Gewalt und Staat | Nummer 397/398 - Juli/August 2007

Außer Kontrolle

Nichtstaatliche Gewaltakteure als Teil lateinamerikanischer Staatlichkeit

LN

Seit einigen Jahren kursiert in der europäischen und lateinamerikanischen Öffentlichkeit das Schreckbild der „Staaten im Staat“. Gemeint sind damit autonome Herrschaftsräume, in denen der Staat nichts mehr zu sagen hat und die von privaten Verbrecherbanden kontrolliert werden. Das Gewaltmonopol, ein Grundpfeiler der – in Europa erfundenen – Idee moderner staatlicher Herrschaft werde in Lateinamerika dem Staat zunehmend von privaten und kriminellen Akteuren streitig gemacht. Paramilitärische Milizen und Drogengangs werden als Gegner des Staates dargestellt.
Doch ein Blick in die postkoloniale Entstehungsgeschichte und den Wandel von Staatlichkeit in Lateinamerika trägt ein differenziertes Bild der gewalttätigen Gegenwart zutage. Denn eine effektive Zentralisierung der Gewalt im Staat hat es in Lateinamerika bisher selten gegeben. Die Existenz von regionalen Machthabern hat auf dem Subkontinent Tradition. Diese führte aber nicht zwangsweise dazu, dass sich auf staatlichem Territorium Herrschaftsräume herausbildeten, in denen völlig losgelöst vom Staat parallele Ordnungssysteme mit eigenen Regeln und Gesetzen herrschten. Oftmals sind nichtstaatliche Gewaltakteure zutiefst in den Staat integriert und bilden gemeinsam mit staatlichen Institutionen eine ganz spezifische Staatlichkeit. Diese Allianz hat oft instabile Verhältnisse zur Folge, aber zum anderen unterstützen sich kriminelle und legale Strukturen gegenseitig.
In unserem Schwerpunkt soll beispielhaft aufgezeigt werden, wie sich dies in lateinamerikanischen Staaten auswirkt. Markus-Michael Müller führt zunächst analytisch in die Besonderheiten von Staatlichkeit und staatlichem Gewaltmonopol in Lateinamerika ein. Nils Brock zeigt in seinem Beitrag die Verbindungen zwischen staatlichen Institutionen und den mächtigen Drogenkartellen in Mexiko auf. Daran anschließend folgt ein Interview mit dem Experten für die Verbindungen zwischen Politik und Drogenhandel, Eduardo del Valle. Über Zentralamerika ließe sich im Rahmen des Schwerpunktes einiges berichten. Wir haben uns für ein wenig bekanntes Thema entschieden: Markus Plate und Nils Brock berichten über die Kaibiles in Guatemala, eine Eliteeinheit, die während des Bürgerkrieges als Todesschwadronen fungierten und heute wieder vom Staat, aber auch von der internationalen Gemeinschaft, hofiert werden, indem sie bei UN-Friedenseinsätzen eingesetzt werden.
Am offensichtlichsten tritt die beschränkte territoriale Reichweite des staatlichen Gewaltmonopols in Kolumbien in Erscheinung. Neben Guerilla und Staat gelten die Paramilitärs als territoriale Herrscher in dem seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg. Dass die paramilitärischen Milizen aber systematisch von staatlichen Sicherheitskräften unterstützt werden und mit ihnen kooperieren, zeigt sich zurzeit deutlich im so genannten Parapolitik-Skandal, den Kristoph Lengert in seinem Beitrag beschreibt. Der Autor und Kolumbienexperte Raul Zelik erläutert im anschließenden Interview die Hintergründe des Skandals. Über die „perverse Integration“ der bewaffneten Kommandos aus den brasilianischen Favelas in den Staat schreibt Thilo F. Papacek. In Haiti hingegen findet eine derartige Integration nicht statt. Dem haitianischen Staat gelingt es selbst mit Unterstützung einer UN-Friedenstruppe kaum, sein Gewaltmonopol geltend zu machen, wie Hans-Ulrich Dillmann berichtet. Abschließend rezensiert Dominik Zimmer das Buch „.Korruption, Gewalt und die Welt der Polizisten“ von Carola Schmid, eine vergleichende Studie über Polizeiarbeit in Deutschland sowie mehreren Ländern Lateinamerikas.
Der Schwerpunkt bleibt in seiner Themenauswahl gezwungenermaßen selektiv. Die Bandbreite ähnlicher Phänomene in Lateinamerika ist riesig. Zu guter letzt sollte nicht vergessen werden, dass die Abwesen- oder Begrenztheit eines staatlichen Gewaltmonopols auch autonome Räume für emanzipatorische Projekte eröffnen können. Doch dies wäre wohl einen eigenen Schwerpunkt wert…


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