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Zwei Mitarbeiter wurden verhaftet

Am Sonntag, den 19. Dezember 1999 wurden zwei Mitarbeiter des MehringHofs in ihren Wohnungen verhaftet. Zeitgleich begann die Polizei eine Durchsuchung auf dem gesamten MehringHof-Gelände, von morgens 6.00 bis abends 18.00 Uhr.
Nun sind sie wieder abgezogen – die Vermummten der GSG 9, die Anzugmänner des BAW und die kriegsmäßig ausstaffierten diversen Polizei- und BGS-Einheiten. Mit leeren Händen zogen sie davon. Kein Sprengstoff, keine Waffe aus einem MehringHof-Versteck kleben daran.
Was bleibt? Unzählige kaputte Schlösser und Türen, Wände und Wandverkleidungen, wir sind noch am Auflisten der Schäden in den über 30 Projekten auf den fast 5.000 qm. In einigen Projekten wurde regelrecht gewütet, so z.B. in der Werkstatt des Puppentheaters und in den Übungsräumen einer Musikgruppe. Wieso auch Computer angeworfen wurden und wo in ihnen nach Sprengstoff gefahndet wurde, bleibt uns verborgen. Die Blumenrabatten wurden mit Eisenstangen durchgegraben, Gullis und andere Abdeckungen wurden gelüftet.
Obwohl die Geschäftsführung oder Mieter des Hauses erreichbar gewesen wären, wurde niemand vorher informiert, z.B. um Türen aufzuschließen. Unsere Hausschließanlage ist wohl unbrauchbar.
Die Dimension dieses Einsatzes – der größte in der 20jährigen Geschichte des MehringHofs – bezeichnen wir als vollkommen überzogen: So war fast der gesamte Block um den MehringHof abgeriegelt und bewacht, die Mieter der umliegenden Wohnhäuser kamen nur mit Polizeieskorte und Vorzeigen des Ausweises in ihre Wohnungen. Bürgersteige, selbst Straßen waren nicht passierbar.
Ein martialisch anmutendes Grünen-Aufgebot verhinderte den Zutritt in den MehringHof selbst, auch für MehringHof-Mieter und Projektmitglieder. Als Begründung mußte herhalten, daß die Mieter die Maßnahmen der Polizei verzögern würden – klar, wenn einer der beiden Oberstaatsanwälte aus Karlsruhe jeden einzelnen Zutritt absegnen mußte!
Und auch die Mehringhof-Geschäftsführung und einzelne Mieter, u.a. die Rechtsanwälte, konnten sich innerhalb des Hauses nur mit Polizeibegleitung bewegen, konnten viele Räume nicht betreten, was auch bedeutete, daß etliche Mieter ihr Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung ihrer Räume nicht wahrnehmen konnten.
Während wir quasi Gefangene im eigenen Haus waren, nahmen hunderte Beamte unsere Räume in Beschlag. Zunächst durchsuchungstechnisch, später dann zum Warten und Verweilen und Reflektieren ihrer eigenen Feindbilder. Polizeipräsident Saberschinski unterhielt sich angeregt mit den hessischen Kripo-Beamten im Kabarett-Theater.
Gefunden wurde nichts – und dabei scheint die Sprache im Durchsuchungsbeschluß deutlich von Fakten bestimmt zu sein: hier müssen etliche Kilo Sprengstoff liegen. Keine Vermutung, keine Annahme. Tatbestände waren schon geschaffen. Unschuldsvermutung gibt’s bei Linken nicht.
Das ist wohl so, wenn die „Neue Mitte“ sich formiert, wenn die BAW ihre Arbeitsplätze erhalten will, aber so wenig aus der Richtung vorzuweisen hat, in die sie sich einschoß: von links.
Rein „zufällig“ wurde auch eine Gruppe von im MehringHof Feiernden für Stunden festgenommen – und nicht alle sind wieder auf freiem Fuß, eventuell befinden sich eine oder mehrere Personen in Abschiebehaft. Ebenso „zufällig“ wurden zum Ende der Durchsuchungsaktion mehrere Leute fegenommen, die gegen die Durchsuchungen protestierten.
Wir fordern: Freiheit für unsere Kollegen und die in Frankfurt verhaftete Frau!
2. Presseerklärung des MehringHofs Montag, 20.12. 1999

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