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Das Nachspiel der „Dinileaks-Affäre“

„Unverantwortlich“ nannte Humala die Entscheidung des peruanischen Kongresses. Mit 72 zu 42 Stimmen und zwei Enthaltungen hatte dieser am 31. März Ana Jara Velásquez das Vertrauen entzogen. Nach nur acht Monaten wurde sie ihres Amtes als Ministerpräsidentin enthoben. Oppositionsparteien wiesen ihr die Verantwortung für die Bespitzelung von tausenden Bürger*innen durch den Inlandsgeheimdienst DINI (Dirección Nacional de Inteligencia) zu.
Humala hatte drei Tage Zeit, eine Nachfolge zu finden. Seine Wahl fiel auf den bisherigen Verteidigungsminister Pedro Cateriano, der als konfrontativ und kompromisslos eingestuft wird. Anfang Mai muss er sich dem Vertrauensvotum des Kongresses stellen, um in seinem Amt bestätigt zu werden. Sollte dies scheitern, müssten Wahlen vorgezogen werden, um ein vorläufiges Parlament bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen 2016 zu bilden. Nach seiner Nominierung signalisierte Cateriano Dialogbereitschaft und traf sich mit den Köpfen der wichtigsten Oppositionsparteien, Keiko Fujimori (Fuerza Popular) und Alán García (APRA).
Im Jahre 2014 verlor Humalas Partei Gana Perú nach internen Querelen die Mehrheit im Kongress. Der Rücktritt Jaras ist nun ein weiterer Schlag gegen die Regierung des Präsidenten. Im April musste er zum siebten Mal in seiner Amtszeit ein neues Kabinett bilden. Auch seine Vorgänger Alejandro Toledo und Alán García mussten mehrmals ihre Kabinette umbilden, doch längst nicht so oft. Das letzte Mal wurde 1963 ein Premier per Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen und unter der 1993 in Kraft getretenen, aktuellen Verfassung geschah dies erstmalig.
Der Grund für das Misstrauensvotum waren die Berichte der Zeitschrift Correo Semanal Mitte Januar über die Ausspähung von Oppositionspolitiker*innen durch die Regierung mithilfe des Inlandsgeheimdienstes DINI. Laut Rechtsexpert*innen der Tageszeitung La República gefährdeten die bespitzelten Personen nicht die nationale Sicherheit. Ihre Bespitzelung schien politisch motiviert, die Vorgehensweise des DINI sei illegal, hieß es. Daher beschloss die Regierung Anfang Februar den Inlandsgeheimdienst 180 Tage lang für eine „vollständige Reorganisation“ zu schließen und gründete eigens dafür eine Untersuchungskommission. Als neue Enthüllungen Mitte März weitere brisante Details an die Öffentlichkeit brachten, kündigte die Regierung die sofortige Ablösung des Führungsstabs des DINI an und Ana Jara forderte Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
Nach Jara sind es ehemalige Mitglieder des SIN (Servicio de Inteligencia Nacional), des berüchtigten Inlandsgeheimdienstes des Diktators Alberto Fujimoris, die die Restrukturierung und die Ermittlungen im DINI verhindern. Medienberichten zufolge gibt es mehrere Ex-Agent*innen des SIN, die noch heute im DINI arbeiten, einschließlich José Manuel Gonzales Fernández, dem Agenten, der die Ausspähaktivitäten des als „Dinileaks“ bekannt gewordenen Skandals leitete. Er arbeitet seit 1998 für den Geheimdienst und seit zwei Jahren in der Spionageabwehr.
Die Berichte des Correo Semanal zeigen: Der DINI hatte Politiker*innen verschiedener Lager, Geschäftspersonen, Journalist*innen und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier gefasst. Über zweitausend sogenannte „Ordner mit Grundinformation“ hatte er angelegt. Die meisten Nachforschungen gingen nicht über einen längeren Zeitraum, sondern wurden zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt. Dabei wurden persönliche Informationen aus dem Vorstrafen-, Polizei- und öffentlichen Immobilienregister gesammelt, sowie Daten zur Krankengeschichte festgehalten. Zudem wurden teilweise aus dem Privatdomizil ein- und auskehrende Personen fotografiert. In einigen Fällen soll auch die Telekommunikation überwacht worden sein.
Was die Dokumente jedoch auch offenlegen: Die Ausspähaktivitäten durch den Inlandsgeheimdienst wur­den bereits unter Präsident Alejandro Toledo (2001-2006) aufgenommen und unter Alán García (2006-2011) fortgesetzt. In der Zeit waren auch Ordner über das Ehepaar Ollanta und Nadine Humala angelegt worden. Nach Berechnungen der Tageszeitung La República erreichten die Anfragen bei öffentlichen Ämtern unter Humalas Regierungszeit allerdings Spitzenwerte: Seit 2011 sollen so in über 100.000 Anfragen an die Aufsichtsbehörde der öffentlichen Register (SUNARP) Nachforschungen über etwa 8000 Peruaner*innen angestellt worden sein.
Unter den prominenten Betroffenen sind der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der Journalist César Hildebrandt sowie die amtierende Vizepräsidentin Marisol Espinoza (PN). Die TV-Sendung Cuarto Poder berichtete darüber hinaus von einer umfangreichen Ausspähung Keiko Fujimoris, Politikerin und Tochter von Ex-Präsident Alberto Fujimori, und des ehemaligen Präsidenten Alán García. Ein nicht unwichtiges Detail ist, dass auch Ana Jara zu Beginn der Amtszeit Humalas ausgespäht wurde.
Dass ausgerechnet Ana Jara nach nur acht Monaten Amtszeit nun die politischen Konsequenzen der Dinileaks-Affäre ziehen muss, ist in der peruanischen Öffentlichkeit umstritten. Schließlich ziehen sich die politisch motivierten Ausspähaktivitäten des DINI seit der Gründung seines Vorläufers 2001 als Kontinuum durch die letzten drei Regierungen. Während Nadine Humala das Misstrauensvotum eine „Erpressung“ nannte, beglückwünschte sie der Schriftsteller Vargas Llosa zu dieser „unfreiwilligen Ehrung“ durch den Kongress. Er habe sich fremdgeschämt für die Art und Weise, wie man versucht habe, sie zu diskreditieren. Der Journalist David Rivera schreibt in der Zeitschrift Poder: „Ana Jara musste etwas ausbaden, wofür Humala verantwortlich sein müsste und muss. Aber sie ist das Gesicht des Regimes und jemand, den zu stürzen für die Opposition von Vorteil war.“
Von Vorteil aus dem Grund, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung Humalas durch den erneuten Kabinettswechsel weiter geschwächt wird. Die Macht der Opposition wurde durch das Misstrauensvotum mehr als deutlich, ohne Mehrheit im Kongress wird Humalas letztes Regierungsjahr nicht einfacher. Und auch deshalb von Vorteil, weil der Dinileaks-Skandal in Humalas Amtszeit aufgedeckt wurde – und nicht schon vorher.

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