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Neue Rechte auf der Überholspur

Die Anzeichen sind deutlich: Die Rechte ist in Lateinamerika auf dem Vormarsch. Ob der Sieg von Mauricio Marci in Argentinien oder die krachende Niederlage der Chavist*innen bei den Parlamentswahlen in Venezuela – die durch den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 eingeleitete Hegemonie der Linken in Lateinamerika wankt mehr denn je. Auf Chávez und die neue progressive Verfassung in Venezuela folgten viele „linke“ Regierungen in der Region, die neue hoffnungsvolle Prozesse in Gang setzten. Über vielen der (einst) progressiven Projekte sind inzwischen dunkle Wolken aufgezogen. Einiges deutet darauf hin, dass der Regierungswechsel in Argentinien und die Parlamentswahlen in Venezuela einen neuen Trend eingeläutet haben. Auch in Brasilien kämpfen rechte Abgeordnete seit Monaten für die Absetzung der sozialdemokratischen Präsidentin Dilma Rousseff. Bis auf Boliviens Evo Morales sind derzeit alle linken lateinamerikanischen Staatschefs beträchtlichem Gegenwind ausgesetzt.
Die Rechte ist eine Neue Rechte. Das Neue an der Neuen Rechten sind ihre Organisationsformen, ihr Image, ihre Mittel, um „alte“ und altbekannte rechte und neoliberale Politik durchzusetzen. Der Putsch als Mittel der Machtübernahme hat ausgedient, die Durchsetzung der Interessen fügt sich einer neuen demokratischen Logik – oder zumindest einer demokratischen Verkleidung, denn eigentlich unterscheiden sich die grundlegenden Interessen nicht sonderlich von denen der Diktaturen: Maximalprofite für die Unternehmerelite.
Warum es in Argentinien zu diesem Sieg Macris und seines Bündnisses Cambiemos kommen konnte, wurde vielfach analysiert: politische Strategiefehler der amtierenden Regierung, das starke Auseinanderdriften des politischen Narrativs und der sozialen Wahrnehmung, wirtschaftliche Schwierigkeiten. Beim ständigen Hochloben der Errungenschaften blieb kein Raum für neue Visionen und Zukünftiges und auch nicht für innerlinke konstruktive Kritik. Das hat die Rechte genutzt und sich die Worte und Konzepte von Veränderung und Zukunft zu eigen gemacht. Mit platten Slogans hat sie außer guter Laune dennoch Vertrauen und Kompetenz vermittelt und die Idee eines entideologisierten und entpolitisierten Neuanfangs verkauft. Aber die bestehenden sozialen Konflikte lassen sich nicht einfach wegbanalisieren. Nichtsdestotrotz baut Macris neue Regierung vor allem auf Kompetenz aus den Management­riegen transnationaler Unternehmen. Sie ist nicht nur unternehmer*innennah, sie kommt aus dem Herzen der wirtschaftlichen Machtelite Argentiniens, die von Diktatur und dem neoliberalen Ausverkauf profitiert haben, während das Land im Chaos und ein Großteil seiner Menschen in Armut versank.
Im Editorial der ultrarechten Tageszeitung La Nación, von dem Macri sich allerdings distanzierte, wurde bereits am Tag nach der Stichwahl ein für alle mal ein Ende der Prozesse wegen der Menschenrechtsverbrechen in der Diktatur gefordert – das Leid der Verurteilten und Angeklagten sei eine wahre Schande. Es sei ein geeigneter Moment, um den „Lügen über die 70er Jahre“ und den „aktuellen Menschenrechtsverletzungen“ ein Ende zu setzen. Dies zeigt die absurde Verdrehung der Debatte, in denen Diktaturverbrechen als Lügen und eine fortschreitende Demokratisierung der Gesellschaft als Menschenrechtsverletzungen dargestellt werden. Die Neue Rechte inszeniert sich als moralische Anklägerin und bedient sich demokratischer Forderungen nach mehr Menschenrechten in verfälschender Weise, um Interessen durchzusetzen, für die sie in anderen Zeiten geputscht hat.
Bestimmte soziale Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts sind im heutigen Argentinien bereits Teil eines kollektiven Guts geworden und können nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden. Vormachen können wir uns allerdings nichts: Macri bedeutet den Beginn eines rückwärtsgerichteten Prozesses, der in eine neue Phase des ungebremsten Kapitalismus führen kann. Jetzt heißt es für die sozialen Bewegungen für den Erhalt ihrer Errungenschaften zu kämpfen und Veränderung und Zukunft wieder für sich zurückzuerobern.

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