissen über die Geschichte und es gebe keinen Konsens in der Bewertung der Diktatur, so das Fazit der Urheber*innen der Studie.
„Die Umfrageergebnisse decken sich mit meinen Erfahrungen“, sagt Flor Lazo Maldonado, die Präsidentin des Angehörigenverbands von verschwundenen und ermordeten politischen Gefangenen aus Paine, einer Kleinstadt südlich von Santiago de Chile. Sie beobachtet ein Erstarken der politischen Rechten, vor allem seit dem Scheitern des verfassunggebenden Prozesses im Herbst letzten Jahres, bei dem die Bevölkerung einen progressiven Verfassungsentwurf ablehnte, der dem politischen Erbe der Diktatur hätte größtenteils ein Ende setzen können. Dem Referendum war eine soziale Revolte vorausgegangen, die den verfassungsgebenden Prozess ins Rollen brachte. „Von der Protest-bewegung und davon, dass Menschen durch Schüsse der Polizei damals ihr Augenlicht verloren haben, spricht heute kaum noch jemand. Nach dem Sieg der Gegner der neuen Verfassung im Referendum 2022 habe ich Fotos von Pinochet per WhatsApp zugeschickt bekommen“, berichtet die für ihren Kampf um Aufklärung der Verbrechen während der Diktatur bekannte Frau.
Flor Lazo vertritt die Angehörigen von siebzig in Paine ermordeten oder verschwundenen Landarbeitern. Die meisten von ihnen waren gewerkschaftlich organisiert und kämpften für die Umsetzung einer Landreform in einer von Großgrundbesitz geprägten Gegend. Im Herbst 1973 entführten Militärs – mit Unterstützung von Zivilisten, die Fahrzeuge zum Transport der Gefangenen bereitstellten – die Männer und Jungen und erschossen sie in abgelegenen Andentälern. Auch Lazos Vater, zwei Onkel und zwei ihrer Brüder waren darunter.
Anfang August bemerkte sie, dass eine aus Marmor angefertigte Gedenktafel mit den Namen von 17 ermordeten Landarbeitern des Landguts El Escorial mit einem Hammer in viele Stücke zerschlagen worden war. „Wir selbst hatten die Tafel an dem Felsen in der Schlucht von Chada angebracht“, erklärt sie. „Die Zerstörung ist ein Angriff auf unsere Erinnerungsarbeit.“ Sie erstattete Anzeige und fordert Aufklärung. Doch sie hat wenig Hoffnung. Denn bereits im September 2021 gab es in Paine einen Angriff auf einen Gedenkort für die ermordeten Landarbeiter. Auch damals habe sie Anzeige erstattet, doch die Polizei habe kaum etwas unternommen.
Die Angriffe in Paine sind keine Einzelfälle. Seit der Niederlage im Verfassungsreferendum 2022 gibt es verstärkt rechte Angriffe auf Erinnerungsorte. „Der Stellenwert von Menschenrechtsfragen in Chile ist starken Schwankungen unterworfen, denn er leitet sich immer aus der Haltung der jeweiligen Regierungskonstellation ab“, sagt der Historiker und Experte für jüngere Geschichte und Menschenrechtsfragen Pablo Seguel.
Strukturell gab es in Chile nach dem Ende der Diktatur 1990 keinen wirklichen Bruch. „Der Übergang zur Demokratie wurde nach den Regeln der Verfassung der Diktatur von 1980 organisiert und hat den Protagonist*innen der Diktatur weitgehende Macht belassen“, erklärt Seguel. So war der formell abgesetzte Diktator Augusto Pinochet weiterhin Oberbefehlshaber des Heeres und wurde zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Beide Funktionen verlor er erst mit seiner Verhaftung in London 1998. Er starb, ohne je verurteilt zu werden. „Weil Sektoren, die die Diktatur mitgetragen oder mitverantwortet hatten, weiterhin die Macht behielten, gegen politische Entscheidungen ein Veto einzulegen“, sei es sehr schwierig gewesen, das politische System zu verändern. Und weil sie auch in der Zivil-gesellschaft eine „laute Stimme“ hätten, habe sich auch die Gesellschaft nicht sehr viel geändert, so Seguel. Auch in ökonomischer Hinsicht gab es in Chile keinen Bruch. Nach 1990 setzten die demokratischen Regierungen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Diktatur fort. Im lateinamerikanischen Vergleich gilt Chiles Wirtschaft als stark und stabil und wird bisweilen als Erfolgsmodell bezeichnet. Zwar geht die Schere zwischen arm und reich weit auseinander. Aber wer genug Geld hat, kann sich in Chile alles leisten und auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen.
„Der Rückhalt Pinochets in der Bevölkerung ist seit Ende der Diktatur 1990 nur wenig gesunken“, erklärt der Historiker Seguel. „Mehrere rechte Parteien bezeichnen den Putsch noch immer als gerechtfertigt.“ Die 2019 von José Antonio Kast gegründete extrem rechte Republikanische Partei verteidige sogar den Putsch, die Diktatur und auch diejenigen, die massive Menschenrechtsver-letzungen begangen haben. Mehr als 3.000 Personen waren zwischen 1973 und 1990 ermordet worden, über 1.000 sind bis heute verschwunden. Über 40.000 wurden gefoltert, rund 200.000 mussten ins Exil gehen.
Luis Silva Irarrázaval von der Republikanischen Partei und Mitglied von Opus Dei sagte Ende Mai im chilenischen Fernsehen, er empfinde einen „Anflug von Bewunderung“ für Pinochet, „weil er ein Staatsmann war, ein Mann der den Staat führen, einen in Stücke zerrissenen Staat wieder aufbauen konnte“. Bei der Bewertung seiner Regierungszeit müsse heute genauer abgewogen werden, die 17 Jahre der Diktatur dürften „nicht auf die Menschenrechtsverletzungen reduziert“ werden.
Dass dies keine vereinzelten Stimmen sind, sondern eine starke politische Strömung, zeigen die Aussagen des Gründers der Republikanischen Partei: „Wäre Pinochet noch am Leben, so würde er mich wählen“, erklärte José Antonio Kast, der 2021 nur knapp die Wahl zum Präsidenten verlor. Sein Vater, ein 1950 nach Chile ausgewanderter Offizier der deutschen Wehrmacht und NSDAP-Mitglied, sowie sein Bruder Christian Kast sollen nach dem Putsch 1973 Repressionsmaßnahmen der Militärs gegen Arbeiter*innen des Familien-unternehmens – einer Wurstfabrik und Restaurantkette in Paine – unterstützt haben. Das belegen ausführliche Recherchen des chilenischen Journalisten Javier Rebolledo. Ökonomisch profitierte die Familie Kast von der Diktatur und verfügt über weitreichende Rechte an dem in Chile privatisierten Wasser. Der 2019 ebenfalls von José Antonio Kast gegründete Thinktank Ideas Republicanas ist inzwischen im Zentrum der realpolitischen Macht angelangt: Fast die Hälfte aller externen Studien, die die Abgeordnetenkammer im ersten Halbjahr 2023 beauftragt hat, gingen an die Ideas Republicanas.
Kast läuft sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm
Während die öffentliche Diskussion in Chile von Berichten über Kriminalität geprägt ist, die große Teile der Gesellschaft verunsichern, setzt die Republikanische Partei stark auf die Themen innere Sicherheit und Anti-Migration. Die traditionellen Rechtsparteien Renovación Nacional und Unión Demócrata Independiente reagieren darauf mit einer Verschiebung des eigenen Diskurses noch weiter nach rechts.
Die größten Erfolge fuhren zuletzt jedoch die Republikaner ein. Bei der Wahl zum Verfassungsrat, der nach der Ablehnung des ersten Ver-fassungsentwurfs im Oktober 2022 nun einen zweiten Vorschlag bearbeitet, schnitten sie im Mai mit 35 Prozent der Stimmen am besten ab. Zusammen mit RN und UDI halten sie eine Zweidrittel-Mehrheit und können den Inhalt des Verfassungsentwurfs gegen jedes Veto absichern. Die Republikaner fordern, dass in einer neuen Verfassung die Bürger*innen verpflichtet werden sollen, „die Werte der chilenischen Tradition zu ehren“. Sie wollen Abtreibungen auch unter Ausschluss gängiger Ausnahmeregelungen verbieten und fordern in einem besonders umstrittenen Antrag, dass über 75-jährige oder gebrechliche Häftlinge ihre Strafe zuhause verbringen können sollen. „Die meisten Gefängnisinsassen diesen Alters sind wegen Diktaturverbrechen verurteilt“, empört sich Flor Lazo. Dieser und andere Menschenrechtsgruppen laufen Sturm und Teile der Linken kündigen bereits an, den neuen Verfassungsentwurf in dem für Dezember angesetzten erneuten Referendum abzulehnen.
Derweil verfolgt Kast eine längerfristige Perspektive: Zum einen läuft er sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm. Zum anderen vernetzen sich die Republikaner auch international mit strategischen Partnern aus dem Umfeld von Trump in den USA, VOX in Spanien, Victor Orban in Ungarn, Jair Bolsonaro in Brasilien. Seit 2022 ist Kast Vorsitzender des Political Network for Values, das regelmäßig internationale Konferenzen rund um die Themen konservative Familienpolitik, religiöse Werte und Freiheit des Kapitals organisiert. Ziel dieses Netzwerks ist die Herausbildung eigener Kader und der Austausch über erfolgreiche rechte Strategien.
Bei einer Summer University des konservativen europäischen Thinktanks New Direction, die im Juli in Kroatien stattfand, präsentierten Kast und seine Parteifreunde die „Rechazo“-Kampagne gegen den 2021/2022 ausgearbeiteten Vorschlag für eine neue Verfassung. Diese mit enormen finanziellen und medialen Ressourcen geführte Kampagne, die öffentliche Debatten rund um das Referendum mit Falschaussagen und Fake News überschwemmte, sodass Fakten darin unter-gingen, gilt dabei als Erfolgsmodell für konservative Politik. Währenddessen traf sich Kast auch mit kroatischen und italienischen Parla-mentarier*innen und betonte die Bedeutung des chilenischen Falls für Europa.
Flor Lazo setzt derweil darauf, zusammen mit der aktuellen Mitte-Links-Regierung von Gabriel Boric, Menschenrechtspolitik als eine Politik des Staates stark zu machen und institutionell zu verankern. Und sie wird nicht müde, als Zeitzeugin an Unis und Schulen zu gehen, um über ihre Erfahrungen der Geschichte von Putsch und Diktatur zu berichten, damit diese sich nie wiederholt.
