Editorial | Nummer 528 - Juni 2018

// NICARAGUA SCHMERZT

Die Bilder in Nicaragua gleichen sich auf den ersten Blick, und doch ist dieses Mal alles anders. Wer heute durch den indigen geprägten Bezirk Monimbó in der nicaraguanischen Stadt Masaya geht, fühlt sich zunächst an 1979 erinnert, als der Volksaufstand gegen die Somoza-Diktatur in vollem Gang war: Barrikaden aus Pflastersteinen, junge Menschen mit Gesichtsmasken und revolutionäre Parolen an den Wänden. Der entscheidende Unterschied: Heute weht die blau-weiß-blaue Nationalflagge über den Barrikaden. Das rot-schwarze Banner der Sandinist*innen ist zum Hassobjekt geworden. Immer öfter hört man den Spruch: „Daniel y Somoza – la misma cosa“.
Für alle, die die Sandinistische Revolution vor 40 Jahren sympathisierend begleitet, unterstützt oder nur via Medien beobachtet haben, ist es schmerzhaft zu sehen, wie der Nimbus der Revolutionär*innen verflogen ist. Längst wusste man auch in den treuesten Solidaritätszirkeln hierzulande, dass die Comandantxs nicht unfehlbar sind.
Aber nach mehr als elf Regierungsjahren von Daniel Ortega steht der Sandinismus für eine religiös verbrämte autoritäre Herrschaft, die spätestens seit Beginn der Demonstrationen im April von vielen als Mörder-Regime gesehen wird. Amnesty International hat bestätigt, was zahllose Augenzeug*innen und das medizinische Personal in den Krankenhäusern aufgezeigt hatten: Die Antiaufruhrpolizei schießt, um zu töten – in den Kopf, in den Hals oder in die Brust. Kritische Stimmen innerhalb des Sandinismus, die über diese Brutalität bestürzt sind, dringen nicht an die Öffentlichkeit.
Immer mehr Menschen, die die autoritäre Politik jahrelang schweigsam erduldet haben, weil sie vielleicht selbst profitiert hatten oder zumindest wirtschaftliche Stabilität erlebten, steigen aus Entrüstung buchstäblich auf die Barrikaden. Von offizieller Seite der „Regierung der Einheit und Versöhnung“ wird standhaft geleugnet, dass diese Verbrechen überhaupt stattfinden oder sie werden „von außen gesteuerten Vandalen“ zugeschrieben.
Aber dank der Revolution der sozialen Medien kann auch die weitgehende Kontrolle von Fernsehen und Rundfunk nicht mehr verschleiern, dass täglich Blut fließt. Es ist kein Zufall, dass der Aufstand von Student*innen angeführt wird, die ihr Smartphone zu nutzen wissen und imstande sind, sich ein unabhängiges Bild der Welt und ihres eigenen Landes zu verschaffen. Obwohl Vizepräsidentin und Ortega-Ehefrau Rosario Murillo als erste Reaktion auf die Protestbewegung die öffentlichen WLAN-Hotspots abstellen ließ, verbreiten sich Fotos und Videos von Repressionsakten oder Aufrufe zu Demonstrationen.
Das einzige handfeste Druckmittel der Demonstrierenden gegen den Ortega-Clan sind neben der moralischen Kraft einer wachsenden Aufstandsbewegung die errichteten Straßensperren. Sie führen inzwischen aber nicht mehr nur bei den Ortegas mit ihren zahlreichen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Der Tourismus, für viele Kleinstunternehmer*innen die wichtigste Lebensgrundlage, ist zum Erliegen gekommen. In abgelegenen Landesteilen herrscht bereits Hunger. Eine rasche Lösung ist daher unumgänglich, soll das Land nicht nachhaltigen Schaden erleiden.
Die heterogene Protestbewegung – die autoconvocados – hat weder eine rechte noch eine linke Agenda. Sie hat auch keine sichtbaren Anführer*innen, die Ortega an der Staatsspitze ablösen wollen. Sie will lediglich die bleierne Zeit beenden, in der kein Bürgermeister und keine Bürgermeisterin ohne Erlaubnis der Vizepräsidentin eine Unterschrift leisten darf und Staatsangestellte für Parteiveranstaltungen abkommandiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ortegas, anders als damals Somoza, mit friedlichen Mitteln zum Rückzug bewegen lassen – sonst droht eine Militarisierung des Konflikts.
Spätestens bei Erreichen ihres unmittelbaren Ziels müsste sich die Bewegung dann einer nicht minder großen Herausforderung stellen: eine tragfähige, konstruktive politische Alternative zu entwickeln, die sich an einer solidarischen und gerechten Gesellschaft orientiert. So wie es vor langer Zeit einmal auch Ortegas Anspruch war.

Ähnliche Themen

Newsletter abonnieren