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„Jetzt kommen die echt hier rein, ohne Genehmigung!“

„Herr Präsident, die Indios da draußen erzwingen [Einlass], um den Plenarsaal zu stürmen. Das ist eine Situation, vor der wir uns alle fürchten“. Als der Abgeordnete von der rechten PMDB, Francisco Escórcio, genannt Chiquinho, diese Worte ins Mikrofon des Plenarsaals der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses spricht, bebt seine Stimme, er ist bleich, die Angst ist ihm anzusehen – und dann geht alles ganz schnell.
„Draußen sehen wir eine große Gruppe von indigenen Personen, die versuchen, hier in den Saal zu gelangen… jetzt kommen die echt hier rein in den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer, ich bin hier mitten im Gewimmel der Rennerei… die kommen hier rein, wir sehen sie jetzt grade reinkommen, ohne Genehmigung“. So die Szene der bei TV Camara von der Reporterin Paula Bittar live kommentierten Sitzung im Plenarsaal, als 600 Indigene von 73 Ethnien aus ganz Brasilien ihrem Unmut über den Kongress freie Luft ließen und in den Saal eindrangen. Links im Fernsehbild tauchen tanzende Indigene auf, in traditioneller Kleidung, einige mit Lanzen und Pfeilen – rechts verschwinden aus dem Fernsehbild die in Anzug, mit flatternder Krawatte, flüchtenden Abgeordneten, die sich hinter dem Podium des Parlamentspräsidiums verschanzen. Brasiliens Presse hatte ihre Titelschlagzeile: „Indios erstürmen Abgeordnetenkammer!“
Eine, die an vorderster Stelle der Protestwelle dabei war, ist Sônia Guajajara, aus dem Bundesstaat Maranhão. Sie ist eine der führenden Vertreter_innen der Guajajara-Indigenen, deren 16 Gemeinschaften im Bundesstaat Maranhão rund 20.000 Einwohner_innen umfassen. „Wir haben den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer nicht gestürmt, wir sind da reingegangen, denn wenn dort über unser Leben entschieden wird, dann müssen wir daran teilnehmen“, erläutert sie im Interview mit den Lateinamerika Nachrichten. „Wir kämpfen, besetzen, führen Dialog, aber versucht nicht, uns reinzulegen“, stellt sie unmissverständlich klar.
Sônia Guajajara ist zusammen mit 600 anderen Indigenen in zwölf Bussen aus ganz Brasilien angereist. Mehrtägige Reisen waren das, viele der Indigenen mussten erst mit Booten aus ihren Dörfen zur nächsten Straße fahren, berichtet Guajajara. Anlass für den Protest in Brasília ist die PEC 215/2000, wie die seit dem Jahr 2000 von den ruralistas, den Abgeordneten der Fraktion der Großfarmer_innen, im Kongress vorangetriebene Verfassungsänderung genannt wird. „Nein zur PEC 215!“, heißt es seit Monaten in den Protesterklärungen und Videos, in der landesweiten Kampagne, die die Indigenen vom Zaun gebrochen haben als klar wurde, dass die ruralistas nun Ernst machen. Es geht bei der PEC 215 um die Frage, ob in Zukunft nicht mehr die Bundesregierung in Brasília über die Einrichtung von Territorien der traditionellen Völker und Gemeinschaften entscheiden wird, sondern ob diese in die Zuständigkeit des Kongresses, der beiden Kammern des Abgeordnetenhauses und des Senats, fallen soll. „Wir, die indigenen Völker, werden nicht erlauben, dass eine Minderheit der brasilianischen Gesellschaft – diese ruralistas und großen Unternehmer – mehr entscheiden darf als wir“, so Sônia Guajajara. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagt sie.
Ende März hatte die Parlamentskommission für Verfassungs- und Rechtsfragen für die PEC 215 gestimmt. „Das Problem ist“, so Saulo Feitosa vom Indigenen-Missionsrat CIMI, „dass die Fraktion der ruralistas die Mehrheit [im Abgeordnetenhaus] hat und sie deshalb nicht nur die [Demarkation der] Territorien abschaffen, sondern sogar die [bisherigen] Demarkationen rückgängig machen könnte.“ Kurz vor dem „Tag des Índios“ im April, zu dem die 600 Indígenen nach Brasilia gereist waren, hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Henrique Eduardo Alves von der PMDB, eine Sonderkommission zur PEC 215 eingesetzt. Es war Alves, der die Indigenen im Plenarsaal mehrmals aufforderte, den Saal zu räumen – zunächst erfolglos. Die Indigenen fuhren fort mit ihren rituellen Tänzen, einige diskutierten mit dem Teil der Abgeordneten, die sich nicht wie die ruralistas hinter dem Podium des Präsidenten der Abgeordnetenkammer verschanzt hatten, und andere machten es sich derweil gemütlich auf den Abgeordnetensesseln. Presseberichten zufolge zündeten sich einige von ihnen im Plenarsaal ein Pfeifchen an. Dann sagte Sitzungspräsident Alves den 600 Indigenen zu, dass sie gemeinsam mit ihm in seinem Büro den Dialog fortführen konnten – daraufhin verließen die Indigenen friedlich den Plenarsaal.
Einer Mitteilung Henrique Eduardo Alves‘ zufolge einigten sich beide Seiten in dem anschließenden Dialog darauf, eine aus Parlamentarier_innen und Indigenen zusammengesetzte Untersuchungskommission zu indigenen Fragen zusammenzustellen und die Sonderkommission zur PEC 215 zumindest bis August dieses Jahres nicht einzurichten. Vertreter_innen der Indigenen werteten dies als ersten Erfolg. Auch Alves zeigte sich zufrieden: „Wir haben heute eines der schönsten Dinge in diesem Hause gesehen“ – doch die Quittung der ruralistas kam postwendend. Luiz Carlos Heinze von der stramm rechten PP ließ Alves‘ Zusage bezüglich der Sonderkommission zur PEC nicht gelten. „Diese Kommission ist schon eingesetzt, wir werden uns also zur Tagung treffen und die PEC behandeln“, so Heinze. Heinzes Partei PP gehört zur breiten Regierungsallianz, die die Arbeiterpartei PT seit Jahren im Kongress geknüpft hat. Zu dieser Allianz zählt auch die PMDB von Alves, der neben anderen illustren Gestalten brasilianischer Politik wie José Sarney auch Abgeordnete wie Chiquinho Escórcio angehören. Heinze kündigte gleich die Retourkutsche an: „Sollte unsere Sonderkommission zur PEC nicht klappen, dann werden wir Vergeltungsmaßnahmen bei Projekten einleiten, die im Interesse der Regierung sind“, so Luiz Carlos Heinze.
Doch die PEC 215 ist derzeit nicht die einzige Sorge der traditionellen Völker und Gemeinschaften Brasiliens. Der Senat hat eine Gesetzesinitiative, das lei 1.610 vorgelegt, die Bergbau auch in bereits demarkierten indigenen Territorien ermöglichen würde. Da der Staat in Brasilien Eigentümer der Bodenschätze ist, erlaubt die Verfassung zwar den Bergbau in diesen Territorien, verlangt dafür aber eine spezifische Gesetzgebung. Da diese bisher nicht existierte, blieben die Territorien in der Praxis jedoch verschont. Doch das lei 1.610 soll das nun ändern. Eine Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Die Umweltorganisation ISA hat errechnet, dass mit dem lei 1.610 die bisher noch blockierten 4.220 Bergbauvorhaben, die es allein für indigene Territorien gibt, frei gegeben werden könnten. Davon betroffen wären 152 indigene Territorien. „Wenn diese Gebiete für den Bergbau geöffnet werden, dann würden einige der indigenen Ländereien zu 96 Prozent von der Exploration betroffen sein“, warnt der Rechtsanwalt Raul Silva Telles do Vale von der Organisation ISA. Insgesamt sei dann ein Drittel allen indigenen Territoriums bedroht.
Diese Gefahr sieht auch Raoni Metuktire. Raoni ist Kazike der Kayapó, eines indigenen Volks aus der Region des Xingu-Flusses, wo die brasilianische Bundesregierung derzeit den drittgrößten Staudamm der Welt, Belo Monte, bauen lässt (siehe Interview dieser Ausgabe). „Niemals werde ich Rodung auf indigenem Land dulden, niemals den Bau eines Kraftwerks in indigenem Gebiet, niemals werde ich Bergbau auf unserem Land zulassen“, so der entschlossene Raoni gegenüber der Presse anlässlich des indigenen Besuchs im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer. Die in Brasília demonstrierenden Indigenen werfen auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor, sich dem Dialog zu verweigern. „Dilma ignoriert unsere Gesprächsangebote seit Jahren: warum?“, fragen die Indigenen in ihrer offenen Erklärung. „Nein, jetzt wollen wir nicht mehr mit ihr reden, da sie nichts löst“, fahren sie fort und erklären, 2011 hätten sie Dilma Rousseff konkrete Vorschläge gemacht, aber nichts sei passiert, nie mehr habe sie sich mit ihnen getroffen. „Aber seither konnten wir gar nicht mehr zählen, wie oft sich Dilma mit Großgrundbesitzern, Unternehmern, Bergbaukonzernen und der Truppe der Wasserkraft getroffen hat“, empören sich die Indigenen. Mit Argwohn und Empörung verfolgen sie, dass der neue Präsident der Umweltkommission des Senats in Brasília kein Geringerer ist als Blairo Maggi. Maggi ist der weltgrößte Sojaproduzent, seit dem Jahre 2005 Träger des Greenpeace-Preises „Goldene Motorsäge“ und war bereits Partner der Regierungsallianz von Lula. Nun spielt er bei der Regierung Dilma Rousseffs mit.
Für Cleber Buzatto, wie Saul Feitosa Mitarbeiter von CIMI, bedeutet die derzeitige Politikagenda Brasílias in Bezug auf die Indigenen einen dreifachen Angriff. „Erstens sollen Demarkationen von neuen Territorien verhindert werden“, so Buzatto gegenüber brasilianischen Medien. „Zweitens sollen bestehende Demarkationen rückgängig gemacht werden und drittens sollen diese Territorien ausgebeutet und vermarktet werden“. Die Verfassungsänderungen und Gesetzesentwürfe seien dafür die legislativen Angriffe, die Exekutive stütze sich auf zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Entsendung von Militär zur Absicherung umstrittenener Großprojekte, wo es erbitterten Widerstand seitens der Betroffenen gibt (siehe Interview). Und dabei handelt die Regierung auch illegal, meint Buzatto: „Ein Beispiel dafür ist die Operação Tapajós in der Region der [Indigenen] Munduruku, diese wurde durch das Oberste Regionale Bundesgericht TRF für illegal erklärt“, so Buzatto. Am Rio Tapajós plant Brasília den Bau von fünf Staudämmen. Die betroffenen Mundukuru vom Ober-, Mittel- und Unterlauf des Tapajós stellten in einem Offenen Brief an die brasilianische Bundesregierung klar: „Wir sind gegen Staudämme und wollen, dass unsere Flüsse frei fließen. Und wir werden um sie kämpfen“.

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