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Bypass für die Revolution

Gegenwärtig sind die sozialen Bewegungen in Venezuela zu wichtigen gesellschaftlichen Akteuren geworden. War das schon immer so?

Sicherlich nicht. Verglichen mit anderen Ländern in Lateinamerika war die soziale Organisierung in Venezuela im 20. Jahrhundert sehr schwach. Die sehr unterschiedlichen sozialen Organisationen in Venezuela hingen in großem Maße von den politischen Parteien ab oder wurden von diesen kontrolliert. Dies betraf sowohl Frauen- und Jugendorganisationen als auch die Gewerkschaften, die kaum Erfahrung mit der Basisorganisation hatten.

Wann hat sich das geändert?

In den vergangenen 25 Jahren gab es eine immer stärkere politische und wirtschaftliche Polarisierung, die in den geringeren Erdöleinnahmen ab den 1970er Jahren und der Krise der – mehr oder weniger – sozialdemokratischen Parteien, die zu diesem Zeitpunkt vorherrschend waren, ihren Ursprung hatte. Wirtschaftlich, aber auch in kultureller Hinsicht kam es zu einer zunehmenden Spaltung zwischen Mittel- und Unterschicht. Die Mittelschicht war der Ansicht, dass Venezuela ein reiches Land sei, und sie das Recht habe, an der kosmopolitischen Konsumwelt der Länder des Nordens teilzuhaben. Die ärmeren Teile der Bevölkerung dagegen wurden durch niemanden mehr repräsentiert.

Hatte dies Konsequenzen?

In den ärmeren Stadtteilen entwickelte sich zunehmend eine eigene Kultur. Vielerorts wurde sie als eine „Kultur des Notstands” charakterisiert. Es war eine Kultur, in der es eine gewisse Gewaltbereitschaft gab, besonders bei männlichen Jugendlichen der Barrios, die in den kleinkriminellen Drogenhandel verwickelt waren.

Das klingt nicht gerade politisch…

Doch, das war es insofern, als nach einer Vorstellung, die lange Zeit auch in Venezuela vorherrschte, eine gute Ausbildung auch einen Arbeitsplatz und Wohlstand mit sich bringt. Das löste sich zum gleichen Zeitpunkt auf, denn man konnte studieren und danach trotzdem arbeitslos sein. Die Spannungen führten 1989 zu einer sozialen Explosion mit Plünderungen in großem Ausmaß, dem Caracazo, der sich auf die Hauptstadt konzentrierte. Es wurde deutlich, dass es einen brodelnden Herd aus Unzufriedenheit und Zurückweisung gab, der weder eine klare politische Äußerung noch eine klare Organisation oder ein Ziel hatte. Gleichzeitig war der Aufstand Ausdruck einer sehr starken Ablehnung des Projekts der Eliten, des gesellschaftlichen Ausschlusses und der öffentlichen Politik.

Welche Haltung hat die Regierung Chávez in Hinblick auf diese neue soziale Bewegung aus der Unterschicht?

Einer der Mythen der venezolanischen Mittelschicht ist die Idee, dass Chávez die Gesellschaft gespalten und polarisiert hat. Aber in Wirklichkeit waren in diesem Prozess andere Bewegungen entscheidend, die vorher öffentlich keine Stimme hatten. In gewisser Weise hat Chávez sie ihnen gegeben.

Ist der von Chávez eingeleitete Prozess der bolivarianischen Bewegung deshalb ein Projekt für die Marginalisierten?

In vielerlei Hinsicht schon. Ein Beispiel ist die Übertragung von Eigentumsrechten bei Landbesetzungen in den armen Stadtteilen von Caracas. Mehrheitlich handelt es sich hierbei um staatliche oder private Grundstücke, die bereits seit langer Zeit besetzt sind. Die Anerkennung des Grundstückseigentums ist dementsprechend kompliziert. Die städtischen Grundstückkomitees, die sich in den letzten Jahren in allen Städten des Landes gegründet haben, stellen sich der basisdemokratischen Lösung dieses sozialen Problems.

Hat man sich unter solchen Prozessen den „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ vorzustellen, von dem Chávez in letzter Zeit wiederholt gesprochen hat?

Wenn heute in Venezuela vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” gesprochen wird, wird eigentlich die Tür zu einer neuen Debatte geöffnet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es sich um eine Demokratisierung des Eigentums handelt, etwas, was mehr der europäischen Sozialdemokratie in ihren guten Zeiten nahe kommt – nicht ihrem aktuell beklagenswertem Zustand – oder ob der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” auf eine starke Veränderung der Besitzverhältnisse abzielt, was das Gegenteil bedeuten würde. Dieser Punkt wird im Moment leider noch nicht diskutiert.

Sie bezeichnen den konkreten Stil der venezolanischen Politik als einen Bypass der klassischen Institutionen. Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Politik?

Ein Modell des Wandels wird nicht von einem Tag auf den anderen entwickelt. Früher gab es in Venezuela eine berühmte Kommission für Staatsreformen. Sie schlug unzählige Projekte zur Demokratisierung und Dezentralisierung vor, aber die Tagespolitik nahm eigentlich nie Notiz davon. Die staatlichen Strukturen waren zur gleichen Zeit zu korrupt, ineffizient, träge und resistent gegenüber jeglichen Veränderungen. Die Idee der Bypässe ist es nun, eine Art Mechanismus zu schaffen, um die staatlichen Strukturen zu verändern – und zwar zusammen mit allen Nothilfeprogrammen, die bisher immer nur punktuell existierten. Heute dreht sich die Debatte zum Teil darum, in welchem Maße jene Bypass-Strukturen ein Vorbild für künftige öffentliche Institutionen sein könnten. Indem man sie diskutiert und dann frühere Strukturen ersetzt, könnten erfolgreiche praktische Erfahrungen teilweise institutionalisiert werden. Man könnte neuartige Institutionen schaffen, die effektiver, transparenter und schneller in der Lage wären, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren. Im Moment gibt es in Venezuela eine Vielzahl alter und neuer Institutionen, deren Beziehung nicht besonders klar ist. Ich glaube nicht, dass ein kohärentes Konzept existiert, dieses Problem zu lösen. Vielmehr wird dies wohl nach dem Trial-Error-Prinzip innerhalb einer neuen Verfassungsgebung ablaufen.

Die Entwicklungen in Venezuela werden von der lateinamerikanischen Linken ja sehr genau verfolgt und oft positiv bewertet. Gab es von Beginn an diese Begeisterung für das bolivarianische Projekt von Chavez?

Es ist spannend, wie Venezuela von linken Parteien, Gewerkschaften und Basisgruppen in den achtziger und neunziger Jahren, sagen wir bis 2001, wahrgenommen wurde und wie man es anschließend sah. Zunächst wurden die Entwicklungen in Venezuela als ein weiterer militärischer Caudillismo wahrgenommen. Mit einem populistischen Diskurs, einem antiimperialistischen und nationalistischen Kurs – so, wie es eben viele Male in Lateinamerika der Fall war. Es gab genug Gründe, dem zu misstrauen. Durch mehrere Faktoren bedingt, begann sich diese Wahrnehmung zu ändern: die Konsolidierung und der Fortschritt des venezolanischen Prozesses, die Zunahme der Spannungen mit den USA und das immer deutlichere Profil eines partizipativen Projekts mit klaren und demokratischen Inhalten.
Heute ist die Situation eine radikal andere. Wenn ich heute versuche, aktuelle Entwicklungen in all ihren Widersprüchen darzustellen, schlägt mir häufig ein uneingeschränkter Bolivarismus entgegen. Das, was in Venezuela passiert, ist inzwischen eine Referenz erster Güte.

Venezuela zahlt seine Auslandsschulden und gibt Garantien für seine Ölförderung. Diskutiert man über diese Dinge in Venezuela, oder lässt man das eher im Dunkeln? Das scheint doch ein bisschen schizophren, oder ist das einfach Realpolitik?

Ich glaube, das hat eher etwas mit Realpolitik zu tun. Abgesehen davon, hat Realpolitik ja immer eine schizophrene Dimension. Vom militärischen und geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist das Überleben eines Projektes des Wandels in Venezuela in keinster Weise garantiert. Die imperiale Regierung der Vereinigten Staaten hat gezeigt, dass sie das internationale Recht nicht respektiert, sich als Herr der Welt fühlt und mit ihren Lügen in der Lage ist, jedes politische Handeln zu rechtfertigen. Um den politischen Transformationsprozess in Venezuela zu schützen, ist es absolut notwendig, gegenüber den USA auf zwei Dinge zu achten. Erstens darf eine politische Konfrontation niemals zu einer Krise werden, die den USA die Rechtfertigung für eine militärische Reaktion liefern könnte. Außerdem müssen gute Beziehungen, Allianzen und Freundschaften gefördert werden, und zwar vor allem innerhalb Lateinamerikas, um sich geopolitisch nicht zu isolieren.
Die Auslandsverschuldung Venezuelas steht in starkem Gegensatz zu der Auslandsverschuldung fast aller übrigen Länder in Lateinamerika. Dies liegt an den Einkünften aus der Ölförderung. Venezuela ist in der Lage, seine Schulden zu bezahlen, ohne sich auf die Konditionen des Internationalen Währungsfonds einlassen zu müssen. Deshalb werden bis heute die Schulden ohne einen Tag Verspätung gezahlt, um nicht erneut in Verhandlungen mit dem IWF treten zu müssen, die neue Zahlungsforderungen oder Strukturanpassungsmaßnahmen beinhalten würden.
Den amerikanischen Erdölmarkt aufzugeben, ist nur scheinbar einfach. Zunächst ist der US-amerikanische Markt viel näher als beispielsweise der chinesische. Außerdem verfügt Venezuela über ein Vertriebsnetz und Raffinerien in den USA. Wir reden hier unter anderem von einem Netz von 14.000 Tankstellen an der Ostküste der USA. Man kann das alles nicht von einem auf den anderen Tag verändern, ohne schwerwiegende Verluste hinnehmen zu müssen. In den USA befindet sich eine Menge venezolanisches Öl. Das ist auch eine Sicherheitspolice. All dies ist Teil der heutigen Realpolitik.

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