Nummer 321 - März 2001 | Straflosigkeit

Chronologie der Ereignisse in Argentinien

LN

1976
24. März
Militärputsch, Vereidigung der ersten Junta mit General Jorge Raúl Videla an der Spitze

1977
30. April
Erste Versammlung der Madres de Plaza de Mayo
24. Mai
Entführung und Ermordung der deutschen Soziologin Elisabeth Käsemann
8. Dezember
Ermordung von Alice Domon (französische Nonne); zwei Tage später von Azucena Villaflor de Devincenti (Gründerin der Madres de Plaza de Mayo ), Léonie Duquet (französische Nonne) und drei weiteren Madres

1979
22. Juni
Delegation von vier Madres in Bonn; Ziel: Aufklärung über die Menschenrechtsverbrechen vor dem Hintergrund der Wirtschaftsbeziehungen mit Argentinien
22. August
Verschwundene werden durch Militärjunta für tot geklärt

1980
Adolfo Pérez Esquivel (argentinischer Menschenrechtler) erhält den Friedensnobelpreis

1981
27. Juli
Konstitution der „Convocatoria Multipartidaria“, Aktionsbündnis gegen das Militärregime (UCR, MID; PI; PDC)

1982
2. April
Argentinische Truppen landen auf den Malvinas (Falkland- Inseln)
14. Juni
Kapitulation der argentinischen Streitkräfte auf den Malvinas
1. Juni
General Reynaldo Bignone wird Juntachef
Juli
Aufhebung des Parteien- und Versammlungsverbots; neues Kabinett besteht bis auf den Innenminister aus Zivilisten
23. Oktober
88 Massengräber mit 400 Toten werden auf dem Friedhof Grand Bourg nahe der Militärgarnison Campo de Mayo gefunden
12. November
Militärregierung legt 15-Punkte Programm über die Rückkehr zur Demokratie vor; UCR und MID lehnen die Verhandlungen ab
6. Dezember
Landesweiter Generalstreik gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und das Verschwindenlassen von Oppositionellen; 7 Millionen Beteiligte

1983
28. April
Selbstamnestie der Militärjunta
April 1983 bis März 1984
404 ehemals Verschwundene werden freigelassen
23. September
Verabschiedung des „Gesetzes zur nationalen Befriedung“, das alle strafbaren Handlungen amnestiert, die bei der Bekämpfung der Subversion zwischen 1973 und 1982 begangen worden sind
30. Oktober
Präsidentschaftswahlen, Raúl Alfonsín (UCR) bekommt 52 Prozent der Stimmen
5. Dezember
Auflösung der Militärjunta
15. Dezember
Gründung der CONADEP (Nationale Kommission über das Verschwinden von Personen)

1984
20. September
Übergabe der Ergebnisse der CONADEP an Präsident Alfonsín

1986
24. Dezember
Ley del Punto Final (Schlusspunktgesetz)

1989
14. Mai
Carlos Menem (PJ), gewinnt die Präsidentschaftswahlen
Mai/Juni
Hyperinflation, Unruhen und massive Plünderungen, 14 Todesopfer
Ende September
Präsident Menem begnadigt mehr als 270 Soldaten
Oktober
Verurteilung von Ex-Marine-Kapitän Alfredo Astiz (in Abwesenheit) in Paris wegen Mordes an französischen Nonnen

1990
29. Dezember
Menem begnadigt u.a. Videla, Viola, Massera als ein „Beitrag zur nationalen Befriedung“; Ex-Juntachef Videla verteidigt öffentlich den „Krieg gegen die Subversion“

1994
Reform der argentinischen Verfassung; „Pakt von Olivos“

1995
14. Mai
Präsidentschaftswahlen, Wiederwahl Menems

1996
24. März
Am 20. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien erstattet der Vorsitzende der „Fortschrittlichen Staatsanwälte“ in Spanien, Castresana, Strafanzeige gegen Mitglieder des Militärregimes wegen Völkermordes.
Dezember
Ermittlungen gegen Videla in Argentinien

1998
4. Februar
Scheitern der Initiative von FREPASO (linkes Parteienbündnis) zur Aufhebung der Straffreiheitsgesetze
März
„Koalition gegen die Straflosigkeit“ in der Bundesrepublik Deutschland gegründet
7. Mai
„Koalition gegen Straflosigkeit“ erstattet in fünf Fällen Strafanzeige gegen Mitglieder der argentinischen Sicherheitskräfte, öffentliche Anhörung
9. Juni
Festnahme Videlas wegen Beihilfe zur Kindesentführung (Verbrechen an Kindern fallen nicht unter die argentinische Amnestie) aufgrund einer entsprechenden Strafanzeige der Abuelas de Plaza de Mayo; seitdem steht Videla unter Hausarrest
Juli
Madres de Plaza de Mayo legen Liste mit Namen von 200 „verschwundenen“ Kindern vor
13. August
Einstellung der Ermittlungen zu den „Verschwundenen“ vom argentinischen Obersten Gerichtshof beschlossen
November
CORREPI (nichtstaatliche Koordination gegen politische und institutionelle Repression) zeigt 470 Morde an, die von Sicherheitskräften von 1983-1998 begangen wurden
17. November
Überfall auf Esteban Cuya, Mitglied der „Koalition gegen Straflosigkeit“, in Buenos Aires
24. November
Ex-Marinechef Emilio Eduardo Massera in Buenos Aires verhaftet

1999
Januar
Argentinien unterzeichnet das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes
Erstmals gibt das Auswärtige Amt zu, dass die Botschaft in Argentinien während der Diktatur mit einem „Major Peirano“ kooperiert hat. Dies ist der Deckname für einen Angehörigen des argentinischen Militärs und
Geheimdienstes, der der deutschen Botschaft als Kontaktmann bei der Suche nach deutschstämmigen Verschwundenen „half“.
Anfang März
Bundespräsident Roman Herzog ist in Argentinien, er empfängt als erster deutscher Würdenträger VertreterInnen der „Kommissson der Angehörigen deutscher und deutschstämmiger Verschwundener“ zu einem Gespräch.
Juni
„Koalition gegen Straflosigkeit“ bringt vier Fälle deutsch-jüdischer Verschwundener zur Strafanzeige
August
Verurteilung von Emilio Massera durch den Obersten Gerichtshof Argentiniens zu Entschädigungszahlungen. Der argentinische Staat wird zur Zahlung von 250.000 US Dollar Schadenersatz verurteilt.
27. September
„Koalition gegen Straflosigkeit“ reicht Strafanzeige ein gegen ehemalige Militärjunta-Mitglieder und den deutsch-argentinischen Mercedes-Benz Manager Juan Tasselkraut
Oktober
Fernando de la Rúa von der Alianza (Mitte-Links-Koalition) gewinnt Präsidentschaftswahlen
November
Der spanische Richter Balthasar Garzón stellt internationalen Haftbefehl gegen 98 ehemalige Angehörige der argentinischen Streitkräfte aus

2000
Juni
In Italien wird der Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien aufgenommen
7. August
Verhaftung von Ex-Leutnant Jorge Olivera in Rom
24. August
Ex-Korvettenkapitän Miguel Angel Cavallo wird in Cancún (Mexiko) verhaftet
19. September
Ein italienisches Gericht beschließt unter skandalösen Umständen (unter anderem auf Grund gefälschter Dokumente) Jorge Oliveira freizulassen.

2001
18. Januar
Zwei wichtige Zeuginnen im Fall Elisabeth Käsemann, Diana Austin und Elena Alfaro, werden von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vernommen
30. Januar
Erstmals Aussage von Ellen Marx (79) im Fall ihrer „verschwundenen“ Tochter Leonor Gertrudis Marx vor der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Anfang Februar
Mexiko erklärt sich bereit, den argentinischen Ex-Marine-Leutnant Ricardo Miguel Cavallo wegen „Völkermordes und Terrorismus“ nach Spanien auszuliefern
21. März
Einreichung der Strafanzeige gegen argentinische Militärs wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Bundesministerium der Justiz

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