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Attentat auf Bischof Samuel Ruíz

Die Erklärung der Friedensnobelpreisträger läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In Chiapas herrscht Krieg. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, sowohl auf internationaler Ebene als auch in Mexiko selbst, hat sich das politische Panorama im mexikanischen Südosten in den letzten Monaten deutlich verändert. Der jüngste Zwischenfall spielte sich am 4. November in El Crucero in der Nordregion von Chiapas ab. Hier versuchten Mitglieder der mit der regierenden PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) verbundenen paramilitärischen Bürgerkriegstruppe Paz y Justicia (Frieden und Gerechtigkeit), den Bischof von San Cristóbal Samuel Ruíz und seinen Mitarbeiter Raúl Vera López in einem Hinterhalt zu ermorden. Ein Augenzeuge berichtet, daß „aus einer Distanz von etwa hundert Metern Gewehrsalven auf die Fahrzeuge abgegeben wurden“, als der Bischof in Begleitung von sechzig Personen durch das Dorf fuhr. Drei Priester wurden dabei angeschossen, Ruíz kam mit dem Schrecken davon. Der Vikar der Diözese von San Cristóbal, Gonzalo Ituarte, gab nach dem Attentat bekannt, daß einige Tage vor dem Besuch in der Region führende Mitglieder von Paz y Justicia damit gedroht hatten, die Rundreise von Samuel Ruíz zu verhindern. Bereits im Mai 1996 war Raúl Vera López von den Paramilitärs angegriffen und mit dem Tode bedroht worden. Zwei Tage nach dem Überfall in El Crucero wurde in San Cristóbal auch auf María de la Luz Ruíz García, die Schwester des Bischofs, ein zweites Attentat begangen.

„Weder Vermittlung, noch Dialog, noch Friede“

Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung), der linken PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und Aktivisten der Diözese von San Cristóbal auf der einen Seite und den paramilitärischen Einheiten, die der PRI nahestehen, andererseits, haben in der Nordregion von Chiapas in den letzten Monaten Dutzende Todesopfer gefordert. Viele Indígenafamilien dieser Region mußten aus ihren Dörfern fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen. Gleichzeitig bedroht Paz y Justicia, die auch mit Militär und Polizei eng verbunden ist, Menschenrechtsdelegationen und Besuche von JournalistInnen.
Die Auseinandersetzungen spielen sich vor dem Hintergrund ab, daß sich die mexikanische Regierung nach wie vor weigert, das am 16. Februar 1996 zwischen ihr und der EZLN geschlossene Abkommen über Indianische Rechte und Kultur, das sogenannte Abkommen von San Andrés, auch in die Praxis umzusetzen. Seit über einem Jahr ist der Dialog nun unterbrochen, während die Regierung gleichzeitig alles unternimmt, um durch Spaltungsversuche und Militarisierung die aufständischen Indígenas gegeneinander auszuspielen und zu demoralisieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie der „Kriegführung niedriger Intensität“ ist der Aufbau paramilitärischer Gruppen, wie Paz y Justicia in der Nordregion um Tila. Bischof Ruíz und die Diözese von San Cristóbal werden von der Gruppe attackiert, weil sie sich für die Umsetzung des Abkommens einsetzen und sich deutlich gegen die Militarisierung aussprechen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und für soziale und politische Reformen eintreten.
„Die Botschaft der Regierung an die EZLN ist klar“, schreibt Subcomandante Marcos in einer Erklärung, die das Attentat verurteilt: „Weder Vermittlung, noch Dialog, noch Friede.“ Daran konnte ohnehin kein Zweifel mehr bestehen, nachdem auch der zivile Marsch von 1111 Zapatistas in der Hauptstadt und die damit verbundenen Demonstrationen im September die Regierung nicht an den Verhandlungstisch zurückzwingen konnte. Statt dessen weitet sich der Bürgerkrieg vom Norden nun auch in der Region Los Altos, rund um San Cristóbal, aus. Auch in der Selva Lacandona, dem eigentlichen Zentrum des zapatistischen Aufstandes, nehmen die Spannungen zu.
Wie die Friedensnobelpreisträger betonen, stellt der Angriff auf Samuel Ruíz und seine Mitarbeiter keinen isolierten Einzelfall dar, sondern steht im Kontext „wachsender tolerierter Gewaltanwendung“. Was damit gemeint ist, zeigt das Beispiel des Landkreises Chenalho nur wenige Kilometer nördlich von San Cristóbal. Hier haben in den letzten Tagen regelmäßig Gruppen von PRI-Anhängern mit der Unterstützung durch Polizeitruppen Sympathisanten der EZLN überfallen. Dabei wurden ihre Hütten zerstört und ihr Eigentum geraubt. Insgesamt sind laut Angaben von verschiedenen Presseberichten in den letzten Wochen allein in Chenalho 15 Menschen ermordet und 200 Familien vertrieben worden. Bemerkenswert ist allerdings , daß sich die Taktik der EZLN verändert zu haben scheint, da sie jetzt auch gegen die Aggressoren vorgeht und mehrere von ihnen erschossen hat, nachdem sie auf die Überfälle lange Zeit nicht militärisch reagiert hatte, um die Situation nicht weiter zuzuspitzen.

Militärs waschen Hände in Unschuld

Außer Paz y Justicia im Norden operieren mittlerweile ähnliche Gruppe in anderen Regionen von Chiapas. So beispielsweise die Chinchulines in Bachajón, die Alianza San Bartolomé de Los Llanos im traditionell konfliktstarken Landkreis Venustiano Carranza oder das Movimiento Indígena Revolucionario Antizapatista (MIRA – antizapatistische revolutionäre Indígena-Bewegung) in Oxchuc. Überall werden sie angeführt von in der Öffentlichkeit bekannten lokalen PRI-Führern, die die Mitglieder unter den Jugendlichen der Dorfbevölkerung rekrutieren und für chiapanekische Verhältnisse gut bezahlen. Ehemalige Militärs übernehmen das militärische Training, an Waffen fehlt es selbstverständlich ebenfalls nicht. Außerdem haben die Gruppen noch etwas gemein: Sie tauchen überall dort auf, wo die EZLN oder andere oppositionelle Gruppen Fortschritte bei der Organisierung machen. Ihre Funktion ist, durch Provokationen und offene Repression Sympathisanten oppositioneller Organisationen einzuschüchtern. Militär und Polizei als offizielle bewaffnete Einheiten der Regierung können gleichzeitig ihre Hände in Unschuld waschen und so tun, als hätten sie mit den „Auseinandersetzungen zwischen Dorfgemeinschaften“ nichts zu tun.

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