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Wie der Vater so der Sohn?

Nach acht Jahren Clinton-Regierung, während derer in der ganzen Welt interveniert und „Frieden gestiftet” wurde, aber kaum progressive Impulse in Richtung Lateinamerika ausgingen, macht George W. Bush von Anfang an klar, dass seine außenpolitischen Prioritäten, soweit vorhanden, allenfalls dem „amerikanischen Hinterhof” gelten. So wird sein erster internationaler Gast der kanadische Premierminister Chrétien sein und ihn die erste Auslandsreise zum anderen NAFTA-Partner Mexiko führen. Gerade mit dessen ebenfalls neuem Präsidenten Vicente Fox teilt der vormalige Gouverneur von Texas nicht nur die Liebe zu Cowboystiefeln: Bush hat systematisch unter Hispano-Amerikanern, einer traditionell demokratischen Klientel, Wahlkampf betrieben und angekündigt, die „besonderen Beziehungen” zum Nachbarn im Süden zu stärken.

Der mexikanische Ex-Coca-Cola-Chef Fox hat seinen Wahlkampf vor allem als Imagekampagne im US-amerikanischen Stil geführt. Er geht sogar soweit, das Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu einer Währungsunion ausbauen zu wollen. Und bezüglich der Beziehungen zu den anderen Staaten der westlichen Hemisphäre teilen offenbar beide die Meinung, dass diesen ein wenig mehr freedom and democracy gut zu Gesicht stehen würde – was gerade in Bezug auf Kuba durchaus als Bruch mit der bisherigen mexikanischen Politik und als eine Annäherung an US-amerikanische Positionen verstanden werden kann.

Stellt aber auf US-amerikanischer Seite diese Betonung der „besonderen Beziehungen” eine Veränderung zur Regierung Bill Clintons dar, und kann das möglicherweise sogar positiv bewertet werden? Die Vereinigten Staaten haben in den sieben Jahren, in denen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen – und auf das gründet sich zu einem großen Teil die Besonderheit der Beziehungen zu Mexiko – nun in Kraft ist, deutlich gezeigt, dass Handel für sie so lange frei ist, wie US-amerikanische Unternehmen davon profitieren. An diesem Grundsatz wird sich unter Bush nichts ändern.

Wenn sich die Beziehungen unter Präsident Fox verbessern, dann kann das allenfalls heißen, dass man in Mexiko noch eher bereit ist, sich den Anforderungen des Freihandels zu beugen und sich dem großen Bruder aus dem Norden auch in außenpolitischer Hinsicht zu unterstellen. Soweit zu Mexiko.

Auch was Kolumbien betrifft, ein anderes Land gesteigerten außenpolitischen Interesses der USA, bleibt zu bezweifeln, ob sich die Außenpolitik unter Bush von der seines Vorgängers unterscheiden lassen wird. Zumindest nicht im positiven Sinn. Denn Colin Powell, neuer Chef im Außenministerium und altgedienter „Wüstensturm”-Krieger hat bereits angekündig, den vielfach kritisierten Plan Colombia der Clinton-Regierung weiterzuführen. Das 1,6 Milliarden US-Dollar schwere Programm sieht in erster Linie Unterstützung für Kolumbiens überdimensionierte Militärmaschinerie vor. Kolumbien ist ohnehin im vergangenen Jahrzehnt zum führenden Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe aufgestiegen und wird es auch weiterhin bleiben – nicht gerade das, was Land und Bevölkerung aus der katastrophalen sozio-ökonomischen Lage befreien könnte. Im Gegenteil erleidet Kolumbien bereits jetzt mehr Menschenrechtsverletzungen als jedes andere lateinamerikanische Land.

Offenbar hat sich in den USA der Mythos festgesetzt, dass das kolumbianische Militär ein geeigneter Verbündeter im Kampf gegen die Drogenflut sei. Den ersten War on Drugs hatte Ende der 80er Jahre ein anderer Bush im Weißen Haus medienwirksam erklärt. So gesehen bleibt wenig Hoffnung, dass nun ausgerechnet der Sohn nicht die Fehler seines Vaters wiederholen wird.

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