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Durchwachsener Start

El Pueblo Presidente” – “Das Volk ist Präsident”. Sechs Monate nach Amtsantritt verkündet Daniel Ortega seinen Wahlslogan unermüdlich weiter. Währenddessen konzentriert das „Präsidentenehepaar“ die Macht zunehmend bei sich selbst. Für Kritik und Misstrauen sorgten in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Ortegas Entscheidungen. Zu allererst ist da die Ehegattin Rosario Murillo. Ortega hatte erklärt, dass er sich die Macht mit seiner Frau teilen würde. Dabei ist diese nicht demokratisch über Wahlen legitimiert. Ihr Einfluss auf die Regierungspolitik sind jedoch so offensichtlich, dass in Nicaragua fast nur noch vom Präsidentenpaar gesprochen wird. Als Vorsitzende des Rates für Bürgerbeteiligung und Kommunikation leitet Murillo zudem einen der umstrittensten Räte. Heißt es offiziell, dass die Räte die Aufgabe haben, das Land zur partizipativen Demokratie hinzuführen, sorgte der Rat bisher für Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass jegliche Kommunikation der MinisterInnen mit der Presse und sämtliche Dienstreisen durch Murillo genehmigt werden müssen.
Auch Ortega hat seine MinsterInnen straff in der Hand. Bereits fünf Ministerinnen wurden in den ersten sechs Monaten entlassen. So wurde die Kultusministerin schon zweimal ausgetauscht. Auch die Ministerin für Umwelt und natürliche Ressoucen Amanda Lorío sowie die Familienministerin Glenda Ramírez Noguera und die Direktorin des Instituts für ländliche Entwicklung, María Auxiliadora Briones mussten inzwischen ihren Hut nehmen. Auffällig ist, dass alle entlassenen Amtsträgerinnen Frauen waren.
Ortegas Beschluss, das Militär seiner engeren direkten Kontrolle zu unterstellen, hat zu Spekulationen über diktatorische Absichten des Präsidenten geführt. Und die Entscheidung, die FSLN-Parteizentrale zum neuen Regierungssitz umzufunktionieren, nährt Befürchtungen, dass man es zukünftig mit der Trennung zwischen Staat und Partei nicht allzu genau nehmen wird.
Die nicaraguanische Justiz gilt sowieso als stark sandinistisch dominiert. Momentan werden Vorwürfe der Korruption und Günstlingswirtschaft innerhalb der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) immer lauter. Im April dieses Jahres erst setzten FSLN und die liberale PLC des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán gemeinsam Veränderungen zweier Artikel des Strafgesetzbuches durch. Seitdem wird bei „Geldwäschedelikten“ unterschieden zwischen solchen, die im Zusammenhang mit Drogenhandel stehen und solchen, die dies nicht tun. In letztem Fall liegt das Strafmaß nur noch zwischen fünf und sieben Jahren. Zwar werden die Anstrengungen der neuen Regierung und der neuen sandinistischen Polizeichefin Aminta Granera im Kampf gegen den Drogenhandel gelobt. Die benannte Gesetzesänderung hat jedoch offensichtlich einen anderen Hintergrund: Ex-Präsident Arnoldo Alemán wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember liegt dieser Richterspruch fünf Jahre zurück – dann wird es möglich sein, das neue Gesetz rückwirkend anzuwenden und Alemán kann ganz „legal“ freikommen.

Kurswechsel in der Außenpolitik

Während Ortega also innenpolitisch an seinem alten Pakt mit Alemán festhält, hat sich der außenpolitische Kurs des Landes unter der FSLN-Führung stark geändert. Schon einen Tag nach seinem Wahlsieg erklärte Ortega den Beitritt zur Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA). Mit Kuba und Venezuela wurden eine Reihe von Kooperationsabkommen geschlossen. Venezuela hat bereits mit der Lieferung von kostengünstigem Öl begonnen, neue Energiekraftwerke konnten installiert und somit die Zahl der Stromausfälle stark gesenkt werden. Außerdem wurde der Bau von Raffinerien und einer Aluminiumfabrik versprochen. Kuba hilft im Gesundheitssystem und beim Kampf gegen den Analphabetismus. Ausgerechnet der umstrittene iranische Präsident Ahmed Ahmadinedschad war einer der ersten Staatsgäste Ortegas. Mitte Juni reiste Ortega dann selbst in den Iran. In einem Statement bezeichnete der Präsident die libyschen Revolutionsräte zudem als beispielhaft für eine partizipative Demokratie.

Kein Abschied vom Neoliberalismus

Doch obwohl es in manchen Diskursen den Anschein erwecken mag, ist die Regierung Ortega keine revolutionäre Regierung. In vielen Politikbereichen gibt es Kontinuität zu verzeichnen. So geht der Haushaltsplan dieses Jahres noch auf die Regierung Bolaños zurück und die neue Regierung wird die bereits ratifizierten Freihandelsabkommen einhalten. Auch der nationale Entwicklungsplan für die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde bereits von der Regierung Bolaños erarbeitet, die Regierung Ortega nahm nur wenige Änderungen an dem neoliberalen Papier vor. Die Inlandsschulden, von denen ein großer Teil auf undurchsichtige Machenschaften bei der Bankenkrise 2000/2001 zurückgeht, werden erstmal weiter zurückgezahlt, obwohl noch nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit geklärt ist. Der Schaden für den Fiskus wird von der zivilgesellschaftlichen Organisation Coordinadora Civil auf über 500 Millionen US-Dollar beziffert.
KritikerInnen halten die Kapitalismus- und Imperialismuskritik des Präsidenten deshalb für reine Rhetorik. Coordinadora Civil kritisiert, dass die Regierung hinter geschlossenen Türen mit dem IWF verhandeln will. Dennoch bedeutet bereits die Änderung der Tonlage gegenüber dem IWF ein Schritt in Richtung mehr politische Souveränität: Innerhalb von fünf Jahren möchte man sich vom IWF befreien.

Soziale Akzente

Im Vorfeld der IWF-Verhandlungen machte Daniel Ortega bei einer Rede vor LehrerInnen deutlich, dass sich die neue Regierung ihre Lohnpolitik nicht vom IWF wird vorschreiben lassen. Ziel dieser Bemerkung war es wohl auch, die Gemüter der LehrerInnen zu beruhigen, die wochenlang für höhere Löhne gestreikt hatten, während die Regierung stur geblieben war. Da war es ein für viele Menschen wichtiges Signal, dass der Präsident sein eigenes Gehalt von rund 10.000 auf 3.200 US-Dollar senkte. Und auch einige andere Veränderungen, die gleich nach Amtsantritt von der Regierung durchgesetzt wurden, kommen bei großen Teilen der Bevölkerung gut an: Die öffentliche Bildung ist wieder für alle kostenfrei und auch „freiwillige” Einschulungsgebühren wurden verboten. Die Krankenhäuser arbeiten gratis und setzen dabei auf Generika, der Buspreis in Managua wurde von drei auf 2,50 Córdoba gesenkt.
Bei ihrem Programm „Hambre Cero“ (Null Hunger) verfolgt die Regierung eine nicht auf dem Verteilen von Almosen basierende produktive Sozialpolitik, die auch bei der Befreiung von den entwicklungsfeindlichen Zwängen des IWF helfen soll. Zehn Millionen US-Dollar sind im Haushalt für das Programm vorgesehen, bei dem Vieh an besonders arme Bauernfamilien übergeben werden soll. Der produktive Ansatz wird auch durch die Gründung einer Filiale der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) deutlich, die ab Juni günstige Kleinkredite mit nur zwei Prozent Zinsen an landwirtschaftliche Kooperativen ausgeben wird. Mit ihren 27 Millionen US-Dollar Startkapital ist die Bank aus Venezuela ein viel versprechender Schritt in Richtung des Abbaus ökonomischer Schranken der Eigeninitiative im Agrarsektor.
José de Jesús Bermúdez, der bei der Regierung für die Umsetzung der Freihandelsverträge zuständig ist, meint jedoch, dass die Kredite aus Venezuela keineswegs ausreichen, um die landwirtschaftliche Produktion im Land wirklich anzukurbeln. Dazu brauche man eine staatliche Entwicklungsbank.
Indessen verbindet Ortega weiterhin linke Rhetorik mit einem stark religiös geprägten Diskurs. So kündigte er in seiner Rede zum 1. Mai an, sich innerhalb von fünf Jahren vom „brutalen Kapitalismus“ des IWF zu befreien, um direkt im Anschluss daran dafür zu danken, dass die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika in erster Linie ein „großes Wunder Gottes“ seien.

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