«

»

Artikel drucken

Historisches Urteil mit zweierlei Maß

Die Mainstream-Presse spricht von einem „historischen Prozess gegen Korruption“ und stilisiert die Obersten Richter_innen zu Helden, die korrupte Politiker_innen „endlich einmal verurteilten und harte Strafen verhängen“. Die Zeitschrift Carta Capital antwortete Ende Oktober mit einer kritischen Frage auf dem Titelblatt: „Es wird gesagt, Brasilien habe sich verändert. Wirklich?“; Und zählt auf: „190 Prozesse gegen Politiker sind beim Obersten Gericht anhängig, manche davon seit über zehn Jahren.“ Natürlich auch diejenigen gegen rechte Politiker_innen und Parteien, die heute in der Opposition seien.
Es ist dem Thema Korruption zu eigen, widersprüchlich zu sein und Widersprüche hervorzurufen. Zumeist geht es um private sowie politische Interessen gleichzeitig, und der spontane Konsens, Korruption grundsätzlich zu verurteilen, bricht spätestens dann auf, wenn deutlich wird, dass die lautesten Kritiker eines Korruptionsfalles oft nur von ihren eigenen Machenschaften ablenken wollen.
In Brasilien stellte der mensalão-Prozess – so wird die Strafsache 470 vor dem Obersten Gericht in einmütiger Vorverurteilung in der Presse genannt – gleich mehrere Rechtsgrundsätze auf den Kopf, dessen Konsequenzen für zukünftige Verfahren noch nicht abzusehen sind. Ebenso widersprüchlich und erstaunlich ist, dass die Rechnung der Opposition nicht aufging: Der Prozess wurde den gesamten Wahlkampf über (erstmals) live im Fernsehen übertragen, in den Medien täglich als Topthema gepuscht und von rechten Politiker_innen als Rundumschlag zur Verunglimpfung der Kandidat_innen der Arbeiterpartei PT benutzt. Dennoch siegte die auf Bundesebene regierende PT und ihre Verbündeten bei den Lokalwahlen im Oktober fast im ganzen Land und konnte sogar das wichtige Bürgermeisteramt in São Paulo von der konservativen PSDB zurückgewinnen.
Mensalão bedeutet soviel wie „große Monatszahlung“. Laut Bundesstaatsanwalt Roberto Gurgel soll in den Jahren 2003 bis 2005 ein ausgefeiltes Korruptionsschema existiert haben, mit dem die Parteispitze der PT wankelmütige Abgeordnete monatlich bestochen haben, damit sie für politische Projekte der Regierung des damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stimmen. Der ehemalige Gewerkschafter war Ende 2002 in das höchste Staatsamt gewählt worden, allerdings ohne stabile parlamentarische Mehrheit für seine Mitte-Links-Regierung.
Mit von der Partie waren leitende Bankangestellte und einige illustre Unternehmer_innen. Erstere veruntreuten die zumeist öffentlichen Gelder, die dann unter Regie des Publizisten Marcos Valério im Ausland gewaschen wurden. Die Rede ist von umgerechnet weit über 100 Millionen Euro. Dieses Geld verteilten die PT-Spitzenpolitiker_innen dann an Angeordnete zumeist kleiner Parteien, die bekannt dafür sind, für denjenigen zu stimmen, der ihnen das beste Angebot macht. Der Deal flog Mitte 2005 auf, als Roberto Jefferson von der rechten Splitterpartei PTB nicht mehr mit seinem Anteil zufrieden war oder verlockendere Angebote bekam. Er packte aus und beschuldigte die PT-Oberen der aktiven Bestechung. Bis heute beharrt Jefferson darauf, dass auch Präsident Lula Teil des Schemas war. Warum aus der PT-Parteispitze nur er, der beliebteste Politiker und Star der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Brasilien, nicht auf der Anklagebank sitzt, ist ein weiterer Widerspruch dieser verworrenen Geschichte.
Es war damals ein schwerer Schlag für die Arbeiterpartei und ihre Unterstützer_innen in Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen. Gemeinsam hatten fast alle linken Kräfte im Land 20 Jahre lang daran gearbeitet, Lula ins Präsidentenamt zu bringen, in der Überzeugung, damit werde endlich jene reaktionäre Elite abgelöst, die Brasilien selbstherrlich regiert und die meisten Brasilianer_innen zu einem Leben in Armut verdammt. Der Skandal traf die Regierung hart. Reihenweise traten hohe Amtsträger_innen zurück, nur mit Mühe konnte sich Lula an der Macht halten. Dass ihre PT offenbar die gleichen illegitimen Methoden zum Machterhalt anwendet wie die herkömmlichen Parteien, veranlasste viele, vor allem überzeugt linke Unterstützer_innen, der Partei den Rücken zu kehren.
Die traditionelle Oligarchie dagegen verzweifelt bis heute darüber, dass der Skandal nicht den Lauf der Geschichte zurückdrehte. 2006 wurde Lula wiedergewählt, und 2010 feierte seine Kandidatin Dilma Rousseff einen grandiosen Wahlsieg.
Nach jahrelangen Ermittlungen erhob die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 37 Beschuldigte. Da unter ihnen ehemalige Minister und amtierende Abgeordnete sind, begann der Prozess im August direkt vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilia, der letztmöglichen Instanz. Im Mittelpunkt des Interesses stehen drei Männer, denen neben aktiver Bestechung auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird: Der damalige PT-Präsident José Genoino, sein Schatzmeister Delúbio Soares und José Dirceu, einst der starke Mann in der PT und engster Vertrauter von Präsident Lula. Dem ehemaligen Staatsminister Dirceu wirft Gurgel vor, Strippenzieher des Korruptionsschemas gewesen zu sein.
So prominent wie einige Angeklagte waren auch viele Verteidiger_innen, unter ihnen sogar ein ehemaliger Justizminister. Sie gingen optimistisch in den Prozess, ihre Argumentation hörte sich schlüssig an. Ja, Geld wurde veruntreut. Aber nur, um den Wahlkampf zu finanzieren. Dies ist üblich und in Brasilien nicht mehr als ein Kavaliersdelikt – und zum Zeitpunkt des Prozesses auch schon verjährt.
Die Richter waren anderer Auffassung. Mehrheitlich verurteilten sie 25 der Angeklagten, andere hatten Glück, dass bei Stimmengleichheit nach längerer Diskussion doch noch das Prinzio im Zweifel für den Angeklagten galt. Ganz im Sinne der Anklage machen die Urteilsbegründungen deutlich, dass es den Angeklagten um den Kauf politischer Unterstützung ging und es sich um eine kriminelle Vereinigung handelte, geführt vom Ex-Minister Dirceu.
Zwar kam es immer wieder zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Richterkolleg_innen, eine Minderheit hielt die Beweislage für unzureichend und wollte den harten Vorgaben des leitenden Richters Joaquim Barbosa nicht folgen. Doch die Urteile sind weitgehend eindeutig und lassen auf die Verkündung eines hohen Strafmaßes schließen. Der Prozess konnte indes angesichts neuer Streitigkeiten unter den Richtern nicht wie geplant bis zum zweiten Wahlgang der Lokalwahlen abgeschlossen werden. Da Richter Barbosa wegen einer chronischen Hüfterkrankung zur Untersuchung nach Deutschland reisen musste, wird der Prozess erst am 7. November fortgesetzt. Lediglich die Strafe von Marcos Valério, dem unternehmerischen Kopf des Korruptionsschemas, wurde bereits aus den vielen Einzelverurteilungen errechnet: über 40 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Millionenhöhe.
Der Durchmarsch der Staatsanwaltschaft war für viele überraschend. Es war der Anklage nicht gelungen, handfeste Beweise für die Mehrzahl der Beschuldigungen zu präsentieren. Sie stützt sich in erster Linie auf Aussagen von Mitangeklagten, die im Strafrecht nur eingeschränkten Wert haben. Es waren zumeist Indizien, die die Verbindung der Angeklagten zum Korruptionsschema nahelegten. So argumentierte der Vorsitzende Richter Barbosa von vornherein, dass Korruptionsverbrechen nicht mit den herkömmlichen Rechtsmitteln beizukommen sei: „Es sei sonst unmöglich, Korrupte und Schreibtischtäter zu verurteilen, da es ein Leichtes ist, keine Spuren zu hinterlassen.“
Wichtiger noch war die Anwendung des „poder de fato“, ein Begriff, der auf die deutsche Rechtslehre der „Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate“ zurückgeht. Im Jahr 1963 hatte der deutsche Jurist Claus Roxin diese Rechtsfigur begründet, um am Beispiel des NS-Verbrechers Eichmann eine „eigenständige Form mittelbarer Täterschaft“ zu begründen. Die viel diskutierte These Roxins zielt darauf ab, Hintermänner und Schreibtischtäter_innen aufgrund ihres (Mit-)Wissens und ihrer (Mit-)Verantwortung verurteilen zu können.
Für Claudio Weber Abramo, Vorsitzender der Organisation Transparência Brasil, ist die neue Rechtsauslegung des Obersten Gerichts ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Verurteilungen kamen nur zustande, weil das Oberste Gericht die Bewertung von Beweisen und Indizien im Vergleich zur Vergangenheit grundsätzlich verändert hat,“ erklärte Abramo gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Weltweit sei es ein Problem, Korruptionsverbrechen zweifelsfrei nachzuweisen. „Deswegen ist es ein notwendiger und richtiger Schritt, dass sich die Richter bei eindeutiger Indizienlage auch ohne handfeste Beweise zu einem Schuldspruch durchringen,“ so Abramo, dessen Organisation sich einen Namen in der Aufdeckung von Korruptionsvergehen gemacht hat.
Zugleich ist die Empörung seitens der PT und auch vieler sonst kritischer Unterstützer_innen durchaus nachvollziehbar. Nur selten kommt es in Brasilien zu Schuldsprüchen in Korruptionsfällen, noch seltener im Fall wichtiger Politiker_innen. Wenn es doch einmal so weit kommt, treten die Verurteilten aufgrund von Verzögerungen in Berufungsinstanzen ihre Haftstrafen nicht an.
Dabei zweifelt kaum jemand daran, dass die Betroffenen das Korruptionsschema betrieben haben. Dass sie gegen Gesetze verstoßen haben und auch insofern verwerflich gehandelt haben, als dass sie die erhoffte Erneuerung mit den immer kritisierten Machenschaften ihrer Gegner_innen zustande bringen wollten. Das Gefühl, trotz rechtsstaatlicher Verurteilung ungerecht behandelt worden zu sein, erklärt sich aus dem historischen und politischen Kontext. Dirceu schrieb in seinem Blog, er sei „ohne Beweise und zu unrecht verurteilt worden. Ich bin schuldig gesprochen worden, weil ich Minister war.“
Die Kritiker_innen des Urteils verweisen auf diverse Ungereimtheiten: Ist es Zufall, dass ein sieben Jahre zurückliegendes, parteipolitisch brisantes Verbrechen just dann verhandelt wird, wenn sich das Land im Wahlkampf befindet? Können die Richter_innen überhaupt unabhängig urteilen, wenn 99 Prozent der Massenmedien eine Verurteilung herbeireden und de facto das Gericht unter Druck setzen? Dass der Richter Ricardo Lewandowski bei seiner Stimmabgabe im Wahllokal von rechtschaffenen Bürger_innen bedrängt und tätlich angegriffen wurde, gibt einen Eindruck von der Stimmung, die im Verlauf des Prozesse erzeugt wurde. Lewandowski galt als Widersacher von Barbosa und sprach die meisten PT-ler von den Vorwürfen mangels Beweisen frei.
Der gewichtigste Einwand ist die Feststellung, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Knapp 200 Fälle von Parlamentariern sind beim Obersten Gerichtshof anhängig, es geht um diverse Korruptionsverbrechen bis hin zu Anklagen wegen Entführung und Mord. Es ist ein Allgemeinplatz, dass ein großer Teil der Politikerkaste korrupt oder schlicht kriminell ist. Zu ganzen vier Verurteilungen konnten sich die Obersten Richter bisher durchringen, keiner der Verurteilten hat bisher die Haftstrafe angetreten.
Einer der anhängigen Fälle ist besonders pikant, der sogenannte Mensalão-Mineiro, benannt nach dem Bundesstaat Minas Gerais. Dort versuchte der PSDB-Gouverneur Eduardo Azeredo 1998 laut Anklage seine Wiederwahl mit einem Korruptionsschema zu sichern, allerdings ohne Erfolg. Sein Geldbeschaffer war jener Marcos Valério, der gerade in dem nun verhandelten Mensalão-Prozess zu über 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Zu einer Verurteilung im PSDB-Skandal kam es bislang nicht, im Gegensatz zum späteren mensalão der regierenden Arbeiterpartei PT.
In diesem Sinne haben die Kritiker_innen durchaus recht, wenn sie von einem „politischen Prozess“ sprechen. Nicht dass willkürlich geurteilt wird oder Tatbestände erfunden werden. Doch es ist schwer, von politische Neutralität zu reden, wenn aus der großen Fülle von Korruptionsskandalen nur dieser eine brisante Fall herausgepickt wird, um ein Exempel zu statuieren.
„Zurecht kritisiert die PT, dass ihr Korruptionsskandal bereits vor Gericht steht, während die Ermittlungen zu dem früheren mensalão-Skandal der jetzigen Oppositionspartei PSDB bis heute nicht abgeschlossen wurden,“ kommentiert der Menschenrechtsaktivist Carlos Fiaux. Zweifelsfrei sei die PT nicht korrupter als andere Parteien, und es bestehe „durchaus die Gefahr, dass der Medienrummel um den Skandal der jetzigen Regierungspartei den traditionellen rechten Parteien ermöglicht, ihre unlauteren Machenschaften auch in Zukunft fortzusetzen,“ sagte der Rechtsanwalt Fiaux im Gespräch mit LN.
Allerdings kann die Arbeiterpartei dem Gericht keine Verschwörung unterstellen. Immerhin sind sieben der zehn amtierenden Obersten Richter_innen von den Regierungen Lula und Rousseff ernannt worden. Ein weiterer Widerspruch, oder doch ein Hoffnungsschimmer.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/historisches-urteil-mit-zweierlei-mass/