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Mexikos nationale Ölkuh soll auf die Schlachtbank

Erdöl, das ist in Mexiko mehr als ein fossiler Brennstoff. „Die Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahre 1938 durch den Präsidenten Lázaro Cárdenas ist vielleicht das zentrale Moment des heutigen mexikanischen Nationalismus“, erklärt der Historiker Lorenzo Meyer von der staatlichen Elitehochschule Colegio de México den existentialistischen Tonfall der aktuellen Öldebatte. Meyer, der von der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution PRD im Mai als Sachverständiger in den Senat eingeladen wurde, sieht neben dem nationalistischen Ballast aber noch ein weiteres Problem, die Zukunft der Ölforderung derzeit analytisch und problemnah zu diskutieren. „Wegen der Unregelmäßigkeiten bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2006 zweifelt die Linke unentwegt die Legitimität der rechten Regierung an. Vor diesem Hintergrund entwickelt sich seitdem jedes Thema zu einer grundlegenden Konfrontation zwischen diesen beiden Positionen. Der politische Widersacher wird links wie rechts als Feind verstanden, den es zu vernichten gilt, nicht als Akteur, mit dem man verhandeln sollte.”
In dieses politisch aufgeladene Klima schlug Ende 2007 nun eben jene Nachricht ein, dass Mexiko in nur acht Jahren das Erdöl auszugehen drohe. Das Land, in dem im vergangen Jahr 36 Prozent der Staatseinnahmen auf die hoch besteuerte Ölrente zurückgingen, wurde von leiser Panik ergriffen. Zweifel wurden laut am wirtschaftlichen Gesundheitszustand der nationalen Ölkuh PEMEX. Die großen Fernsehstationen und Tageszeitungen wie Excélsior und Milenio warteten mit immer neuen Sensationsnachrichten über Korruption, Unfälle, Schulden und aufgeblasene Ölreserven im Hause PEMEX auf – Sensationen, die wie üblich auf einer Ausblendung des Kontexts seitens der Medien und allgemeiner Amnesie seitens des Publikums beruhten. Denn die hohe Gewinnrate des mexikanischen Öls war nie einem technisch-organisatorischen Genius geschuldet, sondern natürlichen Ölvorkommen, die beinahe mit der Spitzhacke zu erreichen waren – und historischen Zufällen. Das größte je in Mexiko gefundene Vorkommen entdeckte 1971 der Fischer Rudecindo Cantarell, als er vor der Küste des Bundesstaates Campeche unverhofft in einen Ölteppich schipperte. Das riesige Ölfeld „Cantarell“ sichert Mexiko bis heute einen Großteil der nationalen Produktion.
Doch da es weder die Natur noch die Garnelenfischer in den letzten Jahren gut mit dem Land meinten, war im vergangenen Jahr die Stunde politischer Rettung gekommen. Im Schlaglicht der Sachzwänge drang zunächst Präsident Felipe Calderón auf die Verabschiedung einer bereits Mitte 2007 verfassten „Energiereform”. Eine erste Phase dieser Regierungsinitiative war ausschließlich der Generalüberholung von PEMEX und entsprechenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen gewidmet. Um die Ölförderung „wieder zum Entwicklungsmotor” des Landes zu machen, würde PEMEX künftig von einem Gremium geleitet, welches direkt dem Energieministerium unterstellt wäre und über die Kooperation mit privaten Unternehmen wachen würde. Gern hätte seine Calderóns Partei der Nationalen Aktion PAN über dieses Vorhaben noch vor den Weihnachtsferien in beiden Kammern des Parlaments abgestimmt, doch der Widerstand gegen dieses Verfahren im Schnelldurchlauf wuchs. Die Abstimmungen wurden schließlich auf die Sitzungsperiode Januar-April verschoben.
Während die SenatorInnen und Abgeordneten der Mitte-Links-Partei PRD geteilter Meinung über die Energiereform waren, ergriff ihr ehemaliger Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Gelegenheit, sich lautstark der „Verteidigung des nationalen Öls” anzunehmen. AMLO, welcher den Wahlsieg des von ihm als „rechte Strohpuppe“ titulierten Calderón nie anerkannt hat, begann eine Kampagne zu organisieren, die einem erneuten Wahlkampf gleichkam. „Die Energiereform ist ein betrügerisches Projekt, an dessen Ende die Privatisierung des gesamten mexikanischen Öls steht. Die neoliberalen Usurpatoren müssen gestoppt werden” lautete die redundante Botschaft AMLOs, der sich selbst als „legitimen Präsidenten” bezeichnet
Das Parteienbündis Breite Progressive Front FAP, ein Zusammenschluss von PRD, der Arbeiterpartei PT und der sozialdemokratischen Partei Convergencia wurde reaktiviert, um gemeinsam mit den AnhängerInnen AMLOs für Großkundgebungen zu mobilisieren und zivilen Ungehorsam anzustiften. Porfirio Muñoz Ledo, ein Parteichamäleon, das bereits für die Revolutionäre Institutionelle Parte PRI , PRD und PAN getrommelt hat, führt jetzt als „General-Koordinator“ die FAP an, und lässt selten ein Mikro aus: „Man sagt, dass PEMEX zu den fünf Unternehmen gehört, die in den letzten 30 Jahren weltweit am meisten erwirtschaftet haben. Mexiko braucht eine grundlegende Wirtschaftsreform, sicher. Aber nicht PEMEX hat wirtschaftliche Probleme“, schnaubt Muñoz Ledo, diese „hat die Regierung selbst geschaffen, da sie unverantwortlich viel von der Ölrente abzwackt.“ Auf den Versammlungen und Kundgebungen der FAP wird diese zentrale Botschaft dann von ÖlingenieurInnen und ÖkonomInnen ausgeführt und mit scharfer Kritik an der „plündernden Regierung“ verbunden. Liebste Zielscheibe ist nach wie vor der in Madrid geborene mexikanische Innenminister und Unternehmersohn Juan Camilo Mouriños, der als früherer Abgeordneter der privaten Transportfirma Ivancar Aufträge bei PEMEX gesichert haben soll. Seither wird Mouriño von der Regierung vorsorglich „versteckt”, wann immer das Thema Öl aufkommt.
Lange Zeit ignorierte die PAN die Proteste auf der Straße, dementierte eher nachlässig. Da sie mit Unterstützung der früheren Staatspartei PRI in beiden Parlamentskammern eine komfortable Mehrheit hat, schien Aussitzen nicht die schlechteste Lösung – zumindest bis zum 10. April, als ein Teil der PRD-Fraktion die Rednertribüne des Senats besetzte, während AMLOs „Brigaden“ die Zufahrtsstraßen blockierten. Erst als die Regierung einem 71-tägigen Sitzungsmarathon über die Zukunft von PEMEX und einer Überarbeitung der Energiereform zustimmte, räumten die PRD-AnhängerInnen die Bühne und feierten ihren Etappensieg. „Undemokratische Erpresser“, zischte die PAN, ein „Sieg des Volkes“, jubelte AMLO.
„Ich freue mich auf die Senatsdebatte“, sagt der PAN-Senator Rubén Camarillo, „denn es wird Zeit, endlich mit den Halbwahrheiten der Linken aufzuräumen“. Der studierte Petrochemiker Camarillo, der federführend an der Energiereform beteiligt war, weist darauf hin, dass in der 70-jährigen Geschichte des staatlichen Ölmonopols immer schon private Unternehmen an der Ölförderung, -verarbeitung und dem Transport beteiligt gewesen seien und dass die Gesetzesänderungen lediglich „für mehr Haftbarkeit der Privaten sorgen sollen. Die Souveränität des Staates über die Ölressourcen wird bei den geplanten Verfassungsänderungen jedoch nicht angetastet.“ Im Interview erklärt sich Camarillo dann auch bereit, etwaige Unklarheiten gemeinsam mit den ExpertInnen der Linken auszuräumen.
Der 75-jährige pensionierte Ölingenieur Francisco Garicochea Petrirena stimmt Camarillo zumindest in einem Punkt zu. „Ölmultis wie Schlumberger sind längst durch Verträge mit 40-prozentiger Teihabe an der Erschließung neuer Bohrlöcher des Chicontepec-Ölfeldes beteiligt. Ich habe mit einem Report jedoch nachweisen können, dass diese Bohrungen entgegen den öffentlichen Erklärungen von PEMEX schon geraume Zeit mehr Geld kosten, als sie Ölrente abwerfen“, erläutert Garicochea Petrirena seine Nachforschungen. „Und solche Fälle interner Korruption gibt es zuhauf bei PEMEX. Die aktuelle Krise ist hausgemacht.“
Warum zu Beginn der 90er Jahre die PEMEX-Abteilung für Projektentwicklung abgewickelt wurde, versteht Garicochea Petrirena bis heute nicht. „Tausende Fachkräfte wurden versetzt oder entlassen. Von gezielter Demontage zu sprechen, ist die einzige Erklärung, die ich habe, solange die PEMEX-Führung zu diesen Vorfällen schweigt.“
Für das Drängen von PEMEX und der Regierung auf die Erschließung möglicher neuer Ölquellen in den Meerestiefen des Golfs von Mexiko, trotz fehlender Technik und Know-How, hat der gut informierte Pensionär jedoch eine fundierte Erklärung parat. „Nach international anerkannten Schätzungen werden die Ölfelder in der Nordsee in 10 bis 15 Jahren versiegen. Es ist die dort eingesetzte Technik, die neu verwertet werden muss, und es findet ein massives Lobbying für einen Technologietransfer in Länder wie Mexiko statt.“ Und ohne von Rubén Camarillos Skandinavienreise im letzten Jahr zu wissen, fügt Garicochea Petrirena hinzu: „Es wird immer von Halliburton (US-amerikanisches Öl-Dienstleistungsunternehmen, d. Red.) geredet, aber die werden sich eher in andere Bereiche einkaufen. Im Golf von Mexiko erwarte ich Norweger, Briten und Holländer.“
Für diese BohrspezialistInnen ist es mehr als interessant, die riskanten Unterwasserunternehmungen in einem Joint Venture mit dem mexikanischen Staat zu absolvieren. Obwohl unter dem mexikanischen Festland jeweils eine Milliarde Barrel an bestätigten, wahrscheinlichen und vermuteten Ölreserven lagern, kann die derzeitige Förderquote von drei Millionen Barrel am Tag über das Jahr 2015 hinaus jedoch nur durch die kostspielige Erschließung neuer Vorkommen gewährleistet werden. Und nach den Plänen der Regierung soll Mexiko sein Produktions- und Exportvolumen langfristig steigern.
„Ein Großteil des geförderten Rohöls geht bereits heute in den Export, schafft zwar eine hohe Ölrente, bringt der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes jedoch wenig“, kritisiert die Ökonomin Teresa Aguirre von der Nationalen Autonomen Universität Mexikos UNAM. Der aktuelle Preisboom für das schwarze Gold ist Mexiko paradoxerweise teuer zu stehen gekommen. Zwar verkauft das Land das Barrel Rohöl für 102 US-Dollar, muss dann beim Einkauf von Benzin jedoch satte 140 US-Dollar berappen. In Mexiko ist in den letzten 25 Jahren nicht eine einzige neue Raffinerie gebaut worden.
Der Bau neuer Raffinerien ist zumindest ein gemeinsamer Punkt, den sowohl die Regierung, als auch die Opposition für die Zukunft der mexikanischen Ölproduktion auf dem Programm haben. Die Regierung will dabei über die Ausschüttung von „Bürgeranleihen“ von je 100 Pesos (ca. 6 Euro) neues Investitionskapital schaffen. „Da die Energiereform bisher vorsieht, die neue Unternehmensführung von der Exekutive ernennen zu lassen und diese verantwortlich zu machen, würden die BürgerInnen trotz ihrer finanziellen Unterstützung keinen Einfluss auf die PEMEX-Politik erhalten. Ich nenne so etwas fiktive Teilhabe“, empört sich Aguirre. Doch auf ein Plebiszit über die Zukunft des Petro-Riesen und die Einrichtung eines permanenten Bürgerrats zur Überwachung der Ölproduktion wie es das Bündis FAP-AMLO vorsieht, will sich die Regierung auf keinen Fall einlassen. Ebenso wenig will die PAN die „eisernen Reserven“ von PEMEX, 150 Milliarden Pesos anrühren, um ohne Privatinvestitionen strukturelle Veränderungen zu stemmen – aus Angst davor, die für 2008 prognostizierte Inflationsrate von knapp fünf Prozent weiter anzuheizen, wie das Wirtschaftsministerium verlauten ließ.
Der Historiker Meyer zieht es vor, sich nicht in diese Debatten einzumischen. Er ist eher an einer notwendigen geschichtlichen Dimensionierung interessiert: „Der moderne mexikanische Staat leidet von Geburt an unter einem enormen Steuerdefizit. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts fehlten beständig finanzielle Mittel, die staatlichen Aufgaben wahrzunehmen“. Die historische Schwäche des mexikanischen Staates und den fehlenden Willen der politischen Eliten, eine höhere Besteuerung großer Agrarunternehmen, Landbesitzer und Industrieller durchzusetzen, habe Mexiko nie überwunden.
„Seit Mitte der 1920er Jahre hat man nie eine tief greifende Steuerreform hinbekommen. Man hat es mehrfach versucht und ist mehrfach gescheitert, wegen des Drucks der Gruppen, welche die großen ökonomischen Ressourcen in diesem Land kontrollieren“, sagt Meyer weiter und schließt: „Und so hat sich eben PEMEX im Laufe seiner Geschichte zur größten Einnahmequelle für die laufenden Kosten der verschiedenen Zentralregierungen entwickelt, die PEMEX kein Geld fürs Reinvestieren übrig lassen. Eine längst überfällige Fiskalreform ist der eigentliche Grund für die Krise bei PEMEX, die chronisch leeren Kassen des Finanzamts und die scheinbare Unvermeidlichkeit privater Investitionen.“

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