Kategorienarchiv: Nummer 536 – Februar 2019

Unsere Hauptbedrohung ist die sexuelle Gewalt

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// KEINE FRAGE DER SICHERHEIT

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EIGENE ERMITTLUNGEN UNNÖTIG

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Ende Dezember 2018 wurde der Antrag auf Revision im Fall Jorge Mateluna vom höchsten chilenischen Gericht mit der Begründung fehlender neuer Beweise abgelehnt. Mateluna, ein ehemaliges Mitglied der Widerstandsgruppe Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR), wurde 2013 für einen Banküberfall verurteilt (s. LN 523). Durch das Engagement seiner Anwält*innen, Familie und Freund*innen konnte gezeigt werden, dass die Beweisführung der chilenischen Polizei damals eklatante Fehler aufwies und seine Verurteilung zu 16 Jahren Haft einer legalen Grundlage entbehrt. Dennoch sind nach dem nun in letzter Instanz abgelehnten Antrag auf ein Revisionsverfahren alle juristischen Instanzen auf nationaler Ebene ausgeschöpft. Der Fall zeigt, dass es auch im demokratischen Chile möglich ist, Urteile auf Grundlage manipulierter und gefälschter Beweise zu fällen und den Betroffenen die Möglichkeit zu verwehren, gegen dieses Urteil vorzugehen.

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KEINE RUHE IN DER ARAUCANÍA

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FÜR ODER GEGEN EVO MORALES

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FEMINISTISCHE IDEENSCHMIEDE

Inspiriert von ihrer Teilnahme am UN-Frauenkongress in Kenia, organisierte eine Gruppe von Frauen* in Argentinien 1986 erstmals das Encuentro Nacional de Mujeres (ENM). Das Treffen entstand, um den Stimmen von Frauen* Gehör zu verschaffen und Strategien für das Aufbrechen der patriarchalen Strukturen zu entwickeln. Mit Erfolg: Das jährlich an einem anderen Ort Argentiniens stattfindende Treffen gilt als Ideenschmiede zahlreicher politischer Bewegungen und Debatten, die auf den verschiedenen ENMs angestoßen wurden. Ein Beispiel dafür ist die Frauenquote von 30 Prozent für Parteilisten, die Anfang der 1990er Jahre als Novum in Lateinamerika eingeführt wurde. Die Forderung danach entstand auf dem ENM. Auch die nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung geht zunächst auf das ENM im Jahr 2003 zurück. Vor allem im vergangenen Jahr hat die Kampagne Millionen Argentinier*innen neu mobilisiert.
Seit seinen Anfängen wächst das Treffen stetig. Gestartet mit 300 Frauen*, nehmen nun jährlich bis zu 70.000 teil. In einem Interview sprachen die LN mit Viktoria, einer der Organisator*innen des 33. ENM, das im Jahr 2018 in der Provinz Chubut stattfand. Sie berichtet über ihre Mitarbeit im Organisationsteam, von hierarchiefreier Plenumserfahrung, aber auch von polizeilicher Repression.

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NUESTRO VIEJO

Seit einigen Wochen bereits hatte Osvaldo das Bedürfnis gehabt aufzubrechen. Er hielt es nicht mehr aus, in seinem Häuschen „El Tugurio“ im Stadtviertel von Belgrano, in Buenos Aires, zu sitzen und nichts tun zu können. Er wollte seine Koffer packen. Er wachte morgens in dem Glauben auf, zu einem Menschenrechtskongress reisen zu müssen. Oder mit der Vorstellung, dass man ihn in einem entlegenen indigenen Dorf in der Pampa erwartete, um über eine Namensänderung einer Straße zu diskutieren, die nach einem Völkermörder benannt war, dessen Namen keine Straße je mehr tragen sollte.

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ELN BOMBT SICH INS ABSEITS

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MACHT, MEUTE UND MILIZEN

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DAS HORRORKABINETT DES HAUPTMANNS BOLSONARO

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IM SUMPF VON KORRUPTION UND MAFIA

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REGIERUNG UND MOB AUF ANGRIFF

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KRIEGSERKLÄRUNG AN UMWELTORGANISATIONEN

„Wir werden einen Schlusspunkt unter allen Aktivismus’ Brasiliens setzen“, hatte Jaír Bolsonaro am 7. Oktober in seiner Rede direkt nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl angekündigt. Auf das Risiko des „Kommunismus“ müsse endlich reagiert werden. Mehr als 4.000 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten daraufhin eine Petition unterzeichnet, in der die Ankündigung des Kandidaten als nicht verfassungskonform und gegen die Demokratie gerichtet kritisiert wurde. Erste Maßnahmen des neuen Umweltministers der Regierung Bolsonaro setzen diese nun in die Tat um.

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ORTEGAS ENGSTE FREUNDE SETZEN SICH AB

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

26 Mrz

Party für Mörder: Über seinen Pressesprecher hat Präsident #Bolsonaro verkündet, in diesem Jahr den Putsch von 1964 in Militäreinrichtungen feiern zu lassen. Der Putsch leitete ein blutige Diktatur ein. Hunderte Menschen wurden ermordet, tausende gefoltert und ins Exil getrieben.

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Wolf-Dieter Vogel @wd_vogel·

22 Mrz

Stromausfälle, Hilfskonvois und Schlägerbanden, die den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verteidigen sollen. Mein Artikel zur Lage in Venezuela:
https://t.co/SKWPLjTYei

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Laura Cwiertnia @LauraCwiertnia·

17 Mrz

Das alte Spiel? Ausgerechnet jetzt, da in #Nicaragua der nationale Dialog wieder aufgenommen wurde, sollen bei einer Demonstration mehr als hundert* Menschen festgenommen worden sein, darunter Ex-Bildungsminister und Bruder der bekannten Autorin Gioconda Belli (Thread) #Hinsehen

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