Das Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más führt in Costa Rica die Arbeit der nicaraguanischen Menschrechtsorganisation CENIDH im Exil fort. Ist das nicht schwierig, ohne vor Ort zu sein?

Wendy Flores: In Costa Rica haben wir schon Überwachungssituationen erlebt und jüngst einen der schwersten Angriffe, den Gonzalo Carrión erlitt, in Form des Entzugs der Staatsangehörigkeit. 2019 haben wir das Menschenrechtskollektiv Nicaragua Nunca Más gegründet. Es ist eine Organisation, deren Arbeit in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen besteht, die in Nicaragua innerhalb des Landes sowie an Vertriebenen in Costa Rica und andernorts begangen werden. Wir prangern die Menschenrechtsverletzungen an und sind aufgrund dessen mit Angriffen auf unsere Arbeit konfrontiert.

Gonzalo Carrión: Bereits in Nicaragua waren wir Menschenrechtsverteidiger. Da die Organisation, für die wir in Nicaragua tätig waren, angegriffen wurde, waren wir gezwungen, das Land zu verlassen. Wir beschlossen, zu tun, was wir können, um die Menschenrechte zu verteidigen, in einem offensichtlich äußerst schwierigen Kontext, da die Verfolgung nicht aufhört.

Wie geht es den in Nicaragua verbliebenen Familien von Kollektivmitgliedern?

Wendy: Nachdem wir uns 2019 an einem dringenden Appell an die Interamerikanische Menschenrechtskommission beteiligt haben, um die Morde auf dem Land und die Verfolgung der bäuerlichen Bevölkerung anzuprangern, betrachtet uns die nicaraguanische Armee als Destabilisatoren des Friedens. So wurden im Zuge der jüngsten Überwachungsmaßnahmen die Häuser einiger unserer Kollektivmitglieder in Managua überwacht, die an regierungsnahe Personen übergeben wurden. Sie haben nach unseren Namen gefragt, um herauszufinden, ob wir noch dort leben. Das beweist, dass wir in Nicaragua immer noch überwacht werden und auch unsere Familien in Gefahr sind.

Juan Carlos Arce: Dieses Kollektiv entstand, weil die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in Nicaragua im Jahr 2018 sehr stark war und sich in der Schließung von Organisationen, einschließlich des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, ausdrückte. Damals hat jeder für sich beschlossen, das Land zu verlassen, weil unsere Freiheit und unser Leben in Gefahr waren. Wir sahen die Möglichkeit, uns in Costa Rica niederzulassen, um den Kampf von dort aus zu führen, was in Nicaragua nicht möglich ist. Wenn man Menschenrechtsverletzungen anprangert, dokumentiert, wird man mit Sicherheit verhaftet, seiner Freiheit beraubt, ausgewiesen oder getötet. Aber auch im Exil hat das Konsequenzen für dich und deine Familie: Wenn sie kommen, um dich zu verhaften und du nicht zu Hause bist, nehmen sie jedweden aus deiner Familie mit.

Am 9. Februar wurden 222 politische Gefangene aus den Gefängnissen geholt und ohne Umweg in ein Flugzeug nach Washington D.C. gesetzt. Wie haben Sie den Moment ihrer Freilassung erlebt?

Juan Carlos: Die Freilassung der politischen Gefangenen war definitiv eine Forderung, die wir seit mehr als einem Jahr erhoben haben, weil sie durch die Anwendung verschiedener Folterpraktiken dabei waren, getötet zu werden. Unser Kollektiv hat mehr als 150 Fälle von Folter dokumentiert, mehr als 30 Arten von Folter, und in der letzten Phase hat das Regime eine Art von Folter angewandt, die als weiße Folter bezeichnet wird und darauf abzielt, sensorische Schäden zu verursachen, was dazu geführt hat, dass sich der Gesundheitszustand der meisten Gefangenen erheblich verschlechtert hatte. Deshalb begrüßen wir die Freilassung mit Freude, denn das Leben dieser Menschen war in Gefahr. Die Befreiung wird jedoch von einer Maßnahme begleitet, die in Nicaragua und in Lateinamerika beispiellos ist − der Verbannung. Es gab im vergangenen Jahrhundert kein Regime, das mehr als 222 Personen verbannt und ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen hat. Andere, ebenfalls inakzeptable Maßnahmen sind der Entzug sämtlicher bürgerlicher und politischer Rechte sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums, was einer Enteignung gleichkommt.

Es ergeben sich aber noch andere, äußerst komplizierte Situationen: Da ist die Frage der Familienzusammenführung. Was die Dinge verkomp-*liziert, ist, dass sie aus den Zivilstandsregistern gestrichen werden, als wären sie nie geboren worden. Jetzt, da sie in den USA sind, haben sie ihre Familien nicht sehen können, nicht umarmen können, sie können sie nur per Videoanruf sehen; sie sind einer absolut verwundbaren Situation ausgesetzt. Außerdem ihres Eigentums und ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Nicht allein den Abgeschobenen wurde die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen, sondern weiteren 94 Dissident*innen. Was bedeutet das im Einzelnen für die Betroffenen?

Gonzalo: Die Verurteilung der 222 Gefangenen zur Verbannung und der Entzug ihrer Staatsangehörigkeit betrifft auch uns. 94 Personen, von denen 90 im Exil leben, wurde ebenfalls die Staatsangehörigkeit entzogen. Aber die Grausamkeit besteht darin, dass unsere Namen in den offiziellen Registern gelöscht werden, als ob wir nicht im Land geboren wären. Einige Familienmitglieder hatten für die Familienzusammenführung bereits Reisedokumente beantragt. Hierzu gibt es Berichte, dass sie Pässe für ihre Kinder oder Personen, die reisen wollen, beantragt hatten, aber da sie mit Exilanten in Verbindung stehen, hieß es, dass diese Personen nicht existieren. Diese Maßnahme hat noch weitere Folgen: Mehrere Personen haben mitgeteilt, dass ihre Altersrente blockiert wurde. Dafür haben wir gearbeitet, unser ganzes Arbeitsleben lang Beiträge geleistet. Dieser Machtmissbrauch geht über unseren Tod als Bürger hinaus, er bedroht unser Leben.

Spanien, Argentinien, Chile, Kolumbien und Mexiko haben den jetzt Staatenlosen die Staatsbürgerschaft angeboten. Ein Großteil von ihnen steht jedoch vollkommen mittellos und ohne finanzielle Unterstützung da. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf dieses Problem zu reagieren?

Wendy: Tatsächlich kommt es darauf an, dass die Staaten Druck auf Nicaragua ausüben, damit diese repressiven Maßnahmen eingestellt werden, und dass jeder einzelne Staat eine entsprechende Politik verfolgt. Es müssen UN-Mechanismen wie das UNHCR [Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge] aktiviert werden, denn jede vertriebene Person kommt mit absolut nichts, braucht Nahrung, braucht Arbeit, braucht eine Bleibe.

Fast zehn Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung leben außerhalb des Landes, was wegen der Repression gegen ältere Menschen, die auf ihre Rente angewiesen waren, zur weiteren Verarmung geführt hat. Ihre Renten wurden nicht mehr auf ihre Konten überwiesen, sodass ihre Familien sie nicht mehr abheben können. Menschen, die ihre Häuser vermietet hatten, wurden ihres Eigentums beraubt und haben dieses Einkommen nicht mehr. Es besteht also die Absicht, die Würde derer, die außerhalb Nicaraguas noch ihre Stimme erheben, für nichtig zu erklären, zu verarmen und zu schädigen. Dies muss von der internationalen Gemeinschaft nicht nur verurteilt werden, sondern es müssen auch wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um auf alle diese Forderungen zu reagieren.

Juan Carlos: Ich möchte noch eine weitere Dimension hinzufügen: Die Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, sind auch in ihrer psychischen Gesundheit zerstört. Das Regime hat Schäden verursacht, die mit bloßem Auge nicht sichtbar sind, aber nach mehr als einem Jahr – manche zwei, drei Jahre –, in denen sie extrem grausamen Praktiken ausgesetzt waren, sind gesundheitliche Schäden zu verzeichnen.

Ein wirksamer Schutz dieser Staaten muss sich in einer Reihe anderer Maßnahmen niederschlagen, die von der Sicherung des Lebensunterhalts über deren Integration und soziale Prozesse in den Aufnahmeländern bis hin zur körperlichen und seelischen Gesundheit reichen. Wenn man sich nicht dafür einsetzt, wird alles viel schwieriger für diese Menschen, die absolut schutzbedürftig sind.

Wendy: Für jede Person bedeutet das, dass sie von jedem Land eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung, die Anerkennung ihrer Diplome, ihres Berufs oder ihres Gewerbes erhalten muss, um sich selbst zu versorgen und ihre Rechte wirklich ausüben zu können. Abgesehen von der Staatsangehörigkeit braucht sie aufgrund der erlittenen Folter dringend psychologische Betreuung.

„Ich höre ein Knacken im Gebälk des Regimes […], wie bei einem Bauwerk, das gut zu stehen scheint und dann zusammenfällt”, sagte Dora María Tellez nach ihrer Freilassung im Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Würden Sie dem zustimmen?

Gonzalo: Unbedingt. Die Verbannung von 316 Personen ist eine Aktion, die international die weitere Isolierung des Ortega-Murillo-Regimes, seinen Legitimitätsverlust, anzeigt. In letzter Zeit haben sich der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und Präsident Gabriel Boric aus Chile immer wieder für die politischen Gefangenen und für Freiheit in Nicaragua eingesetzt. Mexiko, zwar zögerlich, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet, ebenso wie Brasilien und Argentinien. Es ist eine Tyrannei in der Einsamkeit. Ich bin zuversichtlich, dass sie enden wird.

Wendy: Da es sich um eine Diktatur handelt und niemand garantierte Rechte hat, wurden sogar Beamte des Justizwesens, die an der Repression beteiligt waren, wegen Misstrauens gegen sie inhaftiert. Sie [Ortega-Murillo] haben die eigenen engen Vertrauten, die eigenen Parteikader und Staatsbeamten angegriffen; ihre eigene Basis hat das Land verlassen, weil die Repression sie ebenfalls erreicht hat. Im Moment halten sie sich mit Waffengewalt, mit der Polizei und der Armee aufrecht. Das ist keine Garantie dafür, dass sie an der Macht bleiben, denn sie haben keine interne Unterstützung − die ist minimal. Wir glauben, dass dies ein Ende haben wird.

Juan Carlos: In Nicaragua sagen die Bauern, wenn sie mit schwierigen Situationen konfrontiert werden: „Es wird Tag, es wird immer Tag”. In Nicaragua wird der Tag anbrechen. Ich weiß nicht, ob es bald so weit sein wird, aber es gibt eine starke Erosion innerhalb der Frente Sandinista [Regierungspartei FSLN]. Man wird eine Implosion dessen erleben, was von dieser Partei übrig ist. Das ist unsere Hoffnung.