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Krankes System

Seit Mai 2015 protestieren zehntausende Honduraner*innen in den Städten und Gemeinden gegen die offensichtliche Hinterziehung von Geldern aus dem Sozialversicherungsinstitut (IHSS) durch hochrangige Funktionär*innen verschiedener Institutionen, der Wirtschaft als auch der Nationalen Partei (PN) des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández. Nun steht auch die Vizepräsidentin des Parlaments, Lena Gutiérrez, wegen Betrugs, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit und Fälschung von Dokumenten unter Verdacht. Sie und drei weitere Familienmitglieder, alle ehemalige und aktuelle Geschäftspartner*innen der Firma Astropharma, haben Medikamente zu überhöhten Preisen an das öffentliche Gesundheitssystem verkauft.
Berichte über fehlende Medikamente, mangelnde Ausstattung und Personal in den öffentlichen Krankenhäusern gaben schon 2013 Hinweise auf die Korruption innerhalb des Gesundheitssystems. Seit bekannt wurde, dass Schecks unter anderem an Scheinfirmen ausgestellt wurden, gerieten immer mehr einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik unter Korruptionsverdacht. Shucri Kafie und Juan A. Madrid – beides Teilhaber und Rechtsvorsteher der Firma Dimesa – wurden bereits verhaftet. Dimesa verkaufte medizinische Ausstattung zu überhöhten Preisen an öffentliche Krankenhäuser.
Das gesamte Ausmaß des Korruptionsskandals ist noch nicht abzuschätzen, beinahe täglich gibt es neue Indizien. Die Rede ist von bisher ca. 350 Millionen US-Dollar, die dem IHSS gestohlen wurden und mehr als 2.800 Toten, die durch fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern verstarben. Der Fernsehsender Globo TV berichtet, dass Gelder aus dem IHSS über Scheinfirmen an die Nationale Partei unter anderem zur Finanzierung ihres Wahlkampfes 2013 weiter geleitet wurden. Es wurde bekannt, dass ca. eine Million US-Dollar in den Wahlkampf des heutigen Präsidenten geflossen sind. Auch der Ablauf dieser Wahlen war überschattet von massiven Unregelmäßigkeiten. In vielen Wahllokalen wurden Lebensmittel oder Kleidung gegen Abgabe der Stimmen für die PN an die Wähler*innen verteilt.
Im Laufe der aktuellen Krise streitet Präsident Hernández jegliche Kenntnisse über den Ursprung der damals geflossenen Gelder ab. Gebetsmühlenartig äußert er, dass seine erste Amtshandlung die Unterzeichnung des Abkommen mit Transparency International gewesen sei. Überraschenderweise meldete sich Hernández‘ Parteigänger David Matamoros, hoher Beamter des Wahlprüfungsausschusses, zu Wort. Er sähe in den Protesten eine „Stärkung der Demokratie und eine Chance, Dinge zu verbessern.“ Verlautbarungen des Außenministers Arturo Corrales zu Folge, würde die „honduranische Regierung eine Kommission gegen Straflosigkeit bei den Vereinten Nationen nicht anfragen, da man eine solche nicht bräuchte und es große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gäbe.“ Eine solche Kommission wäre vergleichbar mit jener in Guatemala, die zum Fall der Vizepräsidentin geführt hat.
Die Koalition gegen die Straflosigkeit (CCI), eine Allianz aus mehr als 35 Organisationen der Zivilgesellschaft, fordert hingegen den Rücktritt des Staatsanwaltes Oscar Chinchilla und seines Stellvertreters Rigoberto Cuéllar. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Gelder angenommen zu haben, um die Untersuchungen im Fall der Veruntreuung im IHSS zu behindern. Der mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwalt Roberto Ramírez musste aufgrund von Morddrohungen Ende Mai Honduras verlassen. Tirza Flores von der CCI verweist auf die vorgezogene Wahl der Staatsanwälte durch Hernández. „Im Jahr 2013 konnte er noch auf eine Mehrheit im honduranischen Parlament zählen, somit hatte er sein Personal in diese wichtigen Posten gebracht.“ Die Institutionen des Justizsystems müssen umstrukturiert werden „und dies muss mit der Staatsanwaltschaft beginnen, wir glauben, dass dort die hauptsächlichen Versäumnisse bei der Untersuchung und der Verfolgung all jener für Korruption und Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen liegen“, betont López Lone, ebenfalls Vertreter der CCI.
Ein weiterer Schritt in der notwendigen Reform des honduranischen Justizsystems wäre die Errichtung eines Mechanismus, der es den Bürger*innen erlaubt, den Ausschuss zu prüfen, der die 15 neuen Richter*innen des Obersten Gerichtshofes noch dieses Jahr ernennen soll.
Jari Dixon, Abgeordneter der Oppositionspartei Libre, äußerte sich bereits im vergangenen Jahr zur fehlenden Gewaltenteilung in Honduras: „Das ganze System wird von der Regierung kontrolliert, der Oberste Gerichtshof, die Staatsanwaltschaft und der Nationalkongress, in dem die Mehrheit der Entscheidungen klar in der Exekutive getroffen werden.“ Dazu kommt die Militarisierung der Gesellschaft. Ehemals zivile Bereiche wie die Telekommunikation, die Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch das Militär und die Schaffung bewaffneter Einheiten wie TIGRES oder die Militärpolizei setzen den Willen der Regierung rigoros gegen jegliche Rechte der Bevölkerung durch.
Junge Aktivist*innen der „Opposition der Empörten“ unterstreichen, dass sie von keiner politischen Partei geführt werden. Sie haben am 22. Juni 2015 einen Hungerstreik vor dem Präsidentensitz in Tegucigalpa begonnen. Die Forderungen nach einer CICIH und einer umfassenden unparteilichen Aufklärung all jener Straftaten und der Korruption stehen im Fokus dieser Aktion. Der Hungerstreik ist begleitet von massiven Repressionen durch Einheiten von Polizei und Militär. Die Zufahrtsstraße zum Präsidentensitz wurde mehrfach abgesperrt und die Hungerstreikenden von den übrigen Protestierenden isoliert. Victor Fernández von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) sieht den einzigen Ausweg in einem Dialog, der von der protestierenden Bevölkerung begonnen und geführt wird. „Logischerweise möchte die Regierung einen Dialog beginnen, um sich selbst zu stärken. Das würde jedoch in der Fortführung der bisherigen verlogenen Praxis münden. Wir glauben, dass das Ziel die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung sein könnte, um zu einer institutionellen Neugründung unter Beteiligung der mobilisierten Bevölkerung zu kommen“, so Fernández.
Um das Land aus der politischen Krise zu führen, bleiben der Regierung außer dem Rücktritt nicht mehr viele Möglichkeiten: der Straflosigkeit durch die Errichtung einer CICIH ein Ende setzen und der Beginn eines Dialoges, der durch Gruppen wie der „Opposition der Empörten“ geführt wird. Doch zu beidem scheint die Regierung nicht bereit.

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