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“Ein anderes Amerika ist möglich“

Die Medien – nicht nur in Lateinamerika – teilen die Welt in Gut und Böse ein, in die dafür und die dagegen. Auch bei den Auseinandersetzungen um das neoliberale Wirtschafts- und Handelsmodell. Den Widersachern dieses Modells wird unterstellt, sie seien auch gegen die Segnungen des immer „freier“ werdenden globalen Handels und Marktes, der ganz Amerika mehr Arbeitsplätze, Wohlstand und Zugang zu Waren bringen soll.
Um diese These zu untermauern, werden Bilder von Prügeleien und militanten DemonstrantInnen in die Welt geschickt – aus Seattle, Prag, Melbourne, Québec oder Cancún. Die dialogorientierten Gruppen, Gewerkschaften, NROs und Netzwerke, die einerseits die wirtschaftlichen und juristischen Aspekte der Freihandelsabkommen und andererseits die sozialen Realitäten ihrer Herkunftsländer gut kennen, finden sich mit ihrer fundierten Analyse und Kritik nicht in den Schlagzeilen.
Zwar sind die schreienden Ungleichheiten auf dem amerikanischen Kontinent zur Genüge bekannt, doch hindert dies EntwicklungspolitikerInnen aller Couleur nicht daran, sich in ihrem Instrumentarium zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung weitgehend dem Loblied auf die Chancen von Marktöffnung und Freihandel anzuschließen. Doch von den 800 Millionen AmerikanerInnen leben über 500 Millionen in Lateinamerika, die Hälfte fristet ihr Leben in Armut oder extremer Armut. Von den versprochenen Segnungen der Globalisierung bleiben sie ausgeschlossen.

Die Alianza Social Continental – ein neues transnationales Netzwerk
In Amerika, wo einem ehrgeizigen Verhandlungsplan zufolge bis zum Jahre 2005 die „Freihandelszone der Amerikas“ (FTAA oder ALCA) Realität werden soll, ist Ende der 90er Jahre die Alianza Social Continental auf den Plan getreten (siehe Kasten). Am ehesten könnte man die Alianza als ein überregionales Netz begreifen, als ein strategisches Bündnis zwischen politisch und organisatorisch sehr heterogenen Organisationen.
PolitikwissenschaftlerInnen haben bereits die Kategorie der „Neuen transnationalen Lobby-Netzwerke“ geschaffen und verweisen darauf, dass die Transnationalität dieser Netzwerke nicht nur eine Frage der politischen Durchsetzungskraft sondern auch eine des Überlebens der jeweils nationalen sozialen Organisationen ist. Neu an ihnen ist, dass sie sich dem System als Ganzes und nicht nur einzelnen Missständen entgegen stellen. Sie wollen das (Wirtschafts-)System vom Kopf auf die Füße stellen, dessen Logik hinterfragen. Handel soll nicht zum Selbstzweck werden, nicht der Vergrößerung der Handelsströme und Profite dienen, sondern die Teilhabe der Bevölkerungsmehrheit an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sicherstellen.
Alberto Arroyo, Ökonom und einer der Koordinatoren von RMALC (Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio), schreibt: „Fraglich ist, ob nationale, demokratisch entschiedene Projekte überhaupt noch möglich sind. Die Freihandelsverträge als konkreter Ausdruck der Globalisierung wirken quasi als supranationale Gesetzgebung. Die Richtung des wirtschaftlichen Kurses eines Landes kann damit kaum noch durch nationale Gesetze beeinflusst werden.“ RMALC ist ein Netzwerk, das mit den NAFTA-Verhandlungen entstand und seit mehr als zehn Jahren Erfahrungen in Sachen Lobbying gegen den Freihandel sammelt. Seit 1999 ist dort auch das Exekutivsekretariat der ASC angesiedelt.
Als sich im Mai 1999 in Costa Rica die ASC formell gründet, deklariert sie unter anderem als Ziel, „als eine dynamische Bewegung anerkannt zu werden, in der die verschiedenen Meinungen und Standpunkte der Zivilgesellschaft vertreten sein können“. Was die Mitglieder der ASC politisch eint, ist die Überzeugung, dass die alles dominierende Wirtschaftsliberalisierung, die in den diversen bi- und multilateralen Freihandelsverträgen sowie im ALCA-Prozess ihren Ausdruck findet, zwar dem Akkumulationsprozess des Kapitals entgegenkommt, nicht aber den Interessen der Mehrheit der AmerikanerInnen. Eine Festlegung im klassischen Links-Rechts-Schema scheint angesichts der Bandbreite teilnehmender Organisationen und Bewegungen nicht opportun zu sein. Die ASC wächst weiter, auch wenn sich der Widerstand gegen die zunehmende Wirtschafts- und Handelsliberalisierung sich aus sehr unterschiedlichen Motiven heraus formiert.
Hilda Salazar, vom Netzwerk Género y Medio Ambiente, die ebenfalls zu den KoordinatorInnen von RMALC gehört, sagt zum Thema der politischen Richtung: „Es gibt keine formale Verortung der ASC im Links-Rechts-Schema, aber zweifellos gehört das Bündnis zu den fortschrittlichen Organisationen, die sich der Durchsetzung des neoliberalen Modells auf dem Kontinent widersetzen und eine alternative Integration vorschlagen, die dem Volk verpflichtet ist.“ Das bedeutet dafür zu sorgen, dass Luft, Wasser, Land und Völker nicht zur Ware werden.
Die Alianza ist keine Bewegung, aber sie trägt dazu bei, Bewegung zu schaffen. Mobilisierung ist ein erklärtes Ziel des Bündnisses. João Stédile von der brasilianischen Landlosenbewegung MST erklärt zu Recht, dass „wir ALCA nur aufhalten können, wenn das Volk auf die Straße geht.“ Wie das zu erreichen ist, darüber gibt es innerhalb des Bündnisses eine lebhafte Diskussion. Doch ist angesichts der Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen der Freihandelslogik kulturell sehr unterschiedlich sind, eine Bewegung auf kontinentaler Ebene überhaupt notwendig und wünschenswert? Oder genügt es, anlässlich der großen Events, die Macht der Straße zu verdeutlichen und dazwischen an Alternativen zu arbeiten, die auf lokaler Expertise beruhen und sich nicht anmaßen, ein anderes Amerika für alle zu entwerfen?
Wichtig ist, dass den tragenden Organisationen in der ASC der Kontakt zur Basis nicht verloren geht. RMALC beispielsweise steht vor einem institutionellen Umstrukturierungsprozess, der einerseits die verstärkte Informations- und Aufklärungsarbeit an der Basis und andererseits die sektorielle und territoriale Integration der einzelnen Mitgliedsgruppen des Netzwerkes zum Ziel hat.

Wie radikal ist die ASC?

Das Bündnis lässt sich nicht einfach zwischen die vermeintlichen Pole „pragmatischer Reformismus“ und „radikaler Widerstand“ schieben. Der Slogan lautet: „No al ALCA“, aber auch „Otra América es posible!“ – „Ein anderes Amerika ist möglich!“ Die Doppelstrategie fassen die ProtagonistInnen wortmalerisch in „Protesta con propuesta“ – „Protest mit Vorschlag“ – zusammen. Alberto Arroyo meint: „Die Alianza ist eigentlich nicht pragmatisch, denn schließlich hat sie einen komplexen, integralen Entwicklungsvorschlag zu machen. Manche nennen uns reformistisch da wir kein antikapitalistisches Projekt auf den Plan bringen. Doch aus Sicht einiger Organisationen im Bündnis lassen es die Kräfteverhältnisse schlicht nicht zu, ein solches zum jetzigen Zeitpunkt vorzuschlagen. Und doch sind wir radikal in dem Sinne, dass wir den Neoliberalismus und den Freihandel als Theorie radikal ablehnen. Allerdings belassen wir es nicht bei Ablehnung und Widerstand, wir legen Vorschläge und Konzepte auf den Tisch.“
Die Forderungen der ASC sind tatsächlich in gewisser Weise radikal. Sie stellen in ihrer Konsequenz die Logik des derzeitigen Wirtschaftssystems komplett in Frage: „Wir lehnen das Projekt der Liberalisierung des Handels, der Investitionen, der Deregulierung und Privatisierung ab. Wir stellen uns einem neoliberalen, rassistischen, ungerechten und die Umwelt zerstörenden Vorhaben entgegen. Wir schlagen den Aufbau neuer kontinentaler Integrationsstrategien vor, die auf Demokratie, Gleichheit, Solidarität, dem Respekt vor der Umwelt und den Menschenrechten beruhen. Wir wollen die Menschenrechte, die kollektiven Rechte, so wie sie in internationalen Verträgen festgeschrieben sind, über die Freihandelsabkommen stellen.“
Bislang ist sicher zu wenig Zeit vergangen, um beurteilen zu können, wie erfolgreich das Bündnis auf diesem Weg sein wird. Illusionen über die derzeitigen Kräfteverhältnisse bestehen nicht. Doch der größte Erfolg der ASC besteht nach Meinung Vieler schon darin, dass sie überhaupt existiert und dass sich mit ihrer Existenz ein offener Raum für Beteiligung bietet: Beteiligung an Widerstand, Diskussion und Lobbyarbeit. „Drin ist, wer arbeitet,“ sagt Raúl Moreno, Leiter der Makroökonomie-Abteilung einer NRO in El Salvador, und schließt gleich an, was noch an Arbeit zu bewältigen ist:
„Die kleinen Ökonomien sind nicht hinreichend im Bündnis beteiligt. Das ist symptomatisch, denn auch bei den Verhandlungen zu den Verträgen gegen deren Charakter wir uns wehren, dominieren die großen Länder die Tagesordnung: USA, Kanada, Brasilien und Chile. Und das Bündnis hat sich mit der Schwäche „der Linken“ auseinanderzusetzen, der es vollkommen an Kenntnissen zum Thema fehlt. – Die FMLN in El Salvador hat erst kürzlich den Freihandelsvertrag mit der Dominikanischen Republik ohne Diskussion durchgewunken, und auch die Ratifizierung des WTO-Vertragswerks ist in El Salvador ohne die eigentlich notwendige Zustimmung des Parlaments vorgenommen worden.“
Auch die mexikanische PRD (Partido Revolucionario Democrático) äußert sich wenig fundiert zur Freihandelsdynamik. Alberto Arroyo: „Als die Ratifizierung von NAFTA im mexikanischen Parlament anstand, sind alle von PRD-Abgeordneten eingebrachten Analysen von RMALC-Mitgliedern erarbeitet worden. Und im Falle des Kooperationsabkommens mit der EU (dem so genannten Freihandelsvertrag – S.H.) haben gar einige PRD-Abgeordnete dafür gestimmt.“ Einzig die brasilianische PT scheint sich dezidierter und mit etwas mehr Systematik dem Thema zu widmen.
Die internationale Mobilisierung gegen den Freihandelswahn ist kein Metropolenphänomen. Zwar gingen gerade die von Jugendlichen getragenen Aktionen des zivilen Ungehorsams vom Norden aus, aber sie bleiben nicht darauf beschränkt. Die Städte, die die bekanntesten Bilder lieferten, liegen inzwischen überall auf der Welt: Seattle, Prag, Melbourne, Davos, Québec, Cancún und vor allem auch Porto Alegre, wo Ende Januar 2001 circa 15.000 Menschen aus insgesamt 120 Ländern (!) am Weltsozialforum teilnahmen. Und mehr noch: wenn Mobilisierung meint, dass die Spannung der Proteste von der Straße anlässlich der verschiedenen Gipfel oder IWF-Jahreskonferenzen auch zwischen den medienwirksamen Großereignissen hält, dann findet Mobilisierung in vielen Ländern Lateinamerikas in ganz beeindruckendem Maße statt. Sie ist tragende Kraft für fundierte Analyse und Kritik, die von den jeweiligen nationalen Regierungen – welche letztlich über die Freihandelsprojekte entscheiden – ohnehin nur dann ernst genommen wird, wenn der Druck der Straße bleibt.
Kritisch auf das Bewegungspotenzial bezogen merken MST und Via Campesina – ein Dachverband von 77 Bauernorganisationen – an: „Wir müssen versuchen, den Ideenaustausch in unseren Ländern zu produzieren. Wir plädieren dafür, dass wir uns ab dem kommenden Jahr an mehr Orten treffen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass eine Volksbewegung entsteht.“ Doch der Weltsozialgipfel 2001 markiert lediglich den Anfang einer Bewegung. Schon im Februar 2002 werden sich die GlobalisierungskritikerInnen erneut in Porto Alegre versammeln, und es werden bis zu 40.000 TeilnehmerInnen erwartet.
Es ist zu früh, über die Erfolgsaussichten der Strategien von so neuen und unkonventionellen politischen Akteuren wie der ASC zu urteilen. Doch der Guardian-Kolumnist George Monbiot schrieb im Februar 2000: „Endlich geschieht es. Gerade in dem Moment, da die Neoliberalen auf beiden Seiten des Atlantiks den weltumspannenden Sieg proklamieren, beginnt sich eine vielfältige radikale Oppositionsbewegung zu entwickeln. Sie ist konfus, widersprüchlich und sie hat keine Ähnlichkeiten mit dem, was wir von früher kennen. Aber zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass ich Zeuge von etwas Unaufhaltsamem bin.

KASTEN:
Die Alianza Social Continental (ASC) wurde 1999 in Costa Rica gegründet. Die Idee zur Gründung entstand zwei Jahre zuvor während eines Parallelforums sozialer Organisationen und Bewegungen zur Konferenz der amerikanischen Handelsminister im Rahmen der ALCA Verhandlungen in Belo Horizonte.
In der ASC haben sich bislang Organisationen aus 17 Ländern und zahlreiche regionale Netzwerke zusammengeschlossen. Die Tendenz ist steigend. Das Interesse – auch der Organisationen aus kleineren Ländern in Mittelamerika oder der Karibik, die bislang nur schwach vertreten sind – wird mit der Intensivierung der ALCA-Verhandlungen oder der Umsetzung regionaler Freihandelsverträge wachsen. Koordiniert wird das Netzwerk von folgenden Organisationen: Common Frontiers (Kanada), Réseau Québécois sur Integration Continentale (RQIC, Québec), der Alliance for Responsible Trade (ART, USA), und dem Red Mexicana frente al Libre Comercio (RMALC, Mexiko). Diese vier Organisationen haben bereits mit Beginn der NAFTA-Verhandlungen vor über zehn Jahren angefangen, ihre Kooperationsbeziehungen auszubauen und sich in ihrer Analyse von NAFTA stark aufeinander zu beziehen. Daher verwundert es auch nicht, dass – eingebunden über die Netzwerke – die Beteiligung an der ASC in Kanada, den USA und Mexiko derzeit quantitativ am stärksten ist. RMALC koordiniert seit über zwei Jahren das Sekretariat der ASC. Aber auch der Congreso Latinoamericano de Organizaciones Campesinas (CLOC), ein Zusammenschluss von über 70 Bauernorganisationen des Kontinents, oder das brasilianische Netzwerk Rede Brasileira pela Integração dos Povos (REBRIP) sowie die Organización Regional Interamericana de Trabajadores (ORIT) gehören zum Kreis der KoordinatorInnen. Die Zugehörigkeit zu dieser operativen Koordination des Bündnisses wird jährlich neu definiert, ihre Mitglieder treffen sich mindestens zwei Mal jährlich. Dass die Gewerkschaften mehr Präsenz zeigen und auch in den entscheidenden Gremien stark vertreten sind, hängt auch mit der Schwäche sozialer Bewegungen auf dem Kontinent zusammen. Doch die Alianza ist offen, die Beteiligung an den Debatten ändert sich je nach Bedarf und Engagement der sozialen Organisationen, ebenso die Zusammensetzung der Gremien. Dies birgt auch die Chance, dass eine neue soziale Dynamik, wie sie angesicht der ausufernden Handelsliberalisierung entstehen könnte, direkt in das Bündnis als Struktur eingeht, dieses sozial und geografisch repräsentativer macht als es bislang ist. Die formal höchste Instanz ist der „Gipfel der Völker“, zu dem sich die Organisationen bisher zweimal trafen: 1998 in Santiago de Chile und 2001 in Québec. Die wichtigsten Entscheidungen zwischen den Gipfeln werden im so genannten Hemisphärischen Rat getroffen, an dem nach Kriterien 30 bis 40 Organisationen beteiligt sind. Der Rat muss mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die KoordinatorInnen des Netzwerks werden vom Sekretariat unterstützt, das eigentlich rotieren soll, derzeit aber seit mehr als zwei Jahren bei RMALC angesiedelt ist. Das Sekretariat ist auch für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates zuständig. Verschiedene thematisch arbeitende Komittees unterstützen das Sekretariat.

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