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Zu einem „Neuen Internationalismus“?

Im Jahr 1995 wurde mit dem „New Voice“-Team um John Sweeney zum ersten Mal in einer Kampfabstimmung eine neue Führung des US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO gewählt. Sweeney war als Reformer der US-Dienstleistungsgewerkschaft SEIU bekannt geworden. Er hatte in die Organisierung neuer Mitglieder investiert, statt sich lediglich der Interessenwahrnehmung der Vorhandenen zu widmen. Viele der neuen Mitglieder der SEIU sind ImmigrantInnen vor allem aus Lateinamerika, die beispielweise als Reinigungspersonal in den Bürotürmen der „New Economy“ arbeiten. Doch bedeutete die Bereitschaft zu Organisierung von ImmigrantInnen auch, dass der AFL-CIO und seine Mitgliedsgewerkschaften fortan einen „neuen Internationalismus“ verfolgen würden?
Die neue Führung traf schnell wichtige personalpolitische Entscheidungen und entfernte die berüchtigsten Antikommunisten aus den Führungsetagen der internationalen Abteilung und der außenpolitischen Institute, die unter dem Dach des American Center for International Labor Solidarity neu konstituiert wurden. Progressive Internationalisten wie Barbara Shailor von der Gewerkschaft der Machinists (IAM) und Lateinamerikaexperten ohne Verbindung zum American Institute for Free Labor Development (AIFLD) ersetzten Funktionäre mit Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA.

Gewerkschafter mit CIA-Kontakten
Doch auch wenn viele im Ausland tätige Mitarbeiter ebenfalls entlassen wurden, blieben unterhalb der Führungsebene Zahlreiche auf ihren Plätzen. Des Weiteren trübte die Tatsache, dass die internationalen Beziehungen des AFL-CIO weiter im großem Umfang mit Regierungsgeldern finanziert werden, Hoffnungen auf eine grundlegende Erneuerung und eine unabhängige Politik internationaler Solidarität.

Zwischen Protektionismus und Öffnung

Die US-Gewerkschaften befinden sich dabei in einer Situation, in der sie sich zwischen ihrer traditionellen protektionistischen Politik bewegen und der Bereitschaft in die sozialpolitische Gestaltung des Weltmarkts zu investieren. Zentrale Forderung der letzteren Strategie ist die Verankerung eines Katalogs internationaler Arbeiterrechte. Analog zu den Klauseln in den US- und EU- Präferenzzollprogrammen für Entwicklungsländer, soll eine Sozialklausel im Regelungswerk der Welthandelsorganisation WTO beziehungsweise in regionalen Freihandelsabkommen wie der geplanten Free Trade Area of the Americas (FTAA) aufgenommen werden. Aber obwohl die US-Gewerkschaften zu den entschiedensten Befürwortern von Sozialklauseln gehören, haben sie nur zeitweise nennenswerte internationale sowie nationale Mobilisierungsanstrengungen dafür unternommen. Trotz der Propagierung eines „Neuen Internationalismus“ durch vormals als Protektionisten bekannte Gewerkschaftsführer wie dem Vorsitzenden der US-Textilgewerkschaft UNITE, Jay Mazur, bleibt es also fraglich, ob die Sozialklauselforderung nicht zuallererst das Instrument einer Blockadepolitik gegen eine weitere Handelsliberalisierung ist.

Gewerkschaftskontakte von unten

Ungeachtet dessen finden sich unterhalb der Ebene des US-Dachverbands und der Gewerkschaftszentralen eine Reihe von Beispielen grenzüberschreitender Solidarität. Betriebliche Organisationen (Locals) US-amerikanischer Einzelgewerkschaften arbeiten auch mit unabhängigen mexikanischen Partnergewerkschaften zusammen. Zum Teil findet diese Zusammenarbeit im Rahmen des von den US-Gewerkschaften als unzulänglich kritisierten NAFTA-Nebenabkommens für Arbeit (NAALC) statt. Erstaunlich ist dabei vor allem, dass die in dem Zusatzabkommen vorgesehene Gegenseitigkeit von den US-Gewerkschaften anerkannt wird. War in den Auseinandersetzungen um das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA noch selbstverständlich davon ausgegangen worden, dass die mexikanischen Arbeitsbedingungen das Problem seien, wird jetzt auch die mangelhafte Umsetzung des US-Arbeitsrechts zum Thema. Gemäß den Vorgaben des NAFTA-Nebenabkommens für Arbeit kann beispeilweise eine mexikanische Gewerkschaft einen Antrag auf Überprüfung der Durchsetzung des US-Arbeitsrechts (oder des kanadischen) in einem konkreten Fall stellen.
Der bislang bekannteste Fall handelt von der Schließung des Subunternehmens La Conexion Familiar mit 235 zumeist lateinamerikanischen Beschäftigten des Telefonriesens Sprint. Die US-Telefonarbeitergewerkschaft CWA bat ihre mexikanische Partnergewerkschaft STRM im Februar 1995 darum, eine Beschwerde im Rahmen des Nebenabkommens für Arbeit einzureichen, weil die Schließung eine Abwehrmaßnahme gegen gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen gewesen sei, was nach US-Arbeitsrecht unzulässig ist. Die US-Arbeitsrechtsbehörde hatte eine entsprechende Beschwerde bereits in erster Instanz abschlägig beschieden. Im Rahmen des NAALC konnte es in diesem Konflikt lediglich zu einem klärenden Gespräch der Arbeitsminister kommen. Eine Studie wurde in Auftrag gegeben, die ergab, dass Betriebsschließungen beziehungsweise deren Androhung in vielen Fällen die gewerkschaftliche Vereinigungs- und Organisierungfreiheit in den USA stark beeinträchtigen. Insgesamt trägt das NAALC durchaus dazu bei, dass die Gewerkschaften in den NAFTA-Ländern gemeinsame Interessen identifizieren und stärker gleichberechtigte Beziehungen entwickeln.

Ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaftsakteuren?

Zudem kann für die Gegenwart eine offenere Bündnispolitik der US-Gewerkschaften gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA konstatiert werden. Das ist nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass letztere zunehmend selbständige Anstrengungen bezüglich verbesserter Arbeitsbedingungen unternehmen. Aktuelle Beispiele für die Themenkonjunktur der Arbeitsbedingungen in Lateinamerika (und insgesamt im globalen Süden) sind transnationale Kampagnen der Coalition for Labor Rights zu Verstößen gegen fundamentale Arbeiterrechte bei multinationalen Unternehmen wie Chentex in Nicaragua und Kukdong in Mexiko, die „Border Reality Tours“ (Reisen in die Realität im Grenzgebiet) von Global Exchange und die studentischen Anti-Sweatshop-Kampagnen von United Students Against Sweatshops (vgl. http://www.usasnet.org).
Diese Kampagnen zur Verabschiedung und Durchsetzung von Unternehmens-Verhaltenskodizes stoßen auf großes öffentliches Interesse. Allerdings ist bislang ein hoher Aufwand erforderlich gewesen, um auch nur kleinste Verbesserungen zu erreichen. Auch die US-Gewerkschaften, die schon länger so genannte „strategische Kampagnen“ durchführen, investieren verstärkt in länderübergreifende Kampagnen. Hiermit soll in den Auseinandersetzungen an Standorten multinationaler Unternehmen in den USA den Beschränkungen des einigermaßen gewerkschaftsfeindlichen US-Arbeitsrechts etwas entgegengesetzt werden.

Gegen die neoliberale Globalisierung

Diese Kampagnen könnten durchaus von lateinamerikanischen Gewerkschaften aufgegriffen werden. Durch sie könnten Bündnisse entstehen, die zur verbesserten Koordination von transnationalen Aktionen gegen die neoliberale Globalisierung führen.

Zum Weiterlesen:
Gagnon, Mona-José, 2000: Trade-Union Cooperation in the NAFTA area, in: Transfer (6)1, 43-57.
Portella de Castro, Silvia y Wachendorfer, Achim, (eds.), 1998: Sindicalismo y Globalización: la dolorosa inserción en un mundo incierto, Caracas: Nueva Sociedad.
Mazur, Jay, 2000: Laboris New Internationalism, in: Foreign Affairs, January/February.
Scherrer, Christoph / Greven, Thomas, 2001: Global Rules for Trade: Codes of Conduct, Social Labeling, and Workers’ Rights Clauses, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.
Scherrer / Greven / Frank, 1998: Sozialklauseln. Arbeiterrechte im Welthandel, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.

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