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WIEDERERSTARKEN DER LINKEN

Mehr als zwei Monate vor der peruanischen Präsidentschaftswahl versammeln sich knapp 30 Zuhörer*innen im Kulturzentrum San Martín nahe der Universität von Lima. Sie lauschen den Worten von Abel Gilvonio, der sich für das neu gegründete Linksbündnis Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad (Breite Front für Gerechtigkeit, Leben und Freiheit – FA) um einen Abgeordnetenplatz im peruanischen Kongress bewirbt. Gilvonio hat vor seinen Gästen Aufstellung genommen, in der einen Hand das Mikrofon, mit der anderen ununterbrochen gestikulierend. Wahlkampf im Neonlicht. Gilvonio erklärt seinen Gästen die Ziele der FA: Abkehr vom Neoliberalismus, Bildung für alle, Erhöhung der Gesundheitsausgaben von sechs Prozent auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er fordert Investitionen im Wohnungsbau und eine durchgehende Wasserversorgung für alle Bürger*innen Limas. Gilvonio ist Mitte 30, er hat Soziologie auf Kuba studiert und gehört einer Generation an, die Alberto Fujimoris Diktatur in den 90er Jahren im jugendlichen Alter erlebt hat. Aus der damaligen Zeit, so erklärt er dem Publikum, kenne er das Gefühl, mit wenig Unterstützung kämpfen zu müssen. Das selbst gesetzte Ziel der FA lautet: die Fünfprozenthürde nehmen und ins Parlament einziehen. Die Präsidentschaftskandidatin der FA, Verónika Mendoza, liegt zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen bei etwa drei Prozent. Wahlbeobachter*innen glauben, dass sie bald aus dem Rennen aussteigen wird.
Am Wahltag ist alles anders. Nach einer imposanten Aufholjagd ist Verónika Mendoza zur aussichtsreichen Kandidatin für die Stichwahl aufgestiegen. Am Ende reicht es mit 18 Prozent nur für Platz drei. Sie verpasst die Stichwahl knapp, in die schließlich Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, mit 40 Prozent und der neoliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczynski mit 21 Prozent der Stimmen einziehen. Wäre Verónika Mendoza in die Stichwahl gelangt, hätte sie aufgrund der vielen Antipathien gegen den Fujimori-Clan sogar Chancen gehabt, Präsidentin zu werden.
Aber es kam anders. Die nächsten fünf Jahre in Peru werden jetzt durch Neoliberalismus und eine konservative Sozialpolitik geprägt sein – egal wer die Stichwahlen am 5. Juni gewinnt. In ihren Wahlprogrammen unterscheiden sich Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski kaum. Als Kuczynski bei den Präsidentschaftswahlen 2011 in der ersten Runde ausgeschieden war, unterstützte er anschließend Keiko Fujimori, die dann gegen den amtierenden Präsidenten Ollanta Humala in der Stichwahl verlor. Im Kongress erreicht Fujimoris Partei Fuerza Popular jetzt mit 73 von 130 Sitzen eine absolute Mehrheit, gefolgt von der FA mit 20 Sitzen und Kuczynskis Peruanos por el Kambio (PPK) mit 18 Sitzen. Für die FA ist das ein Riesenerfolg. Die Wähler*innen, die in der ersten Runde links votiert haben, stehen vor einem Dilemma: Entweder sie wählen ungültig und riskieren, dass Keiko Fujimori Präsidentin wird, oder sie unterstützen einen neoliberalen Kandidaten, um genau das zu verhindern. „Beide stehen für die Fortsetzung eines räuberischen und ausschließenden Modells, das wir ändern wollen“, ließ Verónika Mendoza nach der Wahl verlauten. „Das Schlechteste, was dem Land passieren kann“, so betonte sie, sei jedoch „eine Rückkehr zum Fujimorismo“.
Das Land ist gespalten. Für viele Peruaner*innen steht Keiko Fujimori für das repressive und korrupte System ihres Vaters, der das Land in den 90er Jahren diktatorisch regierte. Keiko Fujimori hat sich nie von diesem System losgesagt, sie lobte ihren Vater mehrfach als „besten peruanischen Präsidenten aller Zeiten“. Zur Erinnerung: Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahre 1990 löste Alberto Fujimori am 5. April 1992 den Kongress auf und ließ mit Unterstützung von Panzern Universitäten, oppositionelle Parteizentralen, Fernsehsender und Pressehäuser besetzen. Das Ereignis ging als autogolpe (Selbstputsch) in die Geschichte ein. Am 5. April dieses Jahres, fünf Tage vor der Wahl, versammelten sich in Lima etwa 40.000 Menschen, um an den Putsch zu erinnern und gegen Keiko Fujimori zu protestieren.
Für viele von Keiko Fujimoris Wähler*innen war Alberto Fujimori jedoch ein Präsident, der das Land vom „Terrorismus“ befreit hat. Zwischen 1980 und 2000 kostete der bewaffneter Konflikt zwischen der maoistischen Organisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) und der Armee laut einem Bericht der peruanischen Wahrheitskommission etwa 70.000 Peruaner*innen das Leben. Beide Seiten – insbesondere der Leuchtende Pfad, aber auch das Militär – verübten grausame Massaker an der Zivilbevölkerung. Die subversive Bewegung Movimiento Revolucionario Tupac Amáru (MRTA) lieferte sich in dieser Zeit ebenfalls Gefechte mit den Streitkräften, bemühte sich aber, die Zivilbevölkerung zu verschonen.
Alberto Fujimori wurde 2009 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit Hilfe einer Todesschwadron Oppositionelle foltern, verschwinden und ermorden ließ. Er sitzt bis heute im Gefängnis. Viele Mitglieder der FA verloren während des bewaffneten Konflikts in Peru Familienangehörige oder mussten ins Ausland fliehen. Die Angst vor dem „Terror“ wirkt immer noch: Als bekannt wurde, dass Angehörige des FA-Politikers Abel Gilvonio der MRTA angehörten, distanzierte er sich von ihnen und beteuerte seine demokratische Gesinnung.
In den Wirren des bewaffneten Konflikts zerfiel auch die Izquierda Unida (Vereinigte Linke), das letzte erfolgreiche Wahlbündnis der Linken. Die Gründung der FA ist der Versuch, die Linke wieder zu vereinigen und zu konsolidieren. Die FA setzt sich aus sozialen Bewegungen und Parteien zusammen. Die linke Umweltpartei Tierra y Libertad scheint die Konstante im Bündnis zu sein. Ihrem Parteistatus ist es zu verdanken, dass die FA bei den Wahlen überhaupt antreten konnte. Tierra y Libertad setzte sich in der Vergangenheit gegen große Bergbauprojekte ein, tritt für Geschlechtergerechtigkeit sowie LGBTI*-Rechte ein und erklärte der Korruption den Kampf.
Diese Forderungen hat die FA übernommen. Wirtschaftspolitisch klingt vieles nach Keynesianismus, die FA ist keine antikapitalistische Partei. Der Staat soll investieren und umverteilen, in Bildung und Wohnraum investieren, ein funktionierendes Gesundheitssystem aufbauen. Perus Rolle als Rohstofflieferant wird hinterfragt, die Arbeitnehmer*innenrechte sollen erweitert, der Mindestlohn auf 1.000 Soles (ca. 280 Euro) pro Monat erhöht werden. Leider bleibt das Bündnis konkrete Antworten schuldig, wie ein solches Programm finanziert werden kann.
In den kommenden Monaten wird die FA im Kongress eine gemeinsame Arbeitsplattform finden müssen. Denn die Forderungen der Bündnispartner*innen, die sich aus der Umweltbewegung, aus Arbeitskämpfen oder dem Engagement gegen Korruption ableiten, unterscheiden sich zum Teil deutlich. Abel Gilvonio wird dabei nicht behilflich sein. Seine Kandidatur ist gescheitert. Aus dem Distrikt Lima, für den er antrat, zogen lediglich drei Kandidaten in den Kongress ein.

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