Chile | Nummer 505/506 - Juli/August 2016

RÜCKKEHR DER STUDIERENDENREVOLUTION

Chiles Schüler*innen und Studierende gehen wieder für kostenlose Bildung und gegen Repression auf die Straße

Chile erinnert sich an die sogenannte Studierendenrevolution, die 2011 die politische Klasse Chiles wachrüttelte. Das Ende der Gewinnorientierung in der Bildung forderten die Studierendenverbände damals wie heute. In den vergangenen Monaten sind erneut große Proteste aufgeflammt – viele sind unzufrieden mit den Reformen der Regierung. Kreativ wehren sie sich Schüler*innen und Studierenden vermehrt auch gegen die anhaltende Repression.

Von Álvaro Alarcón Aliaga Von Übersetzung: Marie Sauß

Vierzig Jugendliche stürmten am 24. Mai den Präsidentenspalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago. Als Tourist*innen verkleidet verschafften sie sich Zugang und entrollten wenige Meter vor dem Büro der Präsidentin und inmitten der überraschten Sicherheitskräfte ein Plakat: „Wir geben bekannt, dass heute unsere Offensive beginnt.“ In einer öffentlichen Nachricht kündigten sie weitere Demonstrationen an. „Wir haben beschlossen, der Präsidentin unsere Forderungen in ihrem eigenen Haus mitzuteilen, damit sie nicht über die Presse erfährt, dass sie gescheitert ist und dass Chile müde ist zu warten“, heißt es darin.

Kreativ und vielfältig: Verballhornung der medialen Darstellung von Studierenden auf einer Demo am 6. Juni (Fotos: Frente Fotográfico)

Seitdem besteht kein Zweifel mehr: Chiles Studierendenrevolution ist am Leben. Durchschnittlich nehmen aktuell ungefähr 80.000 Menschen allein in Santiago an den vom Studierendenverband CONFECH organisierten Straßenaktionen teil.  „Bildung ist ein Recht, kein Privileg“ oder „Kostenlose Bildung“ ist auf ihren Plakaten zu lesen. Mit Tänzen, Gesang und Schildern wird die Demonstration begleitet und das Leben der Städte lahmgelegt, bis die staatlichen Sicherheitskräfte anrücken. In diesem Moment endet jegliche friedliche Demonstration abrupt. Die Polizei schreitet im Namen der öffentlichen Ordnung ein und löst die Versammlung unter Einsatz von Gewalt auf. Die Wasserwerfer stehen schon an strategischen Punkten bereit und schneiden tausenden Studierenden den Weg ab. „Wir protestieren hier friedlich, hört auf!“, ruft ein Sekundarschüler, während zwei Meter vor seinen Füßen eine Tränengasbombe landet. Die erste Juni-Demonstration fand so ein schnelles Ende. Einige Vermummte gingen dazu über, die Gewalt der Polizei mit Gegengewalt zu beantworten. Das Ergebnis waren knapp hundert Festnahmen, einige Verletzte aufgrund des Polizeieinsatzes und eine durch staatliche Repression lahmgelegte Demonstration. Zurück blieben ein Chaos aus Patronenhülsen und der stechende Geruch von Tränengas.
Fünf Jahre nach den größten Studierendenpro­testen Chiles von 2011 organisieren sich die Studierenden erneut. Sie sind unzufrieden mit dem von Michelle Bachelet und dem Bildungsministerium kurzfristig angelegten Projekt Gratuidad 2016. Die Präsidentin, die sich die Neuordnung des Bildungssektors auf die Fahnen geschrieben hatte, präsentiert nach fünf Jahren ein Projekt, welches Studierenden der unteren Schichten einen kosten­losen Zugang zum Studium ermöglichen soll. Die Studierenden müssen demnach nur noch die Immatrikulationsgebühr zahlen und nicht mehr den Studiengang an sich. Doch das Budget ist begrenzt. Die aktuelle Ministerin für Bildung Adriana Delpiano verkündete im April dieses Jahres, dass etwa 125.000 Studierende 2016 gratis studieren könnten – das entspricht allerdings nur etwa 13 Prozent der Studierenden. Die CONFECH, die die verschiedenen Studierendenvertretungen Chiles vereint, beurteilte das Projekt Gratuidad 2016 als ungenügend. Sie fordert eine kostenlose Bildung für alle Studierenden und keine von Jahr zu Jahr neu finanzierte Notlösung. Währenddessen müssen nicht-begünstigte Studierende, sofern sie kein Stipendium haben, weiterhin Schulden aufnehmen, um ihr Studium zu finanzieren. Für einige Studiengänge wird immerhin ein jährlicher Betrag von etwa knapp 9.000 Euro fällig. Hinzu kommen die Zinsen für die Kredite, ohne die ein Studium meist nicht zu finanzieren ist. 80 Prozent der Chilen*innen verdienen monatlich weniger als 600 Euro – die meisten Familien können die hohen Studiengebühren nicht bezahlen. Den Studierenden bleibt nichts anderes übrig, als sich bereits mit Anfang zwanzig zu verschulden.
Ende April rief die CONFECH zu erneutem Protest auf. Unter dem Motto Unidos y con más fuerza („Vereint und mit mehr Kraft“) befinden sich aktuell 35 Universitäten im Streik, auch 135 Schulen haben sich beteiligt. Die Zugänge zu den Schulen und Universitäten sind mit Stühlen und Tischen blockiert, auch um die Räumung durch Spezialeinheiten der Polizei zu erschweren. „En toma“ („besetzt“) steht auf den Plakaten und Transparenten an den Eingängen. Auch Eltern und Lehrer*innen solidarisieren sich zunehmend mit den Protesten und nehmen an den Besetzungen teil.

Brutal und überzogen: Die Polizei setzt regelmäßig Tränengas gegen die Demonstrierenden ein

Die Aktionen sind vielfältig und kreativ. So organisierten Studierende aus Nordchile „Radtouren für die Bildung“ und im Süden blockierte eine Gruppe von Studierenden mit einem besatón, einem Kuss-Flashmob, zentrale Plätze, um durch das Symbol des Kusses ihre Organisation und Einheit zu demonstrieren und um Aufmerksamkeit für ihre Forderungen zu generieren. Ein anderes kreatives Beispiel ist die symbolische Demonstration der Studierenden der Universidad de Concepción, welche sich gegen die Gewalt bei den Studierendenprotesten richtet: Mit einem riesigen Spinnennetz bedeckten Architekturstudierende die Vorderseite ihres Universitätsgebäudes.
Trotz der vielen friedlichen und bunten Proteste, bleibt die Berichterstattung einseitig. Die Proteste werden als gewaltsam dargestellt und die Forderungen der Studierenden finden keine Beachtung. Ebenso wenig wie die Repression gegen die Schüler*innen und Studierenden. Dabei ist diese, wie auch schon in den vergangenen Jahren, extrem. Wasserwerfer und Tränengas werden auch gegen friedlich demonstrierende Jugendliche eingesetzt, immer wieder kommt es zu Polizeigewalt und willkürlichen Festnahmen. Ohne ersichtlichen Grund werden einzelne Jugendliche von mehreren Polizist*innen umringt, von ihren Mitschüler*innen und Kommiliton*innen isoliert und verschwinden innerhalb weniger Sekunden in den bereitstehenden Polizeibussen. Einige rufen dabei immer wieder ihren Namen, damit ihre Festnahme von den Anwesenden registriert wird. Freunde und Eltern bleiben fassungslos und verzweifelt zurück, wenn sich die Türen hinter den Festgenommenen schließen. Die Innenstadt Santiagos gleicht zeitweise einem Kriegsschauplatz: Wasserwerfer, gepanzerte und Tränengas versprühende Polizeiautos, durch die Straßen rennende Spezialeinheiten und vermummte Demonstrant*innen – es erinnert an dunkle Zeiten.
Dennoch erinnern die Studierenden die Politiker*innen Tag für Tag durch ihre vielfältigen und zumeist friedlichen Proteste an ihr Recht auf kostenlose und qualitative Bildung. Eine Forderung, die scheinbar langsam Veränderungen anstößt – auch dank der gut organisierten Generation von Chilen*innen, die an vorhergegangene Proteste anknüpft.


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