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Alles soll unter den Hammer

In Uruguay rollt gegenwärtig eine Privatisierungswelle, die ihre Ursache vor allem in der Torschlusspanik der konservativen Regierung unter dem Colorado-Präsidenten Jorge Batlle hat. Für die Nationalwahl Ende Oktober 2004 sagen alle Umfragen eine Mehrheit für das linke Parteienbündnis Frente Amplio voraus. Diesem Bündnis gehören 22 Parteien und Organisationen von Christdemokraten bis ehemaligen Stadtguerillas an. Bei einem Wahlsieg könnte es mit dem Sozialisten Tabaré Vázquez den Präsidenten stellen und am 1. März 2005 die Regierungsgeschäfte übernehmen. Das wäre das endgültige Ende des Zwei-Parteien-Systems in Uruguay, das traditionell von den konservativen Parteien Colorados und Blancos dominiert wird . Aufgeschreckt von diesem Szenario versucht die Regierung unter dem erklärten Bush-Freund Batlle, im Einklang mit den Vorgaben von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, Staatsunternehmen und öffentliche Dienstleistungen zu verkaufen.
Die Privatisierung der Staatsbetriebe kann aber in Uruguay, im Gegensatz zu beispielsweise Argentinien, nur über Umwege und auch nur teilweise erreicht werden. Im Dezember 1992 lehnten 72 Prozent der UruguayerInnen in einem Plebiszit die Privatisierung von staatlichen Unternehmen ab. Um dieses Votum zu umgehen, versuchten die Regierungen seitdem zumindest Teilprivatisierungen durchzusetzen, Assoziationen einzugehen oder Konzessionen zu vergeben.
Der letzte Versuch, die Entscheidung des Volkes auszuhebeln scheiterte, allerdings grandios. Das Vorhaben der Regierung, die staatliche Erdölraffinerie ANCAP (der nach fast zwei Jahrzehnten De-Industrialisierung einzige verbleibende relevante Industriezweig in Uruguay) zu 49 Prozent auf 30 Jahre zu veräußern, wurde im Dezember 2003 bei einem Referendum mit 62 Prozent aller Stimmen (in Uruguay herrscht Wahlpflicht auch bei Plebisziten) vom Volk abgelehnt.
Seit Mitte 2003 werden nun fast monatlich neue Privatisierungen, Vergabe von Konzessionen und Versteigerungen von öffentlichen Gütern bekannt gegeben. Es gilt, noch schnell Kasse zu machen und der neuen, vermutlich linken Regierung, eine möglichst schwere Hypothek zu hinterlassen. In allen Landesteilen wird gegenwärtig der Hammer geschwungen.

Scheinheilige Begründungen
Die Rechtfertigung der Regierung von Jorge Batlle für die Notwendigkeit der Privatisierungen ist in allen Fällen die gleiche: Die vermeintliche Ineffizienz des Staates. Dabei ist diese Argumentation in vielen Fällen absolut scheinheilig. Einerseits sorgen die Traditionsparteien mit ihrer bis heute ungebrochenen Klientelpolitik („gibst du mir deine Stimme, besorge ich dir eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung“) dafür, dass der Anteil der Staatsangestellten in Uruguay extrem hoch ist. 25 Prozent aller regulären Beschäftigunsverhältnisse sind im öffentlichen Sektor angesiedelt. 75 Prozent aller Staatsausgaben entfallen auf Löhne und Sozialversicherung. Andererseits erwirtschaften aber alle von der Regierung zum Verkauf vorgesehenen Staatsbetriebe schwarze Zahlen (mit Ausnahme der Fluggesellschaft PLUNA) und sind teilweise hochmodern (so z.B. die Telefongesellschaft ANTEL, deren Teilprivatisierung 1992 ebenfalls durch ein Referendum verhindert wurde). Die jetzt angebotenen Infrastruktur-Einrichtungen wurden zum Teil in den letzten Jahren aufwändig mit Steuergeldern modernisiert. So beispielsweise im Falle des Hafens von Piriápolis. Für Eleuterio Fernández Huidobro, Senator für die MPP (Movimiento Partipación Popular, Partei der ehemaligen Tupamaros) in der zweiten Kammer des uruguayischen Parlaments, gibt es denn auch für die Sozialisierung der Kosten und die Privatisierung der Gewinne nur ein Wort: „Lumpenkapitalismus“.

Privatisierung zu Wasser…
Als wichtiges Objekt stehen die am Río de la Plata und am Atlantik gelegenen Häfen zum Verkauf beziehungsweise zur Versteigerung. Gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung und in vielen Fällen auch gegen den Willen der lokalen Politiker der Regierungspartei. So in La Paloma, einem der wichtigsten Badeorte des Landes. Dort soll Mitte 2004 an den chilenischen Investor Puerto Granel SA (den einzigen Bieter!), für 50 Jahre eine Konzession für den Betrieb des Hafens vergeben werden. 35 Millionen US-Dollar wollen die Chilenen für den Ausbau des kleinen Fischereihafens zu einem Industriehafen investieren. Der Hafen soll zum Hauptausfuhrpunkt für Cellulose-Produkte aus den Eukalyptus-Monokulturen der uruguayisch-brasilianischen Grenzregion ausgebaut werden. Ein Desaster für den Tourismus, einen der wenigen nach der dramatischen Krise der letzten drei bis vier Jahre sich wieder im Aufwind befindlichen Wirtschaftszweige. Der Hafen von Piriápolis, nach Punta del Este das zweitwichtigste touristische Zentrum des Landes, ist ebenfalls ausgeschrieben. Hier soll ein Freihafen eingerichtet werden.
Ein anderer Hafen, der nach dem Willen von Lucio Cáceres, Minister für Verkehr und öffentliche Infrastruktur, privatisiert werden soll, ist der Hafen von Colonia de Sacramento, neben Montevideo der wichtigste Fährhafen nach Buenos Aires. Nachdem das Mega-Projekt einer internationalen Brücke zwischen Colonia und Buenos Aires in den beiden La-Plata-Ländern brach liegt, ist das ein lukratives Geschäft, vor allem wegen des wieder boomenden Tourismus zwischen Uruguay und Argentinien.

…zu Lande…
Im November 2003 wurde nahe der Grenzstadt Fray Bentos, circa 250 Kilometer nordwestlich von Montevideo gelegen, der erste private Hafen des Landes eingeweiht: M‘Bopicuá, ein reiner Industriehafen, mit Kapital von BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und Weltbank finanziert, ist ebenfalls als Exporthafen für Cellulose-Produkte konzipiert.
Gleich zwei große Fabriken sind in diesem Rahmen am Río Uruguay im Bau beziehungsweise in Planung. Die spanische ENCE (Empresa Nacional de Celulosa de España) baut für 500 Millionen Euro, die finnische BOTNIA will für eine Milliarde Euro nach eigener Aussage die größte und modernste Cellulose-Fabrik der Welt errichten. Obwohl die versprochenen Arbeitsplätze in der Region, die unter einer mehr als 20 prozentigen Arbeitslosigkeit leidet, sehr willkommen sind, überwiegt vor Ort die Angst vor der Abhängigkeit von den ausländischen Investitionen und vor der zu erwartenden Verschmutzung des Río Uruguay. Zudem wird für den Eukalyptus-Anbau zur Cellulose-Produktion extrem viel Grundwasser benötigt.

…und in der Luft
Ein weiteres Objekt der Begierde sind die Flughäfen. Nachdem im November 2003 der internationale Flughafen Carrasco von Montevideo für 34 Millionen US-Dollar an die Gesellschaft Puerta del Sur des argentinischen Investors Ernesto Eurnekian vergeben wurde, stehen die regionalen Flughäfen wie zum Beispiel der Flughafen Carmelo, von dem aus die argentinische Hauptstadt Buenos Aires in etwa 15 Minuten erreicht werden kann, auf der Liste.
Der größte Deal in diesem Sektor ist aber der Verkauf der uruguayischen Fluglinie PLUNA. Schon unter der Regierung des Blanco-Präsidenten Luis Alberto Lacalle wurden 1995 49 Prozent der Pluna-Aktien an die brasilianische Fluggesellschaft VARIG verkauft. Jetzt steht der restliche Anteil zum Verkauf. Das verbleibende Aktienpaket soll an die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas verkauft werden, die sich seit 2001 im Besitz der spanischen Investorengruppe Interinvest befindet.
Aber auch Eurnekian ist interessiert. Allerdings hat der Besitzer von Aeropuertos Argentinos 2000 wegen seines in Argentinien völlig ruinierten Rufes schlechte Karten. Das Konsortium, das seit drei Jahren 32 Flughäfen im Nachbarland betreibt, ist in Argentinien dafür berüchtigt, dass es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und mit mehr als 80 Millionen US-Dollar im Zahlungsrückstand ist. Etwas, was die Regierung von Nestór Kirchner nicht weiter hinnehmen will, Strafzahlungen und sogar der Entzug der Konzessionen wurden der Gesellschaft angedroht. Dennoch verfolgt Eurnekian hartnäckig sein großes strategisches Ziel: den Einstieg in den lukrativen Flugfernverkehr zwischen Italien/Spanien und dem Río de la Plata. Für ihn, der zusätzlich Miteigentümer der italienischen Billig-Fluglinie Volare ist, wäre PLUNA der letzte, noch fehlende Mosaikstein in diesem Projekt.

Die Privatisierung des Wassers…
Auch die staatliche Wasserversorgungsgesellschaft OSE (Obras Sanitarias del Estado) soll privatisiert werden. Um sie darauf „vorzubereiten“ werden immer neue Verwaltungsstellen geschaffen, die mit Parteigängern der beiden konservativen Parteien besetzt werden. Die Folge: aus OSE wird ein defizitärer Betrieb.
Nicht nur deswegen ist Uruguay ein gutes Beispiel für die Probleme mit der Wasserversorgung nach einer Privatisierung. Der staatliche Wasserversorger OSE arbeitet effizient und kostengünstig und bietet sauberes Trinkwasser von hoher Qualität. In Uruguay sind 90 Prozent der Bevölkerung an das Wassernetzwerk angeschlossen. Die ersten Erfahrungen mit der Privatisierung des Trinkwassers in Uruguay sind dagegen verheerend. 1998 wurde eine Konzession für die Wasserver- und -entsorgung für 2500 NutzerInnen in einem Teil der Küstenprovinz Maldonado an den privaten Wasserversorger Aguas de la Costa vergeben, ein Konsortium, hinter dem Aguas de Barcelona steht (eine Tochter des französischen Multis Suez/Ondeo).
Das Resultat: explodierende Kosten, verschmutztes Trinkwasser und Umweltprobleme. Trotzdem wurde im Jahr 2000 an Uragua S.A., Tochtergesellschaft der spanischen Aguas de Bilbao Bizkaisa, für die gesamte Provinz Maldonado eine weitere Konzession auf 30 Jahre vergeben. Dort leben zwar nur 120.000 EinwohnerInnen, während der Sommermonate wird die Provinz aber von etwa 600.000 TouristInnen bevölkert. Heute werden in dieser Region die höchsten Wasserpreise im Land gezahlt – für Wasser mit der schlechtesten Qualität in ganz Uruguay. Und immer wieder kommt es zu Versorgungsausfällen.
Obwohl die nationale Regierung darüber hätte alarmiert sein müssen, dass ausgerechnet in dem in ganz Lateinamerika berühmten Badeort Punta del Este das Trinkwasser verschmutzt wurde, passierte nichts. Im Gegenteil. Nach der drastischen Abwertung der uruguayischen Währung Mitte 2002, erreichte Uragua eine Reduzierung der mit der Regierung vereinbarten Konzessionszahlungen. Zusätzlich wurden die garantierten Einlagen der Firma in öffentliche Schuldentitel umgewandelt und mussten nicht mehr in US-Dollar bezahlt werden – faktisch eine Reduzierung der Zahlungen um 30 Prozent.
Im Juli 2003 wurde es jedoch auch der als Musterknabe des IWF agierenden Staatsregierung zuviel. Sie forderte einen „geordneten Rückzug“ der Firma und eine Rückgabe der Konzession an den öffentlichen Versorger OSE. Doch Uragua arbeitet weiter und machte im lateinamerikanischen Sommer Ende 2003/Anfang 2004 durch den wieder einsetzenden Touristenstrom satte Gewinne.

…und der Widerstand dagegen
Aber wiederum hat das uruguayische Volk, gegen den massiven Widerstand der Regierung, ein Referendum durchgesetzt, bei dem im Herbst 2004 über die Festschreibung des Rechts auf Wasser als Menschenrecht und die Untersagung jeglicher Form der Privatisierung des Wassers abgestimmt wird, was unter anderem auch Auswirkungen auf die Privatisierung des Acuífero Guaraní (siehe Kasten) haben könnte.
Initiiert wurde der Prozess durch die 2002 gegründete Comisión Nacional en defensa del Agua y de la Vida, in der die Gewerkschaft der OSE-Arbeiter, Kleinbauernvereinigungen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.
Bei dem Referendum stehen folgende Punkte zur Abstimmung. Erstens: Das Wasser soll aus allen Kapiteln internationaler (multinationaler, regionaler und binationaler) Handelsabkommen über öffentliche Güter und Dienstleistungen und Investitionen ausgeklammert werden. Zweitens: Oberflächenwasser und unterirdische Reservoirs sollen als öffentliches Eigentum deklariert werden. Und drittens: Die öffentliche Wasserver- und -entsorgung soll von möglichen zukünftigen Privatisierungen und Konzessionsvergaben (auch Minderheitsbeteiligungen) ausgeschlossen werden.
Das Referendum, das parallel zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 31. Oktober 2004 stattfindet, ist auch über Uruguay hinaus von Bedeutung. Wenn die Bevölkerung Uruguays sich erneut gegen die neoliberale Globalisierung zur Wehr setzt und es ihr gelingt, den internationalen Wassermultis einen Strich durch die Rechung zu machen, hätte das für die nationalen und lokalen Kämpfe in Ländern wie Brasilien, Argentinien oder Bolivien einen hohen Symbolwert.

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