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„Eine wahrhaft moralische Revolution“

Die FSLN sei keine Partei der Linken mehr, sagt der Schriftsteller und ehemalige Vizepräsident Nicaraguas Sergio Ramírez über die Sandinisten. Wie sein Urteil über die salvadorianische FMLN lautet, ist nicht bekannt. Aber ist die Frage, ob diese zu politischen Parteien gewandelten Guerillaorganisationen linke Parteien sind, überhaupt relevant? Tatsache ist jedenfalls, dass es heute links von den Frentes weder in Nicaragua noch in El Salvador bedeutsame politische Organisationen gibt. Beide sind Volksparteien, jeweils mit linkem und rechtem Flügel. In den Jahren seit dem Ende der Kriege in Mittelamerika war schließlich zu beobachten, dass die damals Volksorganisationen genannten Gruppierungen sich allenfalls von Transmissionsriemen der Avantgardeparteien zu Nichtregierungsorganisationen gewandelt haben, nicht aber zu autonomen sozialen Bewegungen.

Sieg im Aufstandsbekämpfungskrieg

Nach bald zehn Jahren Friedensprozess hat sich herausgestellt, dass die Friedensverträge von 1992 kein in einen Teilsieg umdefinierter Sieg der FMLN gewesen sind, sondern ein Sieg der hartleibig reaktionären salvadorianischen Bourgeoisie und ihrer US-Verbündeten im „low intensity warfare“. Obwohl die FMLN „auf dem Schlachtfeld unbesiegt“ geblieben ist, muss sie das Erreichte heute so resümieren: „Der in den Friedensverträgen zum Ausdruck kommende Kompromiss, der die endgültige Überwindung der Kriegsursachen garantieren sollte, ist von den letzten drei Regierungen verfälscht und zersetzt worden, wodurch der soziale und wirtschaftliche Ausschluss der Bevölkerungsmehrheiten bis ins Unerträgliche verschärft worden ist.“ („Notstand, Wiederaufbau und der Übergang zur Entwicklung“, Vorschlag der FMLN zum Wiederaufbau, 28.2.2001) Dass es bei der Aufstandsbekämpfung nicht um militärische Siege geht, sondern darum, die soziale Basis des Aufstandes zu zermürben und ihr schonungslos beizubringen, dass sich das Befreiungsprojekt nicht lohnt, daraus haben die Experten des „low intensity warfare“ nie einen Hehl gemacht. Was das bedeutet, wenn es funktioniert, haben wir in den letzten zehn Jahren in Mittelamerika sehen können.

Die FMLN war nie eine politisch-ideologische Einheit

Nach Unterzeichnung der Friedensverträge war die Definition der neuen Situation vordergründig der Zankapfel, über den sich die zur politischen Partei gewordene FMLN 1994 zerstritt; das führte dann zu einer ersten Abspaltung. Es ging um die rhetorisch anmutende Frage, ob man eine „demokratische Revolution“ erreicht habe oder erst an deren Anfang stehe. Diese Auseinandersetzung hatte eine lange Vorgeschichte. Erinnert sei daran, dass die FPL (Fuerzas Populares de Liberación), die größte der fünf die FMLN ausmachenden Guerillaorganisationen, als Abspaltung der Kommunistischen Partei entstand, die ihrerseits als Letzte der FMLN-Organisationen den bewaffneten Kampf aufnahm. Erinnert sei auch daran, dass das angesichts der massiv einsetzenden US-Intervention im Oktober 1980 schnell gezimmerte Bündnis der FMLN mit den „reformistischen“ Kräften, wie SozialdemokratInnen und linken ChristdemokratInnen, auf wackligen Beinen stand. Das wurde erst wieder deutlich, als besagte Sozial- und ChristdemokratInnen 1989 an den Präsidentschaftswahlen teilnahmen, die von der FMLN aktiv boykottiert wurden.
Nach Ende des Krieges kamen die politischen Differenzen, die zehn Jahre lang den militärischen Imperativen oft mehr schlecht als recht untergeordnet worden waren, an die Oberfläche. Und die Lage hat sich auch nach Abspaltung von zwei der fünf ehemaligen Guerillaorganisationen nicht beruhigt. Die Herausbildung eines Flügels der „Erneuerer“, wie er sich selber nennt, und eines Flügels, der „Orthodoxe“ geschimpft wird und sich selber „Sozialistische Revolutionäre Strömung“ nennt, führte zwar nicht zu einer neuen Spaltung, aber zu einer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen von 1999.
In den Editorials der Zeitschrift Proceso spiegeln sich die unterschiedlichen Positionen innerhalb der FMLN wider. Proceso wird von den Jesuiten an deren politisch bedeutsamer Universität UCA in San Salvador herausgegeben, und auch bei den Jesuiten gibt es eine linke und eine rechte Tendenz. Da es aber beide Lager auf gut katholische Art meisterhaft verstehen, die Einheit der Kongregation zu wahren, kommen ihre Vertreter jeweils im Abstand von ein, zwei Monaten zu Wort. So zuletzt im April und Juni diesen Jahres in den stets anonym gehaltenen Editorials von Proceso.
Im April stand die Frage, ob die FMLN-Fraktion im Parlamentspräsidium mitarbeiten soll, im Mittelpunkt des Kommentars. Ein Jahr zuvor hatten die Vertreter der regierenden rechtsextremen ARENA-Partei und ihrer Verbündeten nach einem guten Wahlergebnis der FMLN bei den Parlamentswahlen 2000 handstreichartig die Statuten dieses Präsidiums verändert: der Vorsitz sollte plötzlich jährlich rotieren. Während die Rechten in der FMLN dies akzeptieren wollten, waren die Linken empört. Vor der Entscheidung im vergangenen Mai schrieb ein Proceso-Editorialist: „In der FMLN können einige, genauer gesagt einige ‘Erneuerer’, es nicht ertragen, nicht an der Spitze der Macht zu stehen, und das rechtfertigen sie mit dem Hinweis darauf, was sie von dort aus alles gestalten könnten … Aber öffentliche Ämter verleihen eine hohle Macht. Nicht jene, die solche Ämter bekleiden, treffen die wichtigen Entscheidungen, sondern das nationale und transnationale Kapital … Man kann auf solche Posten nur kommen und sich dort halten, wenn man bereit ist, diesem Kapital bedingungslos zu dienen.“ (Proceso 946, 4.4.2001)
Im Juni ging es im Proceso-Editorial um die Gründung einer „Nationalen Übergangskommission“ der FMLN. Sie soll die Partei in dem Reformprozess der Parteistatuten und der Mitglieder-Registrierung bis zum nächsten Parteitag im Dezember führen. Die „Erneuerer“ ließen verlauten, dass ihre AnführerInnen sich in der neuen Übergangskommission marginalisiert fühlten. Der Proceso-Editorialist meint in dem Vorgang eine Krise zu erkennen, „die sich im Innern der Linkspartei anbahnt und zu einem weiteren Bruch in ihren Reihen führen könnte.“ Und erteilt gleich einen Ratschlag: Die FMLN müsse „ein für alle Mal über ihre Identität als Linkspartei diskutieren, die – explizit oder implizit – die Spielregeln der Marktwirtschaft und die Anforderungen der politischen Demokratie akzeptiert.“ (Proceso 954, 6.6.2001)

Praktische Politik in der Hauptstadt San Salvador

Der FMLN-Bürgermeister von San Salvador, Héctor Silva, ursprünglich aus der linken Christdemokratie kommend und im März 2000 mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen klar in seinem Amt bestätigt, praktiziert Marktwirtschaft und politische Demokratie. Er gilt auch im linken Flügel als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004. In Zusammenarbeit mit anderen FMLN-BürgermeisterInnen in Groß-San Salvador (zusammen 14 politische Gemeinden mit insgesamt zwei Millionen EinwohnerInnen) und gegen den Widerstand der rechtsextremen Zentralregierung hat er 1997 unmittelbar nach seiner ersten Wahl das Müll-Problem angepackt. Der Großteil der Entsorgung bleibt in Händen der Stadtverwaltung. Wo die Müllwagen nicht hinkommen, in den Slums, wird der Abfall von Kooperativen beseitigt, die für diese Dienstleistung von den BewohnerInnen und von der Stadtverwaltung Geld bekommen. Eine neue Mülldeponie mit Recycling-Zentrum wird von dem kanadisch-salvadorianischen Joint Venture CINTEC-Mides gebaut und betrieben. Teil des Vertrages der Stadtverwaltungen mit diesem Privatunternehmen ist die Integration der MüllsammlerInnen von der alten Deponie. Solange es die Arbeitsplätze im Recycling-Zentrum noch nicht gibt und die alternativen Ausbildungen für die MüllsammlerInnen noch nicht abgeschlossen sind, bekommen sie auf der alten Deponie weiterhin den Abfall, den sie für ihren Lebensunterhalt brauchen. „Wir glauben“, sagt Héctor Silva, dass Privatisierungen als solche weder gut noch schlecht sind.“ Da hat der Juni-Jesuit eigentlich nichts zu meckern – und er möchte der FMLN auch nicht die „bedingungslose“ Anpassung an das nationale und transnationale Kapital vorwerfen, vor der der April-Jesuit so eindringlich gewarnt hat.

Eine neokeynesianische Programmatik

Die FMLN hat sich den Spielregeln der Marktwirtschaft und der politischen, sprich repräsentativen Demokratie nie verweigert. In der „Programmatischen Plattform der Demokratischen Revolutionären Regierung“ von 1980 ging es im Kapitel über die „strukturellen Veränderungen“ auch um die Verstaatlichung des Bank- und Finanzwesens, des Außenhandels, der Stromversorgung und der Erdölverarbeitung, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf „Anreize und Hilfe“ für die „kleinen und mittleren Privatunternehmen in allen Wirtschaftsbereichen“ – jedoch nicht um die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Im Kapitel über den „sozialen Bereich“ war unter anderem von einer „gerechten Lohnpolitik“ die Rede – nicht von der Abschaffung der Lohnarbeit. Und die Ziel-Formulierung in der Plattform „Sicherung der demokratischen Rechte und Freiheiten für das ganze Volk“ schloss die Form der repräsentativen Demokratie nicht aus.
Auch die jüngsten programmatischen Äußerungen der FMLN, nachzulesen in dem bereits zitierten Vorschlag für „Notstand, Wiederaufbau und Übergang zur Entwicklung“, enthalten staatsinterventionistische Maßnahmen, von denen einige an die gute alte Zeit erinnern. In der Plattform von 1980 war beispielsweise angekündigt worden, „die indirekten Abgaben auf Waren und Dienstleistungen des Massenkonsums“ zu senken. Finanziert werden sollte das mit den Einnahmen der verstaatlichten Betriebe. Inzwischen haben drei ARENA-Regierungen das Weltbank-Diktat umgesetzt, die direkten Steuern zu senken oder abzuschaffen und die indirekten, insbesondere die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen, einzuführen und laufend zu erhöhen. Die FMLN ist dagegen Sturm gelaufen und schlägt im Rahmen ihres Wiederaufbau-Konzeptes zur „Gegenfinanzierung“ eine direkte Besteuerung des Großkapitals und eine Erhöhung der Importzölle vor, die seit Beginn der ARENA-Herrschaft im Jahre 1989 und ebenfalls auf Geheiß der Internationalen Finanzinstitutionen abgebaut worden sind.
Im Gegensatz zu solchen Vorschlägen, die dem herrschenden neoliberalen Langzeitprogramm zuwider laufen, üben sich „Erneuerer“ in der FMLN in immer neuen Anläufen in Anpassung. So wie einige von ihnen, die die Partei inzwischen verlassen haben, Mitte der 90er Jahre mit der ARENA für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer paktierten, haben in jüngster Zeit andere, die noch drin sind, der Dollarisierung zugestimmt, die vom linken Flügel strikt abgelehnt wird.
Insgesamt sind die Vorschläge der FMLN für den Wiederaufbau und den „Übergang zur Entwicklung“ (vulgo „Übergang zum Sozialismus“) staatsinterventionistisch. Die Rhetorik des Vortrags ist teils postmodernisiert (nachhaltige Entwicklung mit Gerechtigkeit, Demokratie und Chancengleichheit), teils – wie es sich für eine nationale Befreiungsfront anbieten mag – mit einem „Wir sind ein Volk“-Diskurs aufgepeppt, teils hilflos. Wie etwa dieser Appell: „Um die Notsituation zu meistern, ist als allgemeine Voraussetzung eine wahrhafte moralische Revolution notwendig. … Um unser Land wieder aufzubauen, ist es unerlässlich, ethische Werte und Tugenden wie die Solidarität, die Ehrlichkeit, den unternehmerischen Geist, die Initiative, die Kreativität, die Ausdauer wieder zu beleben.“

Partei, soziale Bewegung und Wahlvolk

Immerhin haben die Erdbeben vom Januar und Februar 2001 die FMLN anscheinend ermuntert, im Schutze des Notstands-Argumentes wieder etwas beherztere Vorschläge zu machen. So heißt es zum Beispiel in dem Vorschlag vom Februar zum Thema Importzöllen, diese müssten „sofort angewendet werden, indem gegenüber der Welthandelsorganisation WTO mit dem Ausmaß der Katastrophe argumentiert wird.“ Auch der Hinweis auf Artikel 106 der salvadorianischen Verfassung, wonach Enteignungen zum öffentlichen Nutzen und aus sozialem Interesse möglich sind, wird im Rahmen der besonderen Notsituation nach den Erdbeben gemacht.
Während der jahrelangen Verhandlungen über das „Landübertragungsprogramm“ im Rahmen der Friedensverträge haben die FMLN-Vertreter diesen Hinweis vermieden. Und als die Demokratische Bauernallianz (ADC) 1995 landesweit Landbesetzungen organisierte, um ihrer Forderung nach Übergabe von privatem Land über 245 Hektar an Landlose und Landarme (ebenfalls ein Gebot der Verfassung) Nachdruck zu verleihen, solidarisierte sich die FMLN nur zögernd. Sie suchte statt dessen nach einer tropischen Variante der „neuen Mitte“ und ließ ein „Landwirtschaftliches Forum“ entstehen, das heute ebenso danieder liegt wie die ADC. Die sinnlose Konkurrenz in den Reihen des sozialen Umfeldes der FMLN mag die internen Kräfteverhältnisse verschoben haben, neue soziale Kräfte wurden damit nicht gewonnen. Auch wurden die Meinungen der sozialen Basis allenfalls in der traditionellen Form der Mitteilung von oben in die wahltaktischen Überlegungen einbezogen. In einer jüngst veröffentlichten Studie der FMLN-nahen „Stiftung zur Förderung des Genossenschaftswesens“ (FUNPROCOOP) heißt es, Erfahrungen aus der Zeit des Landübertragungsprogrammes resümierend, lapidar: „Zu keinem Zeitpunkt wurden die Diskussionen über die Eigentumsformen mit den Ex-KämpferInnen und den LandbesetzerInnen (den Begünstigten dieses Programmes, A.d.V.) geführt.“
Immerhin deutet die Offenheit, mit der dieses Hierarchieproblem angesprochen wird, darauf hin, dass ein Wandel zu offeneren und demokratischeren Verkehrsformen im Gange ist. Das scheint dringend geboten bei einem Kräfteverhältnis, wo die Chicago-Boys in den Ministerien und Unternehmerverbänden nicht im Traum an Senkung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Importzölle oder Schuldenstreichung denken, sondern auf die Erdbeben mit Rufen nach weiteren Liberalisierungen reagieren.
Um bei einem derartigen Kräfteverhältnis auch nur eine neo-keynesianische Wende durchzusetzen, bedarf es einer starken sozialen Bewegung, und zwar einer internationalen. Das ist das Problem der FMLN, und davon hängen ihre Perspektiven ab. Innerhalb El Salvadors sollte die soziale Bewegung nach dem Krieg eigentlich die Macht der Waffen ersetzen. Aber zunächst war sie genauso zermürbt wie die sie anleitende Guerilla, die im Übrigen unfähig war, den Ablösungsprozess zu fördern, neue Bewegungen wie die autonome Frauenbewegung zu ermuntern oder auch nur nach vier Wahlen endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die ständig sinkende Wahlbeteiligung nicht nur dem „technischen Wahlbetrug“ geschuldet ist. Heute, da sich die Reihen für die Wahlen in den Jahren 2003 und 2004 zu formieren beginnen, hat die FMLN das zusätzliche Problem, dass die anhaltenden Erdbeben die „Bevölkerungsmehrheiten“ traumatisieren (so glauben nach einer Meinungsumfrage vom April 40 Prozent der Befragten, dass bei den Erdbeben göttliche Gerechtigkeit am Werk ist), während es dem Versager-Präsidenten Flores gelungen ist, das Image eines Präsidenten zu verkaufen, der das Land in der Katastrophe gut geführt hat, weshalb er in einer weiteren Meinungsumfrage vom Mai mit Note 6,1 von 10 besser denn je abgeschnitten hat. Im Februar lag die FMLN bei der Wahlfrage zwar mit 24 Prozent deutlich vor ARENA (15 Prozent), aber 44 Prozent der Befragten bekundeten, überhaupt keine der zur Wahl stehenden Parteien wählen zu wollen. 11 Prozent hatten keine Meinung.
Wenn es der FMLN gelänge, über ihre StammwählerInnenschaft hinaus in das wachsende Lager der aktiven und passiven WahlenthalterInnen vorzudringen, sich intern auf ein keynesianisches Minimalprogramm zu einigen, ihre Opposition gegen die Dollarisierung so zu vermitteln, dass nicht nur der nationalistische Stolz auf „unseren“ Colón dabei heraus kommt, und sich beherzt in die internationale Anti-Globalisierungsbewegung einzubringen, hätte sie sehr wohl Perspektiven und wir mit ihr.

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