Bolivien | Nummer 417 - März 2009

Wahltag in den zwei Cochabambas

Zwischen Argumentation und Propaganda: Stimmen zum bolivianischen Referendum

Was denkt die bolivianische Bevölkerung über die umfassenden Änderungen ihrer Verfassung? In Cochabamba, der drittgrößten Stadt Boliviens, zeigt sich die Spaltung des Landes: Polemik gegen Morales auf der einen Seite, Begeisterung über die historischen Chancen auf der anderen. Ein Ortstermin.

Birgit Hoinle

Morgens um 8.30 Uhr im Hof der Privatschule “Gerónimo de Ozorio”, im Nordosten Cochabambas: Allmählich treffen die ersten WählerInnen ein und suchen auf ihrem Wahlbescheid nach der Nummer ihres Wahltisches. Zwei Fragen gilt es zu beantworten: Sí oder No – Zustimmung oder Ablehnung der neuen Verfassung. Zweitens soll die Bevölkerung entscheiden, ob der Großgrundbesitz auf 5.000 oder 10.000 Hektar pro Person begrenzt werden soll.
Schriftzüge mit Sí und No prangen bereits seit längerem in der gesamten Stadt an den Hauswänden und zeigen, wie geteilt die Stadt in der Verfassungsfrage ist. Im Vorfeld des Referendums wurde auf dem Platz des 14. September jeden Tag über den Inhalt des Verfassungstextes diskutiert. Basisorganisationen wie das Red Tinku, hielten eine Art Politikunterricht im Freien ab und zeigten Filme. Auf der Gegenseite mobilisierten das Comité Civico von Cochabamba und eine rechte Jugendorganisation für das No. Ihr Sprachrohr finden sie in der lokalen Presse, die in den Händen reicher UnternehmerInnen ist. Die Zeitungen von Cochabamba bilden mit ihrer regierungsfeindlichen Tendenz in den bolivianischen Medien keine Ausnahme. Informationen werden verzerrt und manipuliert, um die WählerInnen gegen den Kurs der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) aufhetzen. Plumpe Schlagzeilen, wie „Evo wird euch euer Erbe wegnehmen” oder „Wähle Gott, wähle Nein!”, sind keine Seltenheit.
In einem Wahllokal im Norden der Stadt, wo vor allem die Mittel- und Oberschicht lebt, werden die Gegensätze zwischen den beiden Lagern offensichtlich. Drei ArchitektInnen, die ihre Stimmen bereits abgegeben haben, diskutieren im Schatten eines Baumes miteinander. Amalia Huanco meint, es sei „revolutionär”, dass „zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte eine Verfassungsrevision nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern alle den Inhalt kennen und mitbestimmen dürfen”. Ihr Kollege, Rolando Águila, erklärt, dass er der Verfassung zustimmt, weil sie “von den BolivianerInnen selbst, von den unterschiedlichen Klassen des Volkes” geschrieben wurde. Ein paar Meter weiter verlässt gerade ein älteres Ehepaar die Wahlkabine, der Mann stellt sich als Militär im Ruhestand vor. Beide haben ihr Kreuz beim No gemacht. Sie seien unzufrieden mit dem Kurs von Evo Morales, da dieser „nicht eine für Bolivien eigene Politik darstellt, sondern aus Venezuela kommt”. Sie kritisieren, dass viele Menschen auf dem Land für Morales stimmen, ohne zu wissen, weshalb. Auf die Frage, warum sie No angekreuzt haben, antworten sie, Evo Morales sei ein „Präsident ohne Bildung”.
Was denn das „eigene bolivianische” ist, und wer die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, ist umstritten. Die meisten fühlen sich von Evo Morales gut repräsentiert und empfinden es etwa als positiv, dass die „bäuerliche Klasse nun einen Platz in der Politik hat”. Der häufig angeführte Vorwuf ist, der Präsident verfolge einen autoritären Kurs. Verbreitet ist auch die Meinung, dass Morales durch die Verfassungsrevision auf Lebzeit wiedergewählt werden könne – eine Falschinformation, die sich auf den agressiven Kurs der Medien zurückführen lässt. Auf dieselbe Weise verunglimpfen die Medien die Bestimmungen zu den indigenen Autonomieregelungen, wie das Beispiel der Justicia Comunitaria zeigt. Dieses Prinzip ermöglicht es einer Gemeinde, basierend auf dem Beschluss der Gemeindeversammlung und gemäß den indigenen Rechtsvorstellungen Recht zu sprechen – was die Medien plump mit Fällen von Lynchmord gleichsetzen. Viele Befragte sind eben deswegen gegen die Verfassung. Doch es gibt auch hier im eher gediegenen Norden andere Stimmen: Der Ökonom Juan Antonio Ramiro hat sich explizit für die neue Verfassung entschieden, da seiner Ansicht nach mit den Bestimmungen für die indigene Autonomie Ressourcen direkt der Landbevölkerung zu Gute kommen. Es gibt ein großes Gefälle zwischen denen, die mit Argumenten ihre Entscheidung zu untermauern wissen, und anderen, die sich in ihrem Entschluss auf die Medienparolen beziehen.
Um die Mittagszeit im Süden der Stadt. Hier wohnen meist Arbeiter. Diese Zone weist ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein auf. Hier sind die meisten Sí-Stimmen zu hören. Miguel Santos, Arbeiter in einer Glasfabrik, erzählt, dass er den Wandel auch in seinem Leben wahrnimmt. Er könne jetzt am Arbeitsplatz Kritik üben. Er begründet seine Entscheidung für das Sí außerdem damit, dass die neue Verfassung soziale Bestimmungen wie das Recht auf Wohnung sowie eine gerechte Altersvorsorge sichert. Viele loben auch die Nationalisierung der natürlichen Ressourcen, wie Ramiro Mandona, Arbeiter im Erdgassektor: „Das Verlorene wird wiedergeholt.”
Nach acht Stunden Stimmabgabe beginnt die Auszählung der Wahlbögen. Der gesamte Prozess ist öffentlich, neben WahlbeobachterInnen der MAS und PressevertreterInnen kann jedeR Interessierte zusehen. Autoverkehr ist während des Referendumtages verboten, um zu verhindern, dass WählerInnen in großen Gruppen zu einzelnen Wahlllokalen gebracht werden – in der Vergangenheit eine häufige Form des Wahlbetrugs. Ab 18 Uhr steht das vorläufige Ergebnis fest. Während die neue Verfassung auf nationaler Ebene mit 61 Prozent gewinnt, bekommt sie im Bundesstaat Cochabamba 64 Prozent. Für die MAS bedeutet das Ergebnis einen Verlust gegenüber den Wahlen von 2008. Wie Diego Flores Gonzáles vom Red Tinku erklärt, hatte die MAS vor Ort eine schwache Mobilisierungskampagne zugunsten des Referendums geführt. Wegen der Unterstützung aus der Unterschicht habe sie sich schon als Sieger gefühlt. Jedoch wäre es ratsam gewesen, so Gonzáles, die unentschlossene Mittelschicht, die den größten Teil der Bevölkerung der Stadt ausmacht, anzusprechen und mit Argumenten gegen die Mediendiffamierungen vorzugehen.
Cochabamba ist beispielhaft für Bolivien. Es befindet sich geographisch im Angelpunkt der regionalen Polarisierung zwischen den Morales-feindlichen Eliten im Osten des Landes und den Hochland-Departamentos, in denen die Bevölkerung sich mit großer Mehrheit für den Wandel ausspricht. Für die indigene Bevölkerung bedeutet die neue Verfassung ihre Anerkennung als vollwertige BürgerInnen und politische Akteure. Denn, so ein Befragter zum Wahlausgang: „Wenn nicht das Si gewinnt, bedeutet dies weitere 500 Jahre ohne Respekt.“
// Birgit Hoinle


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