In Guatemala ist alles möglich
Vor- und Rückschritte bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen unter der Regierung von Otto Pérez Molina
Wie kommen Sie zu Ihrem Namen „Menschenrechtsanwalt”?
Seit 1997 arbeite ich mit Opfern von schweren Menschenrechtsverbrechen, die von Sicherheitskräften des Staates oder von ihnen befehligten Paramilitärs während des Bürgerkriegs angegriffen wurden. In mehreren Fällen, in denen uns der Zugang zur Justiz in Guatemala verwehrt wurde, wandten wir uns an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH). Dort erreichten wir Urteilssprüche, die wichtige Rückwirkungen auf Guatemala hatten. So gibt es heute Urteile guatemaltekischer Gerichtshöfe zu Massakern während des Bürgerkriegs, die wichtige Schritte im Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen darstellen.
Die Aufklärungsarbeit zu den verübten Verbrechen hatten wir schon viele Jahre vorher mit einer großen Anzahl von Exhumierungen der illegalen Massengräber eingeleitet. In den Jahren 2000 und 2001 wurden dann formell Klagen wegen Genozids bei der Staatsanwaltschaft vorgebracht. Doch ab 2000 begann die guatemaltekische Justiz große Rückschritte zu machen.
Wo liegen die Ursachen für diese Rückschritte?
Ich würde sagen, dass die Verantwortlichen der Verbrechen begannen, sich unsicher zu fühlen. Bevor die Genozidklage eingebracht wurde, gab es ja schon einige Prozesse gegen Militärs niedriger Ränge. Die Genozidklage geht nun gegen die obersten Befehlshaber. Und die haben Angst davor, dass durch ein Urteil genau die Geschehnisse bestätigt werden, welche die Verantwortlichen bis jetzt abgestritten hatten.
Wie äußert sich das?
Den Opfern wird nachgesagt, sie hätten diese Geschehnisse erfunden.
Im Jahr 2000 gab es insofern wichtige Fortschritte als Haftbefehle gegen 17 sogenannte Kaibiles ausgesprochen wurden, Angehörige einer berüchtigten Eliteeinheit des Militärs im Kampf gegen die guatemaltekische Guerilla.
Doch im gleichen Jahr wurde von der Verteidigung der Militärs eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und gefordert, das Amnestiegesetz auf sie anzuwenden. Diese Beschwerde wurde erst 2009 abgelehnt. Ein Verfahren, das normalerweise maximal eineinhalb Monate brauchen würde!
In anderen Fällen wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof völlig perversen Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Im Jahr 2005 zum Beispiel verweigert dieser von der Audiencia Nacional in Spanien geforderte Auslieferungen. Und 2007 verbot dieser Gerichtshof, dass die Untersuchungskommission der spanischen Justiz unter der Anleitung des spanischen Richters Santiago Pedráz Zeugenaussagen von Überlebenden aufnimmt und die Angeklagten vernimmt.
Wie kommt es, dass ein spanischer Richter in Guatemala verübte Verbrechen untersuchen möchte und warum?
1999 reichte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum Klage bei der Audiencia Española ein, zuerst wegen der gewaltsamen Beendigung der Besetzung der spanischen Botschaft im Jahr 1980 [durch guatemaltekisches Militär und Polizei, Anm. d. Red.], wo [neben 35 weiteren Personen, Anm. d. Red.] ihr Vater ermordet und verbrannt wurde. Dann erweiterte sie die Klage auf Völkermord. Dieser Fall basiert auf dem Prinzip der universellen Rechtssprechung, das Spanien in absoluter Form anerkannt und auch schon in anderen Fällen angewandt hatte. Die Audiencia Española hatte im Fall Guatemalas internationale Haftbefehle gegen mehrere guatemaltekische Militärs ausgesprochen, so auch gegen Efraín Ríos Montt und die obersten Befehlshaber seines Regimes.
Seit über zwölf Jahren wird schon an den Völkermordfällen gearbeitet. Wie kommt es, dass der Fall gegen Ríos Montt einen Sprung nach vorn macht, in einer Zeit in der Otto Pérez Molina in Guatemala regiert? Die wichtigsten Positionen in der Regierung wurden mit ehemaligen Militärs besetzt. Ein großer Widerspruch, oder?
Wir können das als Überschneidung verschiedener Prozesse sehen. Diese Fälle sind das Resultat eines konstanten und langwierigen Kampfes der Opfer. Es konnten mehrere Ziele erreicht werden.Aber parallel dazu gab es andere Vorgänge, die uns behilflich waren wie zum Beispiel bestimmte Veränderungen am Obersten Gerichtshof und in der Strafkammer. Hinzu kommen die Anstrengungen der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit der Vereinten Nationen (CICIG), die neue juristische Methoden einzuführen begann. Eine der wichtigsten Veränderungen war die Schaffung eines „Risikogerichts“. Ein weiterer wichtiger Faktor war, dass die Regierung von Álvaro Coloms einen Diskurs zugunsten der Kriegsopfer führte. Das ermöglichte wichtige Fortschritte in den Genozidfällen. Die über zehnjährige Arbeit in diesen Fällen begann 2011 aufzugehen: General Mario Fuentes López und General José Mauricio Sánchez wurden verhaftet. Und schlussendlich verlor Ríos Montt im Januar 2012 seine Immunität als Abgeordneter und stellte sich freiwillig dem „Risikogericht“, das ihn formell des Völkermordes und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigte und unter Hausarrest stellte.
Dass es bei diesen Fällen ausgerechnet unter der Regierung von Otto Pérez Molina, der selbst Akteur im Krieg war, zu Verurteilungen kommen kann, sehe ich als sehr positiv für das Land.
Ríos Montt wurde in zwei Fällen des Völkermordes und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt: des Genozids gegen das Volk der Ixiles und des Massakers von Dos Erres. Seit mehreren Monaten ist eine Verfassungsbeschwerde in Diskussion, welche die Verteidigung von Ríos Montt einbrachte. Sie will die Anwendung des obsoleten Amnestiegesetzes erreichen. Warum hat sich das Verfassungsgericht noch nicht dazu geäußert?
Die Verteidigung der Militärs López Fuentes, Mauricio Sánchez und Ríos Montt besteht darauf, dass das Amnestiegesetz auf sie angewandt und sie somit aus ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit entlassen werden. Die Verteidigung von López Fuentes legte gegen die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2009 Berufung ein und seitdem hüllt sich der Gerichtshof in Schweigen. Ich nehme an, weil die Justizbeamten enormem politischem Druck ausgesetzt werden.
Gleichzeitig versuchte die Verteidigung von Ríos Montt im Fall von Dos Erres das Nationale Versöhnungsgesetz anzuwenden, das mit der Unterzeichnung der Friedensverträge in Kraft trat und das Amnestiegesetz ersetzte. Das Nationale Versöhnungsgesetz setzt aber klar fest, dass diese Amnestie nicht bei Delikten von Völkermord, Folter, Verschwindenlassen von Personen angewandt werden kann.
Wenn das also technisch gesehen gar nicht möglich ist, warum besteht die Verteidigung dann darauf?
In erster Linie handelt es sich hier um eine Strategie zur Verzögerung und Behinderung des Prozesses. Man muss dabei in Betracht ziehen, dass sich die Politik in Sachen Menschenrechte in der aktuellen Regierungsperiode verändert hat. Die Verteidigung der ehemaligen Militärs setzt darauf, dass die Regierung sie bei der Ausübung von Druck gegen die Justiz unterstützt. Die Regierung versuchte zu Beginn des Jahres sogar, die Zuständigkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) für Fälle aus der Zeit des Bürgerkrieges in Frage zu stellen. Der Staat will damit vermeiden, die hohen Entschädigungssummen an die Opfer zu bezahlen, die der CIDH in Urteilen gegen den Staat festlegte. Es geht aber nicht nur um die Zahlungen, sondern auch um die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für diese Verbrechen durch den Staat.
Was bedeutet das für die aktuellen Fälle?
Wenn die Regierung mit ihrer Haltung durchkäme, würde das bedeuten, dass die von den Opfern und ihren Organisationen erreichten Fortschritte und Resultate um fünf Jahre zurückgeworfen würden. In die Zeit, wo jedwede Anstrengung der Opfer behindert und der Zugang zur Justiz verweigert wurde. Die Opfer wurden jedoch in diesem langen Prozess für Gerechtigkeit gestärkt und wissen heute gut über ihre Rechte Bescheid. Ich glaube, sie werden sich die Resultate ihrer Anstrengungen nicht so leicht nehmen lassen. Das ist alles etwas kompliziert und ich hoffe, dass es nicht zu Konfrontationen zwischen Bevölkerung und Staat kommen wird.
Angenommen der Verfassungsgerichtshof gäbe der Berufung zur Anwendung der Amnestie statt: Hätte das Konsequenzen für die Fälle der Menschenrechtsverbrechen während des Krieges, die gerade am Laufen sind?
Genau. Was sie damit erreichen wollen ist, dass die Angeklagten sämtlicher Prozesse dieser Art amnestiert werden und nicht nur diese, sondern auch jene, die bereits verurteilt wurden. Denn durch ein Wiederaufnahmeverfahren können auch bereits Verurteilte amnestiert werden.
Ist so etwas Ihrer persönlichen Meinung nach möglich?
In Guatemala ist alles möglich, auch wenn ich gern das Gegenteil glauben würde. Es ist für mich nicht vorhersagbar, was passieren wird.
Infokasten:
Edgar Pérez Archila
Edgar Pérez Archila ist Anwalt und vertritt seit 1997 Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Guatemala bei ihren Bemühungen um die Anerkennung ihrer Rechte. Er hat dabei in dem schwierigen Umfeld Guatemalas schon mehrere Fälle schwerer Menschenrechtsverbrechen aus dieser Zeit vor Gericht bringen können und war wesentlich mit an der Aufarbeitung der Massaker von Río Negro, Tululche und Dos Erres beteiligt. Unter Anderem erreichte er im Jahr 2009 die erste Verurteilung für gewaltsames Verschwindenlassen vor einem guatemaltekischen Gericht. Wegen seiner Arbeit wurde er verschiedentlich bedroht, und Anfang 2012 ordnete der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof Schutzmaßnahmen für Edgar Pérez an. Im Jahr 2009 wurde er für ein Engagement mit dem Orden in Gedenken an Bischof Gerardi ausgezeichnet und ist dieses Jahr für den Menschenrechtspreis Premio Quetzal vorgeschlagen.
