Am Rande der Unregierbarkeit
Staatspräsident Alfredo Palacio gerät von einer Krise in die nächste
In Ecuador herrscht ein brüchiger Waffenstillstand. VertreterInnen der aufständischen Bevölkerung der Provinzen Orellana und Sucumbios in der ecuadorianischen Amazonasregion traten im August mit VertreterInnen von Regierung und Erdölfirmen in Verhandlungen. Das daraus resultierende Abkommen soll die Gewinnverteilung aus dem Erdölgeschäft neu definieren. Zuvor hatte sich eine gewaltsame Konfrontation abgezeichnet, die in einem Blutbad hätte enden können. „Die Normen internationalen Rechts erlauben, das Feuer in eigener Verteidigung zu eröffnen”, warnte der am 19. August neu eingesetzte Verteidigungsminister Oswaldo Jarrin. Damit ließ er keinen Zweifel an seinem Vorhaben, mit harter Hand gegen die Aufständischen vorzugehen.
„Das ist Rebellion“
In der wichtigsten Erdölregion des Landes hatten wenige Tage zuvor Proteste Einheimischer begonnen, die zunächst mehr Arbeitsplätze und Investitionen in der regionalen Infrastruktur seitens des Staates und privater Erdölfirmen forderten. Obwohl die Region fast 40 Prozent der Finanzen des staatlichen Haushalts durch die Erdölproduktion erwirtschaftet, leben 85 Prozent der Bevölkerung in Armut.
Nachdem die Regierung fast alle BürgermeisterInnen und VerwalterInnen der beiden Regionen, welche die Demonstrationen öffentlich unterstützten, hatte verhaften lassen, radikalisierten sich die Proteste. Einige Medien beschuldigten die ProvinzpolitikerInnen, im Auftrag des im April gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez zu handeln und so zu versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen. Die Mehrzahl der BürgermeisterInnen gehören der indigenen Pachakutik-Partei oder der linksorientierten MDP an. Nach den ersten Festnahmen rief Anita Rivas, Bürgermeisterin der Provinzhauptstadt Francisco de Orellana, die Rebellion ihrer Bewohner aus. „Wenn sie uns verhaften wollen, müssen sie alle verhaften. Wenn sie uns töten wollen, müssen sie alle töten. Das ist Rebellion“, sagte Rivas. So weit sollte aber es zunächst nicht kommen.
Verluste von 570 Millionen US-Dollar
„Alles ist zum Teufel gegangen“, soll Präsident Alfredo Palacio gegenüber MedienvertreterInnen gewütet haben. Damit bezog sich Palacio auf die Einnahmeausfälle durch die gelähmte Erdölproduktion. Auf geschätzte 570 Millionen US-Dollar beliefen sich die Verluste. Um Lieferverträge nicht zu brechen, sah sich die Regierung gezwungen, Venezuela um Hilfe zu bitten. Caracas erklärte sich bereit, die Lieferausfälle Ecuadors zu kompensieren, bis die Produktion dort wieder auf normalen Niveau läuft.
Die protestierenden Provinzen forderten, dass 25 Prozent der Steuerzahlungen auf die privaten Gewinne im Erdölsektor in der Region bleiben sollten. Sie verlangten auch von den Erdölfirmen, zwei Hospitäler und zwei staatliche Universitäten zu finanzieren. Außerdem will die Protestbewegung, dass die Abgaben der Unternehmen an den Staat auf 50 Prozent der Einnahmen erhöht werden. Bisher bleiben rund 84 Prozent der Gewinne in den Kassen der privaten Firmen. Die Ölmultis verpflichteten sich zunächst, mehrere hundert Kilometer Straßen in den nächsten Jahren zu asphaltieren.
Besonders umstrittenen sind die Aktivitäten des US-Konzerns Occidental, der wie im Nachbarland Kolumbien auch in Ecuador für negative Schlagzeilen sorgt. Ohne den Staat zu informieren und die geltenden Verträge einzuhalten, verkaufte Occidental Anteile seiner Konzessionen an die kanadische Firma Encana. Nun droht ein Lizenzentzug. Die Aktien, deren Wert auf sechs Milliarden US-Dollar geschätzt wird, könnten in den Besitz des Staates übergehen. Die staatliche Ölfirma Petroecuador kündigte Mitte September eine umfassende Untersuchung des Falles an.
Teufelskreis neoliberaler Politik
Die Regierung wird wegen ihres Verhaltens in der Ölwirtschaft vom Ausland kritisiert, da sie Gelder aus dem Stabilitätsfonds FEIREP für soziale Investitionen verwendet hatte. Der Fonds, der aus Einnahmen aus dem Erdölgeschäft gespeist wird, diente bis dato nur der Tilgung der Auslandsschulden. Diese neue, sozialere Politik wurde der Regierung nun zum Verhängnis, meint die Kolumnistin Maria Martinez. Das Länderrisiko stieg, was das Investitionsklima verdüsterte, da man die Schuldenzahlung in Gefahr sah. Die Weltbank blockierte einen 100-Millionen-Dollar Kredit, da man mit der ecuadorianischen Finanzpolitik nicht einverstanden war. Internationale Institute hätten eine sozialere Wirtschaftspolitik unmöglich gemacht, und die Menschen würden nun das einfordern, was ihnen vorenthalten wurde, meint Martinez.
Kabinettsumbildung verschärft Krise
Es ist also nicht auszuschließen, dass in den nächsten Wochen wieder Straßenproteste in Quito ausbrechen werden. Außerdem hat Präsident Palacio am 9. September seinen Innenminister Mauricio Gándara abgesetzt. Der Kongress hatte gegen den Innenminister ein politisches Verfahren wegen der Proteste im Amazonas angestrengt. Gándara warf dem Präsidenten vor, seinen Rauswurf als Anstoß zu nehmen, das gesamte Kabinett neu zu besetzen.
Wenige Tage später musste auch der Außenminister Antonio Parra Gil seinen Hut nehmen. In nur fünf Monaten Regierungszeit wechselte Palacio mehr als 100 hochrangige VertreterInnen in staatlichen Positionen aus und ein Ende ist nach wie vor nicht in Sicht. „Palacio hat seine Überlegenheit, seinen Patriotismus und seine Würde verloren“, kritisierte der abgetretene Gándara. Auch die Regierungsfähigkeit des Präsidenten wird in Frage gestellt.
„Forajidos“ wollen auf die Straße gehen
Verheerend für die Regierung, die sich außerdem mit Korruptionsvorwürfen auseinander setzen muss, könnte der Ausschluss von Vertretern der so genannten „Forajidos“ (siehe LN 372), der kleinen Leute von der Straße, sein. Die DemonstrantInnen hatten im April ohne parteipolitische Organisation für den Rücktritt des Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez gesorgt. Ohne Gándara und Parra bleiben sie nun ohne VertreterInnen in der Regierung. Palacio setzt damit auf eine engere Zusammenarbeit mit den Parteien im Kongress. Aber auch seine Zukunft steht auf dem Spiel.
„Wir haben Palacio Zeit gegeben, unsere Forderungen umzusetzen, aber bald gehen wir wieder auf die Straße“, warnt Víctor Jimbo, Volksvertreter eines Viertels in Quito. Der im August zurückgetretene Wirtschaftsminister Rafael Correa macht bereits Opposition gegen Palacio. Er gilt als Vertreter der „Forajidos“ und wird als aussichtsreicher Anwärter für den Präsidentenposten gehandelt. „Wir werden die frei gesetzten Energien unterstützen, die darum kämpfen, dass die Bevölkerung die Macht übernimmt. Sie sollen alle gehen, alle unfähigen Vertreter!“, wetterte Correa im Radio. Er könnte sich zukünftig an die Spitze einer neuen Protestbewegung stellen. Sollte sie erfolgreich sein, steht ihr Opfer bereits fest: Präsident Alfredo Palacio.
