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Kämpfen bis zum Wahlsieg

Nach einem bemerkenswerten Aufschwung in den letzten zehn Jahren befindet sich die Linke in Uruguay auf dem Sprung zur Macht. Die mehr als 150 Jahre währende Dominanz der Mitte-Rechts-Parteien Colorados und Blancos wurde durchbrochen und zum Machterhalt mussten sie sich zu den „Colorancos“ zusammenschließen, wie Eduardo Galeano das Abwehrbündniss der Traditionsparteien genannt hat.
Aber der Charme der Linken hat angesichts der enormen Probleme im Land an Anziehungskraft verloren. Die Maul- und Klauenseuche ließ die Produktion in der Gefrierfleischindustrie um 25 Prozent sinken, die Arbeitslosenrate steigt und steigt, der einflussreiche Nachbar Argentinien befindet sich in einer ökonomischen und politischen Dauerkrise und immer mehr der jungen und gut ausgebildeten Fachkräfte verlassen das Land. In dieser Situation kann die Linke bislang keine überzeugenden Konzepte vorlegen.

Orientierung auf die Wahlen

Drei Merkmale kennzeichnen die uruguayische Linke: Sie ist auf ein Parteienbündnis fokussiert, sie ist auf Wahlen orientiert und sie ist jedes Mal mehr auf einzelne Personen konzentriert. Und alles das unterscheidet sie nicht mehr allzu sehr von den traditionellen Parteien.
Ein Hauptmerkmal prägt die Linke in Uruguay seit Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1985: Die Frente Amplio (FA), das Bündnis von über 15 Parteien und Organisationen, hat die politische Aktion zentralisiert. Die Kehrseite davon ist, dass die sozialen Bewegungen umso mehr an Bedeutung verloren haben je stärker die FA gewachsen ist. Nur in wenigen Sektoren, so in den Kooperativen, haben die Bewegungen eine autonome Relevanz bewahren können.
Auch die Arbeiterbewegung und der Gewerkschaftsdachverband Pit-CNT, traditionell eher unabhängig, haben als Vertreter der Linken an Bedeutung eingebüßt, besonders im privaten Sektor. Anders ist es noch im öffentlichen Sektor, wo die Gewerkschaften mit der Frente Amplio eine Allianz bilden, um den Privatisierungsplänen und den Neoliberalisierungstendenzen der konservativen Staatsregierung entgegenzuarbeiten.
Obwohl es durchaus verschiedene Kräfte in der uruguayischen Linken gibt, sind sie doch Minoritäten angesichts der Hegemonie der FA. Zumal die 1971 gegründete Frente Amlio, obwohl ein eigenes Bündnis, bei den beiden letzten nationalen Wahlgängen 1995 und 1999 mit anderen Parteien wie Christdemokraten und Liberalen ein noch breiteres Bündnis namens Encuentro Progresista bildete. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft im November 1999, in die zum ersten Mal ein Vertreter der Linken kam, unterlag ihr Kandidat Tabaré Vázquez nur äußerst knapp mit 45 Prozent der Wählerstimmen dem gemeinsamen Kandidaten von Blancos und Colorados, Jorge Batlle.
Die Tendenz in der uruguayischen Linken, sich mit einer Partei oder einem Parteienbündnis zu identifizieren, ging in den letzten Jahren einher mit einer Personifizierung der linken Politik. Angesichts der anarchistischen und egalitären politischen Herkunft der Gründer des Parteienbündnisses ist das etwas Neues. Obwohl es durchaus unterschiedliche Positionen innerhalb des Bündnisses gibt, ist es nahezu sicher, dass Vázquez auch bei der nächsten Wahl Ende 2004 als gemeinsamer Kandidat der Linken antreten wird.
Aber es gibt Differenzen: General Liber Seregni, Mitgründer und Ehrenvorsitzender der FA, sucht in jüngster Zeit verstärkt den Dialog mit den Rechtsparteien. Und der Architekt Mariano Arana, 1999 mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen zum Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo wiedergewählt, steht im Dauerclinch mit Vázquez wegen der Frage, wie der Konflikt mit den städtischen ArbeiterInnen in der Metropole gelöst werden soll.
Die Erfolge bei den Wahlen in Montevideo und auf nationaler Ebene haben die Frente Amplio zu einem Wahlverein gemacht. Die politische Überzeugungsarbeit tritt dabei in den Hintergrund. Die FA versucht den Eindruck zu erwecken, sie könnte beim Gewinn der Mehrheit die vielen Probleme schnell lösen, ohne große Opfer von der Bevölkerung zu verlangen. Dabei hat das Beispiel Montevideo, wo fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt, gezeigt: bei einem Wahlsieg der Linken wird es keine „Revolution“ geben. Das hat einerseits die Skeptiker und eher gemäßigten Wähler beruhigt, andererseits ist es ein Indiz dafür, das man keine allzu großen Erwartungen haben darf.

Die Suche nach einem Entwicklungsmodell

Was also ist das Besondere an der Linken in Uruguay im Jahr 2001? Was bedeutet es, links zu sein im heutigen Uruguay? Immer noch heißt es, der weltweiten Globalisierung des Kapitals kritisch gegenüberzustehen und die Stärkung der ArbeitnehmerInnen und der öffentlichen Sektoren zu unterstützen. Auf die nationale Ebene übersetzt bedeutet das: Es geht um die Suche nach einem Entwicklungsmodell, dass die Reaktivierung der Produktion durch nationales Kapital anstrebt. Und nicht darum, auf die Mär vom ausländischen Kapital hereinzufallen, dessen Engagement in Uruguay zu mehr Investitionen und daraus folgend zu mehr Arbeitsplätzen führen soll. Die Vision ist eine Allianz zwischen uruguayischem Kapital und uruguayischen Arbeitsplätzen. Es geht nicht um Revolutionen, sondern um Reformen, die mittelfristig dafür sorgen sollen, dass der Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit nach jahrelanger Degression wieder ansteigt. Die Art von Arbeit, die Arbeitsbedingungen oder das Lohnniveau sind nicht die entscheidenden Fragen. Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen an sich. Diese grundlegenden Aussagen der Linken haben dazu geführt, dass die Frente Amplio immer mehr Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte erhält.
Parallel wird die traditionell starke Mittelschicht im Land, bedingt durch den wirtschaftlichen Abschwung, immer kleiner. Besonders im Landesinneren, dem „Interior“, wie alles außerhalb von Montevideo etwas abfällig genannt wird, hat die WählerInnenschaft der Linken in den letzten Jahren enorm zugenommen. Das unter anderem auch deshalb, weil die Schere zwischen Stadt und Land immer mehr auseinander geht. Einher geht diese Krise auf dem Land mit einem absoluten Bedeutungsverlust der seit Jahrhunderten nahezu autokratisch regierenden traditionellen Parteien Blancos und Colorados.
Für viele Menschen bleibt aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Uruguay nur die Emigration. So zieht das boomende Spanien immer mehr UruguayerInnen an, die dann wiederum ihre Familien nachholen und mit ihren Erfolgsgeschichten die Freunde anlocken. Zur richtigen „Massenbewegung“ wurde die Auswanderung nach der letzten Wahl im November 1999. Noch einmal fünf Jahre Stillstand und gestohlene Lebenszeit wollten und wollen viele nicht noch einmal durchmachen. Seit Mitte letzten Jahres sind mehrere tausend Menschen emigriert, doch der Höhepunkt ist sicher noch nicht erreicht, obwohl schon ein Fünftel aller BürgerInnen im Ausland lebt. Die Geschichte dreht sich um: Das traditionelle Einwanderungsland Uruguay wird zum Auswanderungsland.
Die sich seit etwa drei, vier Jahren drastisch verschlechternde ökonomische Situation führt dazu, dass die Linke immer stärker anwächst und diese im Gegenzug radikale Kritik am kapitalistischen System kaum noch artikuliert. Wohl aber immer wieder der Kampf gegen den Neoliberalismus und die Notwendigkeit eines staatlich regulierten Kapitalismus.

Das Erbe der Tupamaros

Es gibt allerdings auch innerhalb des Frente Amplio noch Gruppen, die eher radikale Positionen beziehen. Beispielsweise die Strömung in Montevideo, die von Jorge Zabalza, einem ehemaligen Tupamaro vertreten wird, der einige Jahre im Stadtparlament von Montevideo für die FA Deputierter war. Seine Abspaltung vom MPP (Movimiento de Participación Popular), ein Zusammenschluss ehemaliger Tupamaros, lehnt jegliche Privatisierung ab. Diesen Strömungen geht allerdings zunehmend die Basis verloren.
Eine Schlüsselrolle bei dieser Positionsfindung innerhalb der Linken hat immer noch der MPP. Obwohl nur von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt, geht seine Bedeutung über die reine Prozentzahl hinaus. Das liegt an den legendären ehemaligen Tupamaros Fernández Huidobro und „Pepe“ Mujica, hier zu Lande durch das Filmporträt „Tupamaros“ bekannt, die als gewählte Senatoren an seiner Spitze stehen. Vor allem durch ihre Biographie wie auch durch ihre deutliche Sprache stehen sie nach wie vor für Glaubwürdigkeit in der Politik.
In der aktuellen Diskussion innerhalb der Linken sind einige wenige Themen bestimmend: Die Probleme der Koalitionsregierung aus Blancos und Colorados hat die Frente Amplio dazu genutzt, Krisenpläne aufzustellen und ins Parlament einzubringen, in denen es um die Reaktivierung der produktiven Sektoren in der Industrie und der Landwirtschaft geht. Obwohl diese Pläne zuerst von der konservativen Mehrheit rundweg abgelehnt wurden, tauchten später doch Elemente als eigene Positionen der Konservativen wieder auf. Der Kampf um die Privatisierung öffentlicher Sektoren ist eine der wesentlichen Auseinandersetzungen in Uruguay.

Linke gegen Privatisierung

Aber die Linke muss sich den Vorwurf machen, dass sie auf nationaler Ebene die Privatisierung strikt ablehnt, so beim Streit um die lukrative staatliche Telefongesellschaft oder die Elektrizitätsversorgung, während sie auf lokaler Ebene keine klare Position einnimmt. So wurden in Montevideo zunehmend kommunale Aufgaben wie Abfallentsorgung und Stadtreinigung privatisiert. Die Führer der Linken rechtfertigen diesen Widerspruch damit, dass sie nicht grundsätzlich Gegner des privaten Sektors seien. Aber über die Kriterien, die den Einzelfallentscheidungen zu Grunde liegen, gibt es keine öffentliche Diskussion. Auch gibt es keine politischen Prioritäten darüber, welche Sektoren unter der totalen oder mehrheitlichen Kontrolle des Staates oder der Kommune bleiben sollen und wie man den privaten Sektor regulieren kann und soll.

Anspruch und Wirklichkeit in Montevideo

Am Beispiel von Montevideo wird das Dilemma deutlich. Bedingt durch die extrem schlechte ökonomische Situation ist der städtische Haushalt der 1,6 Millionen EinwohnerInnen zählenden Hauptstadt immer mehr geschrumpft, während die Aufgaben werden immer größer werden, da zum Beispiel die Bevölkerung in den Armutsvierteln in vier Jahren um 2000 Prozent wuchs. Diese Situation hat die linke Stadtregierung dazu gezwungen, die Ausgaben für einzelne kommunale Aufgaben extrem zu reduzieren, darunter auch die Aufwendungen für Kultur. Viele erfolgreiche, basisnahe Projekte mussten gestrichen werden. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung der Intellektuellen innerhalb der FA. Dabei wurde deutlich, dass die Bevölkerung keinen Einfluss auf die Aufteilung des öffentlichen Budgets hat. In anderen Worten, wer für die Frente Amplio stimmt, nimmt dadurch nicht an einer Entscheidung darüber teil, was auf lokalem oder nationalem Niveau politisch auch durchgesetzt wird. Obwohl mit dem schon 1990 begonnenen Dezentralisierungsprozess in der Hauptstadt die Weichen hin zu mehr Partizipation gestellt wurden, bleiben die Mitbestimmungsmöglichkeiten doch eher marginal.

Mercosur contra ALCA

Auf nationaler und internationaler Ebene ist der Mercosur das bestimmende Thema. Bedingt durch die Initiative des Staatspräsidenten Batlle, Repräsentant des Finanzkapitals und des Exportsektors, sich ohne Widerspruch an der von den USA lancierten amerikaweiten Freihandelszone ALCA (Aréa de Libre Comercio de las Américas) zu beteiligen, fand sich die Linke unvermittelt als Verteidigerin des ungeliebten Mercosur-Bündnisses wieder – sogar in einer Allianz mit der Arbeiterpartei Brasiliens.
Die Linke konnte kein eigenes offensives Projekt präsentieren, sondern sie positionierte sich als Bewahrerin des regionalen Integrationsbündnisses. Noch 1991, bei seiner Gründung, wurde der Mercosur von der Linken heftigst kritisiert. Heute erscheint er als die einzige Hoffnung für die Nation und die Region.

Auf dem Weg zum Wahlsieg im Jahr 2004

Auf parlamentarischer Ebene ist die Perspektive mit dem Bündnis Encuentro Progresista-Frente Amplio im Jahr 2004 die Nationalwahlen zu gewinnen. Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Auf dem Weg dahin wird das moderate Profil der Politik noch verstärkt werden. Derweil werden sich die traditionellen konservativen Parteien ebenfalls modernisieren. Aus der alten Garde der ehemaligen Präsidenten Julio Maria Sanguinetti oder Luis Alberto Lacalle wird niemand mehr antreten, und auch der dann 77-jährige derzeitige Präsident Jorge Luis Batlle wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Also werden jüngere Kandidaten nachrücken, denen keine Verstrickungen mit der Militärdiktatur nachgesagt werden können.
Im entscheidenden Moment wird die Rechte wieder die Reihen fest geschlossen haben und die Linke wird feststellen, dass sie versäumt hat klarzustellen, was denn überhaupt noch die wesentlichen Unterscheide zu den traditionellen Parteien sind. Und Tabaré Vázquez, der sichere Präsidentschaftskandidat im Jahr 2004 wird nicht mehr zwangsläufig den Aufbruch verkörpern können, zumal ihm auch das Image des zweifachen Verlierers anhängt. Und hier gibt es deutliche Parallelen zu seinem Kollegen „Lula“ in Brasilien. Ob der es doch noch geschafft hat, wird man dann längst wissen. Und dann hätte auch Vázquez eine Chance. Seine letzte.

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