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ZWISCHEN DIALOG UND ESKALATION

Es war ein Foto, das viele innerhalb der Opposition gerne vermieden hätten. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und Jesús „Chúo“ Torrealba, Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), begrüßten sich per Handschlag, um einen möglichen Dialog auszuloten. Das Bild weckt sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen. „Das Treffen war respektvoll, auf Augenhöhe und aufrichtig“, zeigte sich der venezolanische Präsident zufrieden. „Ich glaube Maduro nicht einmal sein ‚Guten Tag‘, das sind Teufel, die zu allem fähig sind“, kommentierte hingegen Ex-Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski auf seinem Twitter-Account. „Aber ich vertraue Papst Franziskus und glaube an die Kirche“, fügte er gewissermaßen als Rechtfertigung hinzu, einen möglichen Dialog nicht von vornherein abzulehnen.

Nach monatelangen erfolglosen Versuchen hatten sich unter Vermittlung des Vatikans am 30. Oktober Vertreter*innen von Regierung und Opposition zu direkten Gesprächen getroffen. Die jeweils vier Delegierten einigten sich auf die Einrichtung von vier Gesprächstischen, die erstmals am 11. November zusammenkommen sollen. Auf der Tagesordnung stehen dann unter anderem Frieden, Rechtsstaat, Menschenrechte, die wirtschaftliche Situation, vertrauensbildende Maßnahmen und Wahlen. Neben dem Heiligen Stuhl wird der Dialog von der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR), dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den Expräsidenten Panamas und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández begleitet. Auch die USA signalisierten ihre Unterstützung. Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Thomas Shannon, reiste nach Caracas und traf dort sowohl Maduro als auch Oppositionelle.
Dabei schien wenige Tage zuvor der Boden für eine weitere Eskalation des politischen Machtkampfes bereitet. Am 20.Oktober hatte der Nationale Wahlrat (CNE) das von der Opposition angestrebte Abberufungsreferendum gegen Präsident Maduro wegen mutmaßlicher Betrugsdelikte während der ersten Unterschriftensammlung im Mai vorerst gestoppt. Um den Prozess des Referendums in Gang zu setzen, mussten damals in jedem Bundesstaat zunächst jeweils mindestens ein Prozent der Wähler*innen unterschreiben. Mitte August erkannte der Wahlrat landesweit 1,25 von 1,85 Millionen eingereichten Unterschriften an – nötig gewesen wären lediglich 200.000. Mehr als 600.000 Unterschriften waren ungültig, fast 11.000 stammten von Verstorbenen. Am 21. September gab der CNE dann einen Zeitplan und die genauen Bestimmungen für das geplante Abberufungsreferendum bekannt. Demnach hätte die Opposition als nächsten Schritt zwischen dem 26. und 28. Oktober in jedem Bundesstaat die Unterschriften von 20 Prozent der registrierten Wähler*innen einholen müssen. Der CNE stellte aber auch klar, dass ein mögliches Referendum erst im kommenden Frühjahr stattfinden könne und verschob die für Dezember vorgesehenen Regionalwahlen um ein halbes Jahr. Vor allem das verschleppte Referendum ist für die Opposition ein Skandal. Dem Wahlrat wirft sie vor, den Prozess bewusst zu verzögern und ein Anhängsel der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zu sein. Regierungspolitiker*innen hatten schon seit Monaten betont, dass ein Referendum in diesem Jahr unmöglich sei. Der Zeitpunkt ist entscheidend, weil es laut Verfassung nach dem 10. Januar 2017 keine Neuwahlen gäbe, sondern der von Maduro ernannte Vizepräsident für den Rest der Legislaturperiode die Präsidentschaft übernehmen würde. Nachdem Regionalgerichte in insgesamt sieben Bundesstaaten die erste Unterschriftensammlung annulliert hatten, setzte der CNE am 20. Oktober dann den gesamten Prozess aus. In den sieben betroffenen Staaten müsste nun zunächst die erste Unterschriftensammlung wiederholt werden, was zu weiteren Verzögerungen führt.
Die umstrittene Entscheidung schien der seit langem befürchtete Funke zu sein, der das Pulverfass Venezuela zum Explodieren bringen würde. Die rechte Opposition warf der Regierung vor, die Verfassung außer Kraft gesetzt und einen Putsch vollzogen zu haben. Unter dem Motto „Die Einnahme Venezuelas“ mobilisierte der MUD am 28. Oktober in zahlreichen Städten auf die Straße und rief zu einem teilweise erfolgreichen Generalstreik zwei Tage später auf. Für den 3. November kündigte das Parteienbündnis an, vor den Präsidentenpalast Miraflores ziehen zu wollen. Seit dem kurzzeitigen Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez im April 2002, hatte es dort keine oppositionelle Demonstration mehr gegeben. Gleichzeitig leitete die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung einen „politischen Prozess“ gegen Maduro ein, um ihn nach brasilianischem Vorbild abzusetzen. Im Gegensatz zu dem südlich gelegenen Nachbarland, dessen Verfassung zumindest ein „Impeachment-Verfahren“ zur parlamentarischen Absetzung einer Präsidentin oder eines Präsidenten enthält, existiert solch ein Vorgehen in Venezuela jedoch nicht. Da das Parlament entgegen eines Urteils des Obersten Gerichtes (TSJ) Ende Juli drei Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas vereidigt hat, denen Stimmenkauf vorgeworfen wird, gelten dessen Entscheidungen zurzeit ohnehin als illegal. Der das Land lähmende politische Machtkampf schaukelt sich seit dem Sieg des MUD bei den Parlamentswahlen Ende 2015 permanent hoch. Während die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung von Beginn an offen auf einen Regierungswechsel hinarbeitet, regiert Maduro mit Dekreten. Das Oberste Gericht (TSJ) blockiert derweil die parlamentarische Arbeit.
Doch bevor der politische Konflikt nun vollends eskalieren konnte, beruhigte der zaghaft begonnene Dialog zunächst die Lage. Nach der Freilassung von fünf von der Opposition als politische Gefangene bezeichneten Personen, kündigte der MUD an, zunächst sowohl auf den Marsch zum Präsidentenpalast als auch auf eine parlamentarische Amtsenthebung Maduros zu verzichten. „Der Heilige Stuhl hat beide Seiten darum gebeten, die Demonstrationen abzusagen. Wir glauben, das ist sinnvoll, um Zusammenstöße zu vermeiden, die den Dialog überschatten könnten“, sagte Parlamentspräsident Henry Ramos Allup. Chavistische Politiker*innen lobten ihn für die Aussagen, Maduro sprach von einer „mutigen und besonnenen Entscheidung“. Capriles Radonski stellte jedoch klar, dass es sich keineswegs um eine Absage handele. „In Kürze werden wir wissen, ob es einen Dialog gab oder nicht. Wenn nicht, werden wir unsere Agenda zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in unserem Land fortsetzen“. Als Frist für Fortschritte setzte die rechte Opposition den 11. November, an dem das erste Folgetreffen im Rahmen des Dialogs geplant ist.
Die mehrgleisige Strategie des MUD spiegelt auch dessen interne Situation wider. Der mögliche Dialog ist in den eigenen Reihen hochumstritten und offenbart einmal mehr, wie uneinig sich die Regierungsgegner*innen jenseits der Minimalforderung nach einem Regierungswechsel sind. Während die wichtigsten Oppositionsparteien Primero Justicia, Acción Democrática und Un Nuevo Tiempo den Dialog trotz Vorbehalten unterstützen, lehnt ihn die ultrarechte Voluntad Popular des seit 2014 inhaftierten Leopoldo López vehement ab. 14 kleinere Parteien schlossen sich der Position an und setzen stattdessen auf den Druck der Straße. Der Umgang mit Voluntad Popular könnte für den Dialog eine ernsthafte Gefährdung bedeuten. Maduro, dem eine Spaltung des Oppositionsbündnisses gelegen käme, bezeichnete die Partei als „terroristische Gruppierung“. Das wiederum führte umgehend zu Solidaritätsbekundungen seitens der größeren Parteien des MUD. „Sie wollen den Dialog von innen heraus zum Implodieren bringen, sie wollen die Bedingungen dafür herstellen, dass wir uns zurückziehen“, warf der MUD-Generalsektretär Torrealba den Chavist*innen vor. „Aber das wird nicht passieren, sie werden es sein, die sich letztlich zurückziehen.“
Eine Einigung ist zurzeit tatsächlich schwer vorstellbar, zu unterschiedlich sind die Ziele von Regierung und Opposition, zu groß das gegenseitige Misstrauen. Während sich Maduro erst zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen Ende 2018 den Wähler*innen stellen will, fordert die Opposition die Neubesetzung des Wahlrates und Neuwahlen bis spätestens Frühjahr 2017. Nach unbestätigten Informationen würde sie dafür auch eine zeitgleiche Neuwahl des Parlamentes anbieten. Somit nimmt die Regierung am Dialog teil, um Zeit zu gewinnen und sich an der Macht zu halten, die Opposition aber, um einen Machtwechsel herbeizuführen.
Außen vor bleiben bei dem Dialog die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich nicht einem der beiden großen politischen Lager zuordnen wollen. Die in der Plattform zur Verteidigung der Verfassung zusammengeschlossenen Aktivist*innen des kritischen Chavismus fordern auch, dass noch 2016 ein Abberufungsreferendum stattfinden soll, wollen mit dem MUD aber nichts zu tun haben. Auf einer Pressekonferenz sprach Ana Elisa Osorio, die frühere Umweltministerin unter Hugo Chávez, von einem „revolutionären Notfall“, der nun eingetreten sei, und rief dazu auf, rasch eine linke Alternative aufzubauen. Zumindest für mögliche Neuwahlen käme dieser Aufruf wohl zu spät.

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